„Röttgen und Hennenhöfer: Zwei Juristen starten durch“, meldet das Handelsblatt und schreibt: „Der frühere Bundesumweltminister und sein ehemaliger Abteilungsleiter wollen eine Anwaltskanzlei eröffnen – mit einem besonderen Spezialgebiet. Damit könnten sie Bundeskanzlerin Merkel das Fürchten lehren.“ Röttgen war Umwelt- bzw. Atomminister und hatte in seiner Amtszeit Gerald Hennenhöfer zum obersten Atomaufseher gemacht, nachdem dieser u.a. als Manager bei der VIAG (heute E.on) tätig gewesen war.
Nächste Woche erwartet die EU-Kommission Post von der Bundesregierung. Es geht um ein Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall am 23. Dezember nun mit vielen Jahren Verspätung ans Netz bringen will und damit die Klimakatastrophe und auch die Elbe weiter anheizen wird. Die EU wirft der Bundesregierung vor, bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks europäische Rechtsvorschriften nicht konsequent angewendet zu haben.
Es geht um die Habitatrichtlinie der EU, die aus Sicht der Kommission bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg nicht konsequent angewendet worden ist. Mitte Oktober hatte die EU-Kommission die Bundesregierung mit einer zwei Monatsfrist aufgefordert, diese „Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. … Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen.“
Der Hamburger BUND hatte dieses Verfahren mit einer Klage vor einiger Zeit in Gang gesetzt. In einer Pressemitteilung hatte der BUND im Oktober erklärt: „Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.“
Und BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch hatte erklärt: „„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt – das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“.
Vattenfall hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg mit dem ersten Block am 23. Dezember in Betrieb zu nehmen. Das Kraftwerk hat Vattenfall schon jetzt schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt und kommt mit einigen Jahren Verspätung ans Netz. Mindestens 500 Millionen Euro musste Vattenfall an Verlustabschreibungen in 2013 für diese Fehlinvestition vornehmen.
Die Welt berichtete in einem Artikel vor wenigen Tagen noch einmal über die komplexe Wirklichkeit: Das Paradox von Moorburg.
Vattenfall hatte die Genehmigung des Kohlekraftwerks wegen zunächst hoher Umweltauflagen vor das geheime Internationale Schiedsgericht ICSID gezerrt. Heute kennt man diese Investitionsschutz-Regelegungen unter dem Namen TTIP oder CETA besser. Das Verfahren endete laut Spiegel mit einem Vergleich: „Einigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.“
Bei Friends of the Earth heißt es in einem Bericht (PDF) dazu im Oktober 2013: „Vattenfall vs Germany: In 2009, Swedish energy company Vattenfall started an ISDS procedure against Germany, based on the Energy Charter Treaty, an international agreement protecting investments in the energy sector. Vattenfall had engaged in the construction of a coal fired power plant in Hamburg-Moorburg, located on the Elbe river. When Hamburg‘s Environmental Authority issued a licence imposing quality standards for the waste waters released by the power plant, Vattenfall claimed that those standards made the investment project unviable. Using ISDS provisions, the company asked Germany for compensation totaling €1.4 billion. Vattenfall and the city of Hamburg eventually settled the case with an agreement that foresaw the issuing of a ―modified water use permit‖, which lowered the environmental requirements previously set by the Hamburg Environmental Authority“.
Bernhard Fischer (links) von E.on und Mitglied der Endlager-Kommission musste heute in der Sitzung Stellung zur Umgestaltung von E.on nehmen. Foto: Dirk Seifert
Wachmacher zu Beginn der Doppelsitzung der Endlager-Kommission im Bundestag. Der E.on-Vertreter in der Kommission, Bernhard Fischer, war aufgefordert, zu den jüngsten Ankündigungen von E.on zur Aufspaltung des Konzerns Stellung zu nehmen. Neben einigen Aussagen zu Marktentwicklungen und Wirtschaftsfragen dementierte Fischer, dass diese Aufspaltung irgendwas mit der Gründung einer Bad-Bank zu tun habe.
Rechtsanwalt Hartmut Gassner hatte scharf nachgefragt, wollte wissen, ob Fischer denn die Sicherung der Entsorgungs-Rückstellungen und die Finanzierung der Atommüllsuche als Aufgabe der Kommission ansehe. Gassner sprach dabei die Einrichtung eines Rückstellungs-Fonds zur Sicherstellung der Finanzmittel an.
Die Antwort von Fischer war eindeutig: Er sehe nicht, dass sich die Kommission mit der Finanzierung der Entsorgung befassen müsse, es gehe um die Suche nach einem Endlager. Erhard Ott, Vertreter des DGB und Mitglied im Aufsichtsrat von E.on, unterstützte Fischer. Im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip als Grundlage für die Finanzierung der Entsorgung sprach er davon, dass auch politische Entscheidungen zu beachten wären, z.B. der Ausstieg aus der Atomenergie. Die Gründung bzw. Abtrennung der neuen E.on-Gesellschaft wäre nur mit Zustimmung durch die Gewerkschaften erfolgt, weil ein wirtschaftlich solides Unternehmen entstünde(, mit dem die Arbeitsplätze gesichert würden.)
Dass bei E.on Planungen in Richtung Bad-Bank laufen, glaubt auch Hubertus Zdebel von der Linken. Er bedankte sich auch bei Michael Müller, einer der beiden Kommissions-Vorsitzenden, der die Planungen von E.on im Vorfeld der Kommissionssitzung ebenfalls kritisiert hatte. Zdebel verwies auf die wachsenden Zweifel, dass Rückstellungen möglicherweise schon jetzt nicht mehr verfügbar sein könnten. „Kann E.on zahlen oder nicht“, wollte Zdebel daher von Fischer wissen.
Fischer verwies natürlich erneut darauf, dass die neue Gesellschaft stark aufgestellt sein würde, machte dann aber eine nicht unerhebliche Einschränkung: Es würde auch auf die Marktbedingungen ankommen. Wenn es schlecht läuft, würde es auch zu mehr und mehr Stilllegungen kommen.
Stefan Wenzel, grüner Umweltminister aus Niedersachsen, und auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kottin-Uhl fragten kritisch nach. Jörg Sommer von der Umweltstiftung wollte schließlich wissen, wie es nach der Aufspaltung mit den Klagen gegen die Kostenbeteiligung bei der Endlagersuche aussähe, ob diese nun erledigt sein? Dazu Fischer: Diese würden weiter verfolgt, zunächst in alter Struktur, ab 2016 dann in veränderter Form, die derzeit noch nicht entschieden ist.
Die Debatte wurde wegen der Anhörung zum Stand der internationalen Endlagerforschung zunächst unterbrochen und soll anschließend noch fortgesetzt werden.
Bis 2036 sollte der hochradioaktive Atommüll im Zwischenlager Ahaus in NRW bleiben. Danach sollte er in ein unterirdisches Dauer-Lager verbracht werden. Inzwischen ist klar, das strahlende Erbe der Atomenergie wird erheblich länger in Ahaus bleiben.“Über das Jahr 2040 hinaus“, so teilte der GNS-Geschäftsführer auf einer Veranstaltung jetzt mit, würden diese Abfälle in Ahaus bleiben. Und es kommt immer neuer Müll dazu. Auch die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle werden nicht, wie bislang genehmigt, 2020 abtransportiert. Frühestens zwischen 2022 – 2025 könnte der Abtransport beginnen, vorausgesetzt der Ausbau des dafür vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter verschiebt sich nicht weiter oder scheitert möglicherweise ganz.
Auf einer Veranstaltung erklärte Holger Bröskamp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), dass „über das Jahr 2040 hinaus“ die Abfälle in Ahaus bleiben werden (Münsterland-Zeitung). Es könnte aber auch noch ein Jahrzehnt später werden. Experten zweifeln an den Zieldaten, die im Standortauswahlgesetz für die Entscheidung über ein dauerhaftes Lager für den hochradioaktiven Atommüll und dessen Errichtung vorgegeben sind. 2031, so steht es im Gesetz, soll die Entscheidung per Bundestagsbeschluss gefällt werden. Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister und Wolfgang König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, haben diesen Fahrplan jüngst in der Endlager-Kommission als „äußerst ehrgeizig“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme eines Dauerlagers eher um das Jahr 2050 für realistisch bezeichnet.
Da der Schacht Konrad in keinem Fall bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen wird, soll spätestens 2016 die Verlängerung der Lagerungsfrist für den in Ahaus befindlichen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll beantragt werden. Für wie lange die weitere Lagerung dann beantragt wird, ist offenbar nicht berichtet worden. Aber die MN berichtet: „“Wir werden die Lagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle so lange in Ahaus aufrechterhalten, bis wir sie an Konrad abgeben können. Sie werden nicht an andere Lager abgegeben“, betonte GNS-Pressesprecher Burghard Rosen. Für die nahe Zukunft heißt das, dass möglicherweise noch deutlich mehr radioaktiver Abfall in Ahaus gelagert wird.“
So werden ab 2018 Castortransporte mit hochangereicherten und -radioaktiven Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus rollen. Aber offenbar rechnen die Betreiber auch damit, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich möglicherweise demnächst ebenfalls nach Ahaus rollen sollen. In dem Lager in Jülich kann derzeit nicht der Nachweis erbracht werden, ob die Anlage ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt ist. Die Bundesregierung würde am liebsten diesen besonderes schwierigen, weil mit Graphit vermischten Atommüll in die USA abschieben. Das aber halten viele Umweltverbände für rechtswidrig. Außerdem fordern sie, dass man die ungelösten Atommüllprobleme nicht Anderen aufhalsen könne. Statt gefährlicher Atomtransporte, müsse in Jülich selbst für ein sicheres Lager gesorgt werden. So steht es auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung. Dort werden jegliche Atomtransporte – mit Ausnahme derer in ein Endlager – abgelehnt. Da steht die Landesregierung also im Wort.
Ob der Schacht Konrad nach etlichen Verschiebungen tatsächlich irgendwann zwischen 2022 und 2025 in Betrieb gehen wird, steht in den Sternen. Immer wieder ist es wegen erheblicher Probleme beim unterirdischen Ausbau und den Schächten zu massiven Verzögerungen gekommen. Und weiterhin bestehen erhebliche Bedenken, dass der Langzeitsicherheitsnachweis für viele hunderttausend Jahre überhaupt tragfähig ist. Mit Blick auf das Atommülldesaster in der ASSE ist außerdem eine neue Frage bedeutsam geworden, nämlich ob und wie eine Rückholung der Abfälle berücksichtigt werden muss. Jetzt ist das nicht vorgesehen. Aber nicht nur der niedersächsische Umweltminister Wenzel fordert eine Neubewertung des Lagerkonzepts im Schacht Konrad. Auch der Grüne Parteitag hat sich jüngst dafür ausgesprochen.
Allerdings: Inzwischen sind die Grünen mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern direkt oder indirekt für den Atommüll in der Landesregierung zuständig. Das führt zu immer mehr Auseinandersetzungen im Umgang mit den Atommüllabfällen. So hat Baden-Württemberg vor wenigen Wochen für eine Absenkung der Einlagerungs-Anforderungen plädiert, damit der Schacht Konrad schneller in Betrieb gehen kann.
Zusätzlichen Ärger gibt es rund um den Schacht auch, weil vor wenigen Wochen die Bundesregierung in einem Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ erstmals eingeräumt hat, dass es möglicherweise rund doppelt soviel leicht- und mittelradioaktiven Atommüll geben wird, als derzeit zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen ist.
IG Metall, der Oberbürgermeister, der Landvolkverband und zahlreiche Anti-Atom-Organisationen fordern daher Klarheit, wie mit dem Müll und dem Schacht Konrad weiter umgegangen werden soll. Ihre Befürchtung: Die Bundesregierung wird irgendwann auf dem „kleinen Dienstweg“ auch diese neuen Atommüll-Mengen einfach in den Schacht schieben – Deckel drauf. Fertig. Sicher nicht.
Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.
Mit einem echten Gespür für sinniges Timing hat Vattenfall ein letztes Geschenk für den weihnachtlichen Gabentisch bereit gelegt: Am 23. Dezember soll nun der erste 800 MW-Block des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg in Betrieb gehen. Den Strom braucht kein Mensch und das Kraftwerk kommt nach einer Serie von Pannen und Montagefehlern Jahre später als geplant. Bis Ende Juni 2015 soll dann auch der zweite 800 MW-Block in Betrieb gehen. Das Kohlekraftwerk ist nicht nur klimapolitisch ein Desaster, sondern hat Vattenfall auch finanziell bereits schweren Schaden zugefügt. Mehr als 500 Millionen Euro musste der Konzern bereits als Verlust abschreiben. Der schwedische Staatskonzern ist angesichts seiner schweren wirtschaftlichen Krise derzeit dabei, sein gesamtes Deutschland-Geschäft Schritt für Schritt zu verkaufen.
Das Kraftwerk Moorburg ist – neben den Atomkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf – für Vattenfall die letzte Baustelle in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat Vattenfall das Stromnetz bereits an die Stadt Hamburg übergeben. Die Fernwärme wird 2018 an Hamburg übergeben. Strittig ist derzeit der Neubau eines Kraftwerks für die Fernwärme in Wedel oder an einem anderen Standort.
Moorburg ist – wenn man so will – ein weiterer Sargnagel der gescheiterten Energiepolitik von Vattenfall, die der Konzern mit enormen Verlusten bezahlt. Während bereits Mitte der 2000er Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich erkennbar war, dass die Zukunft in der Energieversorgung aus Sonne und Wind bestehen wird, setzte Vattenfall auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf den Neubau von großen Kohlekraftwerken. Während der Konzern zunächst nur ein 800 MW Kohlekraftwerk bauen wollte, ließ sich Vattenfall unter dem Einfluss des Hamburger Senats und der Norddeutschen Affinerie – heute Aurubis (Kupfer-Herstellung) – dazu verleiten, die Kapazität auf 1.600 MW zu verdoppeln.
Mit aller Macht und Dummheit stemmte sich Vattenfall damit gegen die längst anrollende Energiewende. Wäre sonst nichts passiert, wäre das Kraftwerk hart am Rande der Wirtschaftlichkeit gefahren. Aber es passierte einiges: Zunächst scheiterte der Plan, das Kraftwerk an das Fernwärmenetz der Hansestadt anzukoppeln, am Widerstand von Umweltorganisationen. Dann setzte der BUND vor Gericht durch, dass die Kühlwasserentnahme aus der Elbe eingeschränkt werden musste – ein Kühlturm musste her. Die Folge: Die Stromerzeugung aus dem noch im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg wurde immer teurer, während der Anteil der Erneuerbaren Energie in Deutschland immer weiter anwuchs.
Den Strom aus Moorburg braucht heute niemand. Vermutlich wird Moorburg vor allem für den Stromexport ins Ausland beitragen. Während bundesweit über die Abschaltung von Kohlekraftwerken diskutiert wird, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 einzuhalten, kommen nun weitere 8,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen hinzu. Vor allem aber ist Moorburg ein neues Ärgernis für die Stromkonzerne selbst. Denn die kanabalisieren sich, vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien mit einem gigantischen Stromüberangebot, selbst. Die Preise an der Börse sind auf lange Sicht für einen wirtschaftlichen Betrieb viel zu niedrig. Es braucht – auch in der Logik der Konzerne – dringend einer Markt-Bereinigung, sprich Abschaltung von Überkapazitäten. Nur will keiner dafür den ersten Schritt machen.
Wie Konkurrenz und Markt wirken? Moorburg soll nun die Grundversorgung für das Stromnetz im Norden übernehmen – und damit das AKW Brokdorf ablösen, das zu 80 Prozent von E.on und zu 20 Prozent von Vattenfall betrieben wird (siehe Abendblatt). Vattenfall lobt sich selbst: „Moorburg ist für den schwedischen Staatskonzern von besonderer Bedeutung, weil es sich um ein „flexibles“ Kohlekraftwerk handelt. Nach Angaben von Vattenfall kann die Leistung eines Blocks innerhalb von 15 Minuten um 250 bis 300 Megawatt hoch- oder heruntergefahren werden.“ (Klimaretter). Damit wird das AKW Brokdorf aber „überflüssiger“ und könnte sofort abgeschaltet werden!
Manfred Braasch vom BUND Hamburg stellt in einem NDR Interview fest: „In den USA dürfte Moorburg nicht laufen„. In Zeiten von TTIP klingt das kurios, aber: Die EU könnte möglicherweise die Kühlwasserentnahme für den Betrieb von Moorburg aus der Elbe komplett stoppen. Eine grausame Vorstellung für Vattenfall, denn dann würde die Stromerzeugung in Moorburg noch einmal verteuert. Braasch gegenüber dem NDR: „Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch darin geht es um den Gewässerschutz und darum, ob nicht alle Alternativen ausreichend geprüft worden sind. Eine zweimonatige Frist für eine Stellungnahme Deutschlands läuft jetzt ab. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus, aber die EU macht Druck und es wird eng für die dauerhafte Kühlwassernutzung aus der Elbe.“ Mitte Dezember muss die Bundesregierung der EU antworten.
Nur am Rande und zum Schluss: In Hamburg läuft der Wahlkampf an. Im Februar wird die neue Bürgerschaft gewählt und die derzeitige Alleinregierung der SPD dürfte Episode bleiben. Interessant ist die Berichterstattung der taz-Hamburg im Zusammenhang mit der kommenden Inbetriebnahme von Moorburg. In der HH-Ausgabe ist zu lesen: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – sorry – totaler Unsinn! Die Grünen sind damals im Wahlkampf angetreten, dass sie in einem neuen Senat dafür sorgen würden, dass Moorburg keine Genehmigung erhalten würde. Im ersten schwarz-grünen Senat war es dann die grün geführte Umweltbehörde, die schließlich – unter scharfen Auflagen – den Bau des Kohlekraftwerks genehmigte.
Die hohen Umwelt-Auflagen führten zwar dazu, dass Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsschutz in Washington (ICSID) eine Klage gegen Deutschland anstrengte. (Heute spricht man bei derartigen Dingen von CETA und TTIP). Aber: Die Grünen mussten nichts zurück nehmen, sondern haben die Genehmigung erteilt.
Im Übrigen auch der Hinweis: Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung konnte unter anderem dadurch verhindert werden, weil die grüne Umweltbehörde damals für die Fernwärmetrasse keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführte. Genau das führte dazu, dass eine Klage des BUND Hamburg gegen die Genehmigung dieser Trasse erfolgreich war.
„Röttgen und Hennenhöfer: Zwei Juristen starten durch“, meldet das Handelsblatt und schreibt: „Der frühere Bundesumweltminister und sein ehemaliger Abteilungsleiter wollen eine Anwaltskanzlei eröffnen – mit einem besonderen Spezialgebiet. Damit könnten sie Bundeskanzlerin Merkel das Fürchten lehren.“ Röttgen war Umwelt- bzw. Atomminister und hatte in seiner Amtszeit Gerald Hennenhöfer zum obersten Atomaufseher gemacht, nachdem dieser u.a. als Manager bei der VIAG (heute E.on) tätig gewesen war.
