Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen

Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil groteske Debatte:

„RWE und Co. haben allen Grund zum Feiern. Ein baldiger Kohleausstieg ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Der Klimawandel schreitet zwar weiter voran, doch was macht die Bundesregierung? Schwadroniert lieber über die durch den Kohleausstieg angeblich bedrohte Gipsproduktion (Rede des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze). Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz mehr und mehr abgehängt wird, wenn man sich anschaut, mit welchen argumentativen Kapriolen, Ablenkungsmanövern und Ausflüchten die Große Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterhin blockiert.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider will dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine ‚Daumenschrauben‘ anlegen, wie er in seiner Rede entwaffnend ehrlich betonte. Diese Parole hatte er sich wohl Mitte März bei seinem Treffen mit führenden Vertretern der RWE AG in den Notizblock diktieren lassen. Erneut bauen Union und SPD die Drohkulisse der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit auf. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit im Energiesystem in keiner Weise gefährdet. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speichertechnologien.

Die Abgeordneten von Union und SPD inszenierten sich im Laufe der Parlamentsdebatte als fürsorgende Jobschützer, die die Sorgen der KohlearbeiterInnen ernst nehmen. In Wahrheit sind sie fürsorgende Profitschützer der Energiekonzerne, die den Kohleausstieg weiterhin schleichend und fernab von jeder politischen Regulierung vornehmen können. Dabei gehen die Arbeitsplätze ganz ohne Kompensation verloren, während DIE LINKE mit ihrem Antrag ein Konzept für einen sozialverträglich umsetzbaren Kohleausstieg vorlegte, bei dem die Konzerne für die Kosten des Strukturwandels aufkommen müssten.“

Tihange – Gronau – Lingen: Beauftragtes BMUB-Gutachten zur Stilllegung soll in dieser Legislatur folgenlos bleiben

Wie lassen sich die Uranfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher abschalten? Massiver Druck hat inzwischen dazu geführt, dass das Bundesumweltministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem diese Frage geklärt werden soll. Auf Initiative von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war das Thema am Mittwoch im Umweltausschuss. Fazit: Das Gutachten liegt Ende Juni vor – eine Umsetzung noch in dieser Legislatur wird aber nicht erfolgen.

Nach der Sitzung des Umweltausschusses stellte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fest: „Marode AKWs wie in Tihange bleiben am Netz und deutsche Uranfabriken liefern dafür den Brennstoff. Ein schwerer Unfall in Tihange hätte auch für große Teile von NRW verheerende Folgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zwar ist das Bundesumweltministerium aufgrund des wachsenden Drucks inzwischen etwas in die Gänge gekommen, aber konkrete Maßnahmen, den Nachschub für die Brennstoffversorgung aus Deutschland zu unterbinden und den unbefristeten Betrieb der deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu beenden, gibt es immer noch nicht. Auch das macht klar, wie wichtig solche Aktionen wie die Menschenkette am 25. Juni ist.“

Seit Monaten wächst der Druck auf die Bundesregierung, die deutsche Unterstützung bei der Uran-Brennstoffversorgung solch maroder Atomreaktoren wie in Tihange oder Fessenheim endlich zu beenden. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Die IPPNW zeigte rechtliche Möglichkeiten auf, die Genehemigungen für Ausfuhren von Uran-Brennstoff zu verhindern. Greenpeace legte mit einer rechtlichen Stellungnahme nach, wie die verantwortlichen Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillgelegt werden könnten.

Über den Umweltausschuss hatte Hubertus Zdebel umgehend eine Stellungnahme zu den Vorschlägen von Greenpeace-Anwalt Ulrich Wollenteit vom BMUB angefordert (siehe dazu den Link oben). Doch eine Bewertung mochte das BMUB auch in der Umweltausschusssitzung am gestrigen 31. Mai nicht abgeben. Das Ministerium wolle nun das Ergebnis des bei den Anwälten Prof. Dr. Wolfgang Ewer und Dr. Sabine Konrad in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten. Ende Juni soll es vorliegen. Nachfragen von Zdebel machten aber klar: Eine Änderung des Atomgesetzes werde es aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode geben.

Das vom BMUB in Auftrag gegebene Gutachten hat die folgende Fragestellung: „Ist eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber im Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht und unter vertretbaren schiedsverfahrensrechtlichen Risiken möglich?“

Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE!

Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen.

Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller und Hubertus Zdebel:

Die SPD verkündet, sie habe die Privatisierung verhindert. Doch das Gegenteil ist der Fall! Wer eine Privatisierung verhindern möchte, ermöglicht gar nicht erst die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erweitert gar nicht erst die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erlaubt gar nicht erst die Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft. Diese Hintertüren wurden geschaffen, damit die Konzerne hindurch treten können. Die LINKE. im Bundestag hat gegen diese Privatisierung gestimmt! Die Autobahnen gehören der Allgemeinheit. Sie dürfen nicht der Profitgier privater Konzerne geopfert werden!

Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten. Sie können die in Aussicht gestellten Hunderte Millionen Euro natürlich dringend gebrauchen. Auch die Länder mit linker Regierung und Regierungsbeteiligung, Berlin, Brandenburg und Thüringen sind dringend auf diese finanziellen Mittel angewiesen, wenn sie spürbare soziale Verbesserungen durchsetzen wollen.

Doch in der einen Hand hält Schäuble die Geldbündel, in der anderen die Pistole. Denn mit der Entscheidung im Bundesrat steht auch ein Stück Glaubwürdigkeit der LINKEN insgesamt zur Entscheidung. Es wird perfiderweise auch mit darüber entschieden, ob die LINKE weiterhin als authentische Kraft im Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen und Privatisierungsgegnerinnen und -gegnern wahrgenommen wird und Widerstand gegen die neoliberale Politik aufbauen kann.

Die Bundesregierung belügt die Öffentlichkeit. Und sie versucht mit ihrem taktischen Abstimmungsmanöver Die LINKE zu spalten und ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen, weil sie weiß, dass unser berechtigter Protest eine Gefahr für ihren neoliberalen Raubzug ist. Deshalb appellieren wir an unsere Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung: Die LINKE darf sich nicht erpressbar machen! Stehen wir gemeinsam gegen Privatisierungen zusammen, weil es den Kern unseres Selbstverständnisses als Partei ausmacht!

Atomstrom am Tropf: Staatshilfe oder Three Mile Island wird 2019 abgeschaltet

Im März 1979 kam es im nagelneuen Block 2 des Atomreaktors Three Mile Island (TMI) in der Nähe von Harrisburg zu einer teilweisen Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität. Der Reaktor wurde so schwer beschädigt, dass er nie wieder ans Netz gehen konnte. Die Katastrophe hatte einschneidende Folgen für das US-Atomprogramm, der weitere Ausbau kam für Jahrzehnte zum Erliegen. Jetzt endlich soll auch der Block 1 des AKW abgeschaltet werden. TMI-Betreiber Exelon kündigte an, die Stilllegung solle Ende September 2019 erfolgen, weil der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich wäre. Eine neue Studie in den USA stellt fest, dass der Unfall in Three Mile Island zu Krebserkrankungen führte. (Foto: United States Department of Energy)

Die Atomkatastrophe von Three Mile Island ereignete sich im März 1979 zu einer Zeit, als in Deutschland die Anti-Atom-Bewegung immer mehr anwuchs. Fast zeitgleich war der Gorleben-Treck unterwegs nach Hannover, wo der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht regierte und in Gorleben nicht nur ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll plante, sondern auch noch eine große Plutoniumfabrik zur Wiederaufarbeitung. Über 100.000 Menschen empfingen unter dem Eindruck der Ereignisse von TMI damals die hunderte von Treckern, mit denen sich die Wendland-Bauern auf den Weg nach Hannover gemacht hatten.

Die FAZ berichtet aktuell aus Anlass der angekündigten Stilllegung: „In dem Kraftwerk bei Harrisburg hatten Bedienungsfehler und falsche Managemententscheidungen 1979 eine Teil-Kernschmelze ausgelöst, während der größere Mengen Radioaktivität in die Außenwelt gelangten. Der Reaktor war gerade drei Monate im Betrieb, der Betreiber ging damals insolvent, die Dekontaminierungskosten beliefen sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Die amerikanische Regierung verhängte ein Moratorium für die Lizensierung neuer Atomkraftwerke, einige Reaktoren wurden vorübergehend stillgelegt.“

Auch in den USA ist die Atomenergie inzwischen schwer in der Krise. Höhepunkt ist die vor wenigen Wochen erklärte Insolvenz des Atomkonzerns Westinghouse, der sich inzwischen unter dem Dach von Toshiba befindet.

Die FAZ berichtet zur Entscheidung in Sachen TMI: „Dessen Betriebsgenehmigung … reicht noch bis 2034. Das Kraftwerk schreibt allerdings seit fünf Jahren rote Zahlen. Vor allem das günstige Erdgas in den Vereinigten Staaten macht den Betreibern zu schaffen. Immer mehr Energiekonzerne setzen auf Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom, seitdem Erdgas dank des Frackingbooms billig geworden ist. Dazu kommt, dass zahlreiche Bundesstaaten und die Bundesregierung in Washington die Produktion von erneuerbarer Energie fördern. Die Unternehmensführung von Exelon bietet der Regierung des Bundesstaates von Pennsylvania einen Ausweg, die vorzeitige Stilllegung noch abzuwenden. Subventionen oder andere Formen der staatlichen Hilfe könnten das Aus noch stoppen.“

Wiederholt war der Betreiber erfolglos, Strom aus TMI bei Auktionen zu platzieren, berichtet Times-Herald. Und ydr berichtet: „For the third year in a row, Three Mile Island failed to secure a crucial contract to sell its electricity, increasing the possibility that the plant will soon close.“

Die Debatte um staatliche Gelder für den Weiterbetrieb der Atommeiler ist in den USA bereits länger im Gange. Darüber hatte unter anderem die Technolgy-Review am Beispiel New York berichtet. In den USA gilt vielen interessierten Kreisen die Atomenergie noch als Mittel für den Klimaschutz, um die CO2-Emissionen zu senken. Allerdings machen auch die Erneuerbaren Energien große Fortschritte.

Außerdem berichtet die FAZ: „Noch 99 Reaktoren in Betrieb – Die Stilllegung ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die amerikanische Kernkraftindustrie. In den vergangenen fünf Jahren sind in den Vereinigten Staaten sechs Atomkraftwerke stillgelegt worden, weitere fünf sollten in den nächsten Jahren dichtgemacht werden. Im Moment sind noch 99 Reaktoren an 60 Standorten in Betrieb. Jüngst war Westinghouse, Tochtergesellschaft der japanischen Toshiba und einer der führenden Anbieter für Kernkrafttechnologie, in die Insolvenz gegangen.“

Hochradioaktiv über den Neckar: Schwimmende Atomtransporte

Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager betonen alle, dass es dazu einen gesellschaftlichen Konsens brauche. Bei allen anderen Dingen um Atomkraftwerke und Atommüll ist davon weit und breit nichts zu spüren. Um Kosten zu sparen, sollen 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll im Auftrag von EnBW von Obrigheim über den Neckar nach Neckarwestheim verschifft werden. Die Gemeinde dort hat inzwischen eine Klage auf den Weg gebracht (Südkurier). Nicht nur, weil frühere Versprechungen nicht eingehalten werden, sondern auch, weil die Gemeinde einfach übergangen wurde. Eine Entscheidung des Gerichts wird Mitte Juni erwartet. Ob die Betreiber den Termin abwarten, um der Gemeinde Rechtsschutz auch praktisch einzuräumen, ist unbekannt. Anti-Atom-Gruppen protestieren seit Wochen gegen diese Atomtransporte (Neckar-Castorfrei).

In Obrigheim ist der Betreiber dabei, die Castor-Behälter mit den hochradioaktiven Brennelementen zu befüllen. Jeweils drei dieser rund 100 Tonnen schweren Behälter sollen dann auf ein Binnenschiff verladen und nach Neckarwestheim in das dortige Zwischenlager transportiert werden. Die Gemeinde ist wenig begeistert, dass zusätzlich zu dem vor Ort produzierten Atommüll nun noch weiterer radioaktiver Abfall hinzukommen soll. Zugesagt war ehemals, dass in dem Zwischenlager in Neckarwestheim nur vor Ort erzeugter Müll aufbewahrt werden sollte. Eine Genehmigung für die Atomtransporte hatte das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) erst vor wenigen Wochen erteilt. Die Gemeinde Neckarwestheim wurde dabei nicht beteiligt.

Im Südkurier heißt es: „Die Gemeinde Neckarwestheim sieht die Beförderung von 15 Behältern mit insgesamt 342 Brennelementen vom stillgelegten AKW Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim kritisch. Daher will die Kommune ein Gutachten zum geplanten Transport einholen, etwa mit Blick auf die Sicherheit. Trotz Aufforderung habe das BfE entsprechende Antragsunterlagen nicht an die Gemeinde weitergegeben, sagte der parteilose Bürgermeister von Neckarwestheim, Jochen Winkler. Ein Gutachten habe die Gemeinde bis jetzt also nicht in Auftrag geben können. Die Atommüllfahrten auf dem Neckar sollen per Eilantrag aufgeschoben werden. „Wir wollen damit schlicht verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bevor wir die Möglichkeit einer Prüfung hatten“, sagte Winkler. Es wäre der erste Transport hoch radioaktiver Abfälle auf einem deutschen Fluss.“

Auch die Stuttgarter Zeitung und der SWR berichten über die Klage.

Castor-Protest vor den AKWs in Neckarwestheim am 21. Mai. Neckar Castorfrei.

Anti-Atom-Initiativen protestieren seit Wochen gegen diese gefährlichen Transporte. In einer Pressemitteilung heißt es: „In einer Information des „Bündnis Neckar castorfrei“ heißt es dazu: „Da inzwischen die Transportgenehmigung erteilt wurde, gehen wir davon aus, dass der Abstand vom Leertransport zum ersten hochradioaktiven Transport aus Obrigheim sehr kurz sein wird. Die Schiffe fahren vermutlich in Neckarwestheim erst dann los, wenn die ersten drei CASTOREN in Obrigheim beladen sind. Das heißt, sie fahren früh morgens in Neckarwestheim los, entladen die nächsten drei Leer-Castoren in Obrigheim und ankern über Nacht dort. Der Transport mit dem hochradioaktiven Atommüll startet dann voraussichtlich am nächsten Tag nach Neckarwestheim. Mit dem Leertransport müsst Ihr Euch also voraussichtlich auf mehrere Tage Protest und Widerstand einrichten! Für den Tag des ersten von fünf Castor-Transporten werden wir zu einer Demo und weiteren Protestaktionen während des Transports an und über dem Neckar aufrufen.““

Auch der BUND in Baden-Württemberg sieht die Atomtransporte kritisch, berichtet der Südkurier: „„Ein gekentertes Schiff kann nicht einfach so geborgen werden. Ein Unfall betrifft viele Kilometer Wasser und Tausende Menschen“, hatte etwa die Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Brigitte Dahlbender, gesagt.“

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