Schlagwort: Atommülllager

Atommüll in Jülich – Hauptsache schnell weg damit – Schlimme Bescherung für Ahaus

Wohin mit dem Atomerbe aus dem AVR Jülich? Hauptsache schnell weg. Foto: Betreiber
Wohin mit dem Atomerbe aus dem AVR Jülich? Hauptsache schnell weg. Foto: Betreiber

152 Castor-Behälter stehen in einem unsicheren Atommülllager in Jülich. Dem staatlichen Betreiber Forschungszentrum Jülich scheint es vor allem darauf anzukommen, dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem ehemaligen AVR Atomkraftwerk möglichst schnell wegkommen – nachdem sie jahrelang das Problem verschleppt haben. Heute hat der Betreiber angekündigt, dass er die Anträge zur Genehmigung für Atomtransporte in das Zwischenlager Ahaus beim Bundesamt für Strahlenschutz erneuert hat und das Verfahren damit wieder betrieben wird. Die BI gegen das Zwischenlager Ahaus spricht von einer „schlimmen Bescherung“ und erinnert an den rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW, in dem diese Transporte nach Ahaus ausdrücklich ausgeschlossen wurden (siehe unten).

Diese Maßnahme begründet das Forschungszentrum mit Hinweis darauf, dass die Option, das Zeug in die USA zu verschieben, erst nach dem ersten Quartal 2015 entschieden werden kann. Dann nämlich liegen die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den USA auf dem Tisch. Bis Ende März 2015, so hatte der zuständige Minister Duin jüngst erklärt, würde auch noch die Prüfung durch externe Gutachter laufen. Dabei solle angeblich geprüft werden, wie und wo möglichst eine sichere Lagerung der hochradioaktiven Brennelemente erreicht werden kann.

BI Ahaus – „Eine schlimme Bescherung – Das Forschungszentrum Jülich will jetzt den Atommüll um jeden Preis loswerden

„Jülich, 15.12.2014 – Das Forschungszentrum Jülich hat den Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS), beauftragt, die Ende 2012 ruhend gestellten Genehmigungsanträge für den Transport und die Einlagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus wieder aufzunehmen.“ ( http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/UK/DE/2014/14-12-15avr.html )

Mit dem Argument, die Lagerhalle in Jülich sei nicht erdbebensicher, hat die Atomaufsicht NRW unter dem SPD Minister Garrelt Duin die Räumung des Lagers angeordnet. Gleichzeitig wird der völlig verstrahlte Reaktor in eine nagelneue, auch nicht erdbebensichere, nur 200m entfernte Halle transportiert. „Hier wird gelogen und getrickst, dass sich die Balken biegen,“ so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus. Jahrelang hat sich mit Unterstützung der Politik das Forschungszentrum Jülich um die Verantwortung seiner Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen gedrückt. Es ist völlig egal, ob die 152 CASTOR-Behälter quer durch NRW von Jülich nach Ahaus verschoben werden, um zwei Jahre später in die USA oder zur Neuverpackung in eine andere Atomanlage transportiert werden, Hauptsache ist, dass die Gefahr aus Jülich entfernt ist.
„Wir erinnern SPD und GRÜNE an ihren Koalitionsvertrag, im dem eindeutig steht, die CASTOREN aus Jülich werden nur noch einmal in ein Endlager transportiert,“ merkt der BI-Vorsitzende Heiner Möllers an.

„Für Ahaus und das Münsterland ist es jetzt wichtiger denn je, dass am kommenden Sonntag viele Ahauser zum Sonntagsspaziergang um 14.°° Uhr am BZA kommen. Das trifft vor Allem auch für junge Menschen zu, da das BZA und der Atommüll vermutlich bis zum Jahr 2085 oder 2100 euer / unser Problem bleibt!

Wir wissen sicher, dass der Atommüll viele Jahrzehnte länger als vertraglich zugesichert in Ahaus bleibt. Wir wissen ganz sicher, dass dabei die genehmigten Behälterlaufzeiten überschritten werden. Wir wissen ganz sicher, dass wir uns auf Verträge und Zusagen der verantwortlichen Politiker und Behörden nicht verlassen können. Wir wissen ganz sicher, dass es noch viele sinnlose Transporte gibt, mit denen uns Entsorgungsaktivitäten vorgegaukelt werden. Alles in Allem ist es eine Vermeidungsstrategie, um die eigenen Amts- oder Wahlperioden von der unangenehmen Pflicht der Atommüllentsorgung zu entbinden,“ fügt der Sprecher der BI hinzu.

www.bi-ahaus.de,  Felix Ruwe

Das FZJ informiert mit dieser PM heut auf seiner Seite:

„Aktueller Sachstand zu den AVR-Brennelementen

Jülich, 15.12.2014 – Das Forschungszentrum Jülich hat den Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS), beauftragt, die Ende 2012 ruhend gestellten Genehmigungsanträge für den Transport und die Einlagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus wieder aufzunehmen. Dieser Schritt erfolgt, da erst im Frühjahr 2015 nach Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den USA klar sein wird, ob der schnellste Weg zur Räumung des Jülicher Zwischenlagers, eine Verbringung der Brennelemente in die USA, realisierbar ist. Die zuständige Atomaufsicht, das Wirtschaftsministerium NRW, hatte Anfang Juli 2014 die unverzügliche Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem bestehenden Jülicher Zwischenlager angeordnet.

Zur Risikominimierung wird daher zunächst auch die zweitschnellste Option, ein Transport der Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus, weiter verfolgt. Für die dritte Option, den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich, ist der Nachweis der Erdbebensicherheit des bestehenden Lagers zwingend erforderlich. Dieser wäre Voraussetzung für einen weiteren Verbleib der Brennelemente im bestehenden Lagergebäude, bis ein Neubau in Betrieb genommen werden könnte. Die Untersuchungen zur Erdbebensicherheit dauern weiter an.

Das Forschungszentrum Jülich hat der Atomaufsicht Ende September ein umfassendes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe vorgelegt, das von der Aufsicht zurzeit geprüft wird. Bis zur abschließenden Entscheidung, welche der Optionen realisiert wird, ist es das Ziel des Forschungszentrums, alle drei Optionen offen zu halten und weiter zu konkretisieren.“

Gorleben-Erfinder Ernst Albrecht ist tot – Endlager-Suche: Streit um „Mitentscheidung“

Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Wie weiter mit dem Atommüll? Foto: Dirk Seifert
Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Wie weiter mit dem Atommüll? Foto: Dirk Seifert

Soviel Atommüll, soviel zu schreiben: Der Erfinder von Gorleben ist, wie seine Tochter Ursula von der Leyen ausgerechnet in Afghanistan mitteilte, gestorben. Ernst Albrecht – ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, war es, der unter der Bundesregierung von Helmut Schmidt mit einem Fingerzeig für die ansonsten wissenschaftsfreie Entscheidung sorgte, die den Salzstock von Gorleben zu einem bis heute umstrittenen Standort für ein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle machte. Endlager? Genau, da gibt es ja nun eine Kommission für. Deren AG1 tagte am letzten Freitag und stritt über ein Konzept-Papier, wie es denn nun mit der Öffentlichkeitsbeteiligung weiter gehen soll.

Das Gute vorweg: Keine Differenzen gab es bei der Frage, ob denn Information und Transparenz gewährt werden sollen. Auch die Mitwirkung war kein ernstes Problem. Die Autoren des Vorschlags, die Vorsitzenden der AG1 „Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“ Gassner und Meister, hatten außerdem im Punkt 4.3. angeregt: „Öffentlichkeitsbeteiligung durch Mitentscheidung“. Da ging es nicht nur um die Frage, ob und wie Mitentscheidungsrechte bei der eigentliche Suche im Rahmen des zu evaluierenden Standortauswahlgesetzes eingeräumt werden sollen, sondern auch, ob diese Rechte bereits im Rahmen der Berichtserstellung durch die Kommission möglich sein sollten.

Nicht nur von Seiten einschlägiger Kritiker wurde das massiv in Zweifel gezogen. Für heftiges Erstaunen sorgte vor allem der Vertreter des grün-geführten Bundeslandes Baden-Württemberg, der solch weitgehende Rechte für nicht geboten hielt. Im Januar sollen die Dinge weiter debattiert werden, dann sollen ExpertInnen aus dem Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung gehört werden, um diesem Konflikt weiter nachzugehen.

Der Tagesspiegel aus Berlin berichtete gestern über zwei andere Akteure bzw. Mitglieder der Kommission. Gerald Hennenhöfer und Michael Sailer werden in einiger Ausführlichkeit in dem Artikel unter dem Titel: „Der atomisierte Unterschied“ vorgestellt. „Im Laufe der Jahre haben sich ihre Positionen angenähert. Erstaunlich“, stellt die Autorin fest.

Tschernobyl – Neubau der Schutzhülle verzögert und teurer

Chernobylreactor_1-Carl Montgomery - Flickr
Reaktor-Ruine Tschernobyl. Foto: Carl-Montgomery-Flickr

Fast 30 Jahre nach der atomaren Katastrophe von Tschernobyl gehen von der Reaktorruine immer noch enorme Risiken aus. Daher wird seit Jahren an einer neuen Schutzhülle gebaut, um für den weiteren sicheren Einschluss der Radioaktivität zu sorgen. Mit maßgeblicher Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgt die Finanzierung, allein wäre die Ukraine damit restlos überfordert. Weil jüngst erneut über 600 Millionen Euro fehlten, kam es zu einem Baustopp bei dem Sarkophag. Nun liegen erste Finanzierungszusagen für diese Summe vor. Das Video eines Drohnenflugs über das Gelände der evakuierten Stadt Pripyat hat der britische Filmproduzent Danny Cooke auf Vimeo veröffentlicht.

„Der Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat 350 Millionen Euro als Zusatzmittel für die abschließenden Bauarbeiten an der neuen Schutzhülle für das Unglücks-AKW Tschernobyl bereitgestellt, wird auf der Webseite der EBWE am Dienstag mitgeteilt.“ Das teilt die „Stimme Russlands“ mit. Hintergründe über die Finanzierung und die Probleme hat der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf seiner Homepage dazu vor kurzem veröffentlicht. Der Deutschlandfunk berichtete über die Bauarbeiten in Tschernobyl hier.

Weiter berichtet der Radiosender auf seiner Homepage: „Weitere 165 Millionen Euro sollen die G7-Gruppe und die EU-Kommission gewähren. Für die abschließenden Bauarbeiten werden insgesamt 615 Millionen Euro benötigt. Außerdem will die G7-Gruppe im kommenden Frühjahr eine Geberkonferenz einberufen, um die noch fehlenden 100 Millionen Euro sammeln zu können. Laut der Mitteilung wird die EBRD im Bedarfsfall einen eventuellen Differenzbetrag decken. Der Bau der neuen Schutzhülle um den havarierten Energieblock 4 war wegen Geldmangels bis November 2017 verschoben worden.„

Atommüll: Tschüss Milliarden und Konzerne – Die Zeche zahlen wir

Geldkarten-GranCanariaFeb2014416Die Atomkonzerne wollen den Atommüll los werden, genauer: Die Kosten und Risiken, die mit dessen Lagerung für eine Ewigkeit verbunden sind. Auf der einen Seite decken sie die Bundesrepublik mit milliardenschweren Schadensersatzklagen für den Atomausstieg, gegen die Brennelementesteuer und noch so einiges mehr ein. Auf der anderen Seite bieten sie der Bundesregierung an, eine staatliche Stiftung zu gründen, in die sie einmalig die bis heute gebildeten steuerfreien Entsorgungsrückstellungen einzahlen, dann aber bitte von den weiteren Kostenrisiken für ewig und immer befreit sein wollen. Bad-Bank heißt das inzwischen. Von wegen unternehmerisches Risiko! Vermutlich wären die Konzerne am Ende – nach zähem Ringen – zu einem edlen Kompromiss bereit und nehmen die Klagen zurück. Die Bundesregierung und Sigmar Gabriel werden strahlen! Ebenso wir. Nur wir müssen das auch noch bezahlen.

Um die Kosten der Atommüllentsorgung und die sogenannten Entsorgungs-Rückstellungen wird zäh gerungen. 36 Milliarden Euro sollen die Konzerne in den letzten Jahrzehnten dafür zurückgelegt haben. Steuerfrei und zur freien Verfügung, weil bislang keine, auch keine rot-grüne Bundesregierung sich getraut hatte, diese Rückstellungen aus den Konzernen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds auszugliedern. Den Streit mit den Konzernen hat sich bislang niemand, der oder die auf einer Regierungsbank saß, zugetraut. Jetzt wächst die Sorge, dass die schwere Wirtschaftskrise der Konzerne dazu führen könnte, dass diese Rückstellungen verloren gehen. Jetzt – viele Jahre zu spät – lässt Wirtschaftsminister Gabriel endlich prüfen, wie man an das Geld rankommen könnte, ja, ob es überhaupt da wäre. Klar, dass die angeschlagenen Atomkonzerne umso heftiger zurückschlagen.

Die FAZ berichtet: „Der Staatsrechtler Hans-Wolfgang Arndt hat ihr (der Atomwirtschaft) bescheinigt, dass ein solcher Schritt verfassungswidrig wäre. Arndt schreibt in seinem Rechtsgutachten, das dieser Zeitung vorliegt: „Eine Abgabenpflicht in einen Garantie- oder einen Solidaritätsfonds scheitert am Verfassungsrecht.“ Das gelte sowohl aus inhaltlichen wie auch aus formaljuristischen Gründen. Zudem bekräftigt der frühere Rektor der Universität Mannheim: „Damit sind alle Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken bis zum Veranlagungszeitraum 2013 unantastbar.“

Das will sagen: Ohne die Zustimmung der Atomkonzerne geht absolut gar nichts. Selbst wenn sie – wie E.on das jetzt vormacht – die Atomsparte auslagern und diese an die Wand fahren, also in die Pleite: Die Verfassung lässt Eingriffe nicht zu, so erklärt es Arndt. Geht die Bundesregierung diesen Konflikt nicht ein und hat am Ende die besseren Argumente in der Hand, dann werden wir als SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen, die Atomkonzerne und zahllose Bundesregierungen uns eingebrockt haben. Es geht um ein verdammt wichtiges Gut: Das Verursacherprinzip. Darum, dass diejenigen mindestens finanziell für den Dreck die Verantwortung übernehmen, den sie für ihre Geschäfte und Gewinne in die Welt gesetzt haben.

Schon jetzt wird von Kosten in Höhe von mindestens 48 Milliarden Euro beim Rückbau der Atommeiler und der Entsorgung des Atommülls gesprochen. Doch überall wird deutlich, dass die Risiken größer, die Aufgaben schwieriger und damit die Kosten höher werden.

Atommüll: Eine Kommission, Gäste und die Öffentlichkeit

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Gäste der AG1 der Endlager-Kommission mit Erfahrungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung: Michael Fuder, Andreas Fox, Ulrike Donat. Foto: Dirk Seifert

Atommüll ohne Ende, Probleme überall. Seit dem Spätsommer tagt im Bundestag die hoch umstrittene Endlager-Kommission. Inzwischen hat sich im Rahmen der Kommission eine AG für die Öffentlichkeitsbeteiligung gebildet, genauer: „AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz„. Deren Vorsitzende, der Landesbischof Ralf Meister (Hannover) und Rechtsanwalt Hartmut Gassner, haben nun ein umfangreiches Papier zur Debatte über die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt, das am Freitag (12.12.) auf dem Treffen der AG1 erstmals behandelt werden soll. Vorgesehen ist, das Konzept im März 2015 von der Kommission beschließen zu lassen.

Update: Auf das Papier von Meister und Gassner reagierte noch am Abend vor der Sitzung am 12.12. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung in scharfer Form. Der Vorschlag von den beiden Vorsitzenden sei elitär orientiert und könne von ihm so nicht mitgetragen werden. Allerdings betonte Sommer darin auch, dass nun aus seiner Sicht endlich überhaupt eine Grundlage für die Debatte um Beteiligung und Mitentscheidung in der Kommission bzw. der AG in Gang komme.

Auf den letzten Drücker hatte die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen im Rahmen der Verhandlungen um einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche diese Kommission als eine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung ins Standortauswahlgesetz gehievt. Fast alle Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände hatten das zustande kommen des Gesetzes und der Kommission heftig kritisiert und eine Beteiligung zunächst abgelehnt. Erst in letzter Minute entschied sich der BUND zu einer Beteiligung, ohne die massive Kritik im Kern zurückzunehmen.

Der BUND reagierte damit aber auf einige Maßnahmen seitens der Bundesregierung, die z.B. die weitere Erkundung in Gorleben beendet und eine Klage zurücknahm (ohne aber den Standort Gorleben aus dem Suchverfahren auszuschließen). Auch der Aufbau des umstrittenen neuen Bundesamts für kerntechnische Entsorgung wurde zunächst auf Eis gelegt. Und schließlich wurde in einem Entschließungsantrag durch den Bundestag bekräftigt, dass die Kommission eine Evaluation des Gesetzes durchführen und dazu dem Bundestag Vorschläge für Veränderungen unterbreiten soll. Auch die Deutsche Umweltstiftung ist als Vertreter der Umweltverbände Mitglied der Kommission.

Gäste mit Erfahrungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Endlager-Projekten

Bereits auf der letzten Sitzung der AG1 im November waren Gäste eingeladen, die sich mit den Konflikten um die Atommülllagerung seit Jahren auseinandersetzen und die AG1 über ihre Einschätzungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den drei Endlagerstandorten Morsleben, ASSE und Gorleben informierten. Vorgesehen war auch, eine Person aus der Region Salzgitter zu finden, die über diesbezügliche Erfahrungen zum Schacht Konrad berichten sollte. Dies blieb aber ohne Erfolg.

Michael Fuder berichtete über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der ASSE, Andreas Fox über das gleiche Thema in Sachen Morsleben. Schon diese beiden Vorträge machten deutlich, dass viel Vertrauen in das staatliche Vorgehen zertrümmert worden ist.

Zur aktuellen Entwicklung bei der ASSE machte Fuder darauf aufmerksam, dass es starke Tendenzen gäbe, die mit den Begriffen „Pro-Forma-Beteiligung“ (BMUB, BfS), Staat als „Obrigkeit“ und „Gegner“ und „Geringschätzung“ zu tun hätten. Andreas Fox verwies unter anderem auf „extrem asymmetrische Verhältnisse in Hinsicht auf manpower, Finanzierung und alle anderen Ressourcen“, die eine Arbeit auf Augenhöhe bislang völlig verhindern würden.

Die Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Donat ging in ihrem Vortrag über die Erfahrungen zu Gorleben hinaus und sprach grundsätzliche Probleme des  gesellschaftlichen Konflikts um die Atomenergie an, deren Befassung, Würdigung und Klärung sie als unbedingt erforderlich bezeichnete, wenn es zu einer wirklichen Verständigung und Konsensbildung für die Atommüll-Lagerung kommen soll.

Das grundlegende Problem, um eine Vertrauensbasis zu entwickeln, machte Donat schon in der Einleitung ihrer Thesen klar: „Bundesregierung, Energiewirtschaft und Verwaltung sowie ein großer Teil der Parteien sind seit Beginn sog. „friedlichen Nutzung der Atomenergie“ einseitig pro Atom und auf Durchsetzung ausgerichtet gewesen, bis hin zur Laufzeitverlängerung 2010. Kommunikation erfolgte intransparent und „top down“. Durchsetzung und Kostenaspekte rangierten vor Sicherheitsinteressen der Bürger.“

Gegen diese Einseitigkeit war allein die Anti-Atom-Bewegung Garant für Sicherheit, Sicherheitsbedenken und Kontrolle. Für das Gelingen eines neuen Verfahrens zur Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager, für das es vor allem Vertrauen und Glaubwürdigkeit braucht, stellt sie Anforderungen: „Ein Neuanfang benötigt Glaubwürdigkeit für den Ansatz und für das Verfahren. Dazu wäre es hilfreich, wenn die sicherheitsrelevante Rolle der Kritiker gewürdigt wird und die Fehler der Vergangenheit von Seiten der Politik eingestanden werden. Auch die künftige Finanzierung sollte auch nach dem Ende der Atomenergienutzung gesichert werden. Weitere Laufzeitverlängerungen und eine Renaissance der Atomkraft müssen ausgeschlossen werden. Art und Menge des zu entsorgenden Mülls muß kalkulierbar sein“ und „Das Verfahren muß in einem öffentlichen Prozess gemeinsam abgestimmt werden unter neutraler, allparteilicher, geschulter Moderation“.

Anforderungen, denen sich die Kommission und die AG1 sicher stellen muss, wenn sie die bislang weitgehende Ablehnung des derzeitigen Verfahrens bei den Anti-Atom-Initiativen verändern will. Anforderungen aber auch, denen sich vor allem Betreiber, Regierungen und Behörden auch unabhängig von der Kommission stellen müssen. Denn so sehr sich die Kommission um möglicherweise gute Ansätze bemühen mag: Projekte, wie die derzeit in Planung befindliche Abschiebung von Atommüll aus Jülich in die USA oder der Versuch von E.on und anderen, sich vor den wachsenden Kosten der Atommülllagerung zu drücken, sind sicher nicht geeignet, Vertrauen in die Glaubwürdigkeit eines staatlichen Neubeginns zu fördern – um nur zwei von den vielen möglichen Beispielen zu nennen.

Die drei Vorträge von Donat, Fuder und Fox hier zum download:

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