„RWE, E.on, EnBW und Vattenfall bauen gemeinsamen Windpark für Fernseh-Werbespots“

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Atomkonzerne bauen Windräder. Irgendwas stimmt da nicht. Foto: Dirk Seifert

Ausgerechnet aus Fürth kommt eine unglaubliche Meldung, die irgendwie überzeugend klingt: „Langeoog (dpo) – Wie aus einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervorgeht, planen die vier großen Stromkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall den Bau eines spektakulären Windparks in der Nordsee. Dieser dient jedoch nicht der Stromproduktion, sondern soll ausschließlich für Werbespots und Imagefilme genutzt werden.“ Das gute ist obendrein, dass damit die Kosten für die Energiewende begrenzt werden. Eine Maßnahme, die also vermutlich auch die Zustimmung von Sigmar Gabriel erlangen könnte. Der ganze Wahnsinn ist beim Postillion nachzulesen.

Es kommt noch schlimmer: Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert

Der lange Weg zur Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: Kommt ein Gesetz zur Übernahme der Fernwärme?
Der lange Weg zur Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: Kommt ein Gesetz zur Übernahme der Fernwärme?

Weil bei der Umsetzung des Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze der SPD-Senat bei der Fernwärme-Übernahme von Vattenfall lediglich eine Kaufoption zum Jahr 2018 vereinbart hat, fordert die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ein Gesetz, das „die rechtzeitige und verbindliche Ausübung der Kaufoption zum Erwerb sämtlicher von Vattenfall gehaltenen Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ regeln soll. Der Antrag steht hier zum download als PDF.

Die Linksfraktion reagiert (Link zur PM zum Gesetzesantrag) damit auch auf die Kritik der Initiatoren des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Die hatten erst gestern erneut mit einer PM auf die Probleme mit der Umsetzung bei der Fernwärme hingewiesen: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

 

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

logo_rgbPM, Unser Hamburg – Unser Netz: „Nach Prüfung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Unternehmen Vattenfall zur für 2019 vereinbarten Kaufoption für das Fernwärmenetz kommt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zu dem Fazit, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt. Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, kann die Umsetzung des Volksentscheides in Punkto Fernwärme zum Scheitern bringen.“ „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten“ weiterlesen

Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

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Hamburg Umsetzung Volksentscheid: Mehr demokratische Kontrolle – Welche Rolle können die EnergieNetz-GenossInnen spielen?

LogoUmweltFAIRaendern-geHamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen? „Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft“ weiterlesen

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Senat veröffentlicht Kaufverträge für Strom und Wärme von Vattenfall

logo_rgbDer Hamburger Senat hat jetzt einen Teil der Verträge mit Vattenfall zur Strom-Netz- und zur Fernwärme-Übernahme veröffentlicht. Mehr Vertragsinhalte bekommen nur die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum zu sehen. In dem dürfen sie keinerlei Notizen machen und sind obendrein zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Links zu den öffentlich zugänglichen Verträgen stehen gleich unten. (Hier die vier Vertragsteile als Zip-Datei zum download.)

Die Berliner Morgenpost meldet: „Die Hansestadt Hamburg hat die Verträge mit dem Energiekonzern Vattenfall zum Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze ins Internet gestellt. Öffentlich seien der Kaufvertrag Strom zwischen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und Hamburg Energienetze GmbH sowie der Vattenfall GmbH und Stromnetz GmbH nebst Anlagen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Zu finden sei zudem unter anderem die Vereinbarung Wärme zwischen der HGV und Vattenfall.“ Weiter erklärt das Blatt auf Basis einer DPA-Meldung: „Hamburg und der schwedische Energiekonzern hatten vereinbart, dass die Stadt ihre bestehende 25,1-Prozent-Beteiligung an den Strom- und Fernwärmenetzen auf 100 Prozent erhöht. Die Kosten für das Stromnetz bezifferte der Senat alles in allem auf mindestens 655 Millionen Euro. Für das 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid verlangt hat.“

Von der Homepage Hamburger Finanzbehörde: „Verträge zum Netzkauf

Hier können Sie sich den Kaufvertrag Strom und  die Vereinbarung Wärme der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH mit der Vattenfall GmbH zum Kauf der Stromnetz- und Servicegesellschaften sowie zur Kaufoption für die Wärmegesellschaft herunterladen.

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