Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Schacht Konrad. Frühestens 2022 soll nach derzeitigen Planungen der Ausbau fertig sein. Kritiker bezweifeln das. Foto: Dirk Seifert
Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun endlich bereit ist, auch offiziell Atommüllmengen zur Kenntnis zu nehmen, die bislang ignoriert wurden. Danach würde sich die bisherige Menge von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen etwa verdoppeln. Deren Endlagerung ist vollkommen ungeklärt. „Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne“ weiterlesen
Gestern vermeldete die Süddeutsche eine von der Bundesregierung ermittelte Verdoppelung der radioaktiven Atomabfälle. Grundlage dafür war ein nicht veröffentlichter Entwurf für das „Nationale Entsorgungsprogramm“, den umweltFAIRaendern hier nun als PDF online stellt (Stand September 2014). Dieser Plan ist von der EU gefordert und die Bundesrepublik muss den fertigen Bericht bis August 2015 an die EU-Kommission melden. Z.Zt. findet zwischen Bund und Ländern die Abstimmung über die Inhalte statt.
Der Atommüll aus ASSE II wird nun eingeplant für den Schacht Konrad.
Auch der bisher ignorierte Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird für die Endlagerung eingeplant – vermutlich auch für Schacht Konrad.
Für diese „neuen“ Mengen ist Schacht Konrad aber weder ausgelegt noch genehmigt. Ein neues Genehmigungsverfahren soll aber nicht eingeleitet werden. Man will diese Abfallmengen quasi „nebenbei“ bei Bedarf in Konrad versenken, wenn der Schacht den Betrieb aufgenommen hat (siehe AG Schacht Konrad: Betrug).
Ausdrücklich betont der Bericht, dass der hochradioaktive Atommüll aus Forschungsanlagen ins Ausland gebracht werden darf. Das hat Brisanz, weil die Bundesregierung derzeit den Atommüll aus dem Reaktor AVR in Jülich – 152 Castor-Behälter – in die USA exportieren will. Der Reaktor ist von zahlreichen Stadtwerken betrieben worden und hat jahrelang Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Damit wäre dies ein kommerzieller Reaktor, dessen Atommüll also in Deutschland zu entsorgen wäre. Die Bundesregierung versucht aber, den AVR zu einem Forschungsreaktor umzudefinieren.
Neben vielen anderen Dingen betont der Bericht die große Bedeutung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und darin die Öffentlichtkeitsbeteiligung: „Die darin vorgegebenen Auswahlschritte, Zeitmarken, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der beteiligten Organisationen sowie die breite Einbindung der Öffentlichkeit in den Auswahlprozess sind die Grundlage für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren.“ (Seite 12). Zahlreiche AntiAtom-Verbände und Initiativen haben die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entstehung und in der Konstruktion der nun laufenden Kommission kritisiert. Gewarnt wurde dabei auch: Das Verfahren würde lediglich eine Kulisse bilden, um europarechtliche Anforderungen an eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Dies wäre wichtig, um spätere Klagen in diesem Punkt zurückweisen zu können.
Vor wenigen Wochen hat das Bundesumweltministerium ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle veröffentlicht, in dem aber im Vergleich zum Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm noch mehr Mängel enthalten sind. Der Bericht ist u.a. Thema auf der letzten Sitzung der Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag gewesen und wurde dort ebenfalls bereits umfänglich kritisiert. Der Bericht ist hier auf der Kommissions-Seite online: K-MAT 13: BMUB: Verzeichnis radioaktiver Abfälle (PDF).
Wer sich umfassend über das Atommüll-Desaster und die Probleme an den rund 90 Atommüll-Standorten in Deutschland informieren will, der kommt mit den Informationen aus dem Bundesumweltministerium nicht weit. Dazu braucht es die Anti-Atom-Initiativen. Die haben mit der Homepage www.atommuellreport.de aus unterschiedlichsten Quellen und mit eigenen Recherchen eine beeindruckende und detaillierte – interaktive – Seite geschaffen, die Aufklärung schafft. Dort findet sich auch eine Kritik von Ursula Schönberger zu dem Abfall-Verzeichnis des Umweltministeriums. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat diese Kritik seinem o.g. Schreiben an die Kommission übrigens beigefügt.
Noch im Sommer war die SPD-Fraktion äußerst optimistisch, dass bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nach dem Stromnetz auch die Übernahme beim bislang zu E.on gehörenden Gasnetz auf einem gutem Weg wäre. Jetzt teilen die Verhandlungspartner mit, dass sie mehr Zeit brauchen. Das Abendblatt schreibt: „SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte am Montag, dass er nach wie vor auf einen „guten Vertragsabschluss“ hoffe. „Wenn uns das aber nicht gelingt, dann gehen wir den anderen Weg und kündigen.““
Im September 2013 sorgte der Volksentscheid gegen eine breite Allianz aus Handelskammer, SPD-Spitze und anderen Wirtschaftslobbyisten dafür, dass eine Mehrheit sich für die Rekommunalisierung der bislang von E.on und Vattenfall betriebenen Energienetze für Gas, Strom und Fernwärme aussprach. Seit dem läuft die Umsetzung des Volksentscheids. Das Stromnetz ist bereits rekommunalisiert, bei der Fernwärme hat der Senat lediglich eine Kaufoption für 2018 mit Vattenfall vereinbart. Die Verhandlungen zum Gas-Netz laufen seit über einem Jahr, ohne dass es bislang einen Abschluss gibt.
Das Abendblatt berichtet aktuell: „Dabei drängt auch hier mittlerweile die Zeit. Denn bis Ende November hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht bei der Konzession für das Gasnetz, die beim Verzicht auf die Kündigung bis 2018 laufen würde. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte kürzlich angekündigt, der Senat werde kündigen, sollte es bis Ende November keine Einigung mit dem Energiekonzern geben. Nun aber haben sich die Verhandlungspartner zunächst auf eine Zwischenlösung geeinigt. Die Frist für eine Sonderkündigung wurde um einen Monat bis zum Jahresende verlängert, wie E.on Hanse-Sprecher Ove Struck bestätigte. „So haben wir Zeit für weitere Gespräche gewonnen“, sagte Struck.“
Es ist so fadenscheinig wie offenkundig: Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD und heutige Wirtschaftsminister „Siggi“ Sigmar Gabriel macht Politik für die todgeweihten Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Co, wenn er sich jetzt gegen eine schrittweise Stilllegung von (Braun-)Kohlekraftwerken stellt und sich damit definitiv von dem 40 Prozent CO2-Einsparziel für 2020 verabschiedet. Da mag er noch so viel reden.
Da wird nun in den nächsten Tagen und Wochen ein massiver Eiertanz stattfinden. Denn irgendwie muss die SPD es ja hinbekommen, sich weiterhin als Klimaschützer zu geben, auch wenn noch so offenkundig eine Politik des Investitionsschutzes für große Stromkonzerne (TTIP lässt grüßen) betrieben wird. Da tut einem – fast – sogar Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, leid. Das Interview im Deutschlandfunk mit ihm ist kaum auszuhalten. Siehe auch: Klimaziele. Gabriel setzt weiter auf Kohle.
Es gibt enorme Erzeugungsüberkapazitäten. Seit Jahren entwickelt sich Deutschland zu einem gigantischen Exportweltmeister beim grenzüberschreitenden Stromverkauf. Dennoch müssen reihenweise weniger klimaschädliche Gaskraftwerke abgeschaltet werden, weil sie teurer produzieren als Atom und Kohle. Daran wird sich auch nur in geringem Umfang was ändern. Denn: Der Atomausstieg ist viel zu langsam, um gegen diese Überkapazitäten wirksam zu werden. Schlimmer noch: Z.B. Vattenfall hat in Moorburg ein nagelneues 1.600 MW Kohlekraftwerk stehen. Das ist bis heute nicht am Netz, weil der Betrieb die Verluste eher noch erhöht, als dass es Geld bringen würde. Nicht viel anders sieht es bei den anderen Stromkonzernen aus. Alle haben noch seit Mitte der 2000er Jahre in neue Kohlekraftwerke investiert. Die tragen nun dazu bei, dass sich die Konzerne sozusagen selbst kannibalisieren.
Kurz und gut: Soll nicht noch mehr Kapital vernichtet werden, dann brauchen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW Zeit! Zeit und nicht noch mehr Verluste. Genau das aber würde das Abschalten von (Braun-)Kohlekraftwerken bedeuten. Mag sein, dass dabei sogar die Arbeitsplätze für Gabriel eine Rolle spielen. Denn vor allem die Braunkohle ist mit dem dafür erforderlichen Tagebau verbunden. In der Lausitz sollen das mindestens 8.000 direkt bei Vattenfall und einige Zigtausend davon abhängige Arbeitsplätze sein. Klare Sache: Es braucht ein Programm, um für die Menschen in der Region den längst stattfindenden Strukturwandel sozial zu gestalten. Vattenfall – wie auch den anderen Konzernen – dürfte die soziale Frage angesichts der gewaltigen Gewinneinbrüche allerdings recht egal sein. Es geht immerhin um Milliardenbeträge.
Fonds für schrittweisen Braun-Kohleausstieg und Klimaschutz
Dieser Strukturwandel – in der Lausitz ebenso wie in den RWE-Braunkohleregionen in NRW – muss endlich auf die Tagesordnung. Nicht die Konzernverluste müssen geschützt werden, sondern es braucht jetzt endlich ein Konzept: Schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle für den Klima- und Umweltschutz (die Tagebaue sind schlicht eine grausame Umweltzerstörung) gekoppelt mit einem massiven Umstrukturierungsfonds, in dem auch die Konzerne ihren Beitrag nach jahrzehntelangen Gewinnen beizutragen haben. Das sollten Gabriel und seine SPD in Angriff nehmen. Stattdessen rennen sie Konzernen hinterher, die nicht mehr zu retten sind, lassen das Klima und die Umwelt über die Klippe springen und die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen.
Es ist klar: Die Stromkonzerne, ehemals die „Großen Vier“ genannt, sind wirtschaftlich massiv angeschlagen und taumeln vor sich hin. Alle vier haben in den letzten Wochen zum wiederholten Mal Gewinneinbrüche und Verluste gemeldet. Das wird sich für Jahre nicht ändern – wissen die Konzernchefs. Schon seit Jahren läuft ein massives Programm zur Kosteneinsparung in allen Unternehmen – natürlich mit Arbeitsplatzabbau.
Finanz- und Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren, massive Fehlinvestitionen gepaart mit dem für sie so überraschenden Laufzeitverlängerungs-Ausstieg nach Fukushima und den unglaublich positiven Entwicklungen der Erneuerbaren Energie, haben nicht nur die Grundfeste des jahrzehnte alten Geschäftsmodells erschüttert, sondern auch einen umfassenden Strukturwandel in der Energiewirtschaft zur Folge. Wenn tausende und abertausende Menschen selbst Strom erzeugen, braucht es keine Stromkonzerne mehr. Eigentlich ist das ganz einfach.
Es gibt ein absurd hohes Angebot von Stromerzeugung. Gleichzeitig wird vor allem durch die Solarenergie das profitträchtige Marktsegment der Mittel- und vor allem Spitzenlasterzeugung nahezu vollständig übernommen. Und nun sind seit Jahren auch immer mehr die Grundlastbereiche in Frage gestellt. Das Gute ist: All das wird – egal was Gabriel da jetzt macht – nicht zurückzudrehen sein. Das Dumme nur: Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, wenn die SPD zulässt, was Gabriel vorhat.
Still und leise – aber nur für Blinde übersehbar – haben die Erneuerbaren Energien die Strukturen des Strommarktes umgebaut. Selbst wenn es nach Fukushima nicht zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken gekommen wäre, wäre die Krise der Stromkonzerne kaum aufzuhalten gewesen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schon ab Mitte der 2000er massive Verluste für die Stromkonzerne mit sich gebracht. Mit der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hätten sie mehr Geld und mehr Zeit für den lange überfälligen Umbau bekommen. Ob das gereicht hätte? Vermutlich nicht.
Denn der Umbau in der Stromwirtschaft ist viel fundamentaler, als die Konzerne das überhaupt kapiert haben. Eigentlich auch ganz einfach, aber vielleicht schwer zu verstehen, wenn ein Wirtschaftsmodell schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht und damit wie für die Ewigkeit gemacht wirkt. Man könnte sagen: Die Erneuerbaren Energien mit ihrer gnadenlosen Dezentralität – sowohl technisch als auch wirtschaftlich – revolutionieren den Strommarkt etwa so wie es das Internet in der Kommunikationsbranche zur Folge hatte.
Vattenfalls Schadensersatzklage für die AKW Krümmel (Foto) und Brunsbüttel sorgt auch in Schweden für Streit.
Die schwedische Linkspartei ist stocksauer auf Vattenfall und die neue Regierung in Stockholm. Bevor es TTIP überhaupt gibt, klagt Vattenfall schon im Rahmen der Energie-Charta in Sachen Investitionsschutz gegen Deutschland. 4,7 Mrd. Euro will der schwedische Konzern für den Atomausstieg und die Schrott-AKWs in Brunsbüttel und Krümmel bekommen. Jonas Sjöstedt, Vorsitzender der Linkspartei, sagte gestern laut Radio Schweden, dass Vattenfalls Klagen gegen Deutschland Schweden blamieren würde. Zuvor hatte die neue Regierung sich hinter die Vattenfall-Klage gestellt.
Der neue Wirtschaftsminister in Schweden hatte laut Radio Schweden mitgeteilt: „„Der deutsche Atomausstieg bedeutet eine umfassende Veränderung für die Unternehmenstätigkeit von Vattenfall in Deutschland. Die Konzernleitung muss die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens wahren und handelt im Sinne der Eigentümer-Richtlinien“, sagte Wirtschaftsminister Damberg während einer Anhörung im Parlament am Donnerstag. Die Eigentümer-Richtlinien und auch Fragen zu Schadenersatz würden auch durch einen Beschluss des Parlaments aus dem Jahr 1996 abgesichert sein, so der Wirtschaftsminister. Damberg zog einen Vergleich mit der Stilllegung des schwedischen Atomkraftwerks Barsebäck. Auch damals seien Investoren für die Verluste kompensiert worden, darunter auch deutsche Teilhaber, so Damberg.“
Auch bei der Vattenfall-Klage wird E.on profitieren. Der deutsche Konzern ist jeweils an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel beteiligt und würde bei einem Erfolg der Klage ebenfalls verdienen.
Für die Linken in Schweden ist das nicht akzeptabel, berichtet der Sender weiter und zitiert Sjöstedt: „“Die neue rot-grüne Regierung würde, eben wie die bürgerliche Vorgängerregierung, die Verantwortung auf den Konzern abwälzen. „Das Vorgehen Vattenfalls stellt Schweden in ein schlechtes Licht in Deutschland, einem unserer wichtigsten Nachbarländer. Für die schwedisch-deutschen Beziehungen ist dies problematisch“, so Sjöstedt.“
Der Blog „Nachrichten aus Schweden“ erwartet von der neuen Regierung offenbar auch keine Wunderdinge. Kritisch beurteilte der Blog bereits im Oktober die Regierungsbildung und kommentierte: „Der erste Schritt, den die Grünen (Miljöpartiet) nach Regierungsübernahme mit den Sozialdemokraten ursprünglich unternehmen wollten, war die geplanten Kohlegruppen des Staatsunternehmens Vattenfall in Deutschland zu stoppen. Wie bereits bei allen anderen Punkten, so ist nun auch davon nicht mehr die Rede, ein deutliches Zeichen, dass die Partei nur an der Macht interessiert ist, nicht jedoch daran am konkreten Umweltschutz zu arbeiten. Natürlich will man die Expansionen Vattenfalls in Zukunft besser „überwachen“, aber von einem Stopp kann nicht mehr die Rede sein. Nach den Grünen wäre ein Stopp gleichzusetzen mit dem Verbrennen von Milliarden an Kronen.“
