„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages. Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel… Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen weiterlesen
Schlagwort: Atomkonzerne
Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen… Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt weiterlesen
Uransteuer – Große Koalition will Atomkonzernen fünf Mrd. Euro schenken
Folgt der Bundestag am Donnerstag den Empfehlungen des Finanzausschusses, dann dürften die Vorstandsetagen der Atomkonzerne wieder einmal Grund zur Freude haben und insgesamt fünf Milliarden Euro als Steuererleichterung für Atomstrom feiern. Einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE, die Ende 2016 auslaufende Uransteuer – auch Kernbrennstoffsteuer genannt – bis zum endgültigen Abschalten… Uransteuer – Große Koalition will Atomkonzernen fünf Mrd. Euro schenken weiterlesen
DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet
Mit einem bereits im Juli gestellten Antrag im Deutschen Bundestag verlangen MdB Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung der so genannten Kernbrennstoffsteuer, kurz Uran- oder auch Atomsteuer, wie sie die Organisation Campact bei ihrer jetzt gestarteten Online-Kampagne bezeichnet. Es geht um über 5 Mrd. Euro, die die Konzerne durch den Steuererlass einsparen… DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet weiterlesen
Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger
„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen – inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID – zu beenden. Die Verursacherhaftung… Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger weiterlesen