In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. … „Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie“ weiterlesen
Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger … „Online unterschreiben: Hamburger GewerkschafterInnen für den Energienetze-Volksentscheid – JA zu 100 Prozent!“ weiterlesen
Am 22. September 2013 wird es in Hamburg parallel zur Bundestagswahl zu einem Volksentscheid über die Energienetze kommen. Abgestimmt wird darüber, dass nicht länger die Energiekonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben, sondern diese künftig wieder vollständig von der öffentlichen Hand, also der Stadt Hamburg, betrieben werden! Die vollständige Netzübernahme … „JA zu 100 Prozent: Künstler + Prominente für den Volksentscheid Energienetze Hamburg“ weiterlesen
Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg … „Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg“ weiterlesen
Der Berliner Energietisch ist empört über drohende Trickserei beim Volksentscheidstermin. Erst vor wenigen Wochen hat das Bündnis einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht werden sollen. Zum Leidwesen von Vattenfall, das derzeit noch die Netze betreibt. Jetzt versucht der Innensenator offenbar, einen möglichen Termin … „Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall: Innensenator will Volksentscheid behindern“ weiterlesen
