Schlagwort: Atomtransporte

Grüner Parteitag: Mehr Realismus beim Atommüll ?

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Haufenweise Probleme mit Atommüll – auch im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

An diesem Wochenende findet in Hamburg die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Auf der Tagesordnung steht auch der weitere Umgang mit Atommüll. In vielen Bundesländern sitzen inzwischen grüne MinisterInnen in den zuständigen Atomaufsichtsbehörden. Die AG Schacht Konrad verweist heute in einer Pressemitteilung auf die vielfältigen „Bausstellen“ bei der ungelösten Lagerung radioaktiver Abfälle und auf „Widersprüche“ bei den Grünen im Umgang mit den wachsenden Problemen.

Zum Parteitag berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Grüner Parteitag: Kein Export von Atommüll aus Jülich in die USA?

zur aktuellen Debatte auch:

Dokumentation der PM von AG Schacht KONRAD; Links zu weiteren umweltFAIRaendern-Beiträgen eingefügt:

GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz heute in Hamburg: Mehr Realismus beim Atommüll ?

Die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz, die heute um 17.00 Uhr in Hamburg beginnt, muss sich auch mit ihrem eigenen atompolitischen Erbe auseinandersetzen. Als Punkt 6 steht Schacht KONRAD auf der Tagesordnung und ein Antrag der grünen Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl: Atomendlager „Schacht Konrad“ überprüfen mit zahlreichen Änderungsanträgen aus Niedersachsen. Außerdem beantragt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Niedersachen „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen“ .

Mit dem rot/grünen Atomkonsens 2000 hatte die frühere Anti-Atom-Partei den Atomausstieg für erledigt erklärt. Der damalige GRÜNE Bundesumweltminister Trittin rechtfertigte fürderhin Castor-Transporte nach Gorleben und wirkte – wie mit der Atomwirtschaft vereinbart – an der Genehmigung von Schacht KONRAD mit. Aber überall wo die GRÜNEN in die Ländern Regierungsverantwortung übernommen haben und für die Atomaufsicht verantwortlich sicht, bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass viele Probleme eben nicht gelöst und auch nicht einfach lösbar sind:

• Im Frühjahr 2014 listete ein Papier des Baden-Württembergischen Umweltministers Untersteller schonungslos viele der offenen Atommüll-Probleme auf.

• Der GRÜNE Umweltminister Habeck, der das Brennelement-Zwischenlager Brunsbüttel großzügig für noch ausstehende Castor-Transporte angeboten hatte, mußte im Juni 2013 hinnehmen, dass das OVG Schleswig die Genehmigung für eben dieses Zwischenlager aufhob. Gleichzeitig wurden im Lager des AKW Brunsbüttel immer mehr rostige Fässer entdeckt.

• In der nordrhein-westfälischen Landesregierung müssen die GRÜNEN den geplanten Export von 457 Castoren mit hochaktiven Brennelement-Kugeln in die USA, den unbefristeten Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und die unbefristete Genehmigung eines Lagers für als „Wertstoff“ deklarierten Uran-Müll mit verantworten.

• Der niedersächsische Umweltminister Wenzel übernahm nicht nur einen ganzen Strauß von ungelösten atomaufsichtlichen Problemen, sondern wurde auch mit neuen konfrontiert: Zum Gorleben-Streit und den Problemen bei KONRAD kamen etwa Rostfässer in Leese und die Alterungsprobleme in Grohnde und Lingen.

Während der GRÜNE Untersteller aber auf eine schnelle Inbetriebnahme und Erweiterung von KONRAD dringt, hat der GRÜNE Wenzel eine gebotene und im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Neubewertung von KONRAD durchzusetzen. Ob und wie daraus eine konsistente GRÜNE Atompolitik werden kann, bleibt abzuwarten.

Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne

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Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Schacht Konrad. Frühestens 2022 soll nach derzeitigen Planungen der Ausbau fertig sein. Kritiker bezweifeln das. Foto: Dirk Seifert

Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad aus Salzgitter warnt vor Taschenspielertricks der Bundesregierung in Sachen Atommüll. Das sehen offenbar auch andere in der Region so: Der Oberbürgermeister, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk und die AG haben jetzt gemeinsam in Briefen ihre Forderungen an die Bundesumweltministerin in Berlin und den Niedersächsischen Umweltminister in Hannover auf den Weg gebracht. Die PM und die Briefe gleich unten…

Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun endlich bereit ist, auch offiziell Atommüllmengen zur Kenntnis zu nehmen, die bislang ignoriert wurden. Danach würde sich die bisherige Menge von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen etwa verdoppeln. Deren Endlagerung ist vollkommen ungeklärt. „Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne“ weiterlesen

Atommüll-Alarm: Der Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm

radioaktivGestern vermeldete die Süddeutsche eine von der Bundesregierung ermittelte Verdoppelung der radioaktiven Atomabfälle. Grundlage dafür war ein nicht veröffentlichter Entwurf für das „Nationale Entsorgungsprogramm“, den umweltFAIRaendern hier nun als PDF online stellt (Stand September 2014). Dieser Plan ist von der EU gefordert und die Bundesrepublik muss den fertigen Bericht bis August 2015 an die EU-Kommission melden. Z.Zt. findet zwischen Bund und Ländern die Abstimmung über die Inhalte statt.

Interessant an dem Bericht (Auswahl):

  1. Der Atommüll aus ASSE II wird nun eingeplant für den Schacht Konrad.
  2. Auch der bisher ignorierte Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird für die Endlagerung eingeplant – vermutlich auch für Schacht Konrad.
  3. Für diese „neuen“ Mengen ist Schacht Konrad aber weder ausgelegt noch genehmigt. Ein neues Genehmigungsverfahren soll aber nicht eingeleitet werden. Man will diese Abfallmengen quasi „nebenbei“ bei Bedarf in Konrad versenken, wenn der Schacht den Betrieb aufgenommen hat (siehe AG Schacht Konrad: Betrug).
  4. Ausdrücklich betont der Bericht, dass der hochradioaktive Atommüll aus Forschungsanlagen ins Ausland gebracht werden darf. Das hat Brisanz, weil die Bundesregierung derzeit den Atommüll aus dem Reaktor AVR in Jülich – 152 Castor-Behälter – in die USA exportieren will. Der Reaktor ist von zahlreichen Stadtwerken betrieben worden und hat jahrelang Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Damit wäre dies ein kommerzieller Reaktor, dessen Atommüll also in Deutschland zu entsorgen wäre. Die Bundesregierung versucht aber, den AVR zu einem Forschungsreaktor umzudefinieren.
  5. Neben vielen anderen Dingen betont der Bericht die große Bedeutung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und darin die Öffentlichtkeitsbeteiligung: „Die darin vorgegebenen Auswahlschritte, Zeitmarken, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der beteiligten Organisationen sowie die breite Einbindung der Öffentlichkeit in den Auswahlprozess sind die Grundlage für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren.“ (Seite 12). Zahlreiche AntiAtom-Verbände und Initiativen haben die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entstehung und in der Konstruktion der nun laufenden Kommission kritisiert. Gewarnt wurde dabei auch: Das Verfahren würde lediglich eine Kulisse bilden, um europarechtliche Anforderungen an eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Dies wäre wichtig, um spätere Klagen in diesem Punkt zurückweisen zu können.

Vor wenigen Wochen hat das Bundesumweltministerium ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle veröffentlicht, in dem aber im Vergleich zum Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm noch mehr Mängel enthalten sind. Der Bericht ist u.a. Thema auf der letzten Sitzung der Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag gewesen und wurde dort ebenfalls bereits umfänglich kritisiert. Der Bericht ist hier auf der Kommissions-Seite online: K-MAT 13: BMUB: Verzeichnis radioaktiver Abfälle (PDF).

Kritisiert wird der Bericht in der Kommission:

Wer sich umfassend über das Atommüll-Desaster und die Probleme an den rund 90 Atommüll-Standorten in Deutschland informieren will, der kommt mit den Informationen aus dem Bundesumweltministerium nicht weit. Dazu braucht es die Anti-Atom-Initiativen. Die haben mit der Homepage www.atommuellreport.de aus unterschiedlichsten Quellen und mit eigenen Recherchen eine beeindruckende und detaillierte – interaktive – Seite geschaffen, die Aufklärung schafft. Dort findet sich auch eine Kritik von Ursula Schönberger zu dem Abfall-Verzeichnis des Umweltministeriums. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat diese Kritik seinem o.g. Schreiben an die Kommission übrigens beigefügt.

Grüner Parteitag: Kein Export von Atommüll aus Jülich in die USA?

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Grüne BDK: Miriam Staudte aus Niedersachsen fordert: Keine Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA.

Auf der am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg steht auch ein Antrag der Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte auf der Tagesordnung. Unter V-20 beantragt sie: „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen.“ (PDF). Insgesamt 152 Castoren auf dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR in Jülich sollen möglicherweise in die USA abgeschoben werden, weil die Betreiber seit Jahren nicht in der Lage waren, für ausreichende Sicherheit bei der Lagerung in Jülich zu sorgen. Außerdem behauptet die Bundesregierung nach Informationen der Linken, dass der Export in die USA billiger wäre, als vor Ort ein Atommülllager zu bauen und die weitere Entsorgung in der Bundesrepublik zu organisieren.

Anti-Atom-Organisationen haben inzwischen mit zwei Rechtsgutachten nachgewiesen, dass diese Exporte sogar illegal wären. Sie haben Klagen und Widerstand angekündigt, sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Atommüll einfach ins Ausland abgeschoben werden soll.

Pikant ist der Antrag insofern, als dass er sich indirekt gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW wendet. Die dortige Regierung ist als Aufsicht für die Jülicher Atomanlagen zuständig. Im SPD-geführten Forschungsministerium und auch im ebenfalls SPD-geführten Wirtschaftsministerium wird seit Jahren an der Option für den Export in die USA gearbeitet. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und „vorsorglich“ sollen für 2015 rund 65 Mio. Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden. Wie die Grünen in der NRW-Landesregierung zu dieser Option stehen, ist, gelinde gesagt, unklar.

Einerseits steht im Koalitionsvertrag, dass die Jülicher Castoren nur noch ein Mal, nämlich in ein Endlager transportiert werden sollen. Da es ein solches Lager nicht gibt, würde also jeglicher Transport unmöglich sein. Doch: Weil die Betreiber es über Jahre verschlampt haben, vor Ort für sichere Lagermöglichkeiten zu sorgen und die Landesregierung dabei nur zugesehen hat, gibt es nun ein Problem: Bis heute konnte der Nachweis einer ausreichenden Erdbebensicherheit gegenüber der Genehmigungsbehörde für die Lagerung, dem Bundesamt für Strahlenschutz, nicht erbracht werden. Die SPD-geführte Atomaufsicht – inzwischen aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht – hat inzwischen angeordnet, dass der Betreiber das Lager nun räumen muss und dafür Vorschläge machen soll. Seit September müssten diese Vorschläge vorliegen, öffentlich bekannt ist dazu bislang nichts.

Atommüll-Alarm: Plötzlich doppelt so viel Atommüll? Bundesregierung macht die Augen auf…

Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Und jetzt gibt es noch mal doppelt so viel Atommüll…  Foto: Dirk Seifert

Na Hoppala: „Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll“, schreibt die Süddeutsche unter Bezug auf den noch nicht veröffentlichten nationalen Entsorgungsplan. Seit Jahren hat sich die Bundesregierung geweigert, Atommüllberge wahrzunehmen. Das betrifft vor allem den Uranmüll aus der Anreicherungsanlage in Gronau. Jetzt endlich blickt die Bundesregierung den Tatsachen ein wenig mehr ins Auge, freilich nicht, ohne gleich neue Tricksereien. „Betrug“ nennt es die AG Schacht KONRAD, was da nun hinter dem vermeintlich guten Schritt anvisiert wird.

Rund 300.000 Tonnen „neuer“ leicht- und mittelradioaktiver Atommüll braucht eine langfristige Lagerstätte. Eigentlich sollte diese Art Atommüll in den Schacht Konrad. Der ist für rund 300.000 Tonnen Atommüll genehmigt, nicht aber für diese „neuen“ Abfälle. Also wäre jetzt klar: Es braucht ein neues Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad – oder ein neues Endlager. Schöner Schlamassel. Doch die AG Schacht KONRAD berichtet mit Bezug auf den Entsorgungsplan: „Die Erweiterung soll erst nach der Inbetriebnahme „geprüft“ werden. Denn sobald KONRAD in Betrieb ist, geht die Zuständigkeit für weitere Genehmigungen auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung über, das direkt dem Bundesumweltministerium untersteht. Und so kann man die restriktive wasserrechtliche Erlaubnis für KONRAD im Handstreich aufheben.“

Der Forderung der AG Schacht KONRAD hat sich der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, bereits angeschlossen. Er fordert heute von der Bundesregierung: „Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit.”

Außerdem heißt es in der Pressemitteilung von Zdebel: „“Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.“

Außerdem verweist Zdebel darauf, dass es nun auch einen Neustart für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission geben muss: „Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.“

UPDATE 19.11.: Der grüne niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel reagierte ebenfalls. Unter der Überschrift „Nebel über dem Atommülldesaster lichten sich – Vollständige Abfallbilanz mit Angaben über Mengen und Kategorien steht immer noch aus“ heißt es: „Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat seine Forderung nach einer umfassenden Bilanz der Mengen und Kategorien des Atommülls in Deutschland erneuert. „Stück für Stück wird das ganze Ausmaß des Atommülls sichtbar, der in den letzten Jahrzehnten produziert wurde“, sagte der Minister am Dienstag (heute) in Hannover. „Aber immer noch fehlt eine internationale Klassifizierung, und es fehlen nachvollziehbare Aussagen zur Konditionierung des Mülls, zum radioaktiven Inventar und zu vorliegenden Leitnukliden.“

Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, könne man klären, welche Optionen es für eine dauerhaft sichere Lagerung gebe. Wenzel setzt sich dafür ein, dass die in Berlin tagende Atommüllkommission von Bund und Ländern alle denkbaren Pfade prüft, Fehler der Vergangenheit analysiert und am Ende Vorschläge für Sicherheitsanforderungen und Eignungskriterien unterbreitet.

Der Minister warnte vor „hemdsärmeligen Versuchen zur Erweiterung von Schacht Konrad“. Derzeit stehe ein aktualisierter Nachweis für die Einhaltung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses aus. Niedersachsen habe zudem schlechte Erfahrungen mit Lieferanten gemacht, die selbst nicht mehr wüssten, was in ihren Atommüllfässern sei. Wenzel: „Davon kann man hier ein Lied singen. Der Maßstab für die Sicherheit sind Langzeitsicherheitsnachweise nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und nicht das Volumen eines bestimmten Abfalls!““

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