Schlagwort: Energiewende

Kanzleramt und Vattenfall – so geht die Energiewende nicht

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast gab Bundeskanzlerin Merkel an, ab 1. Juli im Kanzleramt ihre eigene Energiewende zu vollziehen: Doch mit Ökostrom vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall ist der Energiewende nicht geholfen, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

„Mit der Entscheidung für Vattenfall trägt das Bundeskanzleramt nicht gerade zur Energiewende bei“, hält Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. Den Stromlieferanten gab das Kanzleramt auf Nachfrage bekannt. „Ganz im Gegenteil festigt Bundeskanzlerin Merkel mit einem Öko-Tarif von Vattenfall weiter die Strukturen des alten Energiesystems: Der Vattenfall-Konzern produziert zu 65 Prozent Strom aus fossilen und nuklearen Energieträgern“, kritisiert Melanie Ball.

Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass Vattenfall die Bundesrepublik auf voraussichtlich über 700 Millionen Euro Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen will – weil der Konzern mit der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, also mit der Energiewende, nicht einverstanden ist. Sieht so ein Vorreiter aus? „Wer sich wirklich zur Energiewende bekennt, der kauft keinen Strom beim Atomkonzern“, wendet das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ mit Hinblick auf das Kanzleramt ein.
Damit wechselwillige Stromkundinnen und -kunden sich im Tarifdschungel der Ökostromangebote zurechtfinden, haben Umweltverbände, Verbraucherschützer und Anti-Atom-Initiativen das Infoportal www.atomausstieg-selber-machen.de eingerichtet, das eine Empfehlung für vier unabhängige, reine Ökostromanbieter ausspricht. Der Wechselvorgang wird verständlich erklärt und die Unterschiede zwischen „echten“ Ökostromanbietern und Tarifen mit „grünem Mäntelchen“ aufgezeigt. Wer sich für einen Anbieter entschieden hat, kann den Vertrag direkt online ausfüllen; wer weitere Informationen wünscht, bekommt diese nach Hause geliefert.

„Nehmen Sie Ihr Recht wahr und kündigen Sie den Atomkonzernen! Bis 2022 ist es noch lange hin – nehmen Sie die Energiewende selbst in die Hand“, rät Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852.

Kontakt zum Bündnis „Atomausstieg selber machen“:
Melanie Ball, Email: kontakt@atomausstieg-selber-machen.de

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

Solarstrom, Energiewende und die Strompreise

In seinen regelmäßigen Wochenschauen auf Telepolis berichtet Wolfgang Pomrehn aktuell über den Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern über die Zukunft der Solarenergieförderung im Rahmen des EEG. Möglicherweise noch vor der Sommerpause könnte es hier zu einer Einigung kommen. Außerdem betrachtet Pomrehn die Entwicklung der Strompreise und zeigt auf, welche unterschiedlichen Faktoren und Rahmenbedingungen zu den Strompreissteigerungen führen.

Interessant ist auch, dass der Strom in Deutschland trotz aller Kampagnen einschlägig Interessierter nicht knapp wird. Im Gegenteil exportiert Deutschland mehr Strom, als es importiert. Pomrehn berichtet:  „Bemerkenswert ist, dass Deutschland weiter Nettoexporteur von Strom ist. In den ersten drei Monaten 2012 wurden unterm Strich 8,224 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Wenn sich das Blatt im weiteren Verlauf des Jahres nicht noch ganz dramatisch wenden sollte, wird Deutschland damit 2012 wieder in etwa so viel netto exportieren wie 2010, dem letzten Jahr, als noch alle AKW das ganze Jahr über liefen (mit Ausnahme von Vattenfalls Pannenmeilern, die bekanntlich bereits einige Jahre stillstanden). 2010 hatte Deutschland netto rund 17 Milliarden kWh ausgeführt.“  Alle Informationen im Detal hier.

Klagen der Atomkonzerne – Konzerne schüren Ängste mit Phantasiezahlen

E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und träumen von Entschädigungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Vattenfall wird in Washington klagen, weil der Atomausstieg eine Investitions-Diskriminierung darstelle. Und ob Vattenfall und EnBW sich auch noch an das Bundesverfassungsgericht wenden, entscheidet sich die nächsten Tage.

Das sind die Maßnahmen, mit denen die Atomkonzerne die Energiewende an die Wand fahren wollen und weiter Hardliner gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben. Eine Möglichkeit, denen die Rote Karte zu zeigen, ist der Ökostromwechsel. Das ist a.) ganz einfach, b.) tut es nicht weh und c.) es schmerzt die Atomstromunternehmen. Wie man das macht und zu wem man wechseln sollte, erfährt man unter „Atomausstieg selber machen„.

„Angst schüren – das ist denn auch zweifellos eines der Motive von E.ON und RWE für ihre Verfassungsklage gegen den Atomausstieg“, kommentiert Jürgen Döschner vom WDR auf Tagesschau.de. Er kritisiert nicht nur die Panikmache und die absurden Zahlenspiele zwischen Schadensersatz, vermeintlich wegen der Energiewende steigenden Strompreisen und Hororzahlen für den Netzausbau. Döschner zeigt auch die Richtung auf, in der die Bundesregierung den Atomkonzernen mal zeigen könnte wo der Hammer hängt: „Und wenn es wirklich juristisch eng werden sollte für die Bundesregierung, dann sollte sie vielleicht ihrerseits mal die Gerichte bemühen – zum Beispiel, um prüfen zu lassen, wie es denn bestellt ist um den gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis oder um die Versicherung möglicher AKW-Unfälle. Dabei könnte sich nämlich die Ansicht mancher Juristen bestätigen, dass die Betriebsgenehmigungen für sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland längst erloschen sind.“ Quelle: Tagesschau.de

 

IG Metall Küste: Energiechaos gefährdet Arbeitsplätze in der Offshore-Industrie

Hamburg – Gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten aus der Wind- und Offshore-Industrie stellt die IG Metall Küste fest, dass auch ein Jahr nach der beschlossenen Energiewende und vielen Krisenrunden eine plausible Umsetzungsstrategie im Bereich der Energiepolitik nicht erkennbar ist. Das Energiechaos der Bundesregierung gefährde Standorte und Arbeitsplätze, so die Erkenntnis der Industriegewerkschaft. Die Unternehmen hätten keine Investitionssicherheit für industrielle Vorhaben im Offshore-Bereich, Offshore-Windparks würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keine Sicherheit auf Anbindung an die Netzinfrastruktur verfügen und der Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland inklusive der Haftungsfragen beim Netzausbau und Betrieb sei völlig ungeklärt. Mehr zur Kritik der IG Metall Küste in einer Pressemitteilung vom 5. Juni.

×