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Taumelnde Stromkonzerne – RWE und E.on droht De-Investment

03122012-akw-grohnde-90.jpgFür die wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagenen Stromkonzerne E.on und RWE droht ein weiterer schwerer Nackenschlag. Einer der wichtigsten Investoren, der norwegische Staatsfonds, überlegt auszusteigen. „Kaum verkauft Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft, braut sich in Oslo etwas zusammen. Der mächtige Staatsfonds erwägt den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und könnte RWE und Eon auf die schwarze Liste setzen – neben Waffen- und Tabakfirmen.“ Das berichtet das Manager-Magazin.

Nunmehr seit Jahren brechen den Stromkonzernen die Gewinne weg, hohe Verlustabschreibungen und massiver Personalabbau sind an der Tagesordnung. Auch die Aktienkurse sind auf Talfahrt. RWE, E.on und Vattenfall sind schwer angeschlagen. Vor allem die verschuldeten Kommunen und Städte in NRW bekommen die schlechte Geschäftslage von RWE direkt zu spüren. Steuern und Gewinnanteile sinken deutlich. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass selbst der französische Atomgigant AREVA vor der Pleite steht.

Der norwegische Staatsfonds ist laut MM mit einem Anteil von zuletzt 2,2 Prozent an RWE beteiligt, was einem „Wert von 340 Millionen Euro“ entspricht“. An E.on hielten die Norweger zuletzt 2,11 Prozent (592 Millionen Euro) – Platz drei unter den externen Investoren. Davor lag noch die norwegische Regierung selbst mit einem 2,92-Prozent-Anteil an den Düsseldorfern (818 Millionen Euro). Zieht Oslo die Sache konsequent durch, stünde wohl auch dieser Anteil zur Disposition. Weiterhin hat der Fonds laut einer Studie von drei Umweltorganisationen Anleihen in dreistelliger Millionenhöhe an den beiden Versorgern sowie dem Karlsruher Versorger EnBW gezeichnet.“

Sollten sich die Norweger zurückziehen, dürfte das weiteren Druck auf die Stromkonzerne in Sachen Klimaschutz bzw. Stilllegung von Kohlekraftwerken machen. Angesichts enorm großer Strom-Überkapazitäten und damit sehr niedrigen Preisen einerseits und andererseits um die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, wäre eine Abschaltung vor allem von Braunkohlekraftwerken besonders sinnvoll.

Offiziell wollen die Stromkonzerne und die Industrie davon nichts wissen. Aber schon aus Selbstschutz werden die Konzerne nicht darum herum kommen, die hohen Stromüberkapazitäten abzubauen, denn nur dadurch könnten sie steigende Strompreise erreichen.

Atommülllager-Suche: Kommission bereitet Gesetzesänderung vor

ag_evaluierung_02Die Kommission für radioaktive Abfallstoffe ist dabei, die Novellierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) vorzubereiten. Nach der Anhörung von Fachleuten am 3. November (die Vorträge sind hier in Kurzform zu finden) hat am Montag, den 24. November, nun in der „AG2 Evaluation“ die Auswertung begonnen. Dabei haben die AG-Mitglieder zunächst festgelegt, welche der vielfältig zu ändernden Dinge des Gesetzes in einem ersten Schritt angegangen werden sollen. Diese Punkte sollen Anfang 2015 konkretisiert werden und noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Bundestag beschlossen werden. In einem weiteren Schritt sollen dann die komplizierten Themen und nicht unmittelbar tagesaktuellen Punkte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission wird nach aktuellen Einschätzungen mindestens bis Mitte 2016 brauchen, um die im Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen.

Der BUND berichtet auf seiner Homepage regelmäßig über die Arbeit der Kommission und die Aktivitäten des Umweltverbandes. Zur Sitzung der AG heißt es aktuell: „Die Arbeitsgruppe Evaluierung hat unter der Leitung von Klaus Brunsmeier (BUND) die Fachanhörung vom 3. November zum Änderungsbedarf am Standortauswahlgesetz ausgewertet und die konkrete weitere Arbeit dazu vereinbart. Besonders wichtig war es, den kurzfristigen Änderungsbedarf an dem Gesetz herauszuarbeiten, damit hier möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden kann. Themen für eine kurzfristige Änderung des Gesetzes sind:

  • Behördenstruktur
  • kurzfristig EU-Rechtskompatibilität des Rechtsschutzes
  • Exportverbot
  • Verlängerung der Kommissionsarbeit
  • Veränderungssperre Gorleben

Diese Themen sollen zügig angegangen werden. Insbesondere sollen schnell Gespräche mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) geführt werden, damit keine Doppelarbeit geleistet wird.“ Auf der Seite des BUND wird detaillierter weiterberichtet.

BUND: Kritische Debatte bestätigt Mitarbeit in der Endlager-Kommission – neuer Arbeitskreis Atom

BUND-BDV-Nov2014-05Nach einer teils scharf geführten Diskussion hat der BUND auf seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Berlin seinen Beschluss zur weiteren Teilnahme an der Endlager-Kommission bestätigt. In einem Jahr soll die Arbeit in der Endlager-Kommission erneut debattiert und entschieden werden. Die Delegierten stimmten außerdem der Gründung eines neuen AK Atom zu. Zusätzlich zu der bereits bestehenden fachwissenschaftlichen „BUND-Strahlenschutzkommission“ soll der AK Atom künftig die atompolitischen Positionen des BUND stärker behandeln und die Arbeit (in) der Kommission kritisch begleiten.

Vor einem Jahr im November hatte die BDV des BUND zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, sich nicht an der Endlagersuche und der Kommission zu beteiligen. Auch Greenpeace, Robin Wood und viele andere Initiativen – z.b. die Atommüllkonferenz – hatten das Gesetz und die Kommission massiv kritisiert und abgelehnt.

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In enger Zusammenarbeit mit anderen Anti-Atom-Gruppen und Verbänden wurde daraufhin unter dem Dach des Deutschen Naturschutz Rings eine gemeinsame Tagung zum „verantwortlichen Umgang“ mit dem Atommüll vorbereitet, die Ende März 2014 in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung auch des BUND stattfand und auf der in vielfältiger Weise die Kritik der Umweltverbände formuliert wurde. Zwischenzeitlich hatte es zahlreiche Debatten auch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen gegeben, unter welchen Bedingungen es den Verbänden möglich sein könnte, sich an der Kommission zu beteiligen.

Mit einigen Maßnahmen reagierten BMU und Bundestag: Ohne letztlich den Standort Gorleben aus dem Gesetz zu streichen, zog das Ministerium eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurück und schließlich wurde die Einstellung der weiteren Arbeiten verkündet. Allerdings: Noch immer gilt eine Veränderungssperre, die aus Sicht vieler Anti-Atom-Verbände entscheidend ist, um zu befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit Gorleben als Standort übrig bleibt. Außerdem erklärte der Bundestag in einer Resolution sich noch einmal zum StandAG, betonte darin u.a. die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Evaluierung des Gesetzes durch die Kommission.

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Dies und noch ein paar andere Dinge waren der Grund für den BUND, sich im Rahmen einer Sitzung des „Gesamtrats“  (zu den BUND Strukturen und Gremien hier) Ende März 2014 entgegen der bisherigen Haltung nun für eine Beteiligung zu entscheiden. Entsprechend den Beschlüssen stellte der Gesamtrat fest, das es gegenüber dem Zeitpunkt des BDV-Beschlusses maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen gegeben habe. Eine Entscheidung, die für viele im und außerhalb des BUND eine ziemliche Überraschung darstellte. Die Bundesdelegiertenversammlung hat diesen Beschluss des Gesamtrats nun bestätigt.

Die Debatte um das Für und Wider des StandAG, der Kommission und der Mitarbeit darin, wird damit nicht zu Ende sein. Dafür wird auch eine große Anzahl von Anti-Atom-Organisationen und Initiativen sorgen, die die Entscheidung des BUND bis heute kritisieren. Und auch die immer neuen Skandale und vor allem die Klagewelle auf Schadensersatz durch die Atomkonzerne sowie die jetzt neu angekündigten Klagen gegen das als verfassungswidrig wahrgenommene Standortauswahlgesetz werden weiterhin dafür sorgen, dass die Entscheidung des BUND zur Mitarbeit in der Kommission mindestens „unbequem“ bleiben wird.

Atomkonzerne am Abgrund – „Französischer Atomkonzern Areva ist pleite“

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Atomkonzern AREVA am Abgrund

RWE ist wirtschaftlich schwer angeschlagen, schreibt Verluste und taumelt. Nicht viel besser geht es E.on. Vattenfall zieht sich – mit hohen Verlusten – aus Deutschland zurück und wird wieder was es war: Ein skandinavischer Stromerzeuger mit Sitz in Stockholm. Und nun taumelt der nächste Atomgigant: „Der französische Staatskonzern Areva war einst ein Riese im weltweiten Atomenergiegeschäft. Nun steht das Unternehmen vor der Pleite.“ Das berichtet z.B. die Berliner Zeitung. Die NZZ schreibt: „Atomkonzern Areva am Abgrund.“

Weiter berichtet die NZZ: „Der vom französischen Staat kontrollierte Nuklearkonzern Areva steckt in einer schweren Auftrags- und Ertragskrise. Es wird eine Rettungsaktion erwartet – durch eine Kapitalerhöhung oder eine Beteiligung des staatlichen Stromkonzerns EdF.“ Und: „Der Nuklearkonzern Areva, der einst zu den Aushängeschildern französischer Industriepolitik und Spitzentechnik gezählt hatte, droht pleitezugehen, falls ihm die öffentliche Hand, die bereits 87% des Aktienkapitals hält, nicht unter die Arme greift. Das Unternehmen leidet unter einer existenzgefährdenden Auftragsflaute sowie geradezu rufschädigenden technischen Problemen und kostspieligen Verzögerungen beim Bau der neuen Druckwasserreaktoren vom Typ EPR im finnischen Olkiluoto und im französischen Flamanville.“

Die Neubauten in Frankreich und Finnland haben sich immer wieder verzögert und die Kosten explodierten. Auch Siemens leidet noch heute unter dem Projekt, obwohl der Konzern schon vor Jahren ausgestiegen ist. Auch die Klimaretter berichteten ausführlich zu dem Desaster. Im Frühjahr berichtete der Deutschlandfunk darüber.

Uranfabrik Gronau und die URENCO – „Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben“

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert

Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.

Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““

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