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Atommüll und Protest am Schacht Konrad – „Die Katze ist aus dem Sack“

In der Region Salzgitter rund um den als Atommülllager geplanten Schacht Konrad rumort es. Ober-Bürgermeister, die IG Metall, das Landvolk, der BUND, der NABU und viele Initiativen sind alarmiert, nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung erstmals eingestanden hat, dass es deutlich mehr leicht- und mittelradioaktiven Atommüll gibt, als bislang für die Einlagerung im Schacht Konrad genehmigt sind. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD für kommenden Freitag zu einer Protest-Aktion auf. Der Aufruf-Flyer lässt sich als PDF hier downloaden. Die Region befürchtet, dass die Bundesregierung mithilfe des Standortauswahlgesetzes hintenrum nun doppelt so viel Atommüll im Schacht Konrad versenken will, wie bislang vorgesehen. Hier geht’s zur Information auf der Seite der Stadt Salzgitter.

Dabei gibt es schon jetzt massive Zweifel an der Sicherheit des Schachtes. Unter heutigen Sicherheitsanforderungen wäre der Schacht so nicht genehmigungsfähig. Nicht nur der niedersächsische Umweltminister fordert deshalb eine Neubewertung. Unter anderem auch, weil aus dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II Konsequenzen gezogen werden müssten (siehe dazu die Links unten).

In einem Entwurf für den „nationalen Entsorgungsplan“ hat die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass die Atommüllmenge bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen möglicherweise doppelt so groß sein könnte, wie bislang zugegeben. Der Schacht Konrad ist derzeit für eine Menge von rund 300.000 Kubikmetern Atommüll dieser Art genehmigt, der Ausbau aber verzögert sich seit Jahren immer wieder, weil es zahlreiche Probleme gibt.

Der „neue“ Atommüll könnte mit 200.000 Kubikmetern aus der ASSE II kommen, wenn es dort gelingt, den Atommüll zu bergen. Das Lager dort droht einzustürzen und abzusaufen. Eine weitere Menge von ca. 100.000 Kubikmetern Atommüll wird aus der Urananreicherungsanlage in Gronau erwartet, deren Betrieb vom Atomausstieg nicht betroffen ist und die unbefristet weiter produzieren darf. Dabei fällt in großen Mengen abreichertes Uran an. Dies gilt offiziell nach Atomrecht als Wertstoff – allerdings kann niemand genau sagen, wo und wie eine Verwertung dieser Reststoffe aussehen soll.

Uranfabrik Gronau: “Was heißt hier Ausstieg?” – Unbefristeteter Dauerbetrieb – Atomtransporte – Immer mehr Atommüll

Atommüll im Bundestag: Bad Bank, Castoren, Neustarts und Schacht Konrad

HZG-Begleitgruppe-GKSS-BesuchSchachtKonrad26-11-2013167 — Unterirdisch – Probleme im geplanten Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter. Foto: Dirk Seifert

Atommüll war eines der bestimmenden Themen der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesumweltministeriums für 2015. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, stellte in seiner Rede eingangs fest: „Mit Blick auf die Entsorgung des Atommülls nannte es Zdebel eine Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne, die mit ihren Kernkraftwerken (gemeint sind Atomkraftwerke) „die Lizenz zum Gelddrucken hatten“, sich nun aus der Verantwortung für die Entsorgung der atomaren Reste zu ziehen versuchten. „Es gibt ein Verursacherprinzip, das die Regierung auch durchsetzen muss“, forderte er.“ (Quelle: Bundestag)

Atommüll-Alarm: Plötzlich doppelt so viel Atommüll? Bundesregierung macht die Augen auf…

Zdebel sprach damit die so genannten Bad Bank Pläne der Atomkonzerne an. Sie wollen die AKWs und den Atommüll verstaatlichen, mit einem einmaligen Festbetrag dazu eine Stiftung gründen und danach von allen weiteren Kosten befreit werden.

Zdebel wörtlich. „Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.“

Mit Anträgen gegen die Haushaltspläne forderte die Links-Fraktion, dass kein oder weniger Geld für die Projekte in Gorleben und den Schacht Konrad ausgegeben werden sollte. Die Rede von Zdebel hier als Video und hier zum Nachlesen.

Antrag zur Haushaltsdebatte Drucksache 18/3307: Schacht Konrad, Gorleben, Standortauswahlgesetz und Bundesamt kerntechnische Entsorgung (PDF).
Im Bereich des Forschungsministeriums hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, die beantragten Gelder in Höhe von rund 65 Mio. Eur für das Haushaltsjahr 2015 für die “US-Option”, d.h. den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA zu streichen: Drucksache 18/3308

Auf das Thema Atommüll, auf die geplanten Atommülltransporte von Jülich in die USA und die Debatte um den Schacht Konrad, ging auch die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Video der Rede) ein.

In ihrer Rede reagierte Umweltministerin Hendricks: „Ministerin Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagernutzung die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen Transparenz“, sagte sie. Die Frage nach einem Endlager müsse jedoch noch nicht heute beantwortet werden.“ (Video-Link zu ihrer Rede)

Atomtransporte in Hamburg: Bislang 190 mal radioaktiv durch die Elbmetropole

UF6ausGronauURENCO — Kontrolle von Atomtransport mit Uranhexafluorid. Oftmals gab es in Hamburg festgestellte Mängel.

Bislang sind ca. 190 Atomtransporte seit Anfang 2014 durch die Hansestadt Hamburg transportiert worden. Vor allem das besonders gefährliche Uranhexafluorid ist oftmals per Schiff, Schiene oder LKW an den Transporten beteiligt. Die Zahl ergibt sich aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen der Links-Fraktion in Hamburg. Vierteljährlich werden diese Daten beim Senat abgefragt, die neuesten Daten sind in der Drucksache 20-13644 (PDF) enthalten.

Bundesweit sorgten auch die Atomtransporte mit Uranerzkonzentrat über den Hamburger Hafen für Aufsehen. AtomkraftgegnerInnen hatten die geheimen Routen aufgedeckt und zweimal die abfahrbereiten Güterzüge blockiert. In vielen Fällen stellten Kontrollen durch die Polizei Mängel fest, auch sicherheitsrelevante Verstöße wurden festgestellt.

Zu den Blockadeaktionen: Angekettet: Atomtransport in Hamburg durch Aktion gestoppt
Hamburg: Atomtransport blockiert

AtomkraftgegnerInnen in Hamburg fordern vom Hamburger Senat, dass der Hafen für Atomtransporte mindestens nach dem Bremer Vorbild gesperrt werden soll. Außerdem solle der Senat die städtischen Hafenunternehmen dazu anhalten, auf Umschläge mit radioaktivem Material für den Betrieb von Atomkrafwerken zu verzichten.

Eine umfassende Dokumentation über die geheimen Atomtransporte gibt es auch hier als Video: ZDF planet e. – “Deutschlands heimliche Atomtransporte”

Atommülllager-Suche: Kommission bereitet Gesetzesänderung vor

Die Kommission für radioaktive Abfallstoffe ist dabei, die Novellierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) vorzubereiten. Nach der Anhörung von Fachleuten am 3. November (die Vorträge sind hier in Kurzform zu finden) hat am Montag, den 24. November, nun in der „AG2 Evaluation“ die Auswertung begonnen. Dabei haben die AG-Mitglieder zunächst festgelegt, welche der vielfältig zu ändernden Dinge des Gesetzes in einem ersten Schritt angegangen werden sollen. Diese Punkte sollen Anfang 2015 konkretisiert werden und noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Bundestag beschlossen werden. In einem weiteren Schritt sollen dann die komplizierten Themen und nicht unmittelbar tagesaktuellen Punkte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission wird nach aktuellen Einschätzungen mindestens bis Mitte 2016 brauchen, um die im Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen.

Der BUND berichtet auf seiner Homepage regelmäßig über die Arbeit der Kommission und die Aktivitäten des Umweltverbandes. Zur Sitzung der AG heißt es aktuell: „Die Arbeitsgruppe Evaluierung hat unter der Leitung von Klaus Brunsmeier (BUND) die Fachanhörung vom 3. November zum Änderungsbedarf am Standortauswahlgesetz ausgewertet und die konkrete weitere Arbeit dazu vereinbart. Besonders wichtig war es, den kurzfristigen Änderungsbedarf an dem Gesetz herauszuarbeiten, damit hier möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden kann. Themen für eine kurzfristige Änderung des Gesetzes sind:

Behördenstruktur
kurzfristig EU-Rechtskompatibilität des Rechtsschutzes
Exportverbot
Verlängerung der Kommissionsarbeit
Veränderungssperre Gorleben

Diese Themen sollen zügig angegangen werden. Insbesondere sollen schnell Gespräche mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) geführt werden, damit keine Doppelarbeit geleistet wird.“ Auf der Seite des BUND wird detaillierter weiterberichtet.

BUND: Kritische Debatte bestätigt Mitarbeit in der Endlager-Kommission – neuer Arbeitskreis Atom

Nach einer teils scharf geführten Diskussion hat der BUND auf seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Berlin seinen Beschluss zur weiteren Teilnahme an der Endlager-Kommission bestätigt. In einem Jahr soll die Arbeit in der Endlager-Kommission erneut debattiert und entschieden werden. Die Delegierten stimmten außerdem der Gründung eines neuen AK Atom zu. Zusätzlich zu der bereits bestehenden fachwissenschaftlichen „BUND-Strahlenschutzkommission“ soll der AK Atom künftig die atompolitischen Positionen des BUND stärker behandeln und die Arbeit (in) der Kommission kritisch begleiten.

Vor einem Jahr im November hatte die BDV des BUND zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, sich nicht an der Endlagersuche und der Kommission zu beteiligen. Auch Greenpeace, Robin Wood und viele andere Initiativen – z.b. die Atommüllkonferenz – hatten das Gesetz und die Kommission massiv kritisiert und abgelehnt.

In enger Zusammenarbeit mit anderen Anti-Atom-Gruppen und Verbänden wurde daraufhin unter dem Dach des Deutschen Naturschutz Rings eine gemeinsame Tagung zum „verantwortlichen Umgang“ mit dem Atommüll vorbereitet, die Ende März 2014 in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung auch des BUND stattfand und auf der in vielfältiger Weise die Kritik der Umweltverbände formuliert wurde. Zwischenzeitlich hatte es zahlreiche Debatten auch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen gegeben, unter welchen Bedingungen es den Verbänden möglich sein könnte, sich an der Kommission zu beteiligen.

Mit einigen Maßnahmen reagierten BMU und Bundestag: Ohne letztlich den Standort Gorleben aus dem Gesetz zu streichen, zog das Ministerium eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurück und schließlich wurde die Einstellung der weiteren Arbeiten verkündet. Allerdings: Noch immer gilt eine Veränderungssperre, die aus Sicht vieler Anti-Atom-Verbände entscheidend ist, um zu befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit Gorleben als Standort übrig bleibt. Außerdem erklärte der Bundestag in einer Resolution sich noch einmal zum StandAG, betonte darin u.a. die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Evaluierung des Gesetzes durch die Kommission.

Dies und noch ein paar andere Dinge waren der Grund für den BUND, sich im Rahmen einer Sitzung des „Gesamtrats“ (zu den BUND Strukturen und Gremien hier) Ende März 2014 entgegen der bisherigen Haltung nun für eine Beteiligung zu entscheiden. Entsprechend den Beschlüssen stellte der Gesamtrat fest, das es gegenüber dem Zeitpunkt des BDV-Beschlusses maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen gegeben habe. Eine Entscheidung, die für viele im und außerhalb des BUND eine ziemliche Überraschung darstellte. Die Bundesdelegiertenversammlung hat diesen Beschluss des Gesamtrats nun bestätigt.

Die Debatte um das Für und Wider des StandAG, der Kommission und der Mitarbeit darin, wird damit nicht zu Ende sein. Dafür wird auch eine große Anzahl von Anti-Atom-Organisationen und Initiativen sorgen, die die Entscheidung des BUND bis heute kritisieren. Und auch die immer neuen Skandale und vor allem die Klagewelle auf Schadensersatz durch die Atomkonzerne sowie die jetzt neu angekündigten Klagen gegen das als verfassungswidrig wahrgenommene Standortauswahlgesetz werden weiterhin dafür sorgen, dass die Entscheidung des BUND zur Mitarbeit in der Kommission mindestens „unbequem“ bleiben wird.