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Atommüll und die ASSE: Nicht nur radioaktive Erschütterungen

asse244_v-contentgross„Nichts rein, nicht raus“, so lautet ein Motto der Anti-Atom-Bewegung beim Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Für das durch Wassereinbruch und Einsturz gefährdete Atommülllager in der ASSE II gilt dies nicht. Über 120.000 Fässer mit leicht- und mittelaktiven Abfällen sind hier unter – vorsichtig ausgedrückt – abenteuerlichen Bedingungen in einem maroden Salzstock versenkt worden. Der soll – mit einem vom Bundestag eigens beschlossenen Gesetz als Grundlage – zurückgeholt werden. Keine einfache Aufgabe, die im Umfeld der regionalen Akteure zu zahlreichen Auseinandersetzungen führt. Einer der vielen Streitpunkte ist die Frage, wohin das Zwischenlager soll, das für den Fall einer erfolgreichen Rückholung benötigt wird.

Begleitprozess mit Erschütterungen

Seit etwas über einem Jahr ruckelt es im Begleitprozess aus Kommunalpolitik, Behörden, Betreiber und Initiativen rund um die Asse-2-Begleitgruppe (A2B), eine Mediation scheiterte, die Landrätin verhängte eine „Denkpause“. Nun eskalierte der Konflikt weiter: Die SPD-Kreistagsfraktion entzog Heike Wiegel das Mandat, Udo Dettman, Bürgermitglied im Umweltausschuss, trat zurück (aufpassen und Facebook). Beide sind zwar in der SPD aber auch den Bürgerinitiativen stark verbunden. Letzte Woche beschloss der Kreistag eine Beschlussvorlage der Landrätin (siehe unten).

Der Kreistag, so ist es auf der Homepage zu lesen, hat diesen Antrag der Landrätin beschlossen (hier als PDF). Es mutet schon etwas kurios an, wenn angesichts der Kontroversen die Pressemeldung mit „Wolfenbütteler Kreistag gibt dem Asse-2-Begleitprozess einen äußeren Rahmen – Landrätin Steinbrügge: „Mit vereinten Kräften für die Rückholung des Asse-Atommülls““ überschrieben ist.

Worum es in den Konflikten rund um die ASSE und dem Begleitprozess geht, ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar.

„Als offizielle, staatlich legitimierte Interessengemeinschaft der Region ist es das Ziel der Asse-2-Begleitgruppe, die Interessen der Zivilgesellschaft zu bündeln und mit den staatlichen Akteuren und Entscheidungsträgern zu agieren und zu verhandeln, um so den Rückholprozess des Asse-Atommülls zu begleiten und voranzutreiben. Im Kreistag herrscht weitestgehende Übereinstimmung darüber, dass der mittlerweile erreichte Konsens über die Notwendigkeit der Rückholung des Asse-Mülls vor allem der Arbeit der Begleitgruppe zu verdanken sei. Darüber, wie genau diese Rückholung aber vonstatten gehen soll, herrscht weiterhin Disput und zwar auch innerhalb der Asse-2-Begleitgruppe selbst.“ So schreibt die Regional Wolfenbüttel.

Von zahlreichen Problemen berichtet in dem Text die Landrätin. Und auch Heike Wiegel: „Deutliche Kritik gab es in diesem Zusammenhang von Kreistagsmitglied Heike Wiegel (SPD). In dem Beschluss des Kreistages über die Rolle und Kompetenzen der Asse-2-Begleitgruppe sieht sie den Versuch der Verwaltung stückweise immer mehr die Begleitgruppe an Verwaltungsstrukturen anzupassen und ihr so die Unabhängigkeit zu nehmen. Heike Wiegel befürchtet deshalb, dass die Asse-2-Begleitgruppe durch den Kreistag „überregelt“ werden könnte und so zu einem bloßen „Abnickgremium“ werde. Heike Wiegel betonte, dass sie mit dieser Kritik nicht für die SPD-Fraktion im Kreistag spreche, die bis auf Ausnahme von Heike Wiegel selbst, den Beschluss des Kreistages zu einer klaren Regelung der Zuständigkeiten der Begleitgruppe nämlich ausdrücklich unterstützte.“

Der Streit, der nun zur Abberufung von Wiegel durch die SPD-Kreistagsfraktion führte, ist hier in der Wolfenbüttler Zeitung nachzulesen (online als PDF bei „aufpassen“). Auf der Seite von „aufpassen“ findet sich auch dieser Link, in dem über die Konflikte und Vorwürfe berichtet wird, u.a. mit einer Rede von Wiegel in einer Umweltausschuss-Sitzung im September.

Immer wieder hatten Initiativen-VertreterInnen den Verdacht geäußert, dass die Maßnahmen zur Rückholung der Abfälle hintertrieben würden. Auch das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) wurde entsprechend kritisiert. Dieses wiederum betonte immer wieder, die Vorgaben aus dem Gesetz „Lex ASSE“ konsequent umzusetzen. Auch der Bundestag bzw. der Umweltausschuss befasste sich mit den „Erschütterungen“ und Auseinandersetzungen.

 Gewachsenes Misstrauen

Nicht nur über das Tempo bei der Rückholung gibt es immer wieder Konflikte. Auch die Fragen der Vorbereitungen für den erforderlichen neuen Schacht, durch den die Rückholung schließlich erfolgen müsste, sind immer wieder strittig. Dabei muss man auch berücksichtigen, dass die Rückholung z.B. von Vertretern aus der Entsorgungskommission, einem Beratungsgremium der Bundesregierung, nicht befürwortet wird. Hinzu kommen Maßnahmen, die seitens des BfS für den Fall eines Notfalls in der ASSE vorbereitet werden, also falls es zu unkontrollierbaren Wassereinbrüchen kommen sollte. Diese Maßnahmen stehen grundsätzlich auch immer unter dem Eindruck, dass sie eventuell nur deshalb gemacht werden, um eine Rückholung zu hintertreiben.

Diese Betrachtung ist eine Art Erblast des derzeitigen Verfahrens, denn die früheren Betreiber der ASSE hatten genau diese Maßnahmen bereits in Planung, als die Auseinandersetzungen um die ASSE eskalierten und schließlich darin mündeten, dass das Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb vom der Helmholtz-Gesellschaft München übernahm, die ASSE unter Atomrecht gestellt und die Rückholung beschlossen wurde. Der damalige Betreiber favorisierte damals das gezielte absaufen-lassen der Abfälle in der ASSE. Erst das BfS stellte dann nach Untersuchungen klar, dass dies gegenüber der Rückholung die riskantere Variante wäre.

Angesichts gestörter über Jahrzehnte gewachsener Vertrauensstörungen zwischen BürgerInnen und Behörden also jede Menge Stoff, um einen extrem konfliktbehafteten Prozess durchzuführen, selbst wenn alle nur das beste wollten. Aber natürlich mischen sich die Realität und umliegende Interessen unterschiedlicher Akteure immer wieder ein und sorgen somit für weitere Konflikte.

Wohin mit dem Zwischenlager?

Ein weiteres Konfliktthema ist das Zwischenlager: Vor etwas über einem Jahr stellte das BfS die Suche nach einem erforderlichen Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle ein, die – sollte die Bergung gelingen – neu konditioniert („verpackt“) und gelagert werden müssten. Das BFS war – auch mit Blick auf Atomtransporte – der Auffassung, dabei könne nur ein Standort in der Nähe der ASSE in Frage kommen. Aus Initiativenkreisen aber wurde gefordert, einen Vergleich von Standorten durchzuführen, die auch weiter entfernt liegen könnten. Es braucht nicht viel Phantasie, dass sich hinter einem möglicherweise methodischen sinnvollen Vergleich unterschiedlicher Standorte ganz handfest auch andere Interessen sammeln, die vor allem damit zu tun haben: Weg mit dem Zeug. (Siehe auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung mit diesem Artikel im August 2015 und hier die Kreiszeitung).

Unter anderem hat nun in diesen Konflikt die Landräntin mit der oben bereits erwähnten Beschlussvorlage eingegriffen. Auf der Sitzung des Kreistags Wolfenbüttel letzte Woche (5. Oktober) wurde dieser Antrag angenommen. „Aufpassen“ berichtet dazu hier und verweist außerdem auf die Seite des Kreistages mit weiteren Dokumenten hier.

Am Freitag schließlich berichteten auf einer Grünen-Veranstaltung in Wolfenbüttel auch Wolfgang Neumann von der Intac Hannover und ein Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz im Beisein der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Auf der Seite der Kreis-Grünen Wolfenbüttel wird ausführlich berichtet: „Moderator Michael Fuder fasste zu Beginn einige Befürchtungen zusammen, die es, so Fuder, im Zusammenhang mit einem möglichen ortsnahen Zwischenlager an der Asse gebe. „Es gibt die Befürchtung, dass ein Zwischenlager für alle möglichen anderen Atommüllarten umfunktioniert werden kann, falls es mit dem Herausholen des Mülls aus der Asse doch nicht funktioniert, unter anderem auch als Endlager“, berichtete Fuder“ .

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, stellte fest: „Atommüll ist Belastung. Aber wir müssen lernen mit ihm zu leben“, führte sie weiter aus. Damit das funktionieren könne, brauche es gesellschaftlich akzeptierte und best geeignete Lösungen für Zwischen- und Endlager.“ Jörg Tietze, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz, erläuterte die Überlegungen im BFS: In der ASSE lagerten derzeit „47000 Kubikmeter radioaktiven Abfall“, erklärte er. Wenn er für die Endlagerung aufgearbeitet werde, so Tietze, würde daraus ein bis zu fünfmal so großes Abfallvolumen entstehen. „Keine Strahlenexposition ist die beste Lösung“, sagte er. Für die Verarbeitung des Mülls würden strengste Sicherheitsregeln gelten, um Strahlenbelastungen Mitarbeiter und Bevölkerung zu vermeiden. „Eine Anlage im näheren Umfeld der Schachtanlage hat viele Vorteile“, erklärte er. Die Abfallgebinde müssten dafür nicht auf öffentlichen Verkehrswegen transportiert werden, eine potenzielle Belastung durch zusätzliche Transporte oder den Umgang mit dem Material könne dadurch verhindert werden, so der Abteilungsleiter.“

Als unabhängiger Experte war Wolfgang Neumann von der Intac Hannover geladen. Zu seinem Beitrag heißt es auf der Grünen-Seite: „Jeder Umgang mit Atommüll birgt Risiken. Über die sprach Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann. „Der Assemüll ist auch deshalb gefährlich, weil das Radioaktivitätsinventar derzeit nicht sicher bekannt ist“, sagte er. Davon unabhängig könne es im Normalbetrieb Strahlenbelastungen geben, wenn sich im direkten Umfeld der übertägigen Zwischenlageranlage aufhalte oder in der Nähe der Transportstrecke. „Abluft und Abwasser können bei der Rückholung und bei der Konditionierung kontaminiert werden“, so Neumann. „Das lässt sich alles besser regeln, wenn das Inventar im Rahmen der Rückholung besser bekannt ist“, führte er aus. Grenzwerte für Strahlenbelastungen seien in verschiedenen Verordnungen und Gesetzen festgelegt. Neumann machte deutlich, dass ein Verbleib der Abfälle in der Asse durch Kontamination von Grund-, Oberflächen- oder Trinkwasser gefährlich sei. „Eine BfS-Studie stellt fest, dass bei einem an Minimierung orientierten Zwischenlagerkonzept keine relevanten Strahlenbelastungen zu erwarten seien“, führte er weiter aus. Die BfS-Argumentation für einen  nahen Standort sei grundsätzlich schlüssig und erfülle die strengen gesetzlichen Vorgaben, so Neumann. „Dann müssen jedoch auch mit Blick auf sowohl mögliche Störfälle als auch den Normalbetrieb die benötigten Abstände zu Wohnbebauungen betrachtet werden“, schloss er.“

Atommülllager: Gorleben im Fichtelgebirge?

irgendwo-atommuell-umweltfairaendern„Furcht vor Atommüll wächst“, heißt es aktuell in der Frankenpost und auch eine Grüne Kreisrätin warnt: „Das Fichtelgebirge könnte wieder als Standort in den Fokus rücken.“ Anlass des Berichts ist eine Workshopreihe, mit der die Atommüll-Kommission in den nächsten Monaten die von Atommüll betroffenen Regionen beteiligen will. Mit einigem Hin und Her hat sie alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. „Die erneute Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland beginnt. Bundesrat und Bundestag haben die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingesetzt, um Kriterien für einen möglichen Standort festzulegen. Am 12. Oktober findet in Berlin ein erster Workshop zur Vorbereitung der Standortwahl statt. Eine Einladung dazu ist auch an das Landratsamt Wunsiedel gegangen. Das sieht Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann als Indiz dafür, dass das Fichtelgebirge bei der Endlager-Suche wieder als Standort in den Fokus gerückt ist. Am gestrigen Donnerstag schlug sie bei einem Pressegespräch, zu dem die Grünen-Fraktion eingeladen hatte, Alarm: „Jetzt wird es ernst. Die Region sollte aufwachen.“

Auch Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt – kirchliches Mitglied in der Atommüll-Kommission – hatte jüngst festgestellt: „Erzgebirge bleibt ein Kandidat für Atommüll-Endlager„. Der MDR berichtete im August 2015: „Sachsen ist bei der Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager noch nicht aus dem Rennen. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, auch die Granitformationen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz müssten auf ihre mögliche Eignung untersucht werden. Andernfalls könne man den Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben nicht glaubhaft erklären, dass das Auswahlverfahren wirklich ergebnisoffen und nicht vorgeprägt sei.“

Weiter berichtet der MDR: „Die sächsischen Grünen zeigten sich zumindest über Teile von Milbradts Aussagen verwundert. Ihr Klima- und Energieexperte in der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, teilte auf MDR-Anfrage mit, seine Partei unterstütze die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager-Standort – auch in Sachsen. Schließlich hätten die Grünen viele Jahre für ein Ende der Atomenergienutzung gekämpft. Zudem gebe es keinen Grund, von vornherein Gebiete auszuschließen – das einzig sinnvolle Kriterium sei die bestmögliche Sicherheit.“ Dann kommt das Aber: „Unverständnis äußerte Lippold dagegen, das Milbradt das Erzgebirge wieder als Standort ins Spiel gebracht hat. Bereits 2011 seien Experten zu dem Schluss gekommen, dass das geologisch relativ junge Gebirge noch zu sehr in Bewegung und dadurch ungeeignet sei. Die Region werde damit auf jeden Fall schon in einer frühen Prüfungsphase ausscheiden. Deshalb sollten in Sachsen keine neuen Ängste vor einem nuklearen Endlager geschürt werden, so Lippold.“

Der „Bergbauingenieur und frühere Präsident des Oberbergamtes, Reinhard Schmidt, widersprach dem Grünen-Politiker“, heißt es dazu beim MDR weiter. „Dieser müsse offenbar einen Informationsvorsprung vor allen anderen haben, meinte der Honorarprofessor an der TU Bergakademie Freiberg, denn seines Wissens nach wurde noch kein einziger Standort in Deutschland so eingehend geprüft, dass man eine endgültige Aussage zu seiner Eignung treffen könne.“

Nach Schmidt müsse man zunächst Untersuchungen anstellen, bevor man Aussagen über die Eignung für ein Atommülllager machen könne. „Zu den Vorteilen der diskutierten Formationen sagte der Experte, Granit sei sehr alt, standfest, unverformbar und dauerhaft stabil – es könne Millionen Jahre halten. Ton wiederum sei relativ dicht. Schmidt selbst würde aber das Einlagern von Atommüll in Salz bevorzugen. Seine Argumente: Es ist völlig wasserundurchlässig, wenn es sich nicht um alte Bergwerke mit Laugenzuflüssen handelt; es ist plastisch, womit sich Grubenräume bei Wärme mit der Zeit von selbst verschließen und es habe eine gute Wärmeleitfähigkeit, wodurch sich beim Lagern von hochradioaktivem Material keine Temperaturspitzen in der Lagestätte bilden würden.“

Die Atommüll-Kommission soll Kriterien für die Lagerung von Atommüll entwickeln und bis Ende Juni 2016 darüber einen Bericht verfassen, an dem auch die Öffentlichkeit umfangreich beteiligt werden soll. Auf Basis des Berichts soll dann das Standortauswahlgesetz überarbeitet und vom Bundestag und Bundesrat entsprechend geändert werden. Danach soll dann die angeblich ergebnisoffene Suche mitsamt einem Alternativenvergleich beginnen. Bislang einziger Standort, der auf der angeblich weißen Landkarte als dunkler Fleck erscheint: Gorleben.

Das Fichtelgebirge ist schon früher im Gespräch gewesen. 2010 meldete der Nordbayerische Kurier: Atommüll im Fichtelgebirge: Studie spricht dagegen (PDF). 2011 forderte der BN: Granitstöcke im Fichtelgebirge sollen überprüft werden

Kommissions-Pressesprecher Jürgen Voges wird in der Frankenpost zitiert: Von „der Endlager-Kommission sollen bis zum Jahr 2017 zunächst die Kriterien für einen möglichen Standort festgelegt werden. Erst dann beginne die Suche. Anhand der Kriterien werde man die Landkarte von ganz Deutschland durchforsten, ungeeignete Gebiete ausschließen und Gebiete mit Mindestanforderungen auswählen. Von 30 bis 40 infrage kommenden Regionen würden sechs bis neun Standorte übrig bleiben, die man untersuche, um dann an drei Standorten Erkundungsbergwerke anzulegen, sagt Voges. Erst im Jahr 2031 werde eine endgültige Standortentscheidung fallen.“

Dennoch. „“Die Pferde sind noch nicht scheu“, schätzte am gestrigen Donnerstag Thomas Edelmann, Geschäftsleitender Beamter am Landratsamt Wunsiedel, die Lage weniger dramatisch ein (als die Grüne Kreisrätin, Anm. uFair). Die Endlagersuche beginne wieder ganz von vorne. Zunächst gehe es darum, überhaupt erst einmal Kriterien für die Standortsuche festzulegen. Trotzdem: „Wir nehmen die Sache ernst“, sagte Edelmann. Er selbst werde an dem Workshop teilnehmen. Auch Brigitte Artmann hat sich zu dem Workshop am Montag, 12. Oktober, in der Neuen Mälzerei in Berlin angemeldet. „Wie soll die kommunale Mitwirkung am Suchprozess gestaltet werden?“ lautet das Thema der Veranstaltung. Am 20. November geht es dann beim zweiten Workshop um die Fragestellung „Welche Formen und Formate der Bürgerbeteiligung sind aus kommunaler Perspektive sinnvoll?. Ein dritter Workshop findet am 15. Januar statt“, heißt es in der Frankenpost.

Wo könnte Atommüll dauerhaft unterirdisch gelagert werden? Darüber schrieb der Tagesspiegel 2013 mit Blick auf das Standortauswahlgesetz: „Niedersachsen wird nicht nur wegen Gorleben auch bei einer neuen Endlagersuche im Fokus bleiben. Denn dort gibt es weitere Salzlagerstätten, die in Frage kommen könnten. Zudem gibt es Tonformationen, die ebenfalls als Wirtsgestein geeignet wären. Auch da hat Niedersachsen die meisten Standorte zu bieten. Es gibt aber auch eventuell geeignete Tonformationen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Baden-Württemberg nahe des Bodensees und in der Heimatregion des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Oberschwäbischen entlang der Donau. Als mögliche Granitstandorte hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die auch die Salz- und Tonstandorte in drei Wirtsgesteinsstudien bewertet hat, fünf Regionen für untersuchenswert: Bayern (Fichtelgebirge und Oberpfälzer Wald), das Erzgebirge und das vogtländische Schiefergebirge sowie die Granulitberge und die Lausitzer Scholle in Sachsen, schließlich die Halle-Wittenberger Scholle in Sachsen-Anhalt.“

Auch diese Meldung des MDR ist mit Blick auf die Suche nach einem Atommülllager interessant. Im September 2011 meldete der Sender im Sachsenspiegel unter der Überschrift „Atom-Müll in die Lausitz?“ und schreibt: „Grüne Punkte überall zwischen Löbau, Zittau und Radeberg. Grüne Punkte für: geeignet! Die Geologen sind sich sicher: Es lohnt sich, den Lausitzer Granit als Endlager für Atommüll weiter zu untersuchen. So steht es in einem Gutachten, das Wissenschaftler in den 90er Jahren für die Bundesregierung erstellt haben, als der Osten als idealer Lagerort für Müll jeder Art galt. Das Gutachten verschwand unter Rot/Grün in einer Berliner Schublade. Jetzt ist es wieder da. Weil die Bundesregierung mit dem Atomausstieg auch die Suche nach einem Endlager für den Atommüll forcieren will und muss. „Ergebnisoffene Suche“ heißt dieses Mal das Prinzip, das nun auch den sächsischen Granit wieder interessant machen könnte. SACHSENSPIEGEL EXTRA-Reporter haben das Gutachten aufgetrieben und fragen, was jetzt damit passiert.“

Mehr Atommüll im Programm der Kommission

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Kommissions-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

Das hätte man definitiv einfacher und früher haben können, hätten Großkopferte auf die Anti-Atom-Bewegung gehört. Die hatte mit Blick auf die Gründung der Atommüll-Kommission vor über eineinhalb Jahren unter anderem glasklar betont, gefordert, unterstrichen: Nur wenn man alle Arten von Atommüll in die Lagerplanungen einbezieht, wird man sinnreiche Konzepte entwickeln können, die eine Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung haben könnten. Nun muss die Kommission fast zähneknirschend einräumen: Stimmt. Nicht mehr nur hochradioaktiver Atommüll, sondern auch eine enorme Menge von 300.000 Kubikmetern leicht- und mittelaktiver Atommüll steht jetzt als neue Aufgabe im Arbeitsprogramm. Und das, wo die Restlaufzeit der Kommission längst begonnen hat und die zum Programm maßgeblich gehörende Öffentlichkeitsbeteiligung am inzwischen gern als Zwischenbericht bezeichneten Endprodukt immer mehr unter die Räder zu kommen droht. Immer mehr taucht die Frage auf: Wie geht es nach der Kommission weiter – vielleicht mit einer neuen XYZ?

Statt auf den BUND oder die Linksfraktion zu hören, die auf diese Problematik frühzeitig zum Arbeitsbeginn der Kommission erneut hingewiesen hatten, brauchte es nun den Umweg über das Bundesumweltministerium und das „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro). Bei allen Mängeln dieses Berichts: Er zeigt nun auch der Kommission den Weg: Für rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelaktiven Atommüll aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau zusätzlich zu den 25.000 Kubikmetern hochradioaktiven Brennelementen und Glaskokillen, muss nun – in viel zu kurzer Restlaufzeit bis Juni 2016 – eine Perspektive für eine Lagerung jenseits des Schachts Konrad in Salzgitter gefunden werden.

Dieses Thema hat bislang der Kommission den Weg versperrt, auch auf das nächste Problem genauer einzugehen, das sich im Nationalen Entsorgungsprogramm verbirgt und die Endlagersuche maßgeblich beeinflussen wird. Mehrfach ist vom BUND und anderen das im NaPro genannte „Eingangslager“ angesprochen worden, in dem immerhin 500 Castoren untergebracht werden sollen.

Der Clou: Dieses Lager soll bereits direkt nach der Standortentscheidung für das zu findende Endlager für hoch- und nun möglicherweise auch leicht- und mittelaktive Abfälle mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung entstehen. Bis zu einer vermutlich unterirdischen Inbetriebnahme werden dann sicherlich 10 – 15 Jahre vergehen, in der eine wachsende Zahl von Castoren dann im Eingangslager oberirdisch gelagert werden.

Faktisch werden hunderte von Castoren über Jahrzehnte weiter oberirdisch gelagert werden müssen. Nur nach und nach werden sie – wenn überhaupt – unter der Erde verschwinden. Für die Suche nach einem Endlager-Standort mit Akzeptanz oder gar Zustimmung durch die Bevölkerung ist das ein deutlich verändertes Szenario, das die Widerstände sicher nicht gerade reduziert oder anders ausgedrückt: Deutlich höhere Anforderungen an die Beteiligungsformate bei der Endlagersuche stellt.

Diese vom NaPro ebenfalls aufgeworfene neue Variante ist erforderlich, weil die Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls ab Mitte der 2030er Jahre zum Problem wird: Dann laufen in den Lagern in Ahaus und Gorleben die Genehmigungen aus und es braucht neue Lösungen.

In der politischen Bearbeitung ist derzeit „nur“ die erste der genannten Fragen. In dem breiten Kanon der in der Kommission Beteiligten, ist dann diese Variante als PM veröffentlicht: „Endlager-Kommission prüft Standort für unterschiedliche Abfallarten“ und: „Die Endlager-Kommission wird in ihrem Endbericht die Bedingungen für eine dauerhafte Lagerung schwach, mittel und hoch radioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben. Darauf hat sich die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am Freitag in Berlin nach einer intensiven Diskussion über das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung verständigt. Das Mitte August von  der Bundesregierung beschlossene Programm sieht vor, am Standort eines Endlagers für hoch radioaktive Abfallstoffe auch einen Großteil der schwach oder mittel radioaktiven Abfälle zu deponieren.

Die Kommission verständigte sich nun einmütig darauf, weiter in ihrem Abschlussbericht insbesondere die Auswahlkriterien für einen Standort für hoch radioaktive Abfallstoffe darzustellen und den Bericht wie bislang vorgesehen Mitte kommenden Jahres Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu übergeben. Allerdings will die Kommission nun in einem zusätzlichen Berichtskapitel darstellen, „ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen … schwach und mittel radioaktive Abfälle an einem Standort mit den hoch radioaktiven Abfällen gelagert werden können“.

Dem Entsorgungsprogramm entsprechend will die Kommission für den Standort eine zusätzliche Endlagerung von Abfälle aus dem Atommülllager Asse, von Reststoffen aus der Urananreicherung und von Abfallstoffen prüfen, die das geplante Endlager Schacht Konrad nicht aufnehmen kann. Auch mit den Konsequenzen einer Lagerung unterschiedliche Abfallarten an einem Standort für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche soll sich der Kommissionsbericht befassen.“

Für die Ewigkeit – Konzepte zur dauerhaften Atommülllagerung

Wir haben uns daran gewöhnt, von Endlagerung im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen zu sprechen. Klingt beruhigend, vor allem wenn noch das Wort Entsorgung hinzu kommt. Doch was so einfach klingt, ist eine – wenn nicht die – gewaltigste Aufgabe, die die Menschheit weltweit zu lösen hat(, wenn man von der Abschaffung von Krieg, Hunger und Ungerechtigkeit absieht): Wie können diese für bis zu eine Million Jahre hochgefährlichen radioaktiven Abfälle sicher von den Menschen weggesperrt werden. Soziale und ökonomische gesellschaftliche Entwicklungen zeigen, welche Risiken die Menschheit sich aufgeladen hat. Welches enorme Gefährdungs- und Erpressungspotential mit diesem Atommüll verbunden ist. Auch im technischen Sinn stellen sich Anforderungen, die jede Dimension bisheriger menschlicher Konzeptionen weit übersteigt. Wie stellen sich heute mit der dauerhaften Atommülllagerung befasste Experten-Kreise vor, diese unfassbare Aufgabe anzugehen?

Im Rahmen des interndisziplinären Forschungsprojekts ENTRIA, finanziert von der Bundesregierung, haben Dr. Detlef Appel, Dipl-Geol. Jürgen Kreusch, Dipl.-Phys. Wolfgang Neumann den ENTRIA-Bericht-2015-01 erarbeitet. „Darstellung von Entsorgungsoptionen“ heißt es lapidar. In dem 158 Seiten umfassenden Bericht stellen die Autoren dar, welche Varianten und Optionen es derzeit gibt, um eine dauerhafte Lagerung von Atommüll so zu organisieren, dass die Radioaktivität und die sonstigen Giftstoffe den Menschen und der Umwelt über möglichst lange Zeiträume möglichst wenig Schaden antun können.

Die Aufgabe, der sich die Autoren mit der Studie widmen: „Im vorliegenden Arbeitsbericht zum ENTRIA-Transversalprojekt „Interdisziplinäre Risikoforschung“ werden Ziele und charakteristische Merkmale ausgewählter Entsorgungsoptionen dar gestellt, die seit Beginn der Entsorgungsdiskussion in den 1950er und 1960er Jahren immer wieder im Brennpunkt der fachlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Entsorgung hochradioaktiver bzw. wärme-entwickelnder radioaktiver Abfälle standen. Diese Optionen decken auch die Bandbreite der heute weltweit verfolgten bzw. diskutierten Entsorgungsansätze im Hinblick auf ihre technischen Merkmale und die angestrebten Ziele weitgehend, allerdings im Detail nicht vollständig, ab und umfassen als spezielle Fälle auch die drei im ENTRIA-Vorhaben im Vordergrund der Betrachtung stehenden Entsorgungsoptionen „Endlagerung in tiefen geologischen Formationen ohne Vorkehrungen zur Rückholbarkeit“, „Einlagerung in tiefe geologische Formationen mit Vorkehrungen zur Überwachung und Rückholbarkeit“ sowie „Oberflächenlagerung“ (im Sinne langzeitiger Lagerung in Bauwerken an der Erdoberfläche).“

Atommüll – Regionen – Beteiligung – Kommission: Gorleben bleibt zuhause

Stark-ReduziertBei der von der Atommüll-Kommission geplanten Workshop-Reihe zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Regionen wird die Region Gorleben/Lüchow-Dannenberg nicht dabei sein. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg teilt heute mit, dass sich der dortige Kreistag gegen eine Beteiligung ausgesprochen habe. Ab dem 12. Oktober und mit zwei weiteren Terminen will die Kommission die Regionen mit Atommüll und darüber hinaus an der Erarbeitung eines Berichts beteiligen, der bis Ende Juni 2016 fertig gestellt und an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung adressiert ist. Gorleben ist bislang der einzige benannte Standort für ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll.

Leider ist mir der Beschluss des Kreises Lüchow-Dannenberg im Wortlaut nicht bekannt. In der PM schreibt die BI Lüchow Dannenberg: „Mit großer Erleichterung hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Beschluss des Kreistages vom 24. September aufgenommen, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht an den Workshops beteiligen wird, zu denen seitens der Endlagerkommission eingeladen wurde“ und berichtet, mit „großer Mehrheit wurde eine Teilnahme abschlägig beschieden. Eine wirkliche Mitsprache bei der Debatte um Sicherheitskriterien gebe es nicht. Es existiere auch kein Veto-Recht der Regionen. Und was im Wendland am heftigsten aufstößt: Auf ein intaktes abschirmendes Deckgebirge solle als Ausschlusskriterium bei der angeblich neuen Endlagersuche verzichtet werden. So werde der untaugliche Salzstock Gorleben im Pool möglicher Endlagerstandorte belassen und das Vorgehen der Kommission zeige einmal mehr, dass es nicht um die Suche nach einem „bestmöglichen“ Standort geht.“

Außerdem warnt die BI, „dass potentielle Endlagerregionen mit finanziellen Zusagen gelockt werden sollten. Der Kreistag stellt dazu klar: “Lüchow-Dannenberg hat zudem mit der so genannten „Kompensation“ in der Vergangenheit außerordentlich problematische Entwicklungen insbesondere im gesellschaftlichen Bereich erlebt. Diese „Kompensation“ hat immer wieder auch politische Entscheidungen in den politischen Gremien beeinflusst.” BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Dieser Beschluss ist ein klares Signal, ein Ausdruck großer politischer Geschlossenheit im Wendland. Solange Gorleben im Verfahren bleibt, gibt es keine Bereitschaft, sich in die Kommissionsveranstaltungen einzubringen.”“

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