Vattenfall und der Atommüll: 30 Jahre nicht kontrolliert – Gutachter sollen aufklären

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Der schleswig-holsteinische Energieminiser Robert Habeck hat bereits im Oktober externe Gutachter beauftragt, eine Analyse der Lagerpraxis von Atommüll in den vergangenen knapp 40 Jahren durchzuführen. Einen entsprechenden Auftrag haben das Öko-Institut und der TÜV Hannover erhalten. Eine erste Sitzung der Gutachter soll bereits am 9. Oktober stattgefunden haben. Anlass dafür sind die Funde von teilweise völlig verrosteten Atommüllfässern mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall in unterirdischen Kavernen des Vattenfall-AKW Brunsbüttel, die 30 Jahre lang nicht kontrolliert worden waren.

Der NDR hatte vor zwei Tagen berichtet: „Eine Expertengruppe soll klären, warum der Zustand der Atommüllfässer 30 Jahre lang nicht kontrolliert wurde. „Ich weiß nicht, ob es jemand gewusst hat oder ob es einfach schlichtweg vergessen wurde“, sagte Habeck NDR aktuell. Die Kommission solle auch die „Geschichte des Vergessens“ oder „der Nicht-Information der Öffentlichkeit“ ans Licht befördern.“

Damit stellt sich grundsätzlich nicht nur die Frage, wieso Vattenfall über den gesamten Zeitraum nie im eigenen Keller mal nachgeschaut hat, wie es dem Atommüll „geht“. Offenbar ist auch die zuständige Atomaufsicht in dem langen Zeitraum nie auf den Gedanken gekommen, eine solche Überprüfung anzuordnen.

Wie das zuständige Ministerium auf Nachfrage von umweltFAIRaendern mitteilt, sollen dabei nicht nur die Atomanlagen in Schleswig-Holstein betrachtet werden, sondern auch Erfahrungen aus Anlagen in anderen Bundesländern. Außerdem habe Minister Habeck den Bund und die anderen Bundesländer gebeten, sich der Thematik ebenfalls anzunehmen.

Auf die Frage, wie denn die Unabhängigkeit der Gutachter mit Blick auf mögliche Mängel in der Atomaufsicht sichergestellt ist, verweist das Ministerium auf einen Passus in der Auftragsvergabe, in der es u.a. heißt: „Der Sachverständige hat sein Gutachten mit folgender Erklärung eigenhändig zu unterzeichnen: „Ich versichere hiermit, das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen frei von Ergebnisweisungen erstellt zu haben.“

Zwischenzeitlich wurden die Untersuchungen zum Zustand der Atommüll-Fässer in Brunsbüttel abgebrochen. Weil sie zu eng gestellt sind, konnten 57 der insgesamt 573 Fässer nicht kontrolliert werden. Die Überprüfung musste mit ferngesteuerten Kameras erfolgen, weil die Strahlung in den Kavernen zu hoch ist, um Personen dort hineinzuschicken.

Der NDR berichtet dazu: „Am Montag hatte AKW-Betreiber Vattenfall mitgeteilt, dass 154 von 573 untersuchten Atommüllfässern in den unterirdischen Kavernen stark beschädigt sind. Das ist mehr als ein Viertel der Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Dies ist allerdings erst eine vorläufige Bilanz. Denn: „57 Fässer in der sechsten Kaverne konnte die Kamera wegen der engen Lagerung nicht vollständig einsehen“, sagte Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger. Messungen hätten aber keine gefährliche Radioaktivität gezeigt.“

Was der letzte Satz soll, kann vermutlich nur Vattenfall erklären. Keine gefährliche Strahlung? Weswegen nochmal musste die Inspektion der Kavernen ferngesteuert erfolgen?

Atommüll muss länger zwischengelagert werden: Zeitplan für Endlagersuche nicht zu halten

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Mitglieder der Endlager-Kommission während der Sitzung im Dezember 2014. Ganz links: Bruno Thomauske. Foto: Dirk Seifert

Schlechte Nachrichten für die grünen Minister Habeck und Untersteller. Vor wenigen Tagen forderten die beiden Mitglieder der Endlager-Kommission noch, mit dem „Lamentieren“ aufzuhören und mal etwas ranzuklotzen bei der Suche für ein dauerhaftes Atommülllager. Nun haut ihnen das Kommissions-Mitglied und der ehemalige Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske was um die Ohren: Der jetzt im Standortauswahlgesetz festgelegte Zeitplan sei „nicht haltbar“. „Thomauske schätzte, dass ein Standort nicht vor 2058 gefunden werden könne, mit der Inbetriebnahme sei nicht vor 2083 zu rechnen“, heißt es auf der Seite der Kommission. Im StandAG ist festgelegt, dass der Standort bis 2031 gefunden sein soll.

Update: taz: Grüne streiten – Je schneller desto gorlebener

Schon auf der vorhergehenden Sitzung hatte z.B. Wolfram König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, den Zeitplan im Gesetz als nicht realistisch bezeichnet. Wiederholt waren vor diesem Hintergrund „Beschleunigungsmaßnahmen“ Thema, die erstens nicht gegen die Sicherheit ausgespielt werden dürften, die aber zweitens auch nicht Gorleben zum Ergebnis haben dürften.

Die Ausführungen von Thomauske sind unter den Drucksachen der Kommission hier als PDF zu finden (unter 3. Standortsuche und Zeitbedarf). Die Kommission befasste sich auf der Doppelsitzung letzten Freitag und Samstag vor allem mit den Erfahrungen des sogenannten „AkEnd“, „der sich als unabhängiger „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ von 1999 bis 2002 im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit der Endlagersuche beschäftigte. Dazu berichteten vier Kommissionsmitglieder über verschiedene Aspekte des Arbeitskreises.“

Egal ob man eher zu der Einschätzung von Wolfram König (Endlager um ca. 2050 verfügbar) oder von Thomauske (2083) kommt: In jedem Fall wird man die derzeitigen Atommüll-Gemeinden schonend darauf vorbereiten müssen, dass mindestens der hochradioaktive Atommüll länger als bislang gesetzlich versprochen, vor Ort bleiben wird.

Um das Jahr 2005 sind an fast allen AKWs neue Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll entstanden. Dort werden die bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktorbetrieb in Castorbehältern verpackt für 40 Jahre eingelagert. So ist es im Gesetz festgeschrieben und das sollte die Gemeinden und AnwohnerInnen beruhigen, dass die Zwischenlager unter keinen Umständen zu Endlagern würden.

Nun wird die Politik den Gemeinden und AnwohnerInnen also erklären müssen, dass die ganze Geschichte ein klein wenig länger dauern könnte. Der Bundestag wird sich irgendwann in den frühen 2040er Jahren mit der Verlängerung der Zwischenlagerung befassen müssen, bevor irgendeine zuständige Behörde dann neue Genehmigungen erteilen wird.

Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung und des Öko-Instituts, verwies in dem Zusammenhang darauf, dass eine Verlängerung der Zwischenlagerzeiten nicht ohne Weiteres möglich ist. Niemand wisse, wie sich die Brennelemente über einen so langen Zeitraum in den Castorbehältern verhalten, in welchem Zustand sie sein werden. Auch für die in Gorleben lagernden hochradioaktiven Glaskokillen wisse man das nicht. Ebenso unklar ist, wie es sich mit den Dichtungen der Castor-Behälter verhält, wenn diese länger als 40 Jahre gelagert werden müssen. Alle Berechnungen im Rahmen der bisherigen Genehmigungen seien auf diesen Zeitraum bezogen.

E.on in der Endlager-Kommission: Rückstellungen sind sicher, wenn wirtschaftlich nichts schief geht

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Bernhard Fischer (links) von E.on und Mitglied der Endlager-Kommission musste heute in der Sitzung Stellung zur Umgestaltung von E.on nehmen. Foto: Dirk Seifert

Wachmacher zu Beginn der Doppelsitzung der Endlager-Kommission im Bundestag. Der E.on-Vertreter in der Kommission, Bernhard Fischer, war aufgefordert, zu den jüngsten Ankündigungen von E.on zur Aufspaltung des Konzerns Stellung zu nehmen. Neben einigen Aussagen zu Marktentwicklungen und Wirtschaftsfragen dementierte Fischer, dass diese Aufspaltung irgendwas mit der Gründung einer Bad-Bank zu tun habe.

Rechtsanwalt Hartmut Gassner hatte scharf nachgefragt, wollte wissen, ob Fischer denn die Sicherung der Entsorgungs-Rückstellungen und die Finanzierung der Atommüllsuche als Aufgabe der Kommission ansehe. Gassner sprach dabei die Einrichtung eines Rückstellungs-Fonds zur Sicherstellung der Finanzmittel an.

Die Antwort von Fischer war eindeutig: Er sehe nicht, dass sich die Kommission mit der Finanzierung der Entsorgung befassen müsse, es gehe um die Suche nach einem Endlager. Erhard Ott, Vertreter des DGB und Mitglied im Aufsichtsrat von E.on, unterstützte Fischer. Im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip als Grundlage für die Finanzierung der Entsorgung sprach er davon, dass auch politische Entscheidungen zu beachten wären, z.B. der Ausstieg aus der Atomenergie. Die Gründung bzw. Abtrennung der neuen E.on-Gesellschaft wäre nur mit Zustimmung durch die Gewerkschaften erfolgt, weil ein wirtschaftlich solides Unternehmen entstünde(, mit dem die Arbeitsplätze gesichert würden.)

Dass bei E.on Planungen in Richtung Bad-Bank laufen, glaubt auch Hubertus Zdebel von der Linken. Er bedankte sich auch bei Michael Müller, einer der beiden Kommissions-Vorsitzenden, der die Planungen von E.on im Vorfeld der Kommissionssitzung ebenfalls kritisiert hatte.  Zdebel verwies auf die wachsenden Zweifel, dass Rückstellungen möglicherweise schon jetzt nicht mehr verfügbar sein könnten. „Kann E.on zahlen oder nicht“, wollte Zdebel daher von Fischer wissen.

Fischer verwies natürlich erneut darauf, dass die neue Gesellschaft stark aufgestellt sein würde, machte dann aber eine nicht unerhebliche Einschränkung: Es würde auch auf die Marktbedingungen ankommen. Wenn es schlecht läuft, würde es auch zu mehr und mehr Stilllegungen kommen.

Stefan Wenzel, grüner Umweltminister aus Niedersachsen, und auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kottin-Uhl fragten kritisch nach. Jörg Sommer von der Umweltstiftung wollte schließlich wissen, wie es nach der Aufspaltung mit den Klagen gegen die Kostenbeteiligung bei der Endlagersuche aussähe, ob diese nun erledigt sein? Dazu Fischer: Diese würden weiter verfolgt, zunächst in alter Struktur, ab 2016 dann in veränderter Form, die derzeit noch nicht entschieden ist.

Die Debatte wurde wegen der Anhörung zum Stand der internationalen Endlagerforschung zunächst unterbrochen und soll anschließend noch fortgesetzt werden.

Atommüll in Ahaus: Immer mehr – immer länger

radioaktivBis 2036 sollte der hochradioaktive Atommüll im Zwischenlager Ahaus in NRW bleiben. Danach sollte er in ein unterirdisches Dauer-Lager verbracht werden.  Inzwischen ist klar, das strahlende Erbe der Atomenergie wird erheblich länger in Ahaus bleiben.“Über das Jahr 2040 hinaus“, so teilte der GNS-Geschäftsführer auf einer Veranstaltung jetzt mit, würden diese Abfälle in Ahaus bleiben. Und es kommt immer neuer Müll dazu. Auch die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle werden nicht, wie bislang genehmigt, 2020 abtransportiert. Frühestens zwischen 2022 – 2025 könnte der Abtransport beginnen, vorausgesetzt der Ausbau des dafür vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter verschiebt sich nicht weiter oder scheitert möglicherweise ganz.

Auf einer Veranstaltung erklärte Holger Bröskamp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), dass „über das Jahr 2040 hinaus“ die Abfälle in Ahaus bleiben werden (Münsterland-Zeitung). Es könnte aber auch noch ein Jahrzehnt später werden. Experten zweifeln an den Zieldaten, die im Standortauswahlgesetz für die Entscheidung über ein dauerhaftes Lager für den hochradioaktiven Atommüll und dessen Errichtung vorgegeben sind. 2031, so steht es im Gesetz, soll die Entscheidung per Bundestagsbeschluss gefällt werden. Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister und Wolfgang König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, haben diesen Fahrplan jüngst in der Endlager-Kommission als „äußerst ehrgeizig“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme eines Dauerlagers eher um das Jahr 2050 für realistisch bezeichnet.

Da der Schacht Konrad in keinem Fall bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen wird, soll spätestens 2016 die Verlängerung der Lagerungsfrist für den in Ahaus befindlichen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll beantragt werden. Für wie lange die weitere Lagerung dann beantragt wird, ist offenbar nicht berichtet worden. Aber die MN berichtet: „“Wir werden die Lagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle so lange in Ahaus aufrechterhalten, bis wir sie an Konrad abgeben können. Sie werden nicht an andere Lager abgegeben“, betonte GNS-Pressesprecher Burghard Rosen. Für die nahe Zukunft heißt das, dass möglicherweise noch deutlich mehr radioaktiver Abfall in Ahaus gelagert wird.“

So werden ab 2018 Castortransporte mit hochangereicherten und -radioaktiven Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus rollen. Aber offenbar rechnen die Betreiber auch damit, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich möglicherweise demnächst ebenfalls nach Ahaus rollen sollen. In dem Lager in Jülich kann derzeit nicht der Nachweis erbracht werden, ob die Anlage ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt ist. Die Bundesregierung würde am liebsten diesen besonderes schwierigen, weil mit Graphit vermischten Atommüll in die USA abschieben. Das aber halten viele Umweltverbände für rechtswidrig. Außerdem fordern sie, dass man die ungelösten Atommüllprobleme nicht Anderen aufhalsen könne. Statt gefährlicher Atomtransporte, müsse in Jülich selbst für ein sicheres Lager gesorgt werden. So steht es auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung. Dort werden jegliche Atomtransporte – mit Ausnahme derer in ein Endlager – abgelehnt. Da steht die Landesregierung also im Wort.

Ob der Schacht Konrad nach etlichen Verschiebungen tatsächlich irgendwann zwischen 2022 und 2025 in Betrieb gehen wird, steht in den Sternen. Immer wieder ist es wegen erheblicher Probleme beim unterirdischen Ausbau und den Schächten zu massiven Verzögerungen gekommen. Und weiterhin bestehen erhebliche Bedenken, dass der Langzeitsicherheitsnachweis für viele hunderttausend Jahre überhaupt tragfähig ist. Mit Blick auf das Atommülldesaster in der ASSE ist außerdem eine neue Frage bedeutsam geworden, nämlich ob und wie eine Rückholung der Abfälle berücksichtigt werden muss. Jetzt ist das nicht vorgesehen. Aber nicht nur der niedersächsische Umweltminister Wenzel fordert eine Neubewertung des Lagerkonzepts im Schacht Konrad. Auch der Grüne Parteitag hat sich jüngst dafür ausgesprochen.

Allerdings: Inzwischen sind die Grünen mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern direkt oder indirekt für den Atommüll in der Landesregierung zuständig. Das führt zu immer mehr Auseinandersetzungen im Umgang mit den Atommüllabfällen. So hat Baden-Württemberg vor wenigen Wochen für eine Absenkung der Einlagerungs-Anforderungen plädiert, damit der Schacht Konrad schneller in Betrieb gehen kann.

Zusätzlichen Ärger gibt es rund um den Schacht auch, weil vor wenigen Wochen die Bundesregierung in einem Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ erstmals eingeräumt hat, dass es möglicherweise rund doppelt soviel leicht- und mittelradioaktiven Atommüll geben wird, als derzeit zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen ist.

IG Metall, der Oberbürgermeister, der Landvolkverband und zahlreiche Anti-Atom-Organisationen fordern daher Klarheit, wie mit dem Müll und dem Schacht Konrad weiter umgegangen werden soll. Ihre Befürchtung: Die Bundesregierung wird irgendwann auf dem „kleinen Dienstweg“ auch diese neuen Atommüll-Mengen einfach in den Schacht schieben – Deckel drauf. Fertig. Sicher nicht.

Atommüll – Probleme? Zwei grüne Minister wollen auf die Tube drücken

RobertHabeck-April2013
Will es schneller beim Atommüll – grüner Minister Habeck aus Schleswig-Holstein

Die Atommüll-Welt kann so einfach sein: „„Statt darüber zu lamentieren, was alles nicht geht und warum es länger dauert, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“, sagte Habeck“, grüner Minister aus Schleswig-Holstein. Dabei wird er unterstützt von seinem grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Nachzulesen in den Kieler Nachrichten. Anlass für diese Reaktion von Untersteller und Habeck dürfte sein, dass im Rahmen der Endlager-Kommission Anfang November von einigen Referenten Zweifel angemeldet wurden, ob der im Standortauswahlgesetz festgelegte Fahrplan für ein Atommüll-Endlager eingehalten werden könnte.

Außerdem verzögert sich die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad immer mehr, so dass in den Bundesländern an den Standorten mit stillgelegten AKWs neue Zwischenlager gebaut werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung außerdem eingeräumt, dass es wohl doppelt so viel Atommüll geben wird, wie bislang zugegeben.

In den KN heißt es: „Die beiden Grünen-Politiker forderten den Bund auf, die Zeitplanung des beschlossenen Standortauswahlgesetzes einzuhalten. Dieses sieht vor, dass ab 2016 bundesweit ein Endlager gesucht und bis 2031 auch gefunden sein soll. In einem der dpa vorliegenden Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drücken Habeck und Untersteller ihre Sorge aus, dass möglicherweise nicht vor dem Jahr 2050 mit der Inbetriebnahme eines Endlagers zu rechnen sei. Im Frühjahr hatte Hendricks erklärt: „Wenn ich es realistisch sehe, kann mit der Einlagerung des Mülls nicht vor 2050 begonnen werden.“ Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte 2050 als frühestes realistisches Datum bezeichnet.“

Zwar ist die Sorge der Minister berechtigt, wenn man die Rostfässer nicht nur in Brunsbüttel betrachtet. Ob es aber hilfreich ist, jetzt Druck zu machen, wenn zahlreiche Fragen bzw. technische Probleme bislang überhaupt nicht geklärt sind? Erst vor wenigen Tagen hatten die Grünen selbst auf ihrem Parteitag gefordert, dass für den Ausbau des Schachts Konrad eine Neubewertung erfolgen müsse, um die Erfahrungen aus dem havarierten Atommülllager in der ASSE zu berücksichtigen.

Da geht es unter anderem um die Frage, ob und wie eine Rückholbarkeit der Atomabfälle eingeplant und ermöglicht werden könne. Auf diese Problematik hatte Habeck selbst vor wenigen Wochen in der Endlager-Kommission (PDF) hingewiesen.

Habeck und Untersteller stehen unter Druck, weil sie im Rahmen der Debatte um das Endlagersuchgesetz angeboten hatten, Castoren aus Sellafield und LaHague in ihren Bundesländern aufzunehmen, damit diese nicht erneut nach Gorleben müssten. Bis heute aber ist diese Frage nicht nur nicht geklärt (unter anderem weigern sich die Atomunternehmen, dafür die Kosten zu übernehmen).

So hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil etliche Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden sind. Derzeit wird auf das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts gewartet. Möglicherweise aber kann die weitere Lagerung nur per Notverordnungen stattfinden.

Die Atommüll-Zwischenlager an den Standorten haben außerdem befristete Genehmigungen und immer mehr wächst die Sorge, dass diese Frist nicht ausreicht, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die Lager sind etwa um 2005 für eine Frist von 40 Jahren genehmigt worden. Wenn das Endlager frühestens 2050 kommen würde, müsste die Lagerfrist also verlängert werden.

„Hochradioaktiver Müll wird bisher vor allem im Zwischenlager Gorleben und an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern zwischengelagert. „Zwischenlager dürfen nicht stillschweigend zu Endlagern werden“, sagte Habeck. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereiterklärt, einen Teil der von Deutschland in den kommenden Jahren aufzunehmenden Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland zwischenzulagern“, berichten die KN weiter.

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