Linker Landesminister zu Gesprächen über Vattenfall in Schweden unterwegs. Foto: Dirk Seifert
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) ist laut einer Meldung der Berliner Morgenpost in Schweden unterwegs. Mit einer 30-köpfigen Delegation. Das wäre nun nicht weiter interessant, wenn nicht neben Messebesuchen und anderen Wirtschaftskontakten auch das folgende auf dem Plan stünde: „Gespräche mit Vertretern des Energiekonzerns Vattenfall AB, mit dem Finanzministerium als Anteilseigner von Vattenfall und mit dem Wirtschaftsministerium.“ Da gibt es offenbar echten Redebedarf. Seit dem Frühjahr mehren sich die Hinweise, dass Vattenfall sich aus dem Deutschlandgeschäft zurück ziehen wird. Das betrifft auch die Braunkohlegebiete und -Kraftwerke von Vattenfall in Brandenburg, genauer: In der Lausitz.
Erst vor wenigen Wochen berichteten polnische Medien, dass dortige Energiekonzerne Interesse hätten, Vattenfall die Braunkohle in der Lausitz nahe der polnischen Grenze abzukaufen. Und die IG BCE hat schon vor Monaten die Vermutung geäußert, dass Vattenfall bis Ende des Jahres 2014 sich aus der deutschen Braunkohle verabschieden wird.
Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
„Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Alle Infos zur Demo hier.
Industrie will lieber Nix für die Energiewende zahlen. Foto: Dirk Seifert
Ende Oktober hatten einige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam Forderungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachen Energiewende formuliert (Siehe hier). Dabei geht es unter anderem auch um den Beitrag der Industrie an der Ökostrom-Umlage. Während aus der EU und inzwischen auch von Umweltminister Altmaier (CDU) Forderungen kommen, diese Vergünstigungen für die Industrie einzustellen oder mindestens stark zu begrenzen, stellen sich Gewerkschafter gegen die Kürzungen. Der Spiegel schreibt: „Vor allem ein Zankapfel der Koalitionsgespräche bereitet den Gewerkschaftsvertretern Sorge: das Gezerre um milliardenschwere Stromrabatte. Denn je länger die Koalitionäre am Konferenztisch sitzen, desto wahrscheinlicher wird es, dass in Zukunft auch die Unternehmen stärker für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zur Kasse gebeten werden.“
Immer mehr Unternehmen sind in den letzten Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung von der Beteiligung an der Ökostrom-Umlage befreit worden. Mit der Folge: Die privaten Stromkunden und das Gewerbe mussten deren Anteil an der Umlage übernehmen und tragen damit auch zu den Strompreissteigerungen bei. Zunächst waren diese Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen gedacht, die im internationalen Konkurrenzkampf standen.
Das Gejammer der Industrie um die Strompreise nimmt derzeit immer mehr zu und es wird mit Entlassungen und Abwanderung gedroht. In breiter Front wird an nahezu allen Stellen die Energiewende zusammen geschossen: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beim Ausbau der Solarenergie auf die Bremse getreten ist, soll nun der Ausbau der Windenergie an Land weiter reguliert werden. Obwohl wesentlich teurer als der Ausbau der Windenergie an Land, soll aber der OFF-Shore-Wind weiter unterstützt werden. Hier sind vor allem die altbekannten Groß-Konzerne am Start. Gleichzeitig wird heftig debattiert, wie man Kohlekraftwerke finanziell besser stellen kann.
Klar, dass die Unternehmen sich in Sachen Umlage-Befreiungen jetzt mächtig ins Zeug legen. Und ebenso klar: Dann ist die IG BCE nicht weit. „Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende“, kritisiert Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei richtig, aber „irrsinnig teuer“ geworden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse“.
Es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass die IG BCE sich für eine Bremse bei der Energiewende einsetzt. Sie organisiert vor allem die KollegInnen im Braunkohle-Tagebau und den Kraftwerken vor allem von Vattenfall und RWE. Je schneller die dezentrale Energiewende mit Wind und Sonne voran kommt, desto mehr kommen die Klimakiller-Kraftwerke in die roten Zahlen.
Der Druck auf die Ausnahmeregelungen bei der Umlage kommt vor allem aus der EU. Denkbar wäre, dass diese Ausnahmen nicht gänzlich abgeschafft, aber deutlich begrenzt werden. Laut Spiegel hätte das vor allem für die Bereiche der IG BCE folgen: „Von Braunkohlebergbau bis Zementindustrie sind fast nur Wirtschaftszweige betroffen, die die drittgrößte Gewerkschaft IG BCE betreffen. Rund 600 Millionen Euro mehr wären jedes Jahr fällig. „Wenn die Unternehmen die volle Umlage zahlen müssten, würde das für viele das Aus bedeuten“, warnt Vassiliadis.“
Für die Industriebereiche, die die IG Metall organisiert, wäre eine solche Begrenzung nur ein geringes Problem, wie der Spiegel weiter berichtet: „Doch auch die einzelnen Gewerkschaften ziehen nicht an einem Strang, sondern verfolgen unterschiedliche Interessen. So kämpft IG-Metall-Vorstand Angelika Thomas dafür, dass die stark exportorientierten Stahl- und Aluminiumproduzenten weiter von den lukrativen Vorteilen profitieren. „Die Ausnahmen müssen auf stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt bleiben“, fordert sie. Wenn Altmaier und Kraft dafür in Brüssel die Ausnahmen manch anderer Industriezweige opfern, könnte die IG Metall wohl gut damit leben.“
Umsetzung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on: Vattenfalls Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Rainer Kruppa fordert jetzt im Abendblatt „alles oder nichts“: Einen Teil-Verkauf der Ernergienetze lehnt er ab. „Wenn schon, denn schon“ sollte eine vollständige Übernahme von Vattenfall-Hamburg durch die Stadt Hamburg erfolgen.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September bereiten Bürgerschaft und Senat derzeit die Umsetzung vor. Einer der Schritte: Gespräche mit Vattenfall und E.on, ob diese zum Verkauf bereit sind. Vattenfall hatte bereits direkt nach dem Volksentscheid erklärt, dass das Unternehmen die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren wird und angekündigt, sich trotzdem für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren.
Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kruppa spricht sich jetzt im Abendblatt gegen einen solchen (Teil)-Verkauf der Netzsparten von Vattenfall an die Stadt Hamburg aus und fordert für die insgesamt 4.500 Beschäftigten in Hamburg eine Beschäftigungssicherung.
„Alles oder nichts“, so das Credo des Vattenfall-Betriebsratsvorsitzenden. Das Abendblatt schreibt: „Wir haben lange Zeit alles getan, um den Standort Hamburg mit seinen 4.500 Beschäftigten zu sichern“, sagte Rainer Kruppa, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, dem Abendblatt. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf.“ Kruppas Begründung: Im Falle eines Verkaufs würden komplexe Teile mit einer Vielzahl von Mitarbeitern aus funktionierenden Abläufen herausgelöst. Stattdessen schlägt er vor: „Dann sollte die Stadt Hamburg die gesamte alte HEW zurückkaufen.“
Kommunalisierung von Kohlekraftwerk Moorburg und den AKWs Brunsbüttel und Krümmel
Ein brisanter Vorschlag, den Kruppa da ins Spiel bringt: Der umfasst nicht nur die im weiteren Sinn die MitarbeiterInnen für den Netzbetrieb, die durch den Volksentscheid betroffen wären. Praktisch fordert Kruppa damit die Rekommunalisierung des verlustträchtigen neuen Kohlekraftwerk in Moorburg, dass im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen soll und für das Vattenfall schon jetzt eine Verlustabschreibung in Höhe von einer halben Milliarde Euro vornehmen musste.
Außerdem würde der Vorschlag von Kruppa bedeuten, dass die rund 800 Beschäftigten in den nach Fukushima endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel künftig rekommunalisiert werden sollten. (siehe auch: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten)
Richtig: Da muss man erst einmal tief Luft holen, bei allem Verständnis und aller Berechtigung, dass es einen weitgehenden Schutz für die Beschäftigten in der Rekommunalisierung geben muss!
Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze und die Beschäftigten
Bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfal-Netze für Strom und Wärme geht es um rund 1.500 bis vielleicht 2.000 Beschäftigte, die derzeit bei dem Unternehmen in unterschiedlichen Einzelgesellschaften direkt oder indirekt für die Netze arbeiten. Im Rahmen der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent, die der SPD-Senat im letzten Jahr mit Vattenfall vereinbart hatte (um so den Volksentscheid zu unterlaufen), waren rund 700 VattenfallerInnen direkt betroffen. Die für den Netzbetrieb unverzichtbaren Vattenfall-Gesellschaften – vor allem im Service – waren nicht betroffen. Hier sind insgesamt um die 800 MitarbeiterInnen beschäftigt.
Es waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!
Die Enttäuschung rund um den „Berliner Energietisch“ dürfte groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Vergeblich. Zwar haben fast durchweg über 80 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, mit JA für den Volksentscheid gestimmt. Außerdem konnten offenbar mehr Menschen als bei vorherigen Volksentscheiden mobilisiert werden. Aber mit knapp unterhalb von 600.000 Stimmen konnte das Quorum von rund 621.000 nicht erreicht werden.
Laut Berliner Morgenpost sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass das Scheitern des Strom-Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats sei. „Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte er am Sonntag. Die breite öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, sagte Wowereit. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.“
Mindestens ein Dank an den Berliner Energietisch, dass es diese „breite öffentliche Debatte“ überhaupt gegeben hat, fehlt leider beim Bürgermeister.
In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.
Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden. Siehe dazu: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie
