Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert
Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.
Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““
Zahlreiche Atommüll-Standorte in Deutschland: Dauerhaft sichere Lagerung vollkommen ungelöst.
Eigentlich hatten sie andere große Themen, aber am Rande ging es bei den Grünen auf der BDK am Wochenende auch um Atommüll. Einerseits sprachen sich die Delegierten gegen Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA aus – andererseits fordern sie eine Neubewertung des als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter. Auf der BDK demonstrierten auch verschiedene Anti-Atom-Organisationen, vor allem mit Blick auf die Jülicher Castortransporte in die USA. Der Grund dafür: Die Haltung der NRW-Grünen, die dort in der Landesregierung sitzen, ist zu diesem Thema – sagen wir mal – uneindeutig.
DPA meldet in einer Notiz zum Schacht Konrad-Antrag: „Der Grünen-Bundesparteitag in Hamburg hat eine Neubewertung des atomaren Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter gefordert“ und schreibt dazu „Schacht Konrad erfülle die notwendigen Anforderungen als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle derzeit nicht, heißt es in dem am Freitagabend verabschiedeten Antrag. Die Grünen fordern deshalb von der Bundesregierung, einen Plan vorzulegen, wie sie Schacht Konrad an den notwendigen wissenschaftlichen und technischen Standard heranführen will. Dabei müsse auch geklärt werden, wie eine möglicherweise notwendige Bergung der eingelagerten Abfälle praktiziert werden könne. Schacht Konrad war als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll 2002 genehmigt worden.“
Oekonews.at berichtet über eine Aktion von Greenpeace: „Umweltschützer protestieren bei Bundesdelegiertenkonferenz der deutschen Grünen – 23.11.2014 Greenpeace-Aktivisten fordern: Kein Castor-Transport aus Jülich in die USA“. Auch AktivistInnen von ausgestrahlt waren vor Ort.
Dokumentation: „Hamburg – Greenpeace-Aktivisten protestierten am Samstag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg gegen einen illegalen Atommülltransport aus Jülich in die USA. Die Umweltschützer fordern die Grünen aus Nordrhein-Westfalen auf, als Regierungspartei ihres Bundeslandes eine Lagerung der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu sichern. „Grün bleiben! Kein Atomexport in die USA“ steht auf dem Banner der Umweltschützer. „Die Grünen in NRW dürfen diesen illegalen Transport nicht zulassen. Besonders in der Regierungsverantwortung müssen sie ihren grünen Grundsätzen treu bleiben“, sagt Cornelia Deppe-Burghardt, Sprecherin von Greenpeace. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz steht ein Antrag aus Niedersachsen auf der Tagesordnung, den Export der Jülich-Castoren in die USA zu stoppen.
Mit einem Rechtsgutachten hat Greenpeace im September bereits belegt, dass die Verschickung illegal wäre. Der Export verstieße gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen (§9a Abs.1 Satz 2 Atomgesetz). Der hochradioaktive Müll stammt aus dem Atomkraftwerk „AVR Jülich“, das 22 Jahre lang Atomstrom in das öffentliche Netz eingespeist hat. Daher ist auch nach steuerrechtlichen Kriterien eine gewerbliche Erzeugung von Strom anzunehmen. Der illegale Transport würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unterwandern. Nach Paragraph 1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden.
Seit den späten 1980er Jahren arbeiten die Landesregierung in NRW und das Bundesforschungsministerium an dem Atommülltransport in die US-Militäranlage Savannah River Site. Dort sollen die abgebrannten Brennelemente wieder aufbereitet werden. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und “vorsorglich” sollen für das Jahr 2015 rund 65 Millionen Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden.
NRW-Grüne müssen glaubwürdig bleiben
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen laufen Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie die Abschiebung der 290.000 Brennelementekugeln nicht verhindern. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Regierung haben sie mitunterschrieben: „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.““
Haufenweise Probleme mit Atommüll – auch im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
An diesem Wochenende findet in Hamburg die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Auf der Tagesordnung steht auch der weitere Umgang mit Atommüll. In vielen Bundesländern sitzen inzwischen grüne MinisterInnen in den zuständigen Atomaufsichtsbehörden. Die AG Schacht Konrad verweist heute in einer Pressemitteilung auf die vielfältigen „Bausstellen“ bei der ungelösten Lagerung radioaktiver Abfälle und auf „Widersprüche“ bei den Grünen im Umgang mit den wachsenden Problemen.
Dokumentation der PM von AG Schacht KONRAD; Links zu weiteren umweltFAIRaendern-Beiträgen eingefügt:
GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz heute in Hamburg: Mehr Realismus beim Atommüll ?
Die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz, die heute um 17.00 Uhr in Hamburg beginnt, muss sich auch mit ihrem eigenen atompolitischen Erbe auseinandersetzen. Als Punkt 6 steht Schacht KONRAD auf der Tagesordnung und ein Antrag der grünen Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl: Atomendlager „Schacht Konrad“ überprüfen mit zahlreichen Änderungsanträgen aus Niedersachsen. Außerdem beantragt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Niedersachen „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen“ .
Mit dem rot/grünen Atomkonsens 2000 hatte die frühere Anti-Atom-Partei den Atomausstieg für erledigt erklärt. Der damalige GRÜNE Bundesumweltminister Trittin rechtfertigte fürderhin Castor-Transporte nach Gorleben und wirkte – wie mit der Atomwirtschaft vereinbart – an der Genehmigung von Schacht KONRAD mit. Aber überall wo die GRÜNEN in die Ländern Regierungsverantwortung übernommen haben und für die Atomaufsicht verantwortlich sicht, bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass viele Probleme eben nicht gelöst und auch nicht einfach lösbar sind:
• Im Frühjahr 2014 listete ein Papier des Baden-Württembergischen Umweltministers Untersteller schonungslos viele der offenen Atommüll-Probleme auf.
• Der GRÜNE Umweltminister Habeck, der das Brennelement-Zwischenlager Brunsbüttel großzügig für noch ausstehende Castor-Transporte angeboten hatte, mußte im Juni 2013 hinnehmen, dass das OVG Schleswig die Genehmigung für eben dieses Zwischenlager aufhob. Gleichzeitig wurden im Lager des AKW Brunsbüttel immer mehr rostige Fässer entdeckt.
• In der nordrhein-westfälischen Landesregierung müssen die GRÜNEN den geplanten Export von 457 Castoren mit hochaktiven Brennelement-Kugeln in die USA, den unbefristeten Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und die unbefristete Genehmigung eines Lagers für als „Wertstoff“ deklarierten Uran-Müll mit verantworten.
• Der niedersächsische Umweltminister Wenzel übernahm nicht nur einen ganzen Strauß von ungelösten atomaufsichtlichen Problemen, sondern wurde auch mit neuen konfrontiert: Zum Gorleben-Streit und den Problemen bei KONRAD kamen etwa Rostfässer in Leese und die Alterungsprobleme in Grohnde und Lingen.
Während der GRÜNE Untersteller aber auf eine schnelle Inbetriebnahme und Erweiterung von KONRAD dringt, hat der GRÜNE Wenzel eine gebotene und im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Neubewertung von KONRAD durchzusetzen. Ob und wie daraus eine konsistente GRÜNE Atompolitik werden kann, bleibt abzuwarten.
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Schacht Konrad. Frühestens 2022 soll nach derzeitigen Planungen der Ausbau fertig sein. Kritiker bezweifeln das. Foto: Dirk Seifert
Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun endlich bereit ist, auch offiziell Atommüllmengen zur Kenntnis zu nehmen, die bislang ignoriert wurden. Danach würde sich die bisherige Menge von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen etwa verdoppeln. Deren Endlagerung ist vollkommen ungeklärt. „Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne“ weiterlesen
Gestern vermeldete die Süddeutsche eine von der Bundesregierung ermittelte Verdoppelung der radioaktiven Atomabfälle. Grundlage dafür war ein nicht veröffentlichter Entwurf für das „Nationale Entsorgungsprogramm“, den umweltFAIRaendern hier nun als PDF online stellt (Stand September 2014). Dieser Plan ist von der EU gefordert und die Bundesrepublik muss den fertigen Bericht bis August 2015 an die EU-Kommission melden. Z.Zt. findet zwischen Bund und Ländern die Abstimmung über die Inhalte statt.
Der Atommüll aus ASSE II wird nun eingeplant für den Schacht Konrad.
Auch der bisher ignorierte Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird für die Endlagerung eingeplant – vermutlich auch für Schacht Konrad.
Für diese „neuen“ Mengen ist Schacht Konrad aber weder ausgelegt noch genehmigt. Ein neues Genehmigungsverfahren soll aber nicht eingeleitet werden. Man will diese Abfallmengen quasi „nebenbei“ bei Bedarf in Konrad versenken, wenn der Schacht den Betrieb aufgenommen hat (siehe AG Schacht Konrad: Betrug).
Ausdrücklich betont der Bericht, dass der hochradioaktive Atommüll aus Forschungsanlagen ins Ausland gebracht werden darf. Das hat Brisanz, weil die Bundesregierung derzeit den Atommüll aus dem Reaktor AVR in Jülich – 152 Castor-Behälter – in die USA exportieren will. Der Reaktor ist von zahlreichen Stadtwerken betrieben worden und hat jahrelang Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Damit wäre dies ein kommerzieller Reaktor, dessen Atommüll also in Deutschland zu entsorgen wäre. Die Bundesregierung versucht aber, den AVR zu einem Forschungsreaktor umzudefinieren.
Neben vielen anderen Dingen betont der Bericht die große Bedeutung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und darin die Öffentlichtkeitsbeteiligung: „Die darin vorgegebenen Auswahlschritte, Zeitmarken, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der beteiligten Organisationen sowie die breite Einbindung der Öffentlichkeit in den Auswahlprozess sind die Grundlage für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren.“ (Seite 12). Zahlreiche AntiAtom-Verbände und Initiativen haben die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entstehung und in der Konstruktion der nun laufenden Kommission kritisiert. Gewarnt wurde dabei auch: Das Verfahren würde lediglich eine Kulisse bilden, um europarechtliche Anforderungen an eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Dies wäre wichtig, um spätere Klagen in diesem Punkt zurückweisen zu können.
Vor wenigen Wochen hat das Bundesumweltministerium ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle veröffentlicht, in dem aber im Vergleich zum Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm noch mehr Mängel enthalten sind. Der Bericht ist u.a. Thema auf der letzten Sitzung der Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag gewesen und wurde dort ebenfalls bereits umfänglich kritisiert. Der Bericht ist hier auf der Kommissions-Seite online: K-MAT 13: BMUB: Verzeichnis radioaktiver Abfälle (PDF).
Wer sich umfassend über das Atommüll-Desaster und die Probleme an den rund 90 Atommüll-Standorten in Deutschland informieren will, der kommt mit den Informationen aus dem Bundesumweltministerium nicht weit. Dazu braucht es die Anti-Atom-Initiativen. Die haben mit der Homepage www.atommuellreport.de aus unterschiedlichsten Quellen und mit eigenen Recherchen eine beeindruckende und detaillierte – interaktive – Seite geschaffen, die Aufklärung schafft. Dort findet sich auch eine Kritik von Ursula Schönberger zu dem Abfall-Verzeichnis des Umweltministeriums. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat diese Kritik seinem o.g. Schreiben an die Kommission übrigens beigefügt.
