Schlagwort: Atomkonzerne

Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen

Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF)) debattiert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zu dem Antrag: „Allein rund 1,1 Mrd. Euro würde die Uran-Brennelemente-Steuer für das Jahr 2017 bringen. Obwohl diese Steuer im Sinne der Gleichstellung mit anderen Energieträgern sinnvoll und zweckmäßig ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU deren Erhebung aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Ende 2016 befristet. Unser Antrag fordert nun, diese Steuer aufrechtzuerhalten, bis das letzte AKW vom Netz geht. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn im Zeitalter nach Fukushima und der Energiewende in Deutschland nun ausgerechnet der gefährliche Atomstrom verbilligt würde. Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch SPD-Abgeordnete haben die Entfristung dieser Steuer öffentlich gefordert. Jetzt muss die SPD auch Flagge zeigen und für die Fortsetzung dieser Steuer stimmen.“

Um Steuern für den Uran-Brennstoff einzusparen haben die Atomkonzerne in diesem Jahr weitgehend auf den Wechsel der Brennelemente in ihren Reaktoren verzichtet und den Austausch auf das Frühjahr 2017 verschoben.

 

Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen

„Wiedereinmal sollen Milliarden-Summen zum Schaden der SteuerzahlerInnen hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, Medienberichte, nach denen die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung nicht nur gesetzlich neu geregelt, sondern auf Drängen der Konzern-Chefs bei der Großen Koalition zusätzlich mit Sonder-Verträgen verabredet werden soll.

Weiter stellte Zdebel fest: „Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit der Atomenergie hohe Gewinne eingefahren. Den BürgerInnen wurde erklärt, dass die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler und den radioaktiven Müll haften und ausreichende Rückstellungen gebildet haben. Jetzt, wo das goldene Zeitalter der Atomenergie vorbei ist, entpuppt sich dieses Versprechen als weiteres Atommärchen. Es darf keinen Schuldenerlaß und keine Hinterzimmergespräche geben. Wir werden uns als LINKE weiter dafür einsetzen, dass die Konzerne die Atomzeche in vollem Umfang zahlen.“

 

Vattenfall: Finanz-Vorstand geht

Bond-Vattenfall-Vorstand
Künftige Ex-Finanz-Vorständlerin von Vattenfall: Ingrid Bonde, Chief Financial Officer (CFO) and Deputy Chief Executive Officer. Foto: Vattenfall/Jeanette Hägglund

Bekommt da etwa irgendwer kalte Füße? Vattenfall braucht zum Jahresende eine neue Person im Vorstand für die Finanzen. Wie das Unternehmen mitteilt, wird die bisherige Finanzchefin Ingrid Bonde im Gesamtkonzern in Schweden das Unternehmen nach „fantastischen Jahren“ verlassen. EinE NachfolgerIn gibt es bislang noch nicht.

Vattenfall hat diesen Schritt per PM mitgeteilt, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert: Vattenfalls Finanzchefin in Schweden gibt Rücktritt bekannt

„Seit Mai 2012 ist Ingrid Bonde bei Vattenfall AB als CFO im Amt. Nun wird sie sich anderen Herausforderungen stellen.

„Nach fantastischen Jahren wird es für mich Zeit, neue Wege zu gehen“, so Ingrid Bonde über ihren Weggang von Vattenfall. „Ich hoffe, dass meine berufliche Zukunft genauso spannend wird, wie die Zeit, die ich bei Vattenfall erlebt habe.“

Sechs Monate bleibt Bonde dem Unternehmen noch erhalten. Vattenfalls President und CEO Magnus Hall bedauert ihre Entscheidung, respektiert jedoch ihren Wunsch, sich zu verändern. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger beginnt. Lebenslauf (engl.)“

Klima-Retten: Anti-Kohle Demonstration in der Lausitz, „Ende Gelände“ und ein Klima-Camp

Webbanner-A2-PLakat-–A0Antikohle-DemoMehr Klimaschutz geht nur ohne Braunkohle und nur, wenn der Druck auf die Unternehmen und politisch Verantwortlichen wächst. Einen Beitrag dazu werden eine Demonstration am 14. Mai, ein Klima-Camp und die Aktion „Ende Gelände“ in der Lausitz leisten. Vattenfall verdrückt sich dort durch die Hintertür aus seiner Verantwortung und will die Braunkohle-Tagebaue mit angeschlossen Klima-Killer-Kraftwerken dem tschechischen Großinvestor EPH verkaufen. Mit Klimaschutz hat das absolut nichts zu tun.

Alles was man wissen muss: Über die Demonstration am 14. Mai berichtet „Zukunft statt Braunkohle“ hier mehr. Über die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Motto „Ende Gelände“ wird hier berichtet. Und hier gibt es die Infos zum Klima-Camp.

*Anreise gemeinsam planen: Mehr als 20 Busse aus über 10 Ländern sind schon gebucht. Viele fahren per Fahrrad durch halb Europa. Gruppentickets bei der Bahn sind billiger. Auf der Homepage Ende Gelände gibt es eine Mitfahrbörse.

Bitte einmal Energiewende retten! Windenergie soll an die Kette

eeg-retten-2016Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.

Neben dezentralen Aktivitäten ist auch eine bundesweite Demonstration im Gespräch. Die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben inzwischen zeitgleich zu den Beratungen am 25. Mai im Bundeskabinett eine „Warnminute“ angekündigt.

Um die schwer wirtschaftlich angeschlagenen Stromkonzerne RWE, E.on und Co zu schützen und ihnen den Weg in die Energiewende zu ebnen, ist die Bundesregierung vielfältig dabei, ihnen „Brücken“ zu bauen. Für überflüssige Braunkohlekraftwerke erhalten sie Milliarden-Beträge von der BürgerInnen dafür, dass diese in einer nicht erforderlichen „Bereitstellung“ verbleiben. Bei den Kosten für die Atommülllagerung soll ihre Haftung jetzt begrenzt werden. Auch hier drohen den BürgerInnen Milliardensummen als Risiko für das atomare Erbe.

Die Solarenergie ist durch die „Regulierungsmaßnahmen“ der schwarz-roten Bundesregierung massiv eingebrochen. Nun soll auch die Windenergie an die Kette gelegt werden. Das soll der bereits durch die Verbändeanhörung gejagte Entwurf für ein neues EEG leisten. Dort wird nicht nur ein Ausbau-Deckel festgelegt. Mit sogenannten „Ausschreibungen“ sollen vor allem kleinere Anbieter – Bürger-Genossenschaften etc. – ausgebremst werden. Rund 100.000 Euro zusätzlichen Aufwand bedeuten diese Ausschreibungen für ein Windprojekt. Kosten, die die großen Konzerne nicht stören, für die dezentrale, bürgerbasierte Energiewende aber großen Schaden anrichten.

Weitere Infos bei Facebook: Bundesweites Aktiventreffen: Energiewende retten! EEG verteidigen!

 

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