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Lieber TTIP verhindern: Vattenfall gegen Bundesbürger und die EU

Gute Gründe, am Samstag gegen TTIP und CO in Berlin zu demonstrieren: 4,7 Mrd. Euro will der Atomkonzern Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor dem Internationalen Schiedsgericht im Rahmen der Energie-Charta von den bundesdeutschen SteuerzahlerInnen eintreiben. Inzwischen hat sich die EU-Kommission eingemischt. Das bestätigt die Bundesregierung jetzt auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Die Kommission vertritt demnach die Auffassung, dass die Vattenfall-Klage in Washington wegen der nach der Fukushima-Katastrophe stillgelegten Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nach europäischen Recht nicht zulässig sei und ist nun als „amicus curiae“ am laufenden Schiedsgerichtsverfahren beteiligt. Dennoch will sie im Rahmen von CETA und TTIP eben solche Klagen künftig zulassen.

Hubertus Zdebel: „Das Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Energie-Charta ist eine deutliche Warnung, dass TTIP und CETA verhindert werden müssen. Wir brauchen kein Europa und keine Weltordnung der Konzerne – wir brauchen einen fairen Welthandel für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und des Klimas.“

Die EU hat sich jetzt in das Vattenfall-Schiedsgerichts-Verfahren eingemischt, weil nach ihrer Auffassung Artikel 3 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ es Unternehmen aus EU-Staaten nicht erlaube, Klagen vor dem ICSID in Washington zu führen. Der Artikel 3 verlangt, dass Angelegenheiten zum Binnenmarkt und den erforderlichen Wettbewerbsregeln innerhalb der EU zu regeln sind.

Zum Stand des laufenden Schiedsgerichtsverfahren teilt die Bundesregierung mit, dass sie auf der Basis des Energiecharta-Vertrags derzeit ihre Gegenerwiderung (Rejoinder) verfasst. Dabei handelt es sich um den zweiten und voraussichtlich letzten Schriftsatz der Bundesregierung in der schriftlichen Phase des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens.

Die Bundesregierung teilt außerdem auf Nachfrage mit, dass sie mit der schwedischen Regierung, dem Alleineigentümer von Vattenfall, Gespräche über die Klage geführt habe: „Am 15. Mai 2012 und am 30. April 2015 fanden zwischen der Bundesregierung und der schwedischen Regierung Gespräche zu dem o. g. Thema statt. Die Haltung der schwedischen Regierung, dass es sich bei der Klage um eine Angelegenheit Vattenfalls handele und das deutsche Unternehmen E.ON von schwedischer Seite im Hinblick auf die Stilllegung des Kernkraftwerks Barsebäck Zahlungen erhalten habe, ergibt sich auch aus einer Stellungnahme des schwedischen Wirtschaftsministers, die laut Presseberichten im schwedischen Reichstag am 13. November 2014 abgegeben wurde. Diese Argumentation findet sich auch in einer am 9. Dezember 2014 veröffentlichten Pressemitteilung Vattenfalls zum ICSID-Schiedsverfahren wieder. Die Bundesregierung hat die von der schwedischen Linkspartei im Herbst 2014 geäußerte Kritik an der Klage Vattenfalls vor dem ICSID-Schiedsgericht zur Kenntnis genommen.“

Siehe dazu auch: Schwedische Regierung steht hinter Vattenfall-Klage – Linke genervt

 

Vattenfall: 4,7 Mrd Euro Schadensersatzklage in Washington – EU-Kommission mischt sich ein

„Vattenfall führt schon jetzt vor, was TTIP für die deutschen Steuerzahler an Risiken mit sich bringt“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linken-Bundestagsfraktion. „Die EU täte jetzt gut daran, Vattenfall Grenzen aufzuzeigen, damit der schwedische Staatskonzern die Klage in Washington endlich beendet.“ So ist es in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung über Vattenfall und die Schadensersatzklage vor dem internationalen Invenstitions-Schiedsgericht in Washington (ICSID) zu lesen. Die EU-Kommission mischt sich jetzt in das Verfahren ein und hält die Forderungen nicht für zulässig, mit denen Vattenfall 4,7 Mrd. Euro von den deutschen SteuerzahlerInnen für die Abschaltung der maroden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel eintreiben will. Nicht in den USA, sondern in Europa müssten derartige Fragen geklärt werden, so die EU-Kommission.

Die SZ berichtet über die Hintergründe und Motive, die die EU-Kommission dazu gebracht, sich in das laufende Schiedsgerichtsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuschalten.

Bereits vor einigen Tagen hatte der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage zu dieser Einmischung der EU-Kommission erbeten. Als Rechtgrundlage für das agieren der EU ist z.B. der Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Bedeutung.

In der Einleitung zur Anfrage – deren Antworten noch ausstehen – heißt es unter der Überschrift: „Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht – mögliche Unzulässigkeit nach EU-Recht“ weiter:

Der Atomkonzern Vattenfall betreibt nach der atomrechtlichen Verfügung zur endgültigen Stilllegung seiner Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel eine Schadensersatz-Klage vor dem Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass Vattenfall auf diesem Weg eine Summe von rund 4,7 Mrd. Euro als Schadensersatz für die 2011 per Atomgesetz verfügte endgültige Abschaltung dieser Atommeiler einklagen will.

Die Zulässigkeit dieses Vorgehens von Vattenfall steht aber möglicherweise mit rechtlichen Bestimmungen der EU in Konflikt, wie sie im Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind. Auf dieses Problem wurde nach unserer Kenntnis von einem Vattenfall-Vertreter während einer Atomrechtstagung in Luzern am 3. September 2015 im Beisein auch von Vertretern aus Bundesbehörden berichtet. Dort war die Rede davon, dass es mit Bezug auf Artikel 3 Abs. 2 ein „Spannungsfeld“ aufgrund des „Exklusivrechts der EU“ gäbe, nach der es „kein Recht von EU-Staaten“ gäbe, „untereinander aus ECT gegeneinander vorzugehen“. (ECT: Energy Charter Treaty)

Nach langem Zögern hat Vattenfall nun vor wenigen Wochen auch für das letzte der nach Fukushima abgeschalteten AKWs in Krümmel einen Stillle-gungsantrag bei der zuständigen Atomaufsicht eingereicht. Das dies bislang nicht erfolgt war, war damit in Verbindung gebracht worden, dass Vattenfall die grundsätzliche Betriebsbereitschaft des AKW Krümmel erhalten wollte, um so den Druck auf den angestrebten Schadensersatz hoch zu halten.

Rückschlag für Vattenfall: EU hält Schadensersatzklage vor internationalem Schiedsgericht für nicht zulässig

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AKW Krümmel: Schadensersatzklage von Vattenall in Washington mit schwerer Schräglage?

Irgendwie wird Vattenfall vom Pech verfolgt. Mit nicht zu leugnender Schadenfreude lese ich jetzt in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht über den neuen Ärger, den Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht in Washington bekommt. Vor knapp zwei Wochen hatte ich hier auf umweltFAIRaendern.de darauf aufmerksam gemacht, dass sich die EU-Kommission in das Verfahren eingemischt hat und die Zulässigkeit der Vattenfall-Klage in Washington anzweifelt. Marcus Balser hat jetzt in der SZ dieses Thema aufgegriffen und den derzeitigen Stand und Hintergrund in einem Artikel aufgearbeitet. „Ein Freund, wie ein Feind“ ist der Bericht übertitelt. „Für Vattenfall gilt die Nachricht aus Brüssel als herber Rückschlag“, heißt es in dem Text. Einfach in der SZ weiterlesen.

Vattenfall will in dem Investitionsschutz-Verfahren Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro von der Bundesrepublik Deutschland für die Abschaltung der Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bekommen. Im Rahmen von TTIP, dem Handelsabkommen zwischen USA und der EU, sind unter anderem angestrebte Investionsschutz-Regelungen für die Konzerne heftig umstritten.

Vattenfall: Total brutalste Öffentlichkeits-Offensive – überirdisch – nein übergesetzlich

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14Das kann nur Vattenfall und deshalb liebe ich dieses kleine flinke und fast Pleite-Unternehmen aus dem Norden: Er ist noch nicht mal etabliert, da ist er schon abgeschafft. Ich spreche von dem „Runden Tisch“ bei der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth jüngst öffentlich angekündigt hatte. Nach dem Sommer, so sein Versprechen, würde es weitere Informationen geben. Die kommen nun kleinlaut und mit einem Hauch von „internem“ kleinen Dienstweg: Aussagen auf einer Homepage und vom regionalen Kommunikationsarbeiter des AKW Krümmel sind – um es wirklich sehr sehr vorsichtig zu sagen: ernüchternd. Vattenfall hat – damit der Bürger und die Öffentlichkeit nicht mehr so viel zu arbeiten haben – schon mal die wichtigsten Dinge festgelegt. Der Clou: Der „Runde Tisch“ ist jetzt „ehemals“ und heißt nun „KKK-Dialog-Forum“. Setzen bitte!

In einem Brief des regionalen Kommunikators erfahren die von Vattenfall Krümmel Erwählten z.B. nicht einmal, wer denn sonst so zu dem Kreis der Ehrengäste zählt. Transparenz ist bei Vattenfall natürlich noch ein sehr neues Wort – da kann es Pannen geben. Auch, was genau Sinn und Zweck sein soll, wird aus einem ersten Schreiben nicht wirklich erkennbar, dabei hatte Wasmuth genau das in seiner PM zugesagt. Nachfragen aber bringen die Dinge voran. In einem weiteren Schreiben, in dem sich der Kollege Kommunikator artig für die „kritischen Anmerkungen“ bedankt und mitteilt, dass man die unbedingt mit den Teilnehmern demnächst unter allen Umständen diskutieren wolle, erfahren wir – nein, die LAGAtom:

Es geht um: „1. Erfüllung der gesetzlichen Forderungen“ – das haut voll rein. Aber natürlich ist damit noch lange nicht Schluss, denn Vattenfall weiß auch sonst schon, wie das mit dem Dialog, also dem angekündigten, nun ehemaligen Runden Tischen und jetzt – obacht – „KKK Dialog-Forum“ gehen soll:

  • 2. 2-3 mal im Jahr eine Öffentlichkeitsveranstaltung für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen
  • 3. 2-3 mal im Jahr ein Dialog-Forum mit Teilnehmern von Institutionen
  • 4. Direkte Stakeholder-Kontaktpflege durch einen Referenten für Öffentlichkeitsarbeit vor Ort
  • 5. Bereitstellung von aktuellen Informationen unter www.perspektive-kruemmel.de
  • 6. Aktuelle Informationen in Facebook unter Perspektive-Kruemmel

Krümmel-Perspektive? Das AKW soll zwar nun nach und nach verschrottet werden und irgendwann werden dort nur noch Atommülllager auf dem Gelände zurückbleiben, aber klar: Irgendwo kann darin auch eine Perspektive stecken. Da könnte man Vattenfall bestimmt demnächst mal fragen, was denn ein solcher Titel soll.

Richtig aufgemuntert wird man dann, wenn auf der Krümmel-Seite die tollen Erfahrungen von Vattenfall von der Baustelle in Brunsbüttel zitiert und zum Vorbild genommen werden. Bevor Vattenfall das im Original hier erzählen darf: Der Erörterungstermin in Brunsbüttel wurde von den EinwenderInnen – darunter der BUND – abgebrochen. Grund: Weder die zuständige Atombehörde in Kiel, noch Vattenfall waren bereit, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen die tatsächlichen Maßnahmen bewertet und die Risiken betrachtet werden konnten. Die Behörde befand sogar, dass ein Zuviel an Informationen die Öffentlichkeit verwirren könnte. Da wollte Vattenfall nicht hintenanstehen: Alle Antworten auf dem Erörterungstermin wurden nicht etwa im freien Gespräch oder gar Dialog gegeben. Jede Zeile – weil rechtssicher muss es ja sein – wurde von den Vattenfall-Beauftragten vorgelesen, wie es zuvor die Hausjuristen aufgeschrieben hatten. Eine wahre Kunst, sich aus den vielen Textbausteinen dann jeweils die Antworten zusammen zu suchen und vorzulesen.

Wenn also diese Erfahrungen für Vattenfall in Krümmel Vorbild sind, dann dürfte das KKK-Dialog-Forum eine Sternstunde der Öffentlichkeitsbeteiligung werden!
Auf seiner kruemmel-perspektive also lesen wir: „Vattenfall hat am 24.08.2015 den Antrag auf Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Kiel, eingereicht. „Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in Krümmel mit ein. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel schon in den kommenden Monaten einreichen können“, so Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy.

Der Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. „Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, so Pieter Wasmuth weiter.

Vattenfall wird – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl Angebote vor Ort (z. B. Informationsveranstaltungen in Geesthacht) als auch Informationen über eine neue Website und auf Facebook geplant.“

Also: Da bleiben doch eigentlich gar keine Fragen mehr übrig. Und dennoch: Brutalst mögliche Vattenfall-Offensive!

Vattenfall am AKW Krümmel: „Runder Tisch“ – Vertraulich!

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14Vattenfall will reden. Im Juni – vor dem Erörterungstermin zum Rückbau des AKW Brunsbüttel – kündigte Pieter Wasmuth an, „Runde Tische“ etablieren zu wollen. Dazu wollte der Konzern nach der Sommerpause Vorschläge machen. Nun kommt – hintenrum und nicht sonderlich transparent – für das AKW Krümmel ein Angebot zu einem solchen Tisch. Wer eingeladen ist, weiß man nicht so genau, der Kreis soll auf die Region beschränkt werden und stattfinden soll das erstmals am 30. September.  Auch sonst legt Vattenfall schon viele Spielregeln fest. Klar ist: Nicht alle Eingeladenen werden diesem eingeschränkten Angebot folgen…

Die LAGAtom Lüneburg hat jetzt über ihre Homepage mitgeteilt, von Vattenfall zu einem solchen runden Tisch in Geesthacht eingeladen worden zu sein. Absurderweise – aber das kann Vattenfall – wird auf dem Einladungsschreiben für eine Beteiligung der Öffentlichkeit eine Verschwiegenheitspflicht angemahnt. Der Empfänger des Schreibens, so ist am Seitenrand zu lesen, habe über den Inhalt Vertraulichkeit zu wahren und möge bitte Dritten das nicht zu Kenntnis bringen. (Ja, gibt es kein TippEx mehr oder meinen die das ernst?)

Die LAGAtom hat dem Öffentlichkeitsarbeiter bei Vattenfall inzwischen mitgeteilt, dass und warum das Lüneburger Aktionsbündnis an diesem Termin nicht teilnehmen wird und begründet das richtigerweise öffentlich auf der Homepage.

  • Vattenfall reagiert mit dem Angebot Runder Tische auch auf den laufenden „konsensorientierten Dialog“ zwischen einer Begleitgruppe und dem Helmholtz-Zentrum Geestacht zur Stilllegung der Atomforschungsanlage GKSS. Vor knapp drei Jahren startete dieser bislang einzigartige Dialog, in dem die Beteiligten sich auf „Grundzüge“ der Zusammenarbeit verständigt haben. Bedeutsam ist die Zusicherung des Betreibers, zu einvernehmlichen Lösungen im Verfahren zu kommen. HZG hatte eine öffentliche Ankündigung für das Angebot gemacht, keine Begrenzung der möglichen TeilnehmerInnen vorgenommen und eine externe Moderation für das Projekt einbezogen. Vattenfall Chef Wasmuth bezieht sich in seiner Ankündigung zwar auf die „einvernehmlichen“ Lösungen. In dem Krümmel-Schreiben an einen kleinen ausgewählten Teilnehmerkreis, ist davon aber nicht die Rede.
  • Rückbau Atomforschungsanlage GKSS/HZG – Gemeinsamer Newsletter der Begleitgruppe und des Betreibers
  • Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht: Konsensorientierter Dialog und ein Interview

Unklar bleibt, wie diese Maßnahme in Krümmel mit der Ankündigung von Vattenfall Chef Wasmuth zu Brunsbüttel zusammenhängt. Seine öffentliche Ankündigung einer Dialog-Initiative mit der Ansage, nach dem Sommer weitere Vorschläge, was sich Vattenfall von so einem Kreis verspricht und wozu genau er arbeiten soll, zu machen, ist sicher etwas anderes, als das was jetzt über die KKK GmbH eher „im Dunkeln“ vorbereitet wird – oder etwa nicht? Rund um die AKWs Brokdorf und Brunsbüttel ist jedoch bis heute nichts Neues zu erfahren, was Vattenfall zu Runden Tischen in der Region Unterelbe will.

Paradox bleibt das ganze ohnehin: Vattenfall spricht von Dialog, bei den wirklich relevanten Informationen die unbedingt dazugehören, mauert das Unternehmen wie eh und je: Im Erörterungstermin zum AKW Brunsbüttel monierten EinwenderInnen und Umweltverbände massiv, dass sie aufgrund unzureichender Informationen das Rückbauprojekt und die Risiken nicht ernsthaft beurteilen könnten und kritisierten daher sowohl die Aufsichtsbehörde in Kiel als auch den Konzern Vattenfall für diese mangelnde Transparenz und die Behinderung der EinwenderInnen.

Eine vertrauliche Information zum Schluss. Bitte unter keinen Umständen weiter verbreiten! Der Termin findet statt am: 30. September, 19 – 21 Uhr im ehemaligen Informationszentrum am AKW Krümmel.

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