Schlagwort: Atomkonzerne

Atommüll – Probleme? Zwei grüne Minister wollen auf die Tube drücken

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Will es schneller beim Atommüll – grüner Minister Habeck aus Schleswig-Holstein

Die Atommüll-Welt kann so einfach sein: „„Statt darüber zu lamentieren, was alles nicht geht und warum es länger dauert, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“, sagte Habeck“, grüner Minister aus Schleswig-Holstein. Dabei wird er unterstützt von seinem grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Nachzulesen in den Kieler Nachrichten. Anlass für diese Reaktion von Untersteller und Habeck dürfte sein, dass im Rahmen der Endlager-Kommission Anfang November von einigen Referenten Zweifel angemeldet wurden, ob der im Standortauswahlgesetz festgelegte Fahrplan für ein Atommüll-Endlager eingehalten werden könnte.

Außerdem verzögert sich die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad immer mehr, so dass in den Bundesländern an den Standorten mit stillgelegten AKWs neue Zwischenlager gebaut werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung außerdem eingeräumt, dass es wohl doppelt so viel Atommüll geben wird, wie bislang zugegeben.

In den KN heißt es: „Die beiden Grünen-Politiker forderten den Bund auf, die Zeitplanung des beschlossenen Standortauswahlgesetzes einzuhalten. Dieses sieht vor, dass ab 2016 bundesweit ein Endlager gesucht und bis 2031 auch gefunden sein soll. In einem der dpa vorliegenden Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drücken Habeck und Untersteller ihre Sorge aus, dass möglicherweise nicht vor dem Jahr 2050 mit der Inbetriebnahme eines Endlagers zu rechnen sei. Im Frühjahr hatte Hendricks erklärt: „Wenn ich es realistisch sehe, kann mit der Einlagerung des Mülls nicht vor 2050 begonnen werden.“ Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte 2050 als frühestes realistisches Datum bezeichnet.“

Zwar ist die Sorge der Minister berechtigt, wenn man die Rostfässer nicht nur in Brunsbüttel betrachtet. Ob es aber hilfreich ist, jetzt Druck zu machen, wenn zahlreiche Fragen bzw. technische Probleme bislang überhaupt nicht geklärt sind? Erst vor wenigen Tagen hatten die Grünen selbst auf ihrem Parteitag gefordert, dass für den Ausbau des Schachts Konrad eine Neubewertung erfolgen müsse, um die Erfahrungen aus dem havarierten Atommülllager in der ASSE zu berücksichtigen.

Da geht es unter anderem um die Frage, ob und wie eine Rückholbarkeit der Atomabfälle eingeplant und ermöglicht werden könne. Auf diese Problematik hatte Habeck selbst vor wenigen Wochen in der Endlager-Kommission (PDF) hingewiesen.

Habeck und Untersteller stehen unter Druck, weil sie im Rahmen der Debatte um das Endlagersuchgesetz angeboten hatten, Castoren aus Sellafield und LaHague in ihren Bundesländern aufzunehmen, damit diese nicht erneut nach Gorleben müssten. Bis heute aber ist diese Frage nicht nur nicht geklärt (unter anderem weigern sich die Atomunternehmen, dafür die Kosten zu übernehmen).

So hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil etliche Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden sind. Derzeit wird auf das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts gewartet. Möglicherweise aber kann die weitere Lagerung nur per Notverordnungen stattfinden.

Die Atommüll-Zwischenlager an den Standorten haben außerdem befristete Genehmigungen und immer mehr wächst die Sorge, dass diese Frist nicht ausreicht, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die Lager sind etwa um 2005 für eine Frist von 40 Jahren genehmigt worden. Wenn das Endlager frühestens 2050 kommen würde, müsste die Lagerfrist also verlängert werden.

„Hochradioaktiver Müll wird bisher vor allem im Zwischenlager Gorleben und an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern zwischengelagert. „Zwischenlager dürfen nicht stillschweigend zu Endlagern werden“, sagte Habeck. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereiterklärt, einen Teil der von Deutschland in den kommenden Jahren aufzunehmenden Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland zwischenzulagern“, berichten die KN weiter.

Atomkonzern E.on gründet Bad-Bank für Atom, Kohle und Gas

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E.on Chef Johannes Teyssen: Bad-Bank als Krisenreaktion

Wie die anderen Stromkonzerne steckt E.on in einer schweren Krise. Der Konzern hat jetzt angekündigt, sich selbst aufspalten zu wollen. Die ehemals gewinnträchtige Sparte Atom, Kohle und Gas soll bis 2016 abgespalten und in eine eigene Gesellschaft überführt werden. Quasi die Gründung einer Bad-Bank unter neuem E.on-Label. Über diese Ankündigungen berichten zahlreiche Medien wie n24 oder die Welt. Die Tagesschau, aber auch die Grünen (Spiegel) und die Linken sprechen bei dieser Umstrukturierung von einer Bad-Bank-Gründung. Diese könnte auch Folgen für die SteuerzahlerInnen haben, denn bis heute ist unklar, ob die Krise der Konzerne nicht auch die gebildeten Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung gefährdet.

Die Krisenmeldungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und sogar dem französischen Atomgiganten AREVA haben in den letzten Monaten immer mehr an Schärfe gewonnen. Mehrfach mussten die Konzerne nach jahrelangen Fehlinvestitionen und einer katastrophal unsinnigen Unternehmensausrichtung schwere Verlustabschreibungen durchführen. Viele tausend Arbeitsplätze müssen deshalb gestrichen werden.

Jetzt heißt es auf tagesschau.de: „Der hoch verschuldete Energiekonzern E.ON trennt sich von dem Bereich, der einmal die Keimzelle des Unternehmens war: Das bisherige Kerngeschäft mit konventioneller Energieerzeugung aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft soll abgegeben werden. Diese Geschäftsfelder werden abgespalten und in eine neue eigenständige Gesellschaft überführt. Dann sollten sie über einen Börsengang an die Aktionäre übertragen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die verbleibenden Minderheitsanteile würden mittelfristig über die Börse verkauft werden.

Die neue Strategie solle aber „kein Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Die Details sollen am Vormittag in einer Pressekonferenz erläutert werden.“

Über die Krise bei E.on und RWE auf umweltFAIRaendern.de insbesondere:

umweltFAIRaendern.de über die Kosten der Atommüllentsorgung.

 

Atommüll und Protest am Schacht Konrad – „Die Katze ist aus dem Sack“

In der Region Salzgitter rund um den als Atommülllager geplanten Schacht Konrad rumort es. Ober-Bürgermeister, die IG Metall, das Landvolk, der BUND, der NABU und viele Initiativen sind alarmiert, nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung erstmals eingestanden hat, dass es deutlich mehr leicht- und mittelradioaktiven Atommüll gibt, als bislang für die Einlagerung im Schacht Konrad genehmigt sind. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD für kommenden Freitag zu einer Protest-Aktion auf. Der Aufruf-Flyer lässt sich als PDF hier downloaden. Die Region befürchtet, dass die Bundesregierung mithilfe des Standortauswahlgesetzes hintenrum nun doppelt so viel Atommüll im Schacht Konrad versenken will, wie bislang vorgesehen. Hier geht’s zur Information auf der Seite der Stadt Salzgitter.

Dabei gibt es schon jetzt massive Zweifel an der Sicherheit des Schachtes. Unter heutigen Sicherheitsanforderungen wäre der Schacht so nicht genehmigungsfähig. Nicht nur der niedersächsische Umweltminister fordert deshalb eine Neubewertung. Unter anderem auch, weil aus dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II Konsequenzen gezogen werden müssten (siehe dazu die Links unten).

In einem Entwurf für den „nationalen Entsorgungsplan“ hat die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass die Atommüllmenge bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen möglicherweise doppelt so groß sein könnte, wie bislang zugegeben. Der Schacht Konrad ist derzeit für eine Menge von rund 300.000 Kubikmetern Atommüll dieser Art genehmigt, der Ausbau aber verzögert sich seit Jahren immer wieder, weil es zahlreiche Probleme gibt.

Der „neue“ Atommüll könnte mit 200.000 Kubikmetern aus der ASSE II kommen, wenn es dort gelingt, den Atommüll zu bergen. Das Lager dort droht einzustürzen und abzusaufen. Eine weitere Menge von ca. 100.000 Kubikmetern Atommüll wird aus der Urananreicherungsanlage in Gronau erwartet, deren Betrieb vom Atomausstieg nicht betroffen ist und die unbefristet weiter produzieren darf. Dabei fällt in großen Mengen abreichertes Uran an. Dies gilt offiziell nach Atomrecht als Wertstoff – allerdings kann niemand genau sagen, wo und wie eine Verwertung dieser Reststoffe aussehen soll.

Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Atommüll im Bundestag: Bad Bank, Castoren, Neustarts und Schacht Konrad

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Unterirdisch – Probleme im geplanten Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter. Foto: Dirk Seifert

Atommüll war eines der bestimmenden Themen der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesumweltministeriums für 2015. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, stellte in seiner Rede eingangs fest: „Mit Blick auf die Entsorgung des Atommülls nannte es Zdebel eine Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne, die mit ihren Kernkraftwerken (gemeint sind Atomkraftwerke) „die Lizenz zum Gelddrucken hatten“, sich nun aus der Verantwortung für die Entsorgung der atomaren Reste zu ziehen versuchten. „Es gibt ein Verursacherprinzip, das die Regierung auch durchsetzen muss“, forderte er.“ (Quelle: Bundestag)

Zdebel sprach damit die so genannten Bad Bank Pläne der Atomkonzerne an. Sie wollen die AKWs und den Atommüll verstaatlichen, mit einem einmaligen Festbetrag dazu eine Stiftung gründen und danach von allen weiteren Kosten befreit werden.

Zdebel wörtlich. „Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.“

Mit Anträgen gegen die Haushaltspläne forderte die Links-Fraktion, dass kein oder weniger Geld für die Projekte in Gorleben und den Schacht Konrad ausgegeben werden sollte. Die Rede von Zdebel hier als Video und hier zum Nachlesen.

Auf das Thema Atommüll, auf die geplanten Atommülltransporte von Jülich in die USA und die Debatte um den Schacht Konrad, ging auch die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Video der Rede) ein.

In ihrer Rede reagierte Umweltministerin Hendricks: „Ministerin Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagernutzung die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen Transparenz“, sagte sie. Die Frage nach einem Endlager müsse jedoch noch nicht heute beantwortet werden.“ (Video-Link zu ihrer Rede)

Taumelnde Stromkonzerne – RWE und E.on droht De-Investment

03122012-akw-grohnde-90.jpgFür die wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagenen Stromkonzerne E.on und RWE droht ein weiterer schwerer Nackenschlag. Einer der wichtigsten Investoren, der norwegische Staatsfonds, überlegt auszusteigen. „Kaum verkauft Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft, braut sich in Oslo etwas zusammen. Der mächtige Staatsfonds erwägt den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und könnte RWE und Eon auf die schwarze Liste setzen – neben Waffen- und Tabakfirmen.“ Das berichtet das Manager-Magazin.

Nunmehr seit Jahren brechen den Stromkonzernen die Gewinne weg, hohe Verlustabschreibungen und massiver Personalabbau sind an der Tagesordnung. Auch die Aktienkurse sind auf Talfahrt. RWE, E.on und Vattenfall sind schwer angeschlagen. Vor allem die verschuldeten Kommunen und Städte in NRW bekommen die schlechte Geschäftslage von RWE direkt zu spüren. Steuern und Gewinnanteile sinken deutlich. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass selbst der französische Atomgigant AREVA vor der Pleite steht.

Der norwegische Staatsfonds ist laut MM mit einem Anteil von zuletzt 2,2 Prozent an RWE beteiligt, was einem „Wert von 340 Millionen Euro“ entspricht“. An E.on hielten die Norweger zuletzt 2,11 Prozent (592 Millionen Euro) – Platz drei unter den externen Investoren. Davor lag noch die norwegische Regierung selbst mit einem 2,92-Prozent-Anteil an den Düsseldorfern (818 Millionen Euro). Zieht Oslo die Sache konsequent durch, stünde wohl auch dieser Anteil zur Disposition. Weiterhin hat der Fonds laut einer Studie von drei Umweltorganisationen Anleihen in dreistelliger Millionenhöhe an den beiden Versorgern sowie dem Karlsruher Versorger EnBW gezeichnet.“

Sollten sich die Norweger zurückziehen, dürfte das weiteren Druck auf die Stromkonzerne in Sachen Klimaschutz bzw. Stilllegung von Kohlekraftwerken machen. Angesichts enorm großer Strom-Überkapazitäten und damit sehr niedrigen Preisen einerseits und andererseits um die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, wäre eine Abschaltung vor allem von Braunkohlekraftwerken besonders sinnvoll.

Offiziell wollen die Stromkonzerne und die Industrie davon nichts wissen. Aber schon aus Selbstschutz werden die Konzerne nicht darum herum kommen, die hohen Stromüberkapazitäten abzubauen, denn nur dadurch könnten sie steigende Strompreise erreichen.

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