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Atommüll und die Regionen: Kommission lädt jetzt die Bürger/Initiativen ein

Michael-Mueller-Ursula_Heinen-Esser-2015 — Zwei Vorsitzende laden zum Dialog mit den Regionen: Ursula Heinen-Esser und Michael Müller. Foto: Dirk Seifert

Atommüll-Lager-Suche und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach dem – sagen wir – „unrunden“ Auftakt zur Einladung zu den geplanten Workshops zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der „Endlager-Kommission“ in der letzten Woche, gibt es nun einen Neustart. Der stammt jetzt nicht mehr von dem beauftragten Dienstleister für die Durchführung dieser Workshops, sondern direkt von der Kommission und richtet sich nicht mehr allein an die Landräte, sondern nun auch direkt an BürgerInnen und Initiativen.

Neben einem neuen Brief an die Landräte, wenden sich die beiden Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller und Ursula Heinen-Esser nunmehr auch direkt an die BürgerInnen und die Initiativen: Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe sucht mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch über die Suche nach einem Standort für die dauerhaft sichere Lagerung radioaktiver Abfälle. Wir möchten Sie deswegen ganz herzlich zu drei Workshops einladen, bei denen die Kommission Ihnen die Vorbereitungen der Standortsuche schildern und mit Ihnen Möglichkeiten der Beteiligung an der Auswahl eines Standorts erörtern will. Eine Einladung zu den Workshops haben auch Landrätinnen und Landräte als Vertreter ihrer Regionen erhalten. Sehr willkommen sind uns dort auch Vertreterinnen oder Vertreter von Bürgerinitiativen“, heißt es gleich am Anfang des Einladungschreibens. (Hier als PDF zum download)

Die BI Lüchow Dannenberg reagiert mit einer Pressemeldung auf die neuerliche Kommissions-Einladung mit Bezug auch auch die vorhergehende Einladung nur an die Landräte. Darin sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI: „Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte dieses Prozedere als “Beteiligungssimulation” kritisiert und davor gewarnt, dass jeder, der hingeht, laut erster Einladung für seine Region ein Interesse bekundet, Standort für ein Atommüllendlager zu werden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Wahrscheinlich geht es bei diesem zweiten Anlauf nur noch darum, diese Workshops abzuarbeiten und nicht vor gähnend leeren Stuhlreihen zu sitzen.”“
Der BUND hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am Endbericht der Kommission kaum noch zu leisten sein wird, da die Arbeit nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen bereits Ende Juni 2016 endet. Atommüll-Kommission und der BUND: Öffentlichkeitsbeteiligung braucht mehr Zeit. In seiner Zwischenbilanz stellte Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier im Mai fest: „Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kommissionsarbeit muss dringend verbessert werden. Dafür gibt es zwar ein fast fertiges Konzept. Auch wird die Öffentlichkeitsbeteiligung Mitte Juni mit einem Bürgerdialog in Berlin starten. Die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Endlagersuche ist jedoch ein aufwendiger Vorgang. Um die Beteiligung der Öffentlichkeit umfassend gewährleisten zu können, sollte die Arbeit der Atommüll-Kommission bis Ende 2016 verlängert werden.“

Ergänzt wird das Schreiben durch weitere Erläuterungen zu den Workshops (PDF), den Themen und einigen möglichen Fragestellungen, die dort jeweils diskutiert werden könnten. Das sollen Vorschläge sein, um die Themen zu veranschaulichen, können aber auch verändert werden.

Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“ (Juli 2015).

Wichtig ist vielleicht auch der Hinweis, dass die Kommission die Reisekosten für die Teilnahme übernimmt: „Für An- und Abreise zu den Workshops stellt die Kommission ein Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn zur Verfügung. Die Kosten für das Ticket in Höhe von 99 € übernimmt die Kommission.“

Müller und Heinen-Essen stellen die Planungen vor: „Bei den Workshops, die am 12. Oktober, am 20. November und 15. Januar kommenden Jahres stattfinden, wollen Mitglieder der Kommission Ihnen zunächst das Grundprinzip der neuen Standortauswahl vorstellen: Die wissenschaftsbasierte, transparente Suche nach dem Standort, der für die dauerhafte Lagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Wir erhoffen Ihre Zustimmung zu diesem Grundprinzip.
Im ersten Workshop wollen wir zudem die Frage beantworten, was eine Suche nach dem bestmöglichen Standort bedeutet. … „

Vattenfall: Total brutalste Öffentlichkeits-Offensive – überirdisch – nein übergesetzlich

Das kann nur Vattenfall und deshalb liebe ich dieses kleine flinke und fast Pleite-Unternehmen aus dem Norden: Er ist noch nicht mal etabliert, da ist er schon abgeschafft. Ich spreche von dem „Runden Tisch“ bei der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth jüngst öffentlich angekündigt hatte. Nach dem Sommer, so sein Versprechen, würde es weitere Informationen geben. Die kommen nun kleinlaut und mit einem Hauch von „internem“ kleinen Dienstweg: Aussagen auf einer Homepage und vom regionalen Kommunikationsarbeiter des AKW Krümmel sind – um es wirklich sehr sehr vorsichtig zu sagen: ernüchternd. Vattenfall hat – damit der Bürger und die Öffentlichkeit nicht mehr so viel zu arbeiten haben – schon mal die wichtigsten Dinge festgelegt. Der Clou: Der „Runde Tisch“ ist jetzt „ehemals“ und heißt nun „KKK-Dialog-Forum“. Setzen bitte!

In einem Brief des regionalen Kommunikators erfahren die von Vattenfall Krümmel Erwählten z.B. nicht einmal, wer denn sonst so zu dem Kreis der Ehrengäste zählt. Transparenz ist bei Vattenfall natürlich noch ein sehr neues Wort – da kann es Pannen geben. Auch, was genau Sinn und Zweck sein soll, wird aus einem ersten Schreiben nicht wirklich erkennbar, dabei hatte Wasmuth genau das in seiner PM zugesagt. Nachfragen aber bringen die Dinge voran. In einem weiteren Schreiben, in dem sich der Kollege Kommunikator artig für die „kritischen Anmerkungen“ bedankt und mitteilt, dass man die unbedingt mit den Teilnehmern demnächst unter allen Umständen diskutieren wolle, erfahren wir – nein, die LAGAtom:

Es geht um: „1. Erfüllung der gesetzlichen Forderungen“ – das haut voll rein. Aber natürlich ist damit noch lange nicht Schluss, denn Vattenfall weiß auch sonst schon, wie das mit dem Dialog, also dem angekündigten, nun ehemaligen Runden Tischen und jetzt – obacht – „KKK Dialog-Forum“ gehen soll:

2. 2-3 mal im Jahr eine Öffentlichkeitsveranstaltung für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen
3. 2-3 mal im Jahr ein Dialog-Forum mit Teilnehmern von Institutionen
4. Direkte Stakeholder-Kontaktpflege durch einen Referenten für Öffentlichkeitsarbeit vor Ort
5. Bereitstellung von aktuellen Informationen unter www.perspektive-kruemmel.de
6. Aktuelle Informationen in Facebook unter Perspektive-Kruemmel

Krümmel-Perspektive? Das AKW soll zwar nun nach und nach verschrottet werden und irgendwann werden dort nur noch Atommülllager auf dem Gelände zurückbleiben, aber klar: Irgendwo kann darin auch eine Perspektive stecken. Da könnte man Vattenfall bestimmt demnächst mal fragen, was denn ein solcher Titel soll.

Richtig aufgemuntert wird man dann, wenn auf der Krümmel-Seite die tollen Erfahrungen von Vattenfall von der Baustelle in Brunsbüttel zitiert und zum Vorbild genommen werden. Bevor Vattenfall das im Original hier erzählen darf: Der Erörterungstermin in Brunsbüttel wurde von den EinwenderInnen – darunter der BUND – abgebrochen. Grund: Weder die zuständige Atombehörde in Kiel, noch Vattenfall waren bereit, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen die tatsächlichen Maßnahmen bewertet und die Risiken betrachtet werden konnten. Die Behörde befand sogar, dass ein Zuviel an Informationen die Öffentlichkeit verwirren könnte. Da wollte Vattenfall nicht hintenanstehen: Alle Antworten auf dem Erörterungstermin wurden nicht etwa im freien Gespräch oder gar Dialog gegeben. Jede Zeile – weil rechtssicher muss es ja sein – wurde von den Vattenfall-Beauftragten vorgelesen, wie es zuvor die Hausjuristen aufgeschrieben hatten. Eine wahre Kunst, sich aus den vielen Textbausteinen dann jeweils die Antworten zusammen zu suchen und vorzulesen.

Wenn also diese Erfahrungen für Vattenfall in Krümmel Vorbild sind, dann dürfte das KKK-Dialog-Forum eine Sternstunde der Öffentlichkeitsbeteiligung werden!
Auf seiner kruemmel-perspektive also lesen wir: „Vattenfall hat am 24.08.2015 den Antrag auf Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Kiel, eingereicht. „Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in Krümmel mit ein. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel schon in den kommenden Monaten einreichen können“, so Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy.

Der Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. „Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, so Pieter Wasmuth weiter.

Vattenfall wird – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl Angebote vor Ort (z. B. Informationsveranstaltungen in Geesthacht) als auch Informationen über eine neue Website und auf Facebook geplant.“

Also: Da bleiben doch eigentlich gar keine Fragen mehr übrig. Und dennoch: Brutalst mögliche Vattenfall-Offensive!

Atommüll und das Recht – Wege zum Atomausstieg

Übernächstes Wochenende findet die nächste Atommüll-Konferenz (AMK) statt, bei der es auch um Atomrecht, Atomaufsicht in den Bundesländern und die Vielzahl von Klagen gehen wird, die derzeit entweder schon auf den Weg gebracht sind oder gerade vorbereitet werden. Es geht gegen die AKWs in Grohnde und Brokdorf, gegen die Zwischenlager in Grafenrheinfeld und Esensham/Unterweser, gegen Exporte von Atommüll in die USA und so weiter. Einer der Gründe für die Klagen ist das Urteil des OVG Schleswig, mit dem die Betriebsgenehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde. Weitere Gründe sind 9/11 und die Katastrophe von Fukushima, die die Grenzen des ehemals zu akzeptierenden Restrisikos hin zum Risiko verschoben haben.

Der Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit, der die Aufhebung der Genehmigung des Castor-Lagers in Brunsbüttel erreicht hatte, hatte über atomrechtliche Fragen bezüglich der Atommülllagerung auf der letzten AMK im März referiert. Sein Vortrag ist leider bislang nicht veröffentlicht worden. Daher erledigt umweltFAIRaendern das hiermit: „Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entsorgung von Atommüll – Beitrag im Rahmen der 6. Atommüllkonferenz (PDF), gehalten am 21. März 2015, 11-17 Uhr, in Göttingen.

Das Urteil vor dem OVG Schleswig basiert nicht unerheblich auf den Darlegungen der Sachverständigen Oda Becker, die sowohl zum Flugzeugabsturz als auch zu den panzerbrechenden Waffen erhebliche Mängel aufzeigen konnte.

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Atommüll-Castoren Jülich: Einlagerungs-Genehmigung für Ahaus Anfang 2016 erwartet

Cloosters-Hart-BMU-2015 — Peter Hart vom Bundesumweltminsiterium (rechts im Bild) berichtete der AG2 der Atommüllkommission über den Sachstand zum Thema Export-Verbot.

Die Einlagerungs-Genehmigung im Zwischenlager Ahaus für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AVR-Reaktor wird laut Bundesumweltministerium noch Ende 2015 oder Anfang 2016 erwartet. Laut Peter Hart vom BMUB werde im Bundesamt für Strahlenschutz an der Genehmigung intensiv gearbeitet, sagte er heute in einem Bericht an die Arbeitsgruppe 2 der Atommüll-Kommission in Berlin. Gleichzeitig empfiehlt die AG2 der Kommission, sich für ein Export-Verbot von Atommüll auch aus Forschungsreaktoren und Versuchsanlagen auszusprechen. Der BUND hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Zum Export-Verbot: Atommüll: Kommissions-AG empfiehlt Export-Verbot

Außerdem zum Thema:

Mit Transporten aus Jülich Richtung Ahaus ist aber auch im Fall einer Genehmigung in den genannten Fristen nicht zu rechnen. Die Krananlage in Jülich, mit der die Behälter verlanden werden müssten, steht derzeit nicht zur Verfügung, weil auch sie atomrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Nachrüstungen werden erst Ende 2016/Anfang 2017 abgeschlossen sein. Anfang 2017 stellt sich dann ein weiteres Problem: In NRW finden Landtagswahlen statt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern statt Atomtranporten den umgehenden Neubau einer neuen Lagerhalle vor Ort in Jülich.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Export-Verbot“ hatte das BMUB über die gegenwärtige Situation im Bereich der Forschungsanlagen sowie der Demonstrations-Kraftwerke berichtet. Hart betonte, dass die Prüfung der Optionen für den künftigen Verbleib der hochradioaktiven Brennelemente aus Jülich noch nicht abgeschlossen sei. In einer Bewertung deutete er allerdings an, dass die Ahaus-Option gegenüber den Varianten Export der Brennelemente in die USA oder Neubau einer Lagerhalle in Jülich vermutlich zeitliche Vorteile habe.

Atommüll im Kreisverkehr – Arbeitsgruppe der Endlager-Kommission widerspricht Bundesumweltministerium

Eins vor, zwei zurück oder andersherum? Die Lagerung radioaktiver Abfälle und die dazu gehörige Kommission haben ein Problem: Genauer gesagt, die AG3 will nicht so, wie das Bundesumweltministerium. „Die Arbeitsgruppe 3 der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat Bedenken gegen die im Entsorgungsprogramm der Bundesregierung vorgeschlagene gemeinsame Endlagerung verschiedener Arten radioaktiver Abfallstoffe formuliert. „Unserem gesetzlichen Auftrag entsprechend werden wir weiter Kriterien für ein Endlager nur für hochradioaktive Abfallstoffe erarbeiten“, fasste der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Michael Sailer am Dienstag in Berlin eine Diskussion des Gremiums über das bei der Standortsuche zu berücksichtigende Inventar zusammen. Das dürfte nicht das letzte Wort sein. Zur nächsten Sitzung der Kommission ist Staatssekretär Jochen Flasbarth geladen. Thema: Das nationale Entsorgungsprogramm oder kurz NaPro.

Die Auseinandersetzungen in der Atommüll-Debatte und in der Kommission nehmen zu. Dafür sorgt das vor wenigen Tagen beschlossene nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung, in dem eine Menge neuer Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eines davon: Atommüll aus der ASSE und Gronau soll künftig aus Sicht der Bundesregierung nicht im Schacht Konrad, sondern gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll vergraben werden – wenn die Kommission nichts dagegen hat (sonst eben doch in den Schacht Konrad…)

Schon im Mai sorgte das Thema in der Kommission für eher reservierte Reaktionen. Der Co-Vorsitzende Grundwald sprach davon, dass diese Anforderung aus dem NaPro keine Lappalie sei. Gert Jäger von RWE pflichtete ihm bei. Siehe dazu auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel: „Atommüll-Kommission am Limit: „Keine Lappalie“ – Schacht Konrad und neuer Atommüll als Aufgabe„. Siehe dort außerdem die Reaktionen auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Mängel und Probleme des „nationalen Entsorgungsprogramms“ im Bundestag zum Thema gemacht werden: Atommüll-Debatte: „Nicht die richtige Zeit“, Rückschritt, falsche Konsequenz: Bundestag debattiert Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die jetzt aufkommende Debatte dürfte Wasser auf den Mühlen vieler Anti-Atom-Initiativen sein. Sie hatten vor dem Arbeitsbeginn der Kommission und mit Blick auf die im Standortauswahlgesetz gemachten Vorfestlegungen unter anderem immer wieder betont, dass ein gesellschaftlicher Konsens und Lösungen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll nur gelingen kann, wenn alle Arten von Atommüll in die Debatte einbezogen werden. Es ist völlig klar, dass ein solcher angestrebter Konsens nicht gelingen kann, wenn man auf der einen Seite vielleicht irgendwelche Verbesserungen hinbekommt, damit aber an anderer Stelle für neuen Widerstand sorgt. Genau das steht jetzt an, denn rund um den Schacht Konrad wächst der Widerstand, seit dem der erste Entwurf des „Nationalen Entsorgungsprogramm“ noch vorsah, den zusätzlichen Atommüll aus der ASSE und Gronau im Schacht Konrad einzulagern.

Um diesen Protesten aus dem Weg zu gehen, hatte sich das BMUB vor wenigen Tagen mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Konzept entschlossen, den Schacht Konrad vorerst nicht weiter zu belasten und eine gemeinsame Lagerung der hochradioaktiven und der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle durch die Kommission prüfen zu lassen.

Die AG Schacht Konrad hatte so reagiert: „Die Erweiterung von Schacht KONRAD ist nicht vom Tisch“ und „Wir können es zwar als Teilerfolg werten, dass unser massiver Protest in Berlin nicht zu überhören war. Aber letztlich wurde die Entscheidung über die Lagerung weiterer 300.000 m³ schwach- und mittelradioaktiven Mülls nur um ein Jahr verschoben.“ Siehe dazu hier ausführlich. Möglicherweise war selbst diese Einschätzung der AG noch zu optimistisch.

Nun hat sich die AG3 der Kommission zu den „Endlager-Kriterien“ heute erstmals mit dem Thema in der Sache befasst und gegen ein solches „Misch-Konzept“ argumentiert.

In der PM der Kommission zur Sitzung der AG3 heißt es weiter: „„Bei den anderen vom Nationalen Entsorgungsprogramm für den Standort vorgesehenen radioaktiven Abfällen wäre erst zu klären, ob von ihnen Gefährdungen für die Lagerung der hoch radioaktiven Abfälle ausgehen.“, sagte Sailer weiter.“

Das vom Bundeskabinett vor zwei Wochen verabschiedete Nationale Entsorgungsprogramm schlägt vor, am Standort eines Endlagers für hoch radioaktive Abfallstoffe auch schwach radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung zu deponieren und zudem Abfälle, die aus dem Atommülllager Asse geborgen werden sollen. Das Programm enthält eine Revisionsklausel, nach der sich durch Empfehlungen der Endlager-Kommission wesentliche Änderungen ergeben können.

Nach Auffassung der Arbeitsgruppe 3 der Endlager-Kommission könnte eine gemeinsame Lagerung unterschiedlicher Abfallarten die Anforderungen an den gesuchten Standort erheblich ändern. Der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Sailer wies darauf hin, dass vor allem über chemische Zusammensetzung und Reaktionsfähigkeit der Abfälle, die aus der Asse zurückgeholt werden sollen, keine sicheren Informationen vorlägen. Schwierig beurteilen könne man auch das Verhalten radioaktiver Abfälle aus der Forschung und dem Abriss von Kernkraftwerken, die den Annahmebedingungen des in Bau befindlichen Endlagers Schacht Konrad nicht entsprächen. Nach dem beschlossenen Entsorgungsprogramm sollen auch diese nicht für Schacht Konrad geeigneten Abfälle am Standort für die hochaktiven Abfallstoffe deponiert werden.

Nach Auffassung der Arbeitsgruppe müsste man für eine gemeinsame Lagerung unterschiedlicher Abfallarten nicht nur einen Standort mit einem sehr viel größeren ungestörten Bereich von Salz, Ton- oder Kristallingestein finden. Je nach chemischer Zusammensetzung oder Konditionierung der weiteren Abfälle könnten sich in unterschiedlichen Gesteinen zusätzliche Schwierigkeiten ergeben, sagte Sailer. Die Arbeitsgruppe kam überein, beim Bundesumweltministerium genauere Informationen über die weiteren Abfälle zu erbitten. Sie will auch eine Expertise über Probleme gemeinsamer Endlagerung unterschiedlicher Abfallarten erstellen.“