Über Bremens Häfen geht es nicht mehr. MOX-Transporte (hier bei der Einfahrt zum AKW Brokdorf) rollen demnächst über Nordenham zum AKW Grohnde. Foto: Dirk Seifert
Der Bremer Senat hat ein neues Gutachten vorgelegt, nachdem das erlassene gesetzliche Verbot für den Umschlag von Atomtransporten mit Kernbrennstoffen über bremische Häfen rechtsmäßig ist. Das berichtet Radio Bremen. Weil die Bremer Häfen nicht mehr für den Umschlag in Frage kommen und auch Cuxhaven und Wilhelmshaven sich weigern, radioaktive Stoffe über ihre Häfen transportieren zu lassen, muss E.on für den bevorstehenden Transport von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield auf den Hafen Nordenham ausweichen. (Zu den Plutoniumfabriken in Sellafield siehe auch hier).
Bremen hat als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von kernbrennstoffhaltigen Atomtransporten im Frühjahr 2012 gesperrt. Dagegen hatte die CDU im Mai 2012 geklagt, weil sie der Auffassung ist, dass dieses Verbot nicht im Rahmen des Landesrecht, sondern nur vom Bundesgesetzgeber zulässig wäre. Außerdem würde das Verbot von Atomtransporten gegen EU-Recht verstoßen, meint die Bremer CDU. Seit August 2012 prüft daher laut Mitteilung von Radio Bremen auch die EU-Kommission, ob es bei dem Verbot bleiben kann.
Das Rechtsgutachten im Auftrag des Bremer Senats hingegen soll bestätigen, dass das Verbot im Rahmen des Landesrechts zulässig ist und weder gegen Bundes- noch EU-Recht verstößt.
Von dem Gesetz sind jedoch nur die vom Bundesamt für Strahlenschutz zu genehmigenden Transporte mit Kernbrennstoffen betroffen. Dies sind vor allem Materialien, deren Anreicherung mit dem spaltbaren Uran 235 (oder anderen spaltbaren Stoffen) einen bestimmten Wert überschreiten. Atommüll – wie z.B. abgereichertes Uranhexafluroid und ähnliche – sind nicht von dem Verbot betroffen. Daher hat sich in Bremen eine Initiative gebildet, die mit einer Volksinitiative erreichen will, dass auch diese Atomtransporte künftig vom Umschlag über die Bremer Häfen ausgeschlossen werden.
Plutoniumfabriken in Sellafield. Atommüll ohne Ende. Foto Simon Ledingham
An den Stränden entlang der britischen Küste vor den Plutoniumfabriken von Sellafield sind in den Jahren 2010/11 insgesamt 383 radioaktive Hotspots gefunden worden. Diese Hotspots bestehen aus radioaktiven Partikeln oder auch Steinen. Seit 2006 werden die Strände in der Nähe der Plutoniumfabriken rund um Sellafield überwacht. Insgesamt sind seit dem Beginn der Überwachungen 1.233 Hotspots gefunden worden. Das berichtet der Guardian in seiner Ausgabe vom 4. Juli 2012. In wenigen Tagen sollen Plutonium-Brennelemente (MOX) aus Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde transportiert werden.
Während die britischen Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage und weiterer Plutoniumfabriken betonen, dass das Risiko von Erkrankungen durch die Hotspots sehr gering sei, müssen sie aber doch eingestehen: Sie können nicht ausschließen, dass radioaktive Hotspots bei den Überprüfungen übersehen werden. Entweder, weil sie schlicht nicht entdeckt werden oder auch weil sie etwas zu tief in den Sand eingedrungen sind. Dadurch besteht das Risiko von Krebserkrankungen, sollten diese Partikel eingeatmet oder herunter geschluckt werden. Dabei handelt es sich scheinbar um Alpha-Strahler, was darauf hindeuten kann, dass sich in den Hotspots Plutonium befindet.
Plutoniumfabriken Sellafield – alles strahlt! Foto Simon Ledingham
Bereits im Jahr 2006 berichtete Greenpeace von radioaktiven Verseuchungen nicht nur auf dem Gelände der Plutoniumfabriken, sondern auch entlang der Strände: „Heute ist Sellafield eine verseuchte Region – ein schleichendes Tschernobyl. Pro Tag leitet die Anlage rund neun Millionen Liter radioaktive Abwässer in die Irische See ein. Kinder und Jugendliche aus Sellafield erkranken zehnmal häufiger an Blutkrebs als im Landesdurchschnitt. Spuren von Plutonium und Strontium fanden sich in den Zähnen von Jugendlichen. Tote Tauben aus Sellafield strahlten nach Greenpeace-Messungen derart, dass sie als Sondermüll zu gelten hatten.“
Die britische Umweltbehörde hatte die regelmäßigen Untersuchungen an den Stränden 2003 angeordnet. Insgesamt werden sieben Strandabschnitte überwacht, die sich in der Umgebung der Pipeline befinden, mit der die Plutoniumfabriken radioaktiv belastetes Wasser in die Irische See einleiten. Seit Aufnahme der Überwachungen sind noch nie so viele Hotspots wie jetzt gefunden worden!
Die Hotspots an den Stränden von Sellafield. Die Berichte finden sie hier.
Warnschilder sind an den Stränden rund um Sellafield nicht aufgestellt. Auch von einer Sperrung der Strände – wie sie die Umweltorganisation CORE fordert – wollen die Behörden nichts wissen. Im Gegenteil: 2010 wurde bekannt, dass die Umweltbehörde zugestimmt hatte, dass Monitoring in den Ferienzeiten auszusetzen. Dadurch sollen Touristen nicht erschreckt werden!
An zwei weiteren Standorten von Atomanlagen in Großbritannien sind die Strände ebenfalls radioaktiv belastet. An diesen Orten sind Warnschilder angebracht bzw. sind die Strände für Menschen gesperrt.
Einer der Strände ist in der Nähe des schottischen Dounray, ebenfalls ein Plutonium-Standort. Der Guardian berichtet: „Tens of thousands of radioactive fuel fragments escaped from the Dounreay plant between 1963 and 1984, polluting local beaches, the coastline and the seabed. Fishing has been banned within a two-kilometre radius of the plant since 1997.“
Ein weiterer Strand ist der Dalgety Bay in Fife. Im letzten Oktober ist der Strand aufgrund hoher radioaktiver Belastungen gesperrt worden. Dort gibt es eine hohe Radiumbelastung, die aus alten Militärflugzeugen stammt, die dort abgewrackt lagern. Auf der genannten Seite heißt es: „People have been barred from an area of foreshore at Dalgety Bay in Fife after dangerous levels of radioactive pollution were found there. The Scottish Environment Protection Agency discovered a highly radioactive lump of metal near a public footpath at the weekend, and yesterday Fife Council cordoned off the area and erected warning signs.
This is the first time such drastic action has been taken to protect the public from radioactive contamination at Dalgety Bay. The pollution comes from the radium on old military aircraft dials that were burnt and dumped as landfill.“
Zu den aktuell von E.on geplanten Atomtransporten mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde und zu den geplanten Protesten, siehe hier.
Soll ersetzt werden: Heizkraftwerk Wedel. Foto: Dirk Seifert
Im Rahmen der Kooperation zwischen Hamburg und Vattenfall soll in Wedel ein neues GuD-Kraftwerk entstehen, mit dem künftig auch die Fernwärmeversorgung der Hansestadt betrieben werden soll. Senat und Vattenfall nennen dieses ein „Innovationskraftwerk“. Doch mit Innovation hat das nicht wirklich was zu tun. Manfred Braasch vom BUND Hamburg hatte das schon vor kurzem in einem Gastbeitrag in der Welt kritisiert.
Vattenfall plant mit dem neuen GuD-Kraftwerk offiziell den Ersatz für das kohlegefeuerte Heizkraftwerk in Wedel. Doch bei genauerer Betrachtung soll das neue Kraftwerk vor allem Strom produzieren und Fernwärme nur als Nebenprodukt. Vor Ort regt sich dazu heftiger Widerstand.
Offenkundig will Vattenfall mit dem Neubau vor allem seine Stromerzeugung und damit seinen Stromhandel stärken. Alternativen zu diesem Model hat Vattenfall scheinbar nicht geprüft, bzw. sind öffentlich nicht bekannt. Lediglich ein alternativer Standort für dieses Kraftwerk ist geprüft worden. Der sollte in Hamburg Stellingen sein, ist aber wegen fehlender Infrastruktur angeblich um ca. 140 Millionen Euro teurer als Wedel.
Schon während der Debatten um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, zu der die Fernwärmeversorgung durch Vattenfall gehört, ist über die GuD-Planung heftig gestritten worden. Während die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ anstrebt, zu 100 Prozent zu übernehmen, hat der SPD-Senat ein Modell mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent mit Vattenfall und E.on Hanse durchgesetzt. Im Rahmen dieser Verträge ist auch das GuD-Kraftwerk vereinbart worden.
Auf einer Anhörung im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PDF) hat der Gutachter Ben Schlemmermeier von der LBD Beratungsgesellschaft aus Berlin zu diesem Kraftwerk und dem wirtschaftlichen Umfeld bereits Stellung genommen. Er findet in den Planungen nichts innovatives und hält die Lösung für völlig überdimensioniert. Hier der Auszug aus seiner Stellungnahme:
(Wortprotokoll, Seite 8) „Das Thema Innovationskraftwerk, das GuD-Kraftwerk in Wedel als Innovationskraftwerk zu bezeichnen, das würde ja bedeuten, dass da irgendetwas Innovatives drin ist. Da wird eine GuD-Anlage gebaut, die Stand der Technik ist, und jeder baut heute, wenn er so eine GuD-Anlage mit KWK baut, so einen Speicher daneben. Das ist keine … Und auch, ich verspreche Ihnen, Ihr Fernwärmeversorger prüft zurzeit, ob er nicht eine Heizpatrone irgendwo hinstellt, mit der er billigen Strom in Wärme umwandeln kann.
Das ist auch kein Hexenwerk und das ist auch nicht innovativ. Speicher werden auch vom KWKG gefördert. Also, das ist sogar bis nach Berlin vorgedrungen, dass Speicher eine vernünftige Veranstaltung sind.
Das Hauptproblem des Kraftwerks ist aber, dass es im derzeitigen Marktumfeld nicht wirtschaftlich ist, das heißt, wenn man sich das ansieht, verliert das Kraftwerk zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr, und das weiß auch Vattenfall und deswegen tut sich Vattenfall auch schwer, weil das Marktumfeld extrem schwierig ist. Wir haben sehr niedrige Strompreise, wir haben sehr niedrige Margen, und in der jetzigen Situation kann man vernünftigerweise das Kraftwerk nicht bauen. Wir brauchen entweder einen neuen Ordnungsrahmen für den Stromhandel oder wir brauchen höhere KWK-Förderung. Es wäre sicherlich angenehmer, wenn man darüber, über den Problemen, was nicht Vattenfall zu vertreten hat, einfach offen diskutiert, …zieren würde und nicht hingehen würde und sagen würde, wir bauen das Innovationskraftwerk und das ist eine Großtat.
Das Zweite ist, dass das Geschäftsmodell der Fernwärme, weil es zurzeit für die Erneuerung der KWK-Anlagen keine wirtschaftliche Basis gibt, grundsätzlich infrage gestellt wird. Weil, wenn es sinnvoller ist, anstatt einer GuD-Anlage ein Heizkraftwerk am Haferweg zu bauen, weil das zu den gleichen Wärmegestehungskosten führt, aber bei nur einem Zehntel der Investitionen, dann stellt sich die Frage, wofür brauche ich eigentlich die Fernwärme, wenn ich keinen Vorteil mehr aus der KWK ziehen kann, weil sie einfach in einer neuen Energiewelt, wie wir sie seit mindestens drei Jahren vorfinden und in den nächsten Jahren auch vorfinden werden, wofür brauche ich dann noch eine Fernwärme, weil ich dann am Ende mit einem Brennwertkessel dezentral effizienter sein werde.
Das ist auch eine Frage, die stellt sich zurzeit jeder deutsche Fernwärmeversorger, alle arbeiten an ihren Geschäftsmodellen, und das ist nicht einfach zu lösen. Ich will nicht infrage, also, will Fernwärmeversorgung nicht an sich infrage stellen, ich will nur sagen, da ist eine Riesenaufgabe. Und dieses geht wiederum einher mit – die Fernwärmeversorgung, Sie kennen die Jahresabschlüsse oder Sie können sie sich im elektronischen Bundesanzeiger runterladen, hat in der Vergangenheit fantastisches Geld verdient, und dieser Marktregimewechsel am Strommarkt wird dazu führen, dass das in der Zukunft nicht so ist.
Das heißt, wir haben ein infrage gestelltes Geschäftsmodell, die Fernwärme wird in dem Maße kein Geld mehr verdienen, und es wird jede Menge Erneuerungsinvestitionen haben.
Die Vergangenheit ist deswegen auch so rentabel gewesen, weil der Senat in den Sechziger-, Siebziger., Achtzigerjahren große Förderprogramme gefahren hat, das heißt also, der Buchwert der Fernwärmeanlagen ist deswegen so niedrig, weil tatsächlich ein wesentlicher Teil der Anschaffung vom Senat bezahlt wird. Davon lebt das Unternehmen heute, das speist einen Teil der Gewinne. Wenn man dann zum Ertragswert kauft, dann bezahlt man natürlich einen Teil der Förderung ein zweites Mal. Das ist vielleicht ein Nebenkriegsschauplatz, jedenfalls braucht man für die Fernwärme ein Bewertungskonzept, das die Zukunft realistisch berücksichtigt.“
Als Reaktion auf die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz„, einem Bündnis, welches die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Wärme, Strom und Gas anstrebt, hat die Hamburger SPD mit Vattenfall und E.on Hanse einen Deal abgeschlossen: Die Hansestadt Hamburg hat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzunternehmungen beteiligt. Lichtblick-Vorstand Gero Lücking sieht den Hamburger „SPD-Senat im Bett im Vattenfall“. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Hauke Wagner, SPD-Vorstandsmitglied, künftig im Sold von Vattenfall für die Hamburger Energiewende arbeiten wird.
Die SPD in Hamburg behauptet, mit dieser Minderheitsbeteiligung einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze gewonnen zu haben. Doch viele Stimmen zweifeln, wie das mit einer Minderheitsbeteiligung möglich sein soll und kritisieren diese Entscheidung der SPD und des Hamburger Senats.
Mit dieser Entscheidung trägt die SPD vor allem dazu bei, dass Vattenfall und E.on (Hanse) weiter im Geschäft bleiben und kräftige Gewinne machen können. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Verhältnis von Politik und den Energiekonzernen (PDF) ohnehin schon immer sehr eng war. Frontal 21 hat dazu eine sehenswerte Reportage über „Das Kartell“ (Video) gemacht.
Die Hamburger SPD scheint sich wenig daran zu stören, dass vor allem Vattenfall immer wieder zum Schaden der Stadt agiert: So hatte der Konzern z.B. wegen der Umweltauflagen beim im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Moorburg sogar vor dem internationalen Weltbank-Gericht in Washington geklagt. Unter dem Druck der Milliarden Euro schweren Klage hat es zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall einen Kompromiss gegeben, dessen wesentliche Punkte bis heute geheim gehalten werden. Außerdem klagt Vattenfall derzeit auch auf Entschädigung für die Abschaltung seiner maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel.
Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang.
Bereits im Mai 2012 hat auch Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick diesen Deal heftig kritisiert. Auf der Seite der Klimaretter, dessen Mitherausgeber Lücking ist, erklärt er auf die Frage:
Gero Lücking: Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.
Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittenen Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.“
Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de
Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.
Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).
In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“
Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast. Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“
Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“
Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“
Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.
