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CDU fordert Untertage-Labor in Gorleben – „Hannoversche Resolution“ zum Atommüll

23012016-gorleben-allesfalsch-378Mit einer „Hannoverschen Resolution“ zur Atommülllagerung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Bundesländer auf einer gemeinsamen Sitzung Position bezogen. Darin fordern sie neben der Inbetriebnahme des Schacht KONRAD für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle auch den „unabdingbaren“ Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors in Gorleben sowie eine dazugehörige Informationsstelle. Die BI Lüchow-Dannenberg nennt das „Rückfall„. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat sich in einem Beschluss gegen die Forderungen der CDU/CSU-Sprecher gestellt und sich mit „Nachdruck“ gegen ein solches Untertage-Labor, gegen die Infostelle und den untertägigen Besucherverkehr ausgesprochen.

Die Hannoversche Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU liegt hier als PDF bei der CDU-Niedersachsen und hier direkt auf umweltFAIRaendern.

Auf dem Bundesumweltportal ist über die Tagung der CDU/CSU-Umweltsprecher zu lesen: „„Zur Begleitung der Endlagersuche ist ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ – so lautet eine der Kernforderungen der „Hannoverschen Resolution“ die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben. „Die Endlagerforschung ist in Deutschland in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Länder wie Schweden sind da ein ganzes Stück weiter“, sagt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Das Wissen, das beispielsweise im Erkundungsbergwerk Gorleben erarbeitet wurde, gilt es zu erhalten und für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung nutzbar zu machen.““

Weiter heißt es dort dann mit Blick auf Gorleben: „Erfreut zeigt sich Bäumer in diesem Zusammenhang über die Unterstützung seiner Sprecher-Kollegen für Niedersachsens Forderung nach dem Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors am Standort Gorleben sowie einer zugehörigen Informationsstelle. „Es war ein schwerer Fehler, die Öffentlichkeitsarbeit und den Besucherverkehr in Gorleben einzustellen. Damit wurde dem Bürger jegliche Informationsmöglichkeit in Bezug auf die Endlagerforschung genommen. Gorleben muss weiter besuchbar sein“, so Bäumer.“

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Landrat Kreis Lüchow-Dannenberg: Jürgen Schulz (Parteilos)

In einer Resolution vom 14. März bringt sich gegen diese CDU/CSU-Forderung der Kreistag Lüchow-Dannenberg in Stellung. Dort heißt es: „Der Kreistag Lüchow-Dannenberg spricht sich mit Nachdruck gegen die Einrichtung und den Betrieb eines Unterlage-Forschungslabors im Salzstock Gorleben aus wie kürzlich von den umweltpolitischen Sprechern der CDU in der so genannten „Hannoversche Resolution“ gefordert.

Ebenso lehnt er eine dazugehörige Informationsstelle mit untertägigem Besucherverkehr ab.

Der Kreistag fordert das Bundesumweltministerium auf, den CDU-Forderungen frühzeitig eine eindeutige Absage zu erteilen.

Begründung:
Im Standortauswahlgesetz ist eindeutig benannt, dass die Erkundung in Gorleben beendet ist. Die CDU-Forderungen zielen aber auf die Offenhaltung eines Bergwerksbetriebes inklusive Forschungsarbeiten für das Medium Salz ab. Wörtlich spricht die CDU davon, dass „zur Begleitung der Endlagersuche ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ sei. Dies ist nicht mit dem Gesetz konform.
Öffentliche Besuchsfahrten etc. waren 2015 eingestellt worden, um den Eindruck einer Sonderstellung für Gorleben zu vermeiden.“

Über diesen Beschluss hat der Landrat Jürgen Schulz noch im März den Bundestag, die dortigen Fraktionen, die Fraktionen im Landtag Niedersachsen und das dortige Umweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium, die Entsorgungskommission und die „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ sowie die Presse informiert.

Schon zuvor hatte auch die BI Lüchow-Dannenberg kritisiert: „“Mit dieser Forderung fällt die Union sogar hinter das Standortauswahlgesetz (StandAG) zurück, im dem klipp und klar steht, dass die Erkundung in Gorleben beendet ist”, hält die BI der Union vor. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Sie können es nicht lassen. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit über die wahren Absichten in Gorleben hinter´s Licht geführt, nun soll nach dem Willen der CDU/CSU erneut dieser Pfad betreten werden. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche und mit Redlichkeit hat dies nichts gemein.”

Hier weitere Aussagen der CDU/CSU-Sprecher aus der Hannoversche Resolution laut Bundesumweltportal: „Ein wesentlicher Aspekt im Hinblick auf eine zügige Lösung der Endlagerfrage ist nach Ansicht der CDU/CSU-Umweltpolitiker die Neustrukturierung der zuständigen Institutionen im Entsorgungsbereich. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) als Regulierer und die bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) als Betreiber der Projekte müssten dabei unabhängig voneinander aufgestellt werden. Bäumer: „Zudem müssen die Ressortzuständigkeiten klar getrennt werden – das BfE gehört zum Bereich Umwelt, für die BGE muss das Bundeswirtschaftsministerium zuständig sein. Nur so kann eine wirkungsvolle Kontrolle von außen gewährleistet werden.“

Vor allem in Niedersachsen sei in der Endlagerfrage viel Vertrauen verloren gegangen. Die Entscheidungen für das weitere Vorgehen, so die Forderung der Umweltpolitiker von CDU und CSU, müssten deshalb in einem offenen, transparenten, nachvollziehbaren und rechtstaatlichen Verfahren getroffen werden. In ihrer „Hannoverschen Resolution“ appellieren sie zudem an alle Beteiligten und Betroffenen, die auf breiter demokratische Basis getroffene Entscheidung zur zügigen Rückholung der Abfälle aus der Asse nicht zu torpedieren. Im Hinblick auf das für die Rückholung notwendige Zwischenlager betont Bäumer: „Aus sicherheitsfachlichen und praktischen Überlegungen sollte der Standort möglichst nahe am Bergwerk liegen. Die Menschen in der Region müssen dann aber die Sicherheit haben, dass es sich wirklich nur um eine Zwischenlagerung handelt und die Abfälle schnell abtransportiert werden. Was wir beim Thema Endlagerung vor allem brauchen, ist Verlässlichkeit.“ Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de „

Atommüll, ASSE und Schacht Konrad: Kommission zu Besuch – mit Fotostrecke

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„Endlager“-Kommission zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Eindrücke und Konsequenzen eines gescheiterten Versuchs. Alle Fotos: Dirk Seifert/umweltFAIRaendern.de

Über 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern in der ASSE II bei Remlingen. In den Salzstock dringen täglich rund 12 Kubikmeter Wasser unkontrolliert ein, das Bergwerk muss stabilisiert werden, sonst könnte es einstürzen mitsamt seiner brisanten Fracht. Am vergangenen Montag besuchte nun die „Endlager“-Kommission das marode Atommülllager, um sich vor Ort einen Eindruck über die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Vorbereitung der gesetzlich festgelegten Rückholung des Atommülls zu verschaffen – und traf sich im Anschluss mit VertreterInnen der ASSE-Begleitgruppe und Bürgerinitiativen. Die Veranstaltung machte klar: Es gibt viel Misstrauen und Vorwürfe gegenüber Betreiber und Behörden. Für den darauffolgenden Dienstag stand der Besuch im Schacht Konrad in Salzgitter auf dem Plan. Eine Fotostrecke zum Besuch der ASSE gibt es weiter unten im Text.

Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz erläuterte während des Besuchs der Kommissions-Mitglieder die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Sicherung der ASSE II. Kommissions-Vorsitzender Michael Müller stellte auf einer Pressekonferenz klar, dass sich sowas wie in der ASSE nicht wiederholen dürfe. In einem NDR-Bericht heißt es: „“Was in der Asse gemacht wurde, war Leichtsinn“, sagte Kommissionschef Michael Müller. Als „billige atomare Müllkippe“ bezeichnete Niedersachsens Umweltminister und Kommissionsmitglied Stefan Wenzel (Grüne) die Asse.“ Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) sagte, das Desaster in der ASSE mache klar, dass es künftig die Möglichkeit zur Rückholung atomarer Abfälle nicht nur im zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle, sondern auch bei dem im Bau befindlichen Schacht Konrad brauche. Auch Wenzel (PM) und Müller betonten dies als zwingende Anforderung.

Laut Michael Müller könnten die gesamten Kosten für die Bergung der Atomabfälle sowie deren anschließende erneute Konditionierung und weitere Lagerung an die 10 Mrd. Euro für die SteuerzahlerInnen kosten (SZ). Obwohl in der ASSE überwiegend Atomabfälle aus den AKWs der Stromkonzerne lagern, sind diese an den Kosten nicht beteiligt. Die Bundesregierung hatte die ASSE jahrzehntelang als staatliche „Endlager“-Forschung deklariert und ist damit für die katastrophalen Zustände in der ASSE verantwortlich.

Die Inforeise der „Endlager“-Kommisson ging am Dienstag (9.2.2016) auch in den Schacht Konrad. Nach dem Besuch im Schacht sollte die Kommission sich noch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU, Geschlossen gegen den Schacht) zu einem Gespräch treffen. Die AG Schacht Konrad hatte ein „Alibi-Treffen“ mit der Kommission abgelehnt. Thema u.a.: Welche Konsequenzen werden aus dem Desaster in der ASSE für den Ausbau des Schacht Konrad als Atommüllendlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gezogen? Bislang ist eine Rückholbarkeit nicht vorgesehen. Außerdem: Was passiert mit den Abfällen aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau? Die Kommission soll bis Ende Juni dazu einen Vorschlag machen. Sollte eine gemeinsame Lagerung dieser Abfälle mit dem hochradioaktiven Müll nicht möglich sein, droht eine zusätzliche Einlagerung im ohnehin umstrittenen Schacht Konrad. Die Atommüllmenge in Konrad würde sich dadurch verdoppeln.

Erst vor rund zwei Wochen hatte die Umweltministerin Barbara Hendricks bei einem Besuch in Salzgitter den massiven und wachsenden Protest rund um den Schacht zu spüren bekommen. Siehe dazu: Atommüll-Protest – Ein bebilderter Nachmittag am Schacht Konrad und auch hier: Atommüll und der Schacht Konrad: Proteste zum Besuch der Umweltministerin in Salzgitter

 

(*)  Der Autor dieses Textes ist wiss. Mitarbeiter des MdB Zdebel

FOTOS von dem ASSE-Besuch der „Endlager“-Kommission am 8. Februar 2016:

Kriterien für die Atommülllagerung – Ein Workshop in Bildern

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Kriterien für ein Atommüll-„Endlager“ und wie weiter mit der Kommission? Talkrunde am Ende des Workshops letzten Samstag in Berlin.

Am Freitag und Samstag letzter Woche führte die Atommüll-Kommission einen Workshop zum bisherigen Stand der Debatte um die Kriterien für die Atommülllagerung durch. Rund 200 Gäste nahmen an der Tagung in Berlin teil. Über die Eröffnung und die wichtigsten Links zum Thema informierte umweltFAIRaendern hier: Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl. Hier folgen nun bebilderte Eindrücke von der Tagung. Die Beiträge, die auf dem Workshop von zahlreichen ReferentInnen gehalten wurden, werden in den nächsten Tagen folgen, sobald die Kommission diese zusammengestellt hat.

Atommüll: Der lange Marsch zum „Endlager“

Wann wird es ein möglichst sicheres und dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Atommüll geben? Im Standortauswahlgesetz ist von Anfang der 2050er die Rede. Aber kaum ein Experte hält das für realistisch. Bereits im Dezember 2014 hatte Bruno Thomauske in der Atommüll-Kommission in einem Vortrag eine von der Planung im StandAG abweichende Sicht der Zeitabläufe vorgestellt, rückgekoppelt auch auf vorherige Prognosen des „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AKEnd) Anfang der 2000er Jahre. Thomauske kommt zu der Aussage, dass ein solches Lager wohl erst 30 Jahre später als bislang vorgesehen in Betrieb gehen dürfte.

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Wie lange dauert die Standortsuche und Inbetriebnahme eines Dauerlagers für hochradioaktiven Atommüll? Thomauske stellt die Phasen dar. Anklicken zum Vergrößern

Nicht nur Thomauske hält die zeitlichen Annahmen auf dem Weg zur Inbetriebnahme eines Atommüll-Dauerlagers im StandAG für wenig realistisch. Auch aus dem Bundesamt für Strahlenschutz, immerhin zuständig für die Atommülllager ASSE, Konrad und Morsleben, ist immer wieder zu hören, dass es deutlich länger dauern dürfte, als im StandAG geschrieben steht. Während der letzten Sitzung der Kommission ist diese Frage auch Debattenthema gewesen. Auch, weil die Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit davon berührt ist. Soll man einen solchen Termin im Gesetz belassen, auch wenn ihn niemand für erreichbar hält. Führt nicht umgekehrt ein späterer Termin dazu, dass im Verfahren mehr getrödelt wird? Wahrscheinlicher ist: An den Atommüll-Standorten sollen die Daten für eine gewisse Beruhigung sorgen, auch wenn am Ende klar ist, dass diese nicht einhaltbar sind. Es kann ja immer was dazwischen kommen…

Thomauske verwies in dieser Debatte vor allem darauf, dass seine Prognose auf klar benennbaren Aufgaben und Zeitabläufen basiere, die in der Summe zu dem späteren Betriebsbeginn eines solchen Atommülllagers führen würden. Das kann man zwar sicherlich an vielen Stellen auch noch kritisch diskutieren, deckt sich aber zumindest in der Tendenz mit den Aussagen anderer Akteure in diesem Feld.

Eine derart deutliche Verschiebung der Inbetriebnahme eines zu findenden Dauerlagers wird massive Folgen auch für das Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Castor-Behältern in den dezentralen Zwischenlagern sowie Gorleben, Ahaus und Lubmin haben. Bei den letzteren laufen die Betriebsgenehmigungen bereits um die Mitte der 30er Jahre aus, bei den dezentralen Zwischenlagern an den Noch-AKW-Standorten dann um die Mitte der 40er Jahre. Angesichts der Prognosen von Bruno Thomauske müsste die Zwischenlagerzeit dann noch mal um mindestens 40 – 60 Jahre verlängert werden, bis nicht nur ein Dauerlager in Betrieb ist, sondern die Behälter dann irgendwann dort auch eingelagert sind.

Doch können wir uns eigentlich angesichts zunehmender Risiken und Gefährdungslagen eine oberirdische Zwischenlagerung über derart lange Zeiträume leisten? Robert Habeck, Schleswig-Holsteins grüner Atomminister, warnt davor, dass wachsende Terrorrisiken den Druck, ein Dauerlager zu finden, deutlich erhöhen und mahnt zur Eile. Doch es geht nicht um die Frage Eile oder nicht. So oder so würde der hochradioaktive Müll mindestens 30- 50 Jahre oberirdisch gelagert bleiben. Was Habeck mit dem Terrorhinweis eigentlich an Frage aufwirft: Können wir uns die derzeitige Form der (dezentralen) Zwischenlagerung selbst mit nachgerüsteten Hallen angesichts der Krisenentwicklung  und wachsender Terror-Gefahren noch leisten oder müssen nicht gänzlich andere Sicherheitskonzepte für die Lagerung hochradioaktiver Brennelemente auf die Tagesordnung, bevor sie irgendwann tief unter die Erde kommen?

Die Bundesregierung deutet dies vorsichtig mit einem „Eingangslager“ im Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) an. Habeck spricht davon, drei oder vier deutlich besser als die derzeitigen Zwischenlager gesicherte neue zentrale Atommülllager zu bauen. So richtig deutlich will an diese Frage aber derzeit niemand ran. Nicht nur, weil es enorme Kosten mit sich bringen würde und die Konsequenz hätte, dass ca. 1.900 Castor-Behälter quer durch die Republik von rund 15 Standorten zu den drei – vier neuen Lagern rollen müssten.

Endlagersuche: Kein gesellschaftlicher Konsens mit Gorleben als Standort

Am 23. Januar 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Die Linke)
Am 23.1. 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), Foto: Andreas Conradt, PubliXviewing.

„Die Suche nach einem Atommüll-Endlager kann nur gelingen, wenn Gorleben endlich aus dem Suchprogramm gestrichen wird. Wer es ernst meint mit einem gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche, kann aus den vielen Fehlern und zu vielen Lügen von staatlichen Stellen und Atomunternehmen nur zu diesem Fazit kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel die gestrige Veranstaltung „Gorleben – Alles falsch gemacht“ im Landkreis Lüchow-Dannenberg, an der er als Mitglied der Atommüll-Kommission auf Einladung der Bürgerinitiative teilgenommen hat.

23012016-gorleben-allesfalsch-67„Die Beiträge am Vormittag der Veranstaltung machten in aller Kürze und in aller Deutlichkeit klar, dass der Salzstock von Gorleben für ein Atommülllager weder geologisch noch politisch weiter im Suchverfahren bleiben kann. Wer an Gorleben als Standort festhält, wird hier aus guten Gründen weiterhin auf Widerstand stoßen, damit einen gesellschaftlichen Konsens unmöglich machen und die Suche nach einem geeigneten Ort für die langfristige, möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle weiter verzögern. Es ist höchste Zeit, dass die Atommüll-Komission diesen Irrweg aufgibt.“

23012016-gorleben-allesfalsch-43Zdebel bestritt auf Einladung der BI die Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit dem niedersächischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion teil.

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