Auch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.
Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:
„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:
Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format
„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:
· Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen? Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.
· Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!
· Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.
· Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!
· Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““
