Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Naomi Klein schreibt: „Der Volksentscheid fiel knapp aus, aber am 22. September 2013 eroberten sich die Bewohner der zweitgrößten deutschen Stadt ihre Macht zurück. An jenem Tag stimmten 50,9 Prozent der Wahlberechtigten Hamburgs dafür, ihr Strom-, Gas- und Fernheizungsnetz der Kontrolle der Stadt zu unterstellen und eine Welle des Ausverkaufs an Privatunternehmen rückgängig zu machen, die über zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte.“ (Seite 122)
Drei Jahre dauerte diese Auseinandersetzung über die Volksinitiative, das Volksbegehren und schließlich dem besagten Volksentscheid. Und mit der Rückeroberung „lokaler Macht“, wie Naomi Klein das nach einem Gespräch mit der damaligen Kampagnen-Leiterin Wiebke Hansen zusammenfasst, haben die HamburgerInnen also eingegriffen in DIE ENTSCHEIDUNG zwischen Kapitalismus und Klima. Na, das muss man dann im Buch mal genauer nachlesen. Etwas regionaler, aber mit großem Potential, hat umweltFAIRaendern zum Thema berichtet:
Einer der beiden „Greenpeace-Autoren“: Heinz Bontrup. Gemeinsam mit Ralf-Michael Marquardt hatte er das sehr empfehlenswerte „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Foto: Dirk Seifert
Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen. „Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht“ weiterlesen
Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis
Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.
Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.
Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):
Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan
Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.
Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.
Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“ E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.
Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.
Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.
Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.
Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.
Die Bundesregierung und die Atomkonzerne sind offenbar wieder in Hinterzimmer-Gesprächen dabei, die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen übers Ohr zu hauen und ihnen die Kosten für das strahlende Atom-Desaster aufzubürden. E.on und die Atombande sind hoch verschuldet, sprengen das nunmehr defizitäre Atomgeschäft ab und wollen sich vor den Kosten für die dauerhaften und wachsenden Kosten der Atommülllagerung drücken. Darüber berichtet der Spiegel jetzt in seiner neuen Printausgabe. Die „dünnere“ Fassung ist hier online.
Seit dem Herbst hat das Wirtschaftsminsterium zwei Gutachter beauftragt, die Situation mit den Rückstellungen zu untersuchen. Noch immer sind diese Gutachten nicht veröffentlicht. Für eine Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestages vor wenigen Tagen, wo die Regierungsfraktionen diese Gutachter als Auskunftspersonen zunächst benannt hatten, wurde diese kurzerhand auf Druck des Ministeriums wieder zurückgezogen.
Neben dem BET ist einer der Gutachter, der jetzt für das Wirtschaftsministerium zur Situation der Entsorgungs-Rückstellungen Stellung nimmt, Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West. Irrek kritisiert die bestehenden Regelungen (und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung) schon länger. Auf einer Atommüllkonferenz in Kassel referierte er über die “Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie” (PDF) und die “Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke”. Bei “AntiAtomAktuell” ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.
Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer Presseerklärung. Die Klimaretter hatten mit einem Gastbeitrag von Anika Limbach über dieses Thema berichtet.
Schon bei den rund 36 Mrd. Euro, die die Atomkonzerne für die Atommüll-Entsorgung rückgestellt haben, ist unklar, ob diese überhaupt noch zur Verfügung stehen. E.on und RWE haben inzwischen Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll als vergleichsweise kleiner Konzern um die 25 Mrd. Euro an Schulden haben. Neuere Studien gehen aber davon aus, dass die Kosten für die Entsorgung schon jetzt bei etwa 48 Mrd. Euro liegen und damit durch die theoretisch vorhandenen Mittel deutlich überschritten werden und schon längst nicht mehr gedeckt sind. Der BUND hat dazu im Sommer letzten Jahres eine entsprechende Studie veröffentlicht.
E.on macht in 2014 einen Rekord-Verlust von drei Milliarden Euro, hält aber seinen Schuldenberg mit rund 35 Mrd Euro stabil. Nicht übel. Da will RWE offenbar nicht hinten anstehen: „Im Geschäftsjahr 2014 hat der Essener Energiekonzern ein betriebliches Ergebnis von 4 Mrd. € erzielt – 25 % unter dem Vorjahreswert“ meldet ZfK und schreibt: „Der Außenumsatz des Konzerns ging von 52,4 Mrd. auf 48,5 Mrd. € zurück. Die Nettoverschuldung sei weitgehend unverändert bei 31 Mrd. € geblieben.“
Eines aber nochmal: Es ist nicht allein die Energiewende, die die Konzerne in diese Lage gebracht hat. Es sind vor allem auch schwere Verluste, die sie bei ihren Expansionskursen ab Anfang 2000 nach der Liberalisierung der Strommärkte durch die EU eingefahren haben. Quer durch Europa und darüber hinaus waren die Konzerne auf Einkaufstour, zogen im Sinne des Shareholder-Value was immer ging aus den Unternehmen (zulasten der Beschäftigten) und begannen, Verluste einzufahren. Denn schon seit Mitte der 2000er zeigte sich, dass diese Pläne nicht wirklich funktionierten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlug dann noch härter zu und sorgte für das massive Anwachsen der Schuldenberge. Die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollte dann gegen die aufkommende Energiewende Geld in die strapazierten Kassen spülen. Daraus wurde nichts, wie wir wissen.
Chancen und Risiken der Energiewende, Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt haben in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen. Unter dem Link gibt es auch das Papier als PDF.
Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.
