Wie lange noch Vattenfall? Verkauf, Teilverkauf, Börsengang

Tiefe Löcher bei Vattenfall. Auch in den Kassen.  Foto: Dirk Seifert
Tiefe Löcher bei Vattenfall. Auch in den Kassen. Foto: Dirk Seifert

Rund 25 Milliarden Euro Schulden schleppt der Vattenfall-Konzern mit sich herum. Das berichtet die Agentur Reuters. Diese Schulden sind das Ergebnis einer teuren und schlecht getimten Expansion in Europa und den Entwicklungen durch die Energiewende der letzten Jahre. Um beim Einstieg in Europa Anfang der 2000er Jahre mit den Konkurrenten E.on oder EDF auf Augenhöhe mitspielen zu können, investierte Vattenfall Reuters zufolge rund 22 Mrd. Euro in den letzten 15 Jahren. Eine Strategie, die scheiterte und die zu dem genannten Schuldenberg führte.

Die Zeche dafür zahlen zunächst die Beschäftigten bei Vattenfall. Derzeit ist von 2.500 Arbeitsplätzen, die abgebaut werden sollen, die Rede. Doch schon seit Jahren hat das Unternehmen weitere Arbeitsplätze abgebaut. Und – so muss man befürchten: Die nächste Runde der Arbeitsplatzvernichtung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Der Grund für dieses Desaster ist nicht so sehr die Katastrophe von Fukushima, sondern eher in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und dem massiven Zubau von erneuerbaren Energien in Deutschland zu sehen, die dem Unternehmen jetzt schwer zu schaffen machen, weil die Strompreise im Keller sind und die konventionellen Großkraftwerke immer weniger gebraucht werden. Allzulange hat Vattenfall ebenso wie E.on und RWE nicht verstanden, dass die Energiewende zu einem viel größeren Umbruch in der Energieerzeugung beitragen würde.

Zuletzt war die völlig überteuerte Expansion in den niederländischen Markt mit der Übernahme von Nuon eine Global-Katastrophe. Reuters gibt dem Unternehmen Nuon heute noch einen Marktwert von rund drei Milliarden Euro. Aber auch die wären angesichts diverser Marktrisiken eher schwer durch einen Verkauf zu realisieren. Im Jahr 2009 hat Vattenfall jedoch stolze 8,5 Milliarden Euro für die Übernahme von Nuon auf den Tisch gelegt. Reuters: „“Nuon is probably worth 3 billion euros now, but even at that price, it will hardly attract a buyer,“ one banker said.“

Vattenfall hat inzwischen die Reißleine gezogen und wird den Konzern Anfang 2014 aufspalten. Rückzug auf das skandinavische Kerngeschäft einerseits und Abtrennung des europäischen Geschäfts andererseits. Für viele Insider ein deutlicher Hinweis, dass auch der Verkauf des Europa-Geschäfts auf der Tagesordnung steht.

Laut Reuters wird der Wert von Vattenfall derzeit auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt. „The company and potential advisers are now starting to prepare the ground for a sale or a stock market flotation of the European business, bankers told Reuters, with some estimating the unit could be worth at least 15 billion Euros.“

Dieser Preis stammt aus dem September. Der verlorene Volksentscheid in Hamburg, nach dem Vattenfall nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung an die Stadt Hamburg abgeben muss, könnte den Preis weiter drücken, weil für die Wertermittlung von Vattenfall die Verfügung über die Netze von strategischer Bedeutung ist.

Vattenfall sondiert offenbar unterschiedliche Wege, um mit möglichst geringen Verlusten aus dem Geschäft herauszukommen. Teilverkäufe wie die des Kraftwerks Lippendorf befinden sich im Verhandlungsstatus.

Der Verkauf der Braunkohle-Sparte in der Lausitz steht offenbar auch auf der Tagesordnung. Indizien dafür sind nicht nur die häufigeren Gespräche zwischen Vattenfall und der Landesregierung in Brandenburg. Offenbar interessiert sich auch ein polnischer Stromkonzern für eine Übernahme. Die Gewerkschaft IG BCE hat jüngst den Verdacht formuliert, dass Vattenfall Ende 2014 nicht mehr in der Lausitz tätig ist.

*13.12.2013: Vattenfall hat die Meldung der Berliner Zeitung dementiert, in der gemeldet wurde: Auch ein Verkauf der 20-Prozent Anteile von Vattenfall am E.on Atomreaktor Brokdorf ist offenbar vorgesehen: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden

Vattenfall steht jedoch vor einem Dilemma: Möglicherweise kann der Verkauf nur gelingen, wenn der Konzern weitere Verluste hinnimmt. „But they also said finding a buyer for the whole unit – and even some large parts – at an acceptable price would be hard. „Vattenfall bought expensive trying to become a European champion, now they may have to sell when prices are down,“ one utilities banker said, on condition of anonymity.“ So wird für das Kraftwerk in Lippendorf derzeit nur ein Kaufpreis von zweidrittel der Baukosten geboten. Siehe oben.

Auch ein Börsengang von Vattenfall wird derzeit geprüft. Doch auch hier sind die Voraussetzungen nicht gerade rosig. Die Konkurrenten E.on und RWE stecken ebenfalls schwer in der Krise, haben aber gegenüber Vattenfall bessere Ausgangslagen.

Verschärft werden die Probleme auch, weil die hohe Schuldenlast angesichts schlechter Zukunftsprognosen zu weiteren Finanzproblemen führen kann: „The longer Vattenfall delays, however, the more its bonds could suffer, as credit rating agencies press it to deleverage. The most liquid Vattenfall bond, the 4.25 percent euro issue maturing in May 2014, has fallen steadily, shedding three percentage points over the past year to 102.4 percent of face value, while earlier this month, ratings agency Fitch cut the outlook on its A- rating for Vattenfall to negative from stable.“

Vattenfalls Rückzug: Verkauf des Braunkohlekraftwerks Lippendorf nur mit Verlust?

vattenfall-02Im März 2013 wurde bekannt, dass der angeschlagene Vattenfall-Konzern am Rande des Abgrunds steht. Eine der vielen Meldungen: Vattenfall will das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen. Für viele ein Hinweis, dass sich das Unternehmen möglicherweise auch vollständig von seinem Braunkohlegeschäft trennen will. Siehe: Keine “Mördergrube”: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz

Im September berichtet die Agentur Reuters, dass die Verkaufspläne offenbar auf dem Weg sind. Allerdings für Vattenfall derzeit absolut kein Grund zur Freude. Denn derzeit scheint zwar der tschechische Investor EPH (MIBRAG, die bereits in Ostdeutschland im Braunkohlegeschäft aktiv ist) an einer Übernahme des Kraftwerks in Lippendorf interessiert zu sein. Der Haken aber ist: Derzeit bietet der Investor offenbar lediglich einen Betrag von 700-800 Millionen Euro. Das wären lediglich zweidrittel der Summe, die Vattenfall in den Bau des Kraftwerks investiert hatte. Die Agentur Reuters berichtet darüber mit Bezug auf namentlich nicht genannte Banken-Mitarbeiter. „Vattenfall is already in talks to sell its Lippendorf plant to Czech investor EPH, though bankers expect it to fetch only 700-800 million euros – two thirds of what it cost to build.“

Ob die Verhandlungen fortgesetzt werden und ob es weitere Interessenten gibt, berichtet die Agentur nicht. Aber: Diese Probleme mit dem Verkauf des Braunkohlekraftwerks Lippendorf machen das strategische Problem für Vattenfall deutlich.

Mit einem Schuldenberg von rund 25 Mrd. Euro im Gepäck und düsteren Perspektiven bei den Umsätzen und Gewinnen in den nächsten Jahren, dürfte selbst die Schadensbegrenzung bei Vattenfall zu weiteren großen Verlusten führen. Immerhin basiert die Stromerzeugung bei Vattenfall Deutschland zu rund 90 Prozent auf Braunkohle. Diese Kraftwerke haben schon jetzt Probleme, weil sie wegen der hohen Ökostromanteile nicht mehr durchgängig in der Grundlast fahren können. Wirtschaftlich extrem schädlich für Vattenfall. Sollten künftig die finanziellen Belastungen steigen, z.B. durch steigende Kosten bei den CO2-Zertifikaten oder durch höhere Kosten für die Ökostrom-Umlage, würde Vattenfall das Wasser bis zur Kinnlade stehen.

 

Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.

robinwood_uranfabrig_gronauDer geplante Verkauf der URENCO, dem weltweit zweitgrößten Konzern im Bereich der Urananreicherung, löst weltweite Spekulationen aus. Auch in Indien wird der geplante Verkauf intensiv beobachtet und in Fachkreisen diskutiert. Das Indian Review on Global Affairs widmet sich in einer detaillierten Analyse dem Verkauf und fragt, ob sich auch Indien an einem Kauf der URENCO beteiligen sollte: „Urenco is up for sale, is India interested?“ Der Wert der URENCO wird auf bis zu 13 Milliarden Euro geschätzt. Der Bericht erläutert detailliert den derzeitigen internationalen Stand der URENCO, deren strategische Bedeutung und die Gründe für den anstehenden Verkauf, beleuchtet aber auch die weltweite Umstrukturierung der Atomwirtschaft und begründet ein Interesse Indiens am Kauf der URENCO. Die URENCO ist von größtem strategischen Interesse in der Atomenergienutzung: Nicht nur, weil URENCO für die Herstellung von Uranbrennstoff mit einem Weltmarkanteil von knapp über 30 Prozent von enormer Bedeutung ist, sondern auch, weil die Anreicherungstechnologie für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Wer die URENCO besitzt, hat die Option, eigene Atomwaffen herzustellen. „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“ stellte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, im April 2013 fest. Siehe auch:

URENCO gehört zu gleichen Anteilen den Niederlanden, Großbritannien und den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der auch militärischen Bedeutung unterliegt das Unternehmen dem Staatsvertrag von Almelo, der zwischen den drei beteiligten Regierungen geschlossen wurde. Die Briten streben den Verkauf ihres URENCO-Anteils schon seit längerem an. Eine Verkaufsinitiative aus dem Jahr 2005 ist offenbar am Veto der Niederländer und der damaligen Bundesregierung gescheitert. (Siehe den genannten Artikel).

Spätestens nach Beginn der Fukushima-Katastrophe erklärten auch die deutschen Partner E.on und RWE ihre Verkaufsabsichten. Anfang 2013 soll dann die deutsche Bundesregierung erklärt haben, einen Verkauf zu unterstützen, heißt es in dem genannten Papier. Offenbar unter dem Druck dieser Entscheidungen haben sich dann auch die Niederlande zum Verkauf bereit erklärt, allerdings unter der Bedingung „strikter Kontrolle“ und einer „Reihe von Sicherheitsmechanismen“ über die „wichtigsten Komponenten der URENCO“. Die Forderungen betreffen vor allem die Risiken einer Verbreitung dieser für die Atomwaffenherstellung bedeutsamen Technologie.

Deutschland und Großbritannien haben sich diesem Drängen der Niederländer angeschlossen. Besonderes Gewicht auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen-Technik legen die Niederländer vor allem aufgrund des Desasters in den 70er Jahren. Damals konnte der Pakistaner A.Q. Khan, der für ein Sub-Unternehmen der URENCO in den Niederlanden tätig war, relevante Papiere und Unterlagen zur Konstruktion von Zentrifugen in denen die Urananreicherung erfolgt, stehlen. Khan gilt heute als „Vater“ der pakistanischen Atombombe – basierend auf den in der Uranfabrik Almelo gestohlenen Unterlagen.

Auch der Irak und Nordkorea sollen davon profitiert haben, schreibt der Bericht. Als eine der Konsequenzen aus diesem Desaster wurde der Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der Bau der Uranzentrifugen-Anlagen in die Enrichment Technology Company (ETC) ausgelagert. Seit 2007 und mit einem weiteren Staatsvertrag (von Cardiff) mit Frankreich gehört die ETC zu je gleichen Anteilen der URENCO und dem AREVA-Konzern. Allerdings, so betont der Bericht des Indian Review on Global Affairs: Die AREVA hat keine Rechte an den Forschungs- und Entwicklungs-KnowHow, sondern „nur“ das Recht, Zentrifugen zu kaufen: „ETC is not owned by Urenco alone, but has France’s Areva as an equal partner, though Areva does not have intellectual property rights and can only buy centrifuges.“ AREVA soll auch bereits Interesse an einer Übernahme der URENCO bekundet haben.

Der Artikel der India Review enthält zahlreiche Hinweise auf die Komplexität, die angesichts der Proliferations-Risiken und des Sicherheits-Regimes von Almelo bestehen und den Käufern eine Menge abverlangen. Als mögliche Käufer werden Unternehmen aus Canada, Japan, Frankreich und sogar australische Minen-Firmen genannt. Ebenso wird auf eine Initiative eines ehemaligen ETC-Chefs verwiesen, der die Übernahme mit einem Consortium anstrebt. Aber selbst eine Beteiligung der USA oder auch chinesischer Interessenten wird dem Bericht zufolge nicht ausgeschlossen.

Allerdings: Ob nicht-europäische Interessenten überhaupt eine Chance hätten, ist derzeit unklar. Vor allem die Niederländer sollen einen Verkauf an nicht-europäische Unternehmen eher ablehnen. Demgegenüber sollen die Deutschen und Briten „toleranter“ in dieser Frage sein. Ausdrücklich verweist der Bericht darauf, dass die Chinesen gerade in das britische Atomgeschäft eingestiegen sind: „Though no such criteria, or blacklist, have been officially expounded, the Dutch are reluctant to part the company to a non-European entity. Britain and Germany, though, are more generous on this count, even as all of them hold veto power. Interestingly, the British government has welcomed the Chinese to invest in its nuclear energy expansion. Considering that China has a very ambitious nuclear programme and a profound appetite for the yellow cake, its investments may be seen as a lifeline by the industry, if not all governments“.

Vor dem Hintergrund, dass China sich am Bieterverfahren zum Kauf der URENCO beteiligen könnte, fragt der India Review dann explizit, ob das nicht auch ein Anlass für eine indische Bewerbung sein könnte, möglicherweise gemeinsam mit Partnern aus Süd-Afrika, Brasilien und notfalls sogar mit Russland und China: „If Chinese companies eventually end up bidding for Urenco, there is no reason why Indian companies should not do so. Assuming that a new treaty could enable the sale to a non-European buyer, it makes abundant strategic sense for an India entity to join the race, either through an exclusive bid or in the form of a conglomerate – a group of likeminded non-European entities or companies from the developing world could join hands for a consolidated bidding. Public sector undertakings like Nuclear Power Corporation of India Limited (NPCIL) or Uranium Corporation of India (UCI) could spearhead such an initiative by forming a joint-venture with counterparts in Brazil, South Africa and, if needed, China (even Russia) using common interests envisioned through forums like the IBSA or BRICS to enter this race. The joint venture by the Oil and Natural Gas Corporation-Videsh Limited (OVL) with various global counterparts like Cairns and KazMunaiGas, as well as the tie-ups to compete for oil blocks will be an ideal model that could be replicated for this purpose.“ Nukleare

NEW ORDER?

Indien ist eine der aufstrebenden Atommächte, betreibt den Ausbau der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung und hat ehrgeizige Ziele. Eine Übernahme der URENCO wäre in diesem Kontext durchaus nachvollziehbar. Die India Review fragt explizit nach einer „Neuen Ordnung“ im weltweiten Atomgeschäft. Diese verlagere sich immer mehr von den alten Industriestaaten im Westen hin zu den Schwellenländern. Fukushima, so heißt es in dem Report, könnte die Wendemarke sein. Während der Westen sein Potential nach Fukushima verliert, gewinnen neue Staaten (Indien, Brasilien, China) für die Geschäfte mit der Atomenergie immer mehr an Bedeutung. Alarmierende Vorstellungen, die der Review zum Schluss formuliert: „Wirtschaftliche Klugheit“ müsse sich gegenüber „Tugenden der Nichtverbreitung“ durchsetzen.

Hinweise, dass dies künftig möglich sein könnte, werden genannt: Die Nuclear Suppliers Group, eine aus knapp 50 – überwiegend „westlichen“ – Staaten bestehende Organisation zur Nicht-Verbreitung von Kernwaffentechnik, die als Reaktion auf die indische Atombombe gegründet wurde, lockert ihre Handelsbedingungen: „The decision of NSG members to give an India-specific waiver from its 1992 guidelines, and collectively overlook China’s nuclear misdemeanours with Pakistan, are probable signs that the high-priests of the supplier community are increasingly giving primacy to economics over normative principles of non-proliferation. If these measures are propelled by the belief that emerging economies will be the future propellants for the global nuclear industry, how are these new catalysts liked to be placed in the nuclear high-tables? Will these forums witness a change of leadership and emergence of a new order?“

Alle Texte auf umweltfaieraendern zum Thema Verkauf URENCO hier.

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall verzögert neues Fernwärme-Kraftwerk in Wedel

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert
Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert

Der Neubau eines Fernwärme-Kraftwerks in Wedel ist genehmigt, aber Vattenfall will mit dem Bau vorerst nicht beginnen. Der erfolgreiche Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze kommt dem Konzern nun in die Quere. Denn auch die Fernwärmeversorgung, die bislang von Vattenfall betrieben wurde, soll jetzt in die öffentliche Hand wechseln. Vattenfall bestreitet zwar, dass die Stadt Hamburg dazu auch das Recht hat und daher wird die Eigentumsfrage vor Gericht zu erklären sein. Doch eigentlich sollte am Standort Wedel das alte kohlebefeuerte Kraftwerk gegen ein neues GuD-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das Kraftwerk ist bis heute heftig umstritten, weil es z.b. einen Alternativenvergleich nicht gegeben hat und Vattenfall lange zeit auf einen völlig überdimensionierten Neubau setzte und die BürgerInnen in keiner Weise beteiligt wurden.

Der NDR berichtet jetzt, dass Vattenfall auf die Bremse tritt und vorerst die Aufträge für den Bau nicht auf den Weg bringen will. Doch die bisherigen Absprachen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sind nach dem Volksentscheid hinfällig: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth. „Auch wenn die Stadt selber Eigentümer wäre, hat sie dann weitere Ausbauziele? Hält sie an denen fest, die wir mal gemeinsam definiert haben? Will sie andere Rahmenbedingungen setzen? Das sind notwendige Informationen, um zu überlegen, was man am Standort Wedel jetzt richtigerweise tut.““

UPDATE: Wie üblich berichtet Vattenfall nur die Hälfte der Wahrheit. Die Genehmigung für den Kraftwerksbau liegt zwar vor, ist aber noch nicht rechtssicher, weil noch Widersprüche erhoben werden können. Außerdem steht die Baugenehmigung in Verbindung mit der Genehmigung für die erforderliche Gaspipeline, die in einem eigenen Verfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist bzw. möglicherweise noch nicht einmal beantragt ist. Und  am 23. Februar wird dann noch ein Bürgerentscheid in Wedel stattfinden, bei dem es um die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren und den Bebauungsplan der Stadt Wedel geht. Kerstin Lueckow, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ ist in der SHZ dazu nachzulesen. Alles Rahmenbedingungen, die ebenfalls für einen konkreten Baubeginn von größerer Bedeutung sind – die Vattenfall aber nicht anspricht und lediglich auf die Hamburger Politik verweist.

Richtig ist: Die Stadt Hamburg muss nun – ohne Vattenfall – ein Wärmekonzept entwickeln und prüfen, welche auch klimapolitisch sinnvollen Lösungen für die Fernwärme anstehen. Nicht nur, aber auch, um das alte Kohleheizkraft-Werk Wedel vom Netz nehmen zu können. Allerdings: Die Alternative muss nicht zwingend in Wedel am Standort des bisherigen Kraftwerks entstehen.

Schon vor längerer Zeit hatten Bürgerinitiativen in Wedel, aber auch die Hamburger Initiativen rund um den Volksentscheid ein Wärmekonzept von der Stadt Hamburg verlangt und eine echte Alternativen-Prüfung, um für Wedel die beste Ersatzlösung zu finden.

Kurz nach dem Volksentscheid hat der BUND Hamburg diese Forderungen erneuert:  „Überfällig ist aus Sicht des BUND ein Wärmekonzept für Hamburg. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor mehr als zwei Jahren eingefordert (siehe Drucksache 20/1229). Bislang hat die zuständige Fachbehörde BSU aber nichts Entsprechendes vorgelegt. Ausgehend vom Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz (2010) muss die BSU die Eckpunkte für eine dezentrale und stärker auf Erneuerbare setzende Fernwärmeversorgung festschreiben. Wichtig sind zudem neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die den zu leistenden Beitrag der Fernwärme für den Klimaschutz in der Hansestadt festlegen.“

Seit längerer Zeit widersetzt sich der SPD-Senat diesem Ansinnen, auch aus den eigenen Reihen,  weil er als Minderheitspartner voll auf Vattenfall gesetzt hat. Die Stadt hat sich mit dieser Linie der SPD einseitig dem Konzern ausgeliefert. Nun muss der SPD-Senat umfangreiche Hausaufgaben nicht nur bei der Umsetzung des Volksentscheids erledigen, sondern im Grunde eine eigene Energiepolitik für die Stadt auf die Beine stellen.

Die eigentliche Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids ignoriert Vattenfall konsequent weiter. Mit einer massiven Werbekampagne hatte sich das Unternehmen gegen den Volksentscheid gestemmt und auf nahezu allen Werbeflächen sich als „Partner der Stadt“ angebiedert. Dem hat der Volksentscheid eine Abfuhr erteilt: eine Mehrheit der HamburgerInnen hat sich gegen Vattenfall als Partner ausgesprochen und die kommunale Netze inkl. der Fernwärme plädiert. Vor diesem Hintergrund stünde es Vattenfall gut an, diese Mehrheitsentscheidung endlich zu akzeptieren, die Fernwärmeversorgung der Stadt Hamburg zu übergeben und sich zurück zu ziehen.

Außerdem dürfte für Vattenfall auch ein Problem sein, dass unklar ist, wie es mit dem Eigentum an der Fernwärme weiter geht. Vattenfall bestreitet die Gültigkeit einer  noch zwischen der alten HEW und der Stadt Hamburg vertraglichen Regelung, nach der die Fernwärme an die Stadt Hamburg in jedem Fall zurückfällt. Diese Frage muss nun gerichtlich entschieden werden: Was aber passiert, würde Vattenfall nun einfach das neue Kraftwerk in Wedel bauen und das Gericht aber entscheiden, dass die Fernwärme zurück an die Stadt Hamburg geht? Dann säße Vattenfall auf einem Kraftwerk, könnte die Wärme aber nicht in das Netz einspeisen.  Aus diesem Dilemma kommt der Konzern derzeit nicht raus.

Klar ist aber auch: Trotz der unklaren Rechtslage in Sachen Fernwärme und Rekommunalisierung braucht es aus klimapolitischen Gründen jetzt eine Debatte und Vorschläge, wie es denn in Sachen Ersatz des alten Heizkraftwerks Wedel weiter gehen soll. Das ist vor allem Sache der Stadt Hamburg und die Umweltbehörde muss nun endlich reagieren, ein Wärmekonzept vorlegen und einen echten Alternativenvergleich für den Ersatz von Wedel auf den Weg bringen.

Gewerkschaften und Energiewende – Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Windkraft-damalsVerhandlungen um eine große Koalition. Massiver Strukturwandel in der Energiewirtschaft, Massive Krisen in Europa. Und was machen die Gewerkschaften? Arno Klöne kommentiert auf Telepolis die gewerkschaftliche Haltung unter der Überschrift: „Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant“. Klöne: „Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.“ In dem Artikel begründet Klöne dies.

„Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.“

Dabei verweist er auch auf die Haltung der Gewerkschaften, die in der Energiewende großes Gewicht auf den Erhalt der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage legen (siehe hier: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”) und sich gemeinsam mit Arbeitgeber-Verbänden mit Forderungen für den Erhalt der alten Strukturen einmischen: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Die großen Stromkonzerne sind schwer in der Krise, klagen über einbrechende Gewinne und nicht ausgelastete Kraftwerke. 20.000 und mehr Arbeitsplätze sollen jetzt bei Vattenfall, E.on, RWE, EnBW und Bosch etc. abgebaut werden. Darüber, dass diese Krise im wesentlichen hausgemacht ist, schweigen auch die Gewerkschaften weitgehend.

In der Energiewende konzentriert sich die IG Metall Küste neben den o.g. Forderungen vor allem auf die OFF-Shore Windenergie und damit vor allem auf die Beschäftigten bei den großen Industrieunternehmen der alten Energiewirtschaft. Die bisher bekannten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kritisierte die IG Metall Küste dann auch nur folgerichtig mit Blick auf Reduzierung der Ausbauziele bei der Off-Shore-Windenergie.

Auch bei den Debatten um die Rekommunalisierung der Energienetze stehen die Gewerkschaften eher auf Seiten derjenigen Konzerne, die derzeit die Kontrolle haben. Das hat sich vor allem in Hamburg beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch in Berlin und anderen Orten gezeigt. Offenbar sind die Gewerkschaften vom laufenden Umstrukturierungsprozess in der Energiewirtschaft genauso überrascht, wie die Konzerne. Aber natürlich sind noch eine Menge weiterer Aspekte dafür ausschlaggebend, wie sich die Gewerkschaften derzeit positionieren:

Klöne: „In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen „Normalarbeitsverhältnisses“ nicht mehr viel zu erreichen ist.“

Alles zum Thema Gewerkschaften und Arbeitsplätze auf dieser Seite.

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