Schlagwort: Endlager-Suchgesetz

„Endlager“-Kommission: Bloß nichts gegen Gorleben

Atommuell-Kommission_Juli2015Auch wenn es sich offiziell ergebnisoffene Suche nennt und angeblich eine „weiße Landkarte“ Grundlage einer neuen Suche sein soll: Gorleben ist immer das Maß der Dinge, vor allem wenn es um die technischen und geologischen Fragen geht. Könnten Kriterien, die die „Endlager“-Kommission für das Standortauswahl-Gesetz entwickeln soll, Gorleben als Ort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aus dem Rennen werfen – oder nicht? Deutlich wird das in der „Endlager“-Kommission grad wieder nach der Vorlage eines Papiers zur Geschichte der Erkundungen in Gorleben und zu den Protesten. Darf man Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen und Gorleben von der Karte streichen?

Nicht nur die CDU in Person von Steffen Kanitz findet es gar nicht witzig, dass der Berichts-Entwurf Gorleben als künftigen Standort ausschließen will. Auch die Grüne Sylvia Kotting-Uhl findet es nicht richtig, dass die Kommission sich jetzt mit einer Frage befasst, die so nicht durchsetzbar ist, erklärte sie in der letzten Sitzung und sprach sich gegen die im Papier gezogene Konsequenz aus.

Kanitz hat seine Kritik an dem Papier in einer Stellungnahme veröffentlicht: „Aus meiner Sicht widerspricht der Duktus des Textentwurfes dem Konsensgedanken des Standortauswahlgesetzes. Der Text ist stark tendenziös abgefasst, lässt jegliche neutrale Haltung vermissen und gibt sogar ein Votum der Kommission zur „politischen Aufgabe“ des Standortes Gorleben ab. Vor diesem Hintergrund kann der Text in der vorliegenden Fassung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht mitgetragen werden. Er ist grundlegend zu überarbeiten.“

An vier Punkten macht der CDU-Abgeordnete seine Kritik in seiner Stellungnahme deutlich und meint, der Berichts-Entwurf zu Gorleben sei ein „Verstoß gegen den Grundkonsens des Standortauswahlgesetzes“. Er sieht in dem Papier „unangebrachte Vergleiche“  und „unausgewogene fachliche Darstellungen“ und auch noch „unnötige historische Abhandlungen“.

„Im Entwurf werden geschickt einseitige Zitate und Einzelmeinungen dargestellt, ohne eine sachgerechte Einordung vorzunehmen“, meint Kanitz und bezieht sich dabei auf ein im Gorleben-Entwurfs-Papier genanntes Gutachten des Geologen Ulrich Kleemann aus dem Jahr 2011. Kanitz erwähnt das, weil die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die er als den „geowissenschaftlichen Sachverstand der Bundesregierung“ bezeichnet, gegen Kleemann mit einer „Gegendarstellung“ reagierte. Diese BGR-Gegendarstellung aber würde gar nicht erwähnt, so Kanitz.

Und er ergänzt, dass die BGR sofort auf den nun vorliegenden Gorleben-Berichts-Entwurf wiederum mit einer  Stellungnahme reagiert habe. Die BGR sieht sich nämlich falsch dargestellt und hat daher (in Windeseile) eine „Präzisierung“ vorgenommen.

Kanitz kommt zum Ergebnis: „Zusammenfassend birgt der Inhalt des Textentwurfes sowie dessen Darstellungen die Gefahr, dass die „alten Schlachten“ von gestern wieder eröffnet werden. Ich bin der Meinung, dass durch die konstruktive Arbeit der vergangenen Monate aller Kommissionsmitglieder bewiesen wurde, dass wir nach vorne sehen und eine bestmögliche Lösung erarbeiten wollen. Ich bitte die Kommissionsgeschäftsstelle, den Textentwurf gemäß meinen Ausführungen zu überarbeiten und meinen Brief an die Mitglieder der Kommission zu verteilen.“

Alte Schlachten? Eine sicher eigenwillige Angangsweise, wenn man in der Kommission immer wieder erklärt, man wolle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aber was?

Atommüll und „Endlager“-Suche: BUND und Anti-Atom-Initiativen nehmen Stellung

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Einen Tag, bevor die so genannte „Endlager-Kommission“ ihre Konsultation der Öffentlichkeit an einem halbfertigen Bericht über die Anforderungen an die Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle startet, hat der an diesem Prozess beteiligte BUND eine kritische „2-Jahres-Bilanz“ über die Tätigkeit der Kommission gezogen (PM). Viele Fragen seien noch strittig und ungeklärt, einiges aber auch gut gelaufen, stellt der BUND darin fest. Sollten Verbesserungen nicht möglich sein, „wird sich der BUND ernsthaft mit einen Sondervotum zum Bericht der Atommüll-Kommission auseinandersetzen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Für 70 Anti-Atom-Initiativen ist dieser als „Neustart“ deklarierte Prozess der „Endlagersuche“ bereits gescheitert. Eine entsprechende Erklärung stellten heute die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (PM) und .ausgestrahlt (PM) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert im folgenden die beiden Presseerklärungen vom BUND und von der BI LüDan/ausgestrahlt.

Hier die genannten Presseerklärungen dazu:

  • Dokumentation Presseerklärung BUND: 2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.

„Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagte Brunsmeier.

In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.

Brunsmeier: „Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen.“  ***

Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk

  • Dokumentation Presseerklärung Anti-Atom-Initiativen: 70 Anti-Atom-Initiativen den  erklärt. Eine entsprechende Erklärung (siehe unten) stellten  heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Gemeinsame Presseerklärung: .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung.

(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:

Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.

Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.

Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.

Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.

Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen.“

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: „Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen.“

Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf  ***

Keine Übersicht und kein Vertrauen: Niedersachsens Umweltminister kritisiert Atommüll-Politik

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Kritisiert die Atommüll-Politik: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel

Wo viele Grüne inzwischen schweigen und wegtauchen übt Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel heftige Kritik an der Atommüll-Politik. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt er unter der Überschrift „Wir haben keine Übersicht über Atommüll“, dass das gerade erst verabschiedete Endlagersuch-Gesetz umgehend geändert werden muss. Gorleben kommt als Standort nicht in Frage.

In der HAZ heißt es weiter: „„Im Grunde ist das ein Skandal“, sagt Landesumweltminister Stefan Wenzel. Als Skandal betrachtet Wenzel den Sachverhalt, dass die neue hochkarätige Kommission zur Suche nach einem Atomendlager überhaupt keine Übersicht hat über Art und Ausmaß des hochgiftigen Mülls. „Es gibt ein paar Zahlen, aber keine vollständige Bilanz, welche Arten und Mengen radioaktiver Abfälle angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden – das ist doch ein Hammer“, meint Wenzel: „Manches ist als Wirtschaftsgut deklariert.““

In der Tat haben Bürgerinitiativen in Sachen Atommüll einen besseren Überblick als die Behörden und Ministerien. Im Herbst letzten Jahres legten sie eine Bestandsaufnahme für den Atommüll an allen Atom-Standorten in Deutschland vor. Detailliert werden in dem „Sorgenbericht“ die Mengen radioaktiver Hinterlassenschaften aufgelistet. Eine vergleichbare Übersicht haben derzeit offenbar weder Bundes- noch Landesbehörden.

Derzeit arbeiten die Anti-Atom-Initiativen im Rahmen der Atommüllkonferenz daran, auch eine Online-Ausgabe zu erstellen.

Niedersachsens Umweltminister Wenzel kritisiert in der HAZ das Endlagersuchgesetz und die dazu gehörende Kommission, die unter heftiger Kritik der Umweltverbände vorletzte Woche an den Start gegangen ist und bis 2016 Vorschläge für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle machen soll.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll 2031 ein Endlagerstandort festgelegt werden. Ein Zeitplan, der schon heute von verschiedenen Seiten kritisiert wird. Auch Wenzel sagt in der HAZ: „„Dieser Zeitplan wird so nicht zu halten sein“, glaubt Wenzel. Denn die ganze Forschungslandschaft, die sich bisher auf den Standort Gorleben konzentriert habe, müsse sich umorientieren. „Diese einseitige Fixierung rächt sich jetzt.“ Gorleben, da ist sich Wenzel ganz sicher, wird am Ende der Arbeit der Endlagersuchkommission als Endlagerstandort ausgeschieden sein: „Wenn man den Stand von Wissenschaft und Technik als Kriterium zugrundelegt, bin ich sicher, dass das 1979 konzipierte Gorleben rausfällt.““

Auch Wolfram König vom BfS sagt öffentlich, was andere nur hinter vorgehaltener Hand erzählen. Im Spiegel heißt es: „Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, rechnet frühestens im Jahr 2050 mit einem betriebsbereiten Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. „Das wäre sehr ambitioniert“, sagte König der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung der Endlager-Kommission am Donnerstag. Die Kommission soll bis 2016 Kriterien für die bundesweite Suche erarbeiten. „Alle früheren Zeitvorstellungen haben sich als falsch erwiesen“, betonte König. Bis 2031 soll ein Ort gefunden und dann dort ein Endlager gebaut werden. „Aber wir dürfen das Problem auch nicht immer weiter in die Zukunft verschieben“.“

Es braucht glaubwürdige Institutionen und Verfahren

Auch wenn inzwischen der BUND und die Deutsche Umweltstiftung trotz massiver Kritik an der Such-Kommission beteiligt sind; zahlreiche andere Verbände und Initiativen haben das wegen der Mängel und Vorfestlegungen des Gesetzes abgelehnt.

 

 

Stefan Wenzel ist sich klar darüber, dass das derzeitige Verfahren nicht taugt, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. In der HAZ heißt es: „Um überhaupt voranzukommen bei der Endlagersuche, müssen nach Wenzels Worten ein paar wichtige Grundlagen gelegt werden. „Wir brauchen glaubwürdige Institutionen und Verfahren“, sagt Wenzel. Dies sei die Lehre aus dem jahrzehntelangen Kampf um Gorleben und die Lehre aus dem Versagen in der Asse. Wenig überzeugend findet Wenzel die Planungen für das neue Bundesamt für Entsorgung, welches die Fäden in die Hand nehmen soll. Diese, ursprünglich vom früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen konzipierte Behörde, ist in Wenzels Augen eine unselige Konstruktion. „Die jetzige Organisation wäre ein Zwitter zwischen Aufsichtsbehörde und Betreibergesellschaft – da sind Interessenskonflikte programmiert.““

Aus den genannten Gründen fordert Stefan Wenzel, dass es dringend „noch Änderungen im bereits beschlossenen Endlagersuchgesetz geben“ muss. „Auch beim Rechtsschutz für die Bürger gebe es Nachbesserungsbedarf und schon bald müsse auch über die Finanzierungsfrage geredet werden – „darüber, ob und wie viel Geld vorhanden ist.“ Vorhandene Rücklagen müssten mündelsicher angelegt werden.“

„Konrad könnte kippen“ – Taz über das marode Atommülllager und grünen Streit um die Sicherheit

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Immer mehr Beton und immer tiefere Befestigungen/Anker müssen das marode Gestein im Schacht Konrad zusammen halten. Foto: Dirk Seifert

„Tschüss Konrad – Vom Ende eines Endlagers?“, hieß es Dienstag auf umweltFAIRaendern. Heute (Freitag) titelt die taz-nord:“Konrad könnte kippen„. Reimar Paul schreibt dort über die Probleme, die der Ausbau des für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle vorgesehenen Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter macht. Das kostet nicht nur immer mehr Geld, sondern immer mehr steht in Frage, ob und wann der Schacht jemals als Endlager für Atommüll in Betrieb gehen wird.

„Über die Verzögerung murren vor allem AKW-Betreiber und Verursacher von Atommüll. Zwischenlager wie das im westfälischen Ahaus sind nämlich nur bis 2020 genehmigt. Die Industrie muss nun Verlängerungen beantragen oder Lagerkapazitäten für den schwach- und mittelradioaktiven Müll schaffen“, heißt es in dem Artikel. Das – so hatte umweltFAIRaendern berichtet, ruft jetzt den grünen Umweltminister Franz Untersteller auf den Plan, der Druck macht, den Schacht Konrad in Betrieb zu nehmen und vor allem die Einlagerungsbestimmungen abzusenken. In der taz-nord schreibt Reimar Paul: „In Niedersachsen werden Unterstellers Anmerkungen zumindest indirekt als Vorstoß gewertet, die Einlagerungsbedingungen für Konrad abzusenken. Bei seinem Parteifreund und hiesigem Amtskollegen Stefan Wenzel stößt das auf wenig Begeisterung. Abstriche an den Bedingungen seien nicht zu vertreten, sagt er – gerade auch angesichts der Erfahrungen in der Asse.“

Auch wegen der ASSE fordert Stefan Wenzel, dass die derzeitige Genehmigungslage im Schacht Konrad auf den Prüfstand müsse, damit sich ein solches Desaster wie in dem vom Einsturz und Absaufen bedrohten Atommülllager ASSE nicht wiederholt. Solche Forderungen, die vor allem auf eine erhöhte Sicherheit zielen, nervt nicht nur die Atomwirtschaft. Auch in Baden-Württemberg ist man davon „not amused“. 

Untersteller hat nämlich ein Problem: „Untersteller hat dabei vor allem die rund 13.000 Atommüllbehälter im ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe im Blick, von denen – Stand heute – nur etwa 200 für eine Einlagerung in Konrad zugelassen sind. Das bestätigt Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Das Forschungszentrum als Verursacher und Besitzer des Abfalls habe die Behälter zementiert und befüllt, ohne die Anforderungen für Konrad zu beachten, sagt Emrich. Dabei seien Anforderungen nicht eingehalten worden, was eine nachträgliche Zertifizierung erschwere. „Dafür ist der Abfallbesitzer verantwortlich.““ 

Das Problem ist: Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen für die Einlagerung im Schacht Konrad erfordern, dass die Fässer neu konditioniert werden müssen. Das wird viele viele Millionen Euro kosten – und die will Baden-Württemberg offenbar vermeiden. Daher wäre es besser, wenn die derzeitig gültigen Bestimmungen für die Einlagerung in Konrad abgesenkt werden. Wohlgemerkt: Das kommt aus dem Hause eines grünen Ministers in Baden-Württemberg!

Außerdem berichtet der taz-Artikel, dass die „atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Robin Wood“ auf weiteren Atommüll verweisen, für den es derzeit keine Entsorgung gibt. Das sind „tausende Tonnen abgereichertes Uran, die in der Urananreicherungsanlage Gronau angefallen sind und noch anfallen. Dafür gebe es bis heute keine Entsorgungspläne. Unklar ist auch, was mit den zu bergenden Abfällen aus der Asse geschehen soll. In den Schacht Konrad können sie schon aus Platzgründen nicht. Die Genehmigung für Konrad gilt bis für 303.000 Kubikmeter Atommüll. Der Asse-Müll allein hat Schätzungen zufolge ein Volumen von bis zu 100.000 Kubikmetern.“

Und die taz zitiert „Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ der „fordert, einen „Schlussstrich unter die Projekte der 70er-Jahre“ zu ziehen. Überfällig seien eine Atommülldebatte und das sofortige Ende der Atommüllproduktion. In dieser Situation sei es „völlig falsch“, wenn sich die Endlagerkommission nur um Gorleben streite.“

 

Unterirdisch: aufpASSEn – Fünf Freunde auf Endlagersuche

umweltfairaendernDie Endlagersuche wird immer besser. Nun bewirbt sich auch noch die kleine BI aufpASSEn um einen Sitz in der Kommission zur Endlagersuche. Selbst dem BUND, der sich vor kurzem für viele vollkommen überraschend als einziger Umweltverband gefunden hat, in die Kommission einzusteigen, dürfte eher mulmig werden. Verstärkung – wenn es die den in dieser Farce von Endlagersuche geben kann, sieht ganz sicher anders aus. Und wer sich ein wenig auskennt in der Materie und den Brief der aufpASSErInnen liest (hier als PDF), kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Wäre die Entscheidung des BUND, sich an der Kommission zu beteiligen, nicht so ärgerlich, möchte man man glatt sagen: Armer BUND. (Na gut, selber Schuld könnte man auch sagen. Wie sehr der BUND schon jetzt in der Sache „schwimmt“, zeigt dieser Bericht hier bei den Klimarettern.)

Udo Dettmann will den Platz für die BI aus Remlingen gern übernehmen. Dass er nicht nur BIler ist, sondern auch echter Sozialdemokrati und SPD-Kreisvorstandsmitglied, ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber es sind einfach echte große Feststellungen: „Diese Entscheidung ist im Dissens mit den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden geschehen“, teilt die Ini uns mit. Egal, denn: „Aus Sicht von aufpASSEn ergänzt sich beides: der radikale Widerstand von außen und die Arbeit von innen, nämlich mit denen zu reden, die sich über Lösungswege Gedanken machen und Entscheidungen treffen werden. Diese Leute sitzen in der Endlagerkommission.“ (Ah, und wer sind die, die nicht drin sitzen?)

Spätestens an dieser Stelle könnte man getrost aufhören, weiter zu lesen… Das in der Kommission vor allem eine massive Front und Mehrheit von Gorleben-Freunden aus den Reihen der CDU/CSU, deren Wissenschaftsvertreter bzw. Lobbyisten sowie Vertretern der Atomkonzerne sitzen, hat man in Remlingen offenbar so ganz noch nicht mitbekommen. Die machen sich verdammt intensiv Gedanken über Lösungswege und werden ohne Frage für Entscheidungen sorgen: Nämlich dass am Ende Gorleben als Standort für ein Endlager rauskommt. Dann aber so richtig legitimiert. Gorleben? Richtig: Das Wort und was es bedeutet, taucht – ooops – kein einziges Mal in der Erklärung der AufpASSEr auf. Echt unterirdisch.

Da ist es fasst nur noch am Rande ein weiteres Kuriosum: Der Landkreis Wolfenbüttel bzw. dessen SPD-Landrätin möchte gern, dass die neue Entsorgungsbehörde, die mit dem Gesetz aus der Taufe gehoben wurde und gegen das die Umweltverbände ebenfalls massive Kritik formuliert haben, in den Landkreis Wolfenbüttel holen (siehe hier Weser-Kurier). Tolle Idee. Das Udo Dettmann in der Kommission eigentlich zunächst mal „evaluieren“ muss, ob es die Behörde überhaupt braucht – egal.

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