Der Atomkonzern Vattenfall hat heute den Sicherheitsbericht für die Stilllegung und den Rückbau des AKW Brunsbüttel vorgelegt. Wie es im ebenfalls stillgelegten AKW Krümmel allerdings weiter geht, bleibt nach wie vor das Geheimnis von Vattenfall. Bis heute schweigt der Konzern zu der Frage, ob auch dieses AKW zurück gebaut werden soll oder aber für längere Zeit einfach nur eingemottet wird. Das Fehlen dieser Erklärungen und eines entsprechenden Stilllegungsantrages kritisierte heute auch der zuständige Energieminister Habeck (siehe unten). Grund dafür dürfte die immer noch anstehenden Schadensersatzklagen vor dem bundesdeutschen Verfassungsgericht sowie einem internationalen Schiedsgericht in Washington sein. 3,7 Mrd. Euro verlangt Vattenfall für die Stilllegung der AKWs nach der Fukushima-Katastrophe.
Siehe: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren” und: AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus
Wie es mit dem Rückbau insgesamt weiter geht, hängt derzeit nicht nur von der ausstehenden Genehmigung durch das Energieministerium in Kiel ab. Vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Castorlager am Standort aufgehoben, weil dessen Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, weil sowohl die Beklagte, das Bundesamt für Strahlenschutz, als auch Vattenfall Beschwerde eingelegt haben. Aber: Ohne das Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle wäre ein Rückbau kaum möglich. Siehe: Still und Leise: Einsprüche gegen das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Atommülllager Brunsbüttel sind erhoben
In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: „Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe „ein mittleres atompolitisches Erdbeben“. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. „Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)“, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. „Keine Ahnung, wie es da weiter geht.“
Die SHZ schreibt außerdem: „Die komplette Demontage und Verschrottung der Atomanlage an der Elbe wird voraussichtlich 15 bis 20 Jahre dauern und laut Vattenfall einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Vattenfall hat dafür Rücklagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Im Fall des AKW Krümmel sind es 1,9 Milliarden Euro.“
Sowohl Vattenfall als auch Habeck äußern sich auch zu den enormen Mengen von leicht- und niedrigradioaktiven Abfällen, die beim Rückbau entstehen werden. Die SHZ schreibt: „Die Pläne des Unternehmens sehen auch den Bau eines Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Brunsbüttel vor. Vattenfall hält dies für notwendig, weil in dem bereits genehmigten atomaren Endlager Schacht Konrad in Niedersachsen in den kommenden Jahren noch keine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingelagert werden können.
Die Atomanlage in Brunsbüttel hat eine Masse von 300.000 Tonnen. „Davon sind 93 Prozent am Ende uneingeschränkt weiter verwendbar“, sagte der Geschäftsführer von Vattenfall Nuclear Energy, Pieter Wasmuth. Er fügte hinzu: „Die sind faktisch unproblematisch, aber emotional eben nicht.“
Laut Habeck lehnen es Deponiebetreiber aus Imagegründen bundesweit ab, Abfälle aus Kernkraftwerken anzunehmen. „Ohne eine Akzeptanz der Bevölkerung für diese im radiologischen Sinne unbedenklichen Abfälle werden Stilllegung und Abbau nicht gelingen“, sagte er.“
Eine erstaunliche Gemeinsamkeit zwischen dem Grünen Minister und dem Vattenfall-Geschäftsführer. Immerhin handelt es sich bei einem großen Teil dieses vermeindlich harmlosen Materials um kontaminierte Stoffe. Die sind zwar deutlich weniger radioaktiv also andere Stoffe im Reaktor, aber sie sind eben doch radioaktiv. Dieses Material entsteht in großen Mengen und eben nicht nur in Brunsbüttel, sondern bei allen Atomanlagen, die zurückgebaut werden. In der Summe führt das zu einer Erhöhung der Strahlung.
Siehe: Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird und AKWs stilllegen – Sehr schwachradioaktiver Müll – Hausmülldeponierung oder Endlagerung?
In der PM zum Sicherheitsbericht schreibt Vattenfall: „Vattenfall hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Robert Habeck, dem schleswig-holsteinischen Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einreichung des sogenannten Sicherheitsberichts für den Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel bekannt gegeben.
„Der Sicherheitsbericht ist unser Fahrplan für den Rückbau und beschreibt im Überblick, wie der Abbau des Kraftwerks vonstatten gehen soll. Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.
Der ca. 150-seitige Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des KKB und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. An seine Einreichung schließt sich unter anderem ein umfangreiches Informations- und Anhörungsverfahren an, an dem sich die Öffentlichkeit selbstverständlich beteiligen kann und soll.
Vattenfall hat bereits im September in Brunsbüttel eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Rückbau von Kernkraftwerken“ durchgeführt. Hier sollen weitere Termine folgen. Daneben wurde mit www.perspektive-brunsbuettel.de eine Projekt-Website entwickelt, die für Information und Kommunikation zur Verfügung steht.“ Auf der genannten Seite steht auch der Sicherheitsbericht zum download bereit. Der direkte download der PDF-Dateien geht auch unter diesem Link.
Das Kieler Energieministerium reagierte mit einer eigenen Pressemeldung: „Sicherheitsbericht für Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingereicht – Energiewendeminister Robert Habeck: „Erst mit dem Rückbau wird der Atomausstieg unumkehrbar“
KIEL. Das Verfahren zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht voran: Der Betreiber Vattenfall hat bei der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde einen Sicherheitsbericht und einen Vorschlag für den Rahmen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung eingereicht. Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck begrüßte das: „Beides ist notwendig und wichtig, um das Genehmigungsverfahren voranzubringen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten“, sagte er heute (30. Oktober 2013) in Kiel.
„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in einem überparteilichen Konsens gesetzlich beschlossen worden. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass die Atommeiler zurückgebaut werden. Erst dann wird der Ausstieg wirklich unumkehrbar“, betonte der Energiewendeminister. „Der Abbau eines Atomkraftwerks ist ein Generationenprojekt. Es gibt zwar eine Reihe von Problemen, und es wird noch viele Jahre dauern, bis in Brunsbüttel statt einer Atomruine wieder eine grüne Wiese ist: Aber gerade deshalb müssen wir den Abbau jetzt in Angriff nehmen.“
Das muss aus Sicht des Energiewendeministers nicht nur für Brunsbüttel, sondern genauso für das Kernkraftwerk Krümmel gelten. „Hier warten wir als Atomaufsicht noch auf einen Rückbauantrag von Vattenfall“, sagte Habeck. Die beiden von Vattenfall betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hatten mit dem Atomausstiegsgesetz 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren und dürfen nicht wieder ans Netz. Vor rund einem Jahr hatte Vattenfall für den Standort in Brunsbüttel einen Antrag auf Stilllegung und Rückbau eingereicht. Für das Kernkraftwerk Krümmel steht dieses noch aus.
Mit der Vorlage des Sicherheitsberichts und des Vorschlags zum Rahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können in einem nächsten Schritt beteiligte Behörden, Umweltverbände und Bürgerinitiativen in das Verfahren einbezogen werden: In einem Scoping-Termin im Dezember sollen Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und der noch beizubringenden Unterlagen erörtert werden.
Der von Vattenfall vorgelegte Sicherheitsbericht enthält detailliertere Informationen, um das gesamte Vorhaben der Stilllegung und des Abbaus zu beschreiben. Daraus ergibt sich unter anderem, dass Vattenfall am Standort Brunsbüttel plant, ein Lager zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen einzurichten. Vattenfall hält dies für notwendig, weil das für eine Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen vorgesehene atomare Endlager Schacht Konrad zwar genehmigt ist, aber dort in den nächsten Jahren noch nicht eingelagert werden kann. „Das ist bedauerlich. Aber es ist wichtig, sich allen Problemen zu stellen, sie jetzt anzugehen und sie zu lösen“, sagte Habeck.
Zu den Problemen gehöre auch die Frage der rechtssicheren Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen. „Hier ist der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel gibt“, forderte Habeck. Hintergrund ist eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Juni dieses Jahres. Demnach hatte das Gericht die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung für das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Sicherheitsbericht sowie der Vorschlag zum voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können unter http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energiewende/ im Internet heruntergeladen werden.“
