Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

cropped-geldradioaktiv.jpgJahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen. „Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen“ weiterlesen

Vor Anti-Atom-Demo in Brokdorf: E.on will AKW-Gegnern Maulkorb verpassen

Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.
Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.

„Falschinformationen und Fehlinterpretationen“ will der Brokdorf-Betreiber E.on ausgemacht haben, wenn in einem Flugblatt zur Demonstration am kommenden Sonntag zu lesen ist: ,.Schon der Normalbetrieb macht krank, insbesondere Kinder“. Für den Kraftwerksleiter Uwe Jordan ist das sogar eine „falsche und ehrenrührige Aussage“. Den Verantwortlichen für das Flugblatt, Dr. Karsten Hinrichsen, fordert Jordan auf, derartiges zu unterlassen und droht rechtliche Schritte an. Starker Tobak, allemal wenn man die Kinderkrebsstudie KiKK aus dem Jahr 2007 beachtet, die einen statistisch signifikanten epidemiologischen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Erkrankungen von Kindern an Leukämie und der Nähe von deren Wohnort zu einem AKW nachgewiesen hat. Und: Völlig durchgeknallt reagiert eine aus AKW-Mitarbeitern bestehende „Initiative“ MitKernernergie.

„Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“, sagt Karsten Hinrichsen – Aktivist der Initiative Brokdorf-Akut und außerdem Kläger für die Stilllegung des AKW – zu diesem Vorgehen von E.on und weist die Vorwürfe zurück. Auch die SHZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe über diesen Vorfall. Ebenso die taz-Nord in diesem Artikel.

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW schreibt zu dieser Studie: „Im Dezember 2007 sorgte das Ergebnis einer Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz bundesweit für Schlagzeilen: Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs oder Leukämie erkrankt. Die so genannte KiKK-Studie ist die aufwändigste und exakteste Studie, die zum Thema Krebserkrankungen um Atomkraftwerks weltweit durchgeführt wurde.“ (siehe auch hier (PDF))

Als Fazit der Studie stellte die Ärzteorganisation fest: „Die KiKK-Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters hat bewiesen:

  1. Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs oder Leukämie zu erkranken.
  2. Das erhöhte Erkrankungsrisiko wird auch in einer Entfernung von 50 km noch nachgewiesen.
  3. Im Nahbereich bis 5 km verdoppelt sich für Kleinkinder sogar das Leukämierisiko. „

Die SHZ gibt auch einer vermeintlichen Bürgerinitiative von AKW-Mitarbeitern Raum zur Darstellung. Die behauptet auf ihrer Homepage gar, sie wolle die Diskussion um die Atomenergie versachlichen und betreibt gleich zwei Internetseiten hier und hier. Was diese AKW-Leute laut SHZ von sich geben, lädt nur noch zum Kopfschütteln ein und wirft angesichts völlig abstruser Aussagen die Frage auf: Die arbeiten wirklich in einem AKW?

Die SHZ berichtet: „Hinsichtlich der geplanten Protestmeile meldet sich auch die Bürgerinitiative „MitKernenergie“ zu Wort. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie sei gesellschaftspolitischer Konsens, der parteiübergreifend (auch mit den Stimmen der Grünen) am 30. Juni 2011 im Bundestag beschlossen wurde. Die geplante Protestmeile sei überflüssig und stelle lediglich eine Verschwendung öffentlicher Gelder dar, unter anderem wegen des notwendigen Polizeieinsatzes. Zudem werde die Umwelt durch die Pkw-Fahrten belastet. Und: Ein vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken würde nichts an der Tatsache ändern, dass auch künftig radioaktiver Abfall in Deutschland produziert werde, da insgesamt ein Drittel des gesamten Atommüllvolumens in Deutschland mittlerweile in der Forschung, der Industrie und vor allem in der Medizin anfalle“.

Über diese Initiative berichtete umweltFAIRaendern hier: Atommeiler: Grohnde on – Brokdorf off – Mitarbeiter-Bürgerinitiative warnt vor Strom-Blackout ohne Atomkraft!

Dort ist u.a. zu lesen: „Eine Gruppe von bislang rund 15 Personen, etwa die Hälfte von ihnen Mitarbeiter an den Standorten Brokdorf und Brunsbüttel, will der Kernenergie wieder eine Stimme geben. Wortführer sind der Münsterdorfer Hauke Rathjen und der Itzehoer Physiker Dr. Roland Wink…“

Über die Klageandrohung gegen Hinrichsen ist in der taz-Nord zu lesen: „Und das sei „ernst gemeint“, bestätigt Hauke Rathjen, Kommunikationsreferent des im Urlaub weilenden Jorden, am Donnerstag.“  Zur KiKK-Studie sagt der E.on-Referent und MITKernenergie-Initiativler: „Das sei „nicht stichhaltig“, widerspricht Rathjen. Weder diese noch andere Studien würden belegen, „dass der normale Betrieb von Kernkraftwerken zu solchen Krankheiten führen“. Deshalb führten Hinrichsens Darstellungen zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit. Wenn er das wiederhole, müsse das Unternehmen „wohl reagieren“, sagt Rathjen. “ Karsten Hinrichsen – laut taz-Nord – „ist voller Vorfreude: „Nur zu“, sagt der Atomkraftgegner aus dem schleswig-holsteinischen Brokdorf.“

 

Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen

Dreißig Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl muss der Atomausstieg in Deutschland und endlich auch in Europa forciert werden. Das war heute (15.4.) erneut Thema im Plenum des Bundestags. „Wir LINKEN haben bereits in der letzten Sitzung im Angesicht der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse um die Risiko-Reaktoren Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die jetzt vorgelegten Anträge der Grünen hat,“ stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE in seiner Rede fest.

Weiter sagte er: „Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren, wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg „vergessenen“ Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich mit einbeziehen. Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.“

Zudem müssten die Konzerne, die sich „jahrzehntelang eine goldene Nase“ mit der Atomkraft verdient hätten, an den MIlliardenkosten für den Ausstieg beteiligt werden und dürften diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Regierung forderte er auf, endlich die Blockade zum erforderlichen Nachhaltigkeitsgesetz zu zu beenden und dessen Verabschiedung zu ermöglichen. Dass die Union dies blockiere, sei „ein Skandal“. Schwarz-rot müsse sich außerdem stärker dafür einsetzen, dass weitere Reaktoren in Europa abgeschaltet werden. Sie dürfe „der Atomlobby nicht das Feld überlassen“. Es brauche eine Alternative zum Euratom-Vertrag und daher eine „europäische Ausstiegsdebatte“. Nicht zuletzt sei diese angesichts der aktuellen Terrorgefahren besonders nötig.

Die Rede im Wortlaut hier:

Fukushima und Tschernobyl mahnen: Atomausstieg beschleunigen!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hundertausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und noch immer zur Folge haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen, sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Linken haben bereits in der letzten Sitzung angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse zum Beispiel um die Risikoreaktoren Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die nun vorgelegten Anträge der Grünen hat. Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren. Wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg vergessenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbeziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Konzerne, die sich jahrzehntelang eine goldene Nase mit der Atomenergie verdient haben, für die Milliarden Euro an Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen und diese Kosten nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordert die Linke gerade mit Blick auf die für Juni geplante Aufspaltung von Eon, das Nachhaftungsgesetz endlich im Bundestag zu verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein absoluter Skandal, dass das die ganze Zeit von der CDU/CSU-Fraktion blockiert wird, mit allen Milliardenrisiken, die damit verbunden sind.

(Zuruf von der LINKEN: Eine Schande!)

Da radioaktive Wolken keine Grenzen kennen, müssen die Atomgefahren in Europa insbesondere mit Blick auf die Uraltreaktoren verringert werden. Die Ängste der Menschen in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien – fahren Sie einmal nach Aachen! – sind weder irrational noch übertrieben. Hier kann und darf sich die Bundesregierung nicht länger diplomatisch zurückhalten und der Atomlobby im Ausland das Feld überlassen. Es braucht einen Atomausstieg in Europa, und das muss die Bundesregierung in ihrem Handeln in allen europäischen Gremien endlich deutlich machen. Sie muss die Initiative ergreifen und Vorschläge entwickeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für den Euratom-Vertrag; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby. Wir fordern stattdessen, den Euratom-Vertrag aufzulösen und zu einer Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen zu kommen. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne freuen wir uns, gemeinsam mit den Grünen in den Ausschüssen für eine europäische Atomausstiegsdebatte mehr Druck auf die Regierung zu machen. Es gibt Gründe genug, die Atommeiler endlich abzuschalten.

Ein neuer und beklemmender Grund sind die wachsenden Terrorgefahren. Die Ereignisse in Belgien und Frankreich sollten uns allen eine Warnung sein. Erst gestern war zu lesen, dass Terrorverdächtige eventuell auch die ehemalige Atomforschungsanlage in Jülich ausgespäht haben. Das sei nur einmal erwähnt, auch wenn es nun unterschiedliche Meldungen dazu gibt. Es ist bislang nicht geklärt, ob das stimmt.

(Widerspruch des Abg. Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU))

– Hören Sie lieber zu!

Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass im AKW Philippsburg in Baden-Württemberg ein Mitarbeiter eine regelmäßige Prüfung an einem Störfallmonitor zwar dokumentiert, tatsächlich aber nicht durchgeführt hatte. Gleiches hat sich offensichtlich auch am AKW Biblis in Hessen 2014 und 2015 ereignet. Das spricht in erster Linie für schwere Mängel in der Sicherheit. Wir Linken erwarten, dass sich die Bundesatomaufsicht dieser Fälle annimmt und den Ausschuss für Reaktorsicherheit umfassend über diese ganzen Vorgänge informiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage zum Schluss noch etwas zu Herrn Kanitz. Richtig ist: Wir sollten keine Panik machen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber die Relativierung, die Sie dauernd betreiben, geht meines Erachtens auch nicht. Richtig ist vor allen Dingen, dass die noch in Betrieb befindlichen AKWs, die zur Stromproduktion nicht gebraucht werden, ein viel zu großes Risiko darstellen. Das wird immer deutlicher. Wir haben die Alternative, die Gefahren zu reduzieren, bevor es zu spät sein könnte. Abschalten heißt die einzige Möglichkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Marx21- Strahlende Zukunft: Fünf Jahre Fukushima und der deutsche Atomausstieg

Über die „Strahlende Zukunft – Fünf Jahre Fukushima“ und den Stand des Atomausstiegs in Deutschland schreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdedel in der aktuellen Ausgabe  „Marx21„. „Vor fünf Jahren gab es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen Super-GAU. Die Katastrophe führte zu einer Wende in der deutschen Atompolitik – doch die Frage, wer für die Folgekosten aufkommt, bleibt umkämpft.

Am 11. März 2011 beginnt in den vier Reaktoren des Atomkraftwerks in Fukushima ein mehrfacher Super-GAU. Nach dem Versagen der Kühlung in mehreren Reaktorblöcken kommt es zur Kernschmelze. Explosionen zerreißen die Sicherheitsbehälter, die radioaktive Strahlung gelangt nach draußen. Mehr als 200.000 Menschen müssen vor der radioaktiven Wolke fliehen. Heute sind noch immer große Gebiete verstrahlt und gesperrt, immer wieder dringt Radioaktivität an die Umwelt und ins Meer. Noch mindestens vierzig Jahre werden die Aufräumarbeiten dauern.

In Deutschland reagierte die Regierung damals mit einer Kehrtwende in der Energiepolitik. Gerade erst war trotz massiver Proteste eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Reaktoren beschlossen worden. Nun wurden acht Meiler sofort und endgültig abgeschaltet. Die anderen neun sollen schrittweise bis Ende 2022 folgen. Doch der Kampf für den Atomausstieg und um die Frage, wer für die Kosten aufkommt, ist noch lange nicht vorbei… Hier den Artikel weiter lesen.

Kein Schuldenerlass für die Atomkonzerne!

„Selbst wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet sind – einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es nicht geben. Immer mehr Atommüll, immer neue Risiken, alles noch viel teurer und eine Aufgabe für die Ewigkeit“. So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Wahnsinn der Atomenergienutzung. Für 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll – in jedem das Gefahrenpotential einer Tschernobyl-Katastrophe – gibt es bis heute keine dauerhaft sichere Lagermöglichkeit. Eine Million Jahre muss dieses Gefahrenpotential von der Menschheit abgeschirmt werden.

  • Am kommenden Samstag (6. März) starten die Anti-Atom-Demonstrationen am AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Während einer der beiden dortigen Atomreaktoren nach Fukushima abgeschaltet wurde, soll der Block 2 noch bis Ende 2022 am Netz bleiben. Informationen zu  der Demonstration finden sich hier und  hier. Beginn ist 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim am Neckar. Eine Übersicht über die Anti-Atom-Aktionen aus Anlass der Jahrestage der Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl gibt es hier beim BUND.

Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, ist stinksauer: „Es ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, wenn jetzt für die Ewigkeitskosten der Atomwirtschaft die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen. Mehr als 40 Jahre lang wurde uns von vielen Bundesregierungen erklärt, dass die Konzerne in vollem Umfang für die Kosten der Atommülllagerung verantwortlich sind und das Verursacherprinzip gelte. Dafür haben sie enorme Steuervorteile erhalten und hohe Gewinne gemacht. Jetzt, wo abgerechnet werden soll, wird auf einmal bis hinein in die Reihen der Grünen um Verständnis für „überforderte Betreiber“ geworben. Das geht gar nicht. Es darf keinen Schuldenerlass für die Atomkonzerne geben, sie müssen jetzt für die Kosten gradestehen“.

Die Atomenergienutzung war und ist eine der ganz großen Lügengeschichten. Nie war der Atomstrom billig. Es ist auch kein Zufall, dass es bis heute kein Endlager für den Atommüll gibt, sondern Ausdruck der ungeheuren und eigentlich nicht lösbaren Aufgabe, das strahlende Erbe für eine Million Jahre möglichst sicher zu lagern.

„Vor einigen Wochen habe ich mir das gescheiterte Atommülllager in der ASSE angesehen, habe mit den Initiativen und dem Oberbürgermeister aus Salzgitter über das geplante Atomlager im Schacht Konrad gesprochen, war in Gorleben und in Baden-Württemberg zu Veranstaltungen an den dortigen AKW-Standorten. Überall machen sich die Menschen Sorgen über den Umgang mit dem Atommüll, fühlen sich von den Verantwortlichen mit den Risiken allein gelassen. Ihnen hilft es wenig, wenn in Berlin eine Kommission völlig realitätsfern und für die ferne Zukunft die Anforderungen für eine Endlager-Suche zu definieren versucht. Denn zeitgleich werden vor Ort an fast 20 Atom-Standorten die Atommüllberge immer größer werden, neue Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll werden gebaut und es wird immer klarer, dass nicht, wie von der Bundesregierung verkündet, etwa 2050, sondern wohl erst ab 2080 ein „Endlager“ für die hochradioaktiven Abfälle betriebsbereit sein wird.

„Von dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche und einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll, wie es die Bundesregierung und die Grünen nach Fukushima behauptet haben, bekommen die Menschen vor Ort an den Standorten so gut wie nichts mit“, stellte Zdebel fest. „Im Gegenteil, überall beschweren sich die Aktiven, dass sie wichtige Informationen z.B. bei den Genehmigungsverfahren zum Rückbau der stillgelegten Atommeiler nicht bekommen.“

An den vielen Atommüllstandorten hat sich inzwischen rumgesprochen, dass die Sicherheitsprobleme auch bei den Castor-Zwischenlagern für die hochradioaktiven Abfälle immer größer werden. Die Zwischenlager müssen viel länger in Betrieb bleiben, weil sich die „Endlagerung“ um Jahrzehnte verzögern wird. Dabei weiß niemand, wie lange die Behälter die enorme Strahlung aushalten. Diese wachsenden Probleme werden von der Bundesregierung und auch von den oft von Grünen geführten Atomaufsichten der Bundesländer heruntergespielt und verharmlost. Dabei hat erst vor kurzem ein Gericht die Genehmigung für ein solches Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Dazu kommt: Die bestehenden Zwischenlager sind ebenso wenig wie die noch in Betrieb befindlichen AKW ausreichend gegen (gezielte) Flugzeugabstürze oder einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen gesichert. An allen Zwischenlagerstandorten laufen daher wegen wachsender Terror-Gefahren Nachrüstungsmaßnahmen.

„Schon deshalb braucht es nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit ein sofortiges Ende der Atomenergie. Die Atommüllberge sowie ihre dauerhafte und sichere Lagerung sind eines der größten Probleme der Menschheitsgeschichte. Um damit einen verantwortungsvollen Umgang zu finden, müssen alle Probleme mit der Atommülllagerung auf den Tisch und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte stattfinden. Und wir brauchen gesellschaftliche Verhältnisse, die verhindern, dass Konzerninteressen bestimmen, was passiert“, stellt Zdebel klar.

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