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AKW Brunsbüttel: Probleme bei der Stilllegung – Wie geht Rückbau – was passiert mit dem Atommüll?

Alles nicht so einfach mit der Stilllegung von Atomkraftwerken. Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel
Alles nicht so einfach mit der Stilllegung von Atomkraftwerken. Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel

Das AKW Brunsbüttel ist stillgelegt und Vattenfall hat jetzt einen Sicherheitsbericht für den Rückbau vorgelegt. Am 18. Dezember soll auf dieser Basis im Brunsbütteler Elbeforum der sog.  Scoping-Termin stattfinden, mit dem der Umfang der Prüfungen im Rahmen des Stilllegungsverfahrens ermittelt werden soll. Denn bevor Vattenfall mit dem geplanten Rückbau der Anlage beginnen kann, braucht es eine atomrechtliche Genehmigung, in deren Rahmen umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen sind. Bereits am 9. Dezember wird Vattenfall – ebenfalls im Elbeforum in Brunsbüttel – eine weitere Info-Veranstaltung zum Stilllegungs-Antrag für die BürgerInnen durchführen.

Probleme im Stilllegungsprozess sind genug vorhanden – insbesondere in Brunsbüttel. Denn die Genehmigung für das Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente in Brunsbüttel ist erst vor wenigen Wochen per Urteil des OVG Schleswig aufgehoben worden, weil für diverse Risiken ein ausreichender Sicherheitsnachweis nicht erbracht werden konnte. Zwar ist das Urteil nach dem Einspruch der Beklagten (Bundesamt für Strahlenschutz) und des Betreibers (Vattenfall, E.on) noch nicht rechtskräftig, aber es kann gut sein, dass ein komplett neues Genehmigungsverfahren und Nachrüstungen die Folge sein werden. Dann aber stellt sich beim Rückbau die Frage: Wo soll eigentlich der hochradioaktive Atommüll gelagert werden, denn ein Lager zur dauerhaften Aufbewahrung ist weit und breit nicht in Sicht.

Massive Probleme gibt es nicht nur beim hochradioaktiven Atommüll, sondern auch mit den leicht- und mittelaktiven Abfällen. Eigentlich sollen die in den dafür vorgesehenen Schacht KONRAD abtransportiert werden. Doch immer neue Probleme beim unterirdischen Ausbau verzögern eine Inbetriebnahme immer weiter. Außerdem bestehen nicht nur bei der Stadt Salzgitter und Anti-Atom-Verbänden weiterhin massive Zweifel, ob die Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Genehmigung ausreichend sind. So oder so: Die leicht- und mittelaktiven Atomabfälle werden bei einem Rückbau der Atomkraftwerke nicht sofort abtransportiert werden können. Daher muss in Brunsbüttel nun eine weitere Atommüll-Lagerhalle errichtet werden.

Ein großer Teil der Bauabfälle soll nach geltenden Bestimmungen „freigemessen“ werden. Sobald diese Abfälle bestimmte Strahlen-Werte unterschreiten dürfen sie dann auf Hausmülldeponien oder im Straßenbau verwendet (Betonabfälle) oder ins Recycling (Stahlabfälle) gegeben werden. Auch wenn diese Abfälle nur sehr gering verstrahlt sind: Angesichts der großen Mengen und der zahlreichen Atomanlagen können diese Abfälle durchaus zu einer nennenswerten Erhöhung der Umweltradioaktivität führen. Für Vattenfall – so jüngst deren Geschäftsführer Wasmuth – sind das vor allem „emotionale Probleme“. Mit so einer Haltung dürfte eine ernsthafte Diskussion, was mit diesen Abfällen geschehen kann, sicherlich nicht geführt werden können. Zahlreiche Deponien weigern sich bundesweit inzwischen, derartige Abfälle anzunehmen und kritische Strahlenschützer halten höhere Sicherheitsanforderungen für notwendig.

In einem Artikel der SHZ kritisiert Karsten Hinrichsen, Anti-Atom-Aktivist aus der Unterelbe-Region (Brokdorf/Brunsbüttel) die im Vattenfall-Bericht dargelegten Vorschläge. Die SHZ fasst zusammen: Wie der etwa 15 Jahre dauernde Rückbau stattfinden kann, darüber gibt der vom Betreiber Vattenfall erstellte 169 Seite dicke Sicherheitsbericht zu Stilllegung und Abbau des Brunsbütteler Kernkraftwerks Auskunft. Grundsätzlich könne die Reststoffbearbeitung und Abfallbehandlung in bestehenden Kontrollbereichen der Anlage vorgenommen werden, heißt es dort. Denkbar sei auch die Errichtung eines rund 4000 Quadratmeter großen Gebäudes für diese Aufgabe. Laut Sicherheitsbericht sind lediglich zwei Prozent der Kraftwerksmasse von insgesamt 300.000 Tonnen strahlenbelastet (6.000 Tonnen), die übrigen 98 Prozent könnten demnach grundsätzlich wiederverwertet werden.

Verkürzend heißt es weiter: „Die schwach- bis mittelradioaktiven Materialien kommen in ein geplantes 15 000 Quadratmeter großes Lager – und sollen später in das Endlager Schacht Konrad gebracht werden. Der übrige strahlende Abfall kommt ins Standortzwischenlager, bis ein Endlager gefunden ist.“

Hinrichsen kritisiert den Vattenfall-Sicherheitsbericht als „zu unspezifisch“, berichtet die SHZ.  Im weiteren wird Hinrichsen laut eigener Aussage aber falsch wieder gegeben, wenn die SHZ schreibt, dass er für einen „sicheren Einschluss“ statt Rückbau plädiere. Vielmehr gehe es ihm darum, detailliert die Probleme bei der Stilllegung zu betrachten und möglicherweise aus Sicherheitsgründen ein anderes als das von Vattenfall vorgesehene Vorgehen durchzuführen.“ „Am sichersten ist, die Stoffe im Atomkraftwerk selbst zu lagern.“ Und zwar so lange, bis tatsächlich die Endlagerstätten feststehen. Dann bräuchten nicht zusätzliche Gebäude errichtet werden, die irgendwann ohnehin wieder abgerissen werden müssten.“

Auch das noch: Vattenfall sieht emotionale Probleme beim Rückbau von AKWs: Wohin mit dem kontaminierten Bauschutt?

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Atommüll wird stigmatisiert. Emotionale Probleme... Foto: Vattenfall
Pieter Wasmuth, Vattenfall: Atommüll wird stigmatisiert. Emotionale Probleme… Foto: Vattenfall

„Kernkraftwerk-Abriss in Brunsbüttel: Betreiber Vattenfall befürchtet, auf 291.000 Tonnen Bauschutt sitzen zu bleiben. 9000 Tonnen strahlender Abfall müssen zwischengelagert werden.“ Das meldet die SHZ auf Basis von Aussagen von Vattenfall. 15 Jahre wird der Rückbau nach den Planungen des Konzerns dauern, nach derzeitigen Planungen 1,7 Milliarden Euro kosten. Aber: Vattenfall sieht „emotionale Probleme“ mit dem Atommüll auf sich zukommen…

Es ist die besondere Art von Vattenfall mit Problemen umzugehen. Die großen Mengen kontaminierter Bauschuttabfälle dürfen rechtlich nach der sogenannten Freimessung grundsätzlich auf Hausmülldeponien oder im Straßenbau abgelagert werden. Allerdings sind viele Unternehmen bzw. Betreiber dazu nicht bereit. Richtig ist zwar, dass diese Abfälle nur sehr gering verstrahlt sind – richtig ist aber auch: Die enormen Mengen führen zu einer dauerhaft höheren Strahlung. Für Vattenfall vor allem ein emotionales Problem: „Und es geht um den größten Teil des anfallenden Bauschutts. Der gilt zwar als unbedenklich, doch sieht Pieter Wasmuth, Geschäftsführer Vattenfall Europe Nuclear Energy, emotionale Hindernisse, bei der Wiederverwertung von 97 Prozent der 300 000 Tonnen Gesamtmasse des Kraftwerks.“ Dumme Sache, diese Emotionen.

Wasmuth ist auch im weiteren unschlagbar. Er verweist auf die technischen Erfahrungen, die es beim Rückbau gibt, z.B. beim AKW Stade. Dort aber hat man eben dieses emotionale Problem: In Stade werde der unbedenkliche Bauschutt nun schön verpackt gelagert, weil ihn niemand haben wolle. 90 Prozent des Betons könnten wiederverwertet werden, ebenso die sieben Prozent Metalle aus dem Kraftwerk. Strahlender Rest falle lediglich in einer Größenordnung von drei Prozent an.

„Emotional ist das ein Riesenthema“, weiß Pieter Wasmuth. Denn selbst landeseigene Deponien wollten den Schutt nicht haben. Dies, obwohl zunächst eine behördliche Freigabe erfolgen müsse, die Unbedenklichkeit also offiziell bescheinigte werde, bevor das Material das Gelände in Brunsbüttel verlasse. Wenn also der Rückbau gesellschaftlich gewollt sei, dürften diese Abfälle nicht stigmatisiert werden, findet Wasmuth. „Alle finden den Rückbau toll, aber keiner will den Müll.“

Au Backe. Was ein Elend. Und während Wasmuth über diese emotionalen Probleme nachdenkt, wird der Bevölkerung eher am Rande mitgeteilt, dass es in Brunsbüttel ein neues Zwischenlager für leicht- und mittelaktiven Atommüll geben soll, der ebenfalls beim Rückbau anfällt und wo dummerweise dieses Endlager im Schacht KONRAD einfach nie fertig werden will, weil es immer neue Probleme dort gibt. Noch dümmer ist aber vielleicht: Das Atommülllager für hochradioaktive Brennelemente in Brunsbüttel ist – laut einem Urteil des OVG Schleswig – auch nicht so ganz sicher und muss entweder nachgerüstet werden und ein komplett neues Genehmigungsverfahren durchlaufen – oder aber … Genau: Keine Ahnung.

Mehr zum Thema demnächst in diesem Kino.

Bis dahin:

AKWs und der Bauschutt:

und:

Wie lange noch Vattenfall? Verkauf, Teilverkauf, Börsengang

Tiefe Löcher bei Vattenfall. Auch in den Kassen. Foto: Dirk Seifert
Tiefe Löcher bei Vattenfall. Auch in den Kassen. Foto: Dirk Seifert

Rund 25 Milliarden Euro Schulden schleppt der Vattenfall-Konzern mit sich herum. Das berichtet die Agentur Reuters. Diese Schulden sind das Ergebnis einer teuren und schlecht getimten Expansion in Europa und den Entwicklungen durch die Energiewende der letzten Jahre. Um beim Einstieg in Europa Anfang der 2000er Jahre mit den Konkurrenten E.on oder EDF auf Augenhöhe mitspielen zu können, investierte Vattenfall Reuters zufolge rund 22 Mrd. Euro in den letzten 15 Jahren. Eine Strategie, die scheiterte und die zu dem genannten Schuldenberg führte.

Die Zeche dafür zahlen zunächst die Beschäftigten bei Vattenfall. Derzeit ist von 2.500 Arbeitsplätzen, die abgebaut werden sollen, die Rede. Doch schon seit Jahren hat das Unternehmen weitere Arbeitsplätze abgebaut. Und – so muss man befürchten: Die nächste Runde der Arbeitsplatzvernichtung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Der Grund für dieses Desaster ist nicht so sehr die Katastrophe von Fukushima, sondern eher in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und dem massiven Zubau von erneuerbaren Energien in Deutschland zu sehen, die dem Unternehmen jetzt schwer zu schaffen machen, weil die Strompreise im Keller sind und die konventionellen Großkraftwerke immer weniger gebraucht werden. Allzulange hat Vattenfall ebenso wie E.on und RWE nicht verstanden, dass die Energiewende zu einem viel größeren Umbruch in der Energieerzeugung beitragen würde.

Zuletzt war die völlig überteuerte Expansion in den niederländischen Markt mit der Übernahme von Nuon eine Global-Katastrophe. Reuters gibt dem Unternehmen Nuon heute noch einen Marktwert von rund drei Milliarden Euro. Aber auch die wären angesichts diverser Marktrisiken eher schwer durch einen Verkauf zu realisieren. Im Jahr 2009 hat Vattenfall jedoch stolze 8,5 Milliarden Euro für die Übernahme von Nuon auf den Tisch gelegt. Reuters: „“Nuon is probably worth 3 billion euros now, but even at that price, it will hardly attract a buyer,“ one banker said.“

Vattenfall hat inzwischen die Reißleine gezogen und wird den Konzern Anfang 2014 aufspalten. Rückzug auf das skandinavische Kerngeschäft einerseits und Abtrennung des europäischen Geschäfts andererseits. Für viele Insider ein deutlicher Hinweis, dass auch der Verkauf des Europa-Geschäfts auf der Tagesordnung steht.

Laut Reuters wird der Wert von Vattenfall derzeit auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt. „The company and potential advisers are now starting to prepare the ground for a sale or a stock market flotation of the European business, bankers told Reuters, with some estimating the unit could be worth at least 15 billion Euros.“

Dieser Preis stammt aus dem September. Der verlorene Volksentscheid in Hamburg, nach dem Vattenfall nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung an die Stadt Hamburg abgeben muss, könnte den Preis weiter drücken, weil für die Wertermittlung von Vattenfall die Verfügung über die Netze von strategischer Bedeutung ist.

Vattenfall sondiert offenbar unterschiedliche Wege, um mit möglichst geringen Verlusten aus dem Geschäft herauszukommen. Teilverkäufe wie die des Kraftwerks Lippendorf befinden sich im Verhandlungsstatus.

Der Verkauf der Braunkohle-Sparte in der Lausitz steht offenbar auch auf der Tagesordnung. Indizien dafür sind nicht nur die häufigeren Gespräche zwischen Vattenfall und der Landesregierung in Brandenburg. Offenbar interessiert sich auch ein polnischer Stromkonzern für eine Übernahme. Die Gewerkschaft IG BCE hat jüngst den Verdacht formuliert, dass Vattenfall Ende 2014 nicht mehr in der Lausitz tätig ist.

*13.12.2013: Vattenfall hat die Meldung der Berliner Zeitung dementiert, in der gemeldet wurde: Auch ein Verkauf der 20-Prozent Anteile von Vattenfall am E.on Atomreaktor Brokdorf ist offenbar vorgesehen: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden

Vattenfall steht jedoch vor einem Dilemma: Möglicherweise kann der Verkauf nur gelingen, wenn der Konzern weitere Verluste hinnimmt. „But they also said finding a buyer for the whole unit – and even some large parts – at an acceptable price would be hard. „Vattenfall bought expensive trying to become a European champion, now they may have to sell when prices are down,“ one utilities banker said, on condition of anonymity.“ So wird für das Kraftwerk in Lippendorf derzeit nur ein Kaufpreis von zweidrittel der Baukosten geboten. Siehe oben.

Auch ein Börsengang von Vattenfall wird derzeit geprüft. Doch auch hier sind die Voraussetzungen nicht gerade rosig. Die Konkurrenten E.on und RWE stecken ebenfalls schwer in der Krise, haben aber gegenüber Vattenfall bessere Ausgangslagen.

Verschärft werden die Probleme auch, weil die hohe Schuldenlast angesichts schlechter Zukunftsprognosen zu weiteren Finanzproblemen führen kann: „The longer Vattenfall delays, however, the more its bonds could suffer, as credit rating agencies press it to deleverage. The most liquid Vattenfall bond, the 4.25 percent euro issue maturing in May 2014, has fallen steadily, shedding three percentage points over the past year to 102.4 percent of face value, while earlier this month, ratings agency Fitch cut the outlook on its A- rating for Vattenfall to negative from stable.“

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Rekommunalisierte Vattenfall-Atomkraftwerke?

Umsetzug Volksentscheid: Rekommunalisiertes AKW Krümmel? Foto: Dirk Seifert
Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Rekommunalisiertes AKW Krümmel? Foto: Dirk Seifert

Umsetzung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on: Vattenfalls Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Rainer Kruppa fordert jetzt im Abendblatt „alles oder nichts“: Einen Teil-Verkauf der Ernergienetze lehnt er ab. „Wenn schon, denn schon“ sollte eine vollständige Übernahme von Vattenfall-Hamburg durch die Stadt Hamburg erfolgen.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September bereiten Bürgerschaft und Senat derzeit die Umsetzung vor. Einer der Schritte: Gespräche mit Vattenfall und E.on, ob diese zum Verkauf bereit sind. Vattenfall hatte bereits direkt nach dem Volksentscheid erklärt, dass das Unternehmen die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren wird und angekündigt, sich trotzdem für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren.

Zur Umsetzung: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit mehr Demokratie auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung? Die Debatte läuft…

Eine weitere Aufgabe, die es bei der Umsetzung des Volksentscheids zu lösen gilt: Die Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen: Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kruppa spricht sich jetzt im Abendblatt gegen einen solchen (Teil)-Verkauf der Netzsparten von Vattenfall an die Stadt Hamburg aus und fordert für die insgesamt 4.500 Beschäftigten in Hamburg eine Beschäftigungssicherung.

„Alles oder nichts“, so das Credo des Vattenfall-Betriebsratsvorsitzenden. Das Abendblatt schreibt: „Wir haben lange Zeit alles getan, um den Standort Hamburg mit seinen 4.500 Beschäftigten zu sichern“, sagte Rainer Kruppa, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, dem Abendblatt. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf.“ Kruppas Begründung: Im Falle eines Verkaufs würden komplexe Teile mit einer Vielzahl von Mitarbeitern aus funktionierenden Abläufen herausgelöst. Stattdessen schlägt er vor: „Dann sollte die Stadt Hamburg die gesamte alte HEW zurückkaufen.“

Kommunalisierung von Kohlekraftwerk Moorburg und den AKWs Brunsbüttel und Krümmel

Ein brisanter Vorschlag, den Kruppa da ins Spiel bringt: Der umfasst nicht nur die im weiteren Sinn die MitarbeiterInnen für den Netzbetrieb, die durch den Volksentscheid betroffen wären. Praktisch fordert Kruppa damit die Rekommunalisierung des verlustträchtigen neuen Kohlekraftwerk in Moorburg, dass im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen soll und für das Vattenfall schon jetzt eine Verlustabschreibung in Höhe von einer halben Milliarde Euro vornehmen musste.

Siehe: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Außerdem würde der Vorschlag von Kruppa bedeuten, dass die rund 800 Beschäftigten in den nach Fukushima endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel künftig rekommunalisiert werden sollten. (siehe auch: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten)

Richtig: Da muss man erst einmal tief Luft holen, bei allem Verständnis und aller Berechtigung, dass es einen weitgehenden Schutz für die Beschäftigten in der Rekommunalisierung geben muss!

Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze und die Beschäftigten

Bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfal-Netze für Strom und Wärme geht es um rund 1.500 bis vielleicht 2.000 Beschäftigte, die derzeit bei dem Unternehmen in unterschiedlichen Einzelgesellschaften direkt oder indirekt für die Netze arbeiten. Im Rahmen der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent, die der SPD-Senat im letzten Jahr mit Vattenfall vereinbart hatte (um so den Volksentscheid zu unterlaufen), waren rund 700 VattenfallerInnen direkt betroffen. Die für den Netzbetrieb unverzichtbaren Vattenfall-Gesellschaften – vor allem im Service – waren nicht betroffen. Hier sind insgesamt um die 800 MitarbeiterInnen beschäftigt.

Alles auf umweltfairaendern zum Thema Vattenfall und Arbeitsplätze

 

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

box_energiewendeNach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Update: Hier der offene Brief als PDF und hier die PM zum offenen Brief (PDF)

(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.

Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage

Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.

Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)

Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.

Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.

Siehe auch: Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.

Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.

Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.

PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids

Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.

  1. Akzeptieren, dass  eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
  2. Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
  3. Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.

Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!

Perspektive: Chancen der Energiewende

Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .

Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.

Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.

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