Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. „Unternehmer sponsern Bürgerinitiative“ schreibt… Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke weiterlesen
Schlagwort: direkte Demokratie
Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente
Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil… Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente weiterlesen