Vattenfall und die Energienetze – Hohe Gewinne für angeschlagenen Konzern

tschuessvattenfallAm 3. November entscheiden die BerlinerInnen per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Vattenfall-Stromnetze. Die HamburgerInnen haben das im September bereits erfolgreich gemacht. Für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern geht es dabei um viel. Vor allem um viel Geld, denn die Netze sind äußerst profitabel. Allein in Berlin soll Vattenfall mehr als 70 Millionen Euro im letzten Jahr verdient haben (Siehe unten).

Für Hamburg – wo es nicht nur um das Stromnetz, sondern auch um die Fernwärme und das Gasnetz ging, liegen nun öffentliche Zahlen über die wichtigsten Geschäftsdaten bei den Energienetzen vor: Genau einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze veröffentlichte die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV) ihren Jahresabschluss für 2012 – und damit einige wesentliche Geschäfts-Daten zu den Umsätzen und Gewinnen aus den drei Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas. Im Geschäftsjahr 2012 hatte sich die Stadt aufgrund der Beschlüsse der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall (Strom, Wärme) und Gas (E.on) beteiligt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid werden diese Geschäftsbeteiligungen rückabgewickelt – um die Netze dann zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu übernehmen.

Unten finden Sie die wichtigsten Aussagen aus dem HGV-Bericht direkt zum Nachlesen. Der gesamte Geschäftsbericht der HGV für 2012 ist auf deren Homepage zu finden oder hier als PDF.

Während E.on seinen Geschäftsbericht für das Gasnetz für 2012 im August veröffentlichte, hat Vattenfall seine Berichte bislang unter Verschluss gehalten. Mehr als 17 Millionen Euro Gewinn machte das Unternehmen mit dem Gasnetz in 2012. Erst wenige Tage vor dem Volksentscheid hatte das Unternehmen die Gewinne für das Hamburger Stromnetz auf Druck der Medien bekannt gegeben. Demnach soll in Hamburg ein Gewinn von 48 Millionen Euro in 2012 erzielt worden sein. Für die Wärme-Sparte waren keine Zahlen zu bekommen. Diese sind nun erstmals zumindest teilweise in dem Jahresabschluss der HGV nachzulesen.

Allerdings sind dem HGV-Bericht nun andere Zahlen zu entnehmen. Demnach lag das Ergebnis vor Gewinnabführung beim Gasnetz (E.on) bei 13,6 Millionen Euro. Beim Vattenfall-Stromnetz heißt es im Geschäftsbericht der HGV: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert“ (Siehe unten und im Anhang).

Für die Vattenfall-Wärme gibt der HGV-Bericht – allerdings offenbar nur die zweite Jahreshälfte (!!) von 2012 – an: „Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio. €“. Zuvor spricht der HGV-Bericht von dem „Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012“. !Hier muss noch mal nachgeprüft werden, ob es sich um Halbjahresdaten handelt!

Die Umsatzerlöse sollen demnach bei 156,9 Mio. € gelegen haben. Das deutet auf eine extrem hohe Rendite bei der Fernwärme hin! Beachtenswert ist auch die Stromerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung wird in den Kraftwerken auch Strom erzeugt, den die Gesellschaft verkauft. Im HGV-Bericht heißt es: „540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt.“

Die Zahlen machen deutlich, warum nicht nur E.on, sondern vor allem Vattenfall sich mit einer zweistelligen Millionensumme gegen den Volksentscheid gestemmt hatte. Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
In Berlin, wo am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid für die Stromnetzübernahme von Vattenfall in die öffentliche Hand ansteht, geht es dem Konzern ebenfalls um die hohen Gewinne, die mit den Netzen erzielt werden können.
Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz
Siehe auch: Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Auszüge aus dem HGV Geschäftsbericht 2012 zu den Netzgesellschaften:

Seite 18: „Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1% beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Im Zuge der Beteiligung Hamburgs an der HNG wurde der „Technische Netzservice“ mit 271 Beschäftigten von der E.ON Hanse AG auf die Hamburg Netz GmbH übertragen. Die HNG hat im Geschäftsjahr 2012 vor allem witterungsbedingt mit 19.128,1 GWh geringfügig mehr Gas durch die Netze verteilt als im Vorjahr (2011: 18.969,0 GWh). Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2011 deutlich um 15,1 % auf 160,4Mio. € erhöht (2011: 139,3 Mio.€).

Ursächlich waren insbesondere Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen sowie erstmalig angefallene Dienstleistungs- und Betriebsführungsentgelte aus dem „Technischen Netzservice“. Der Umsatzsteigerung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber, so dass das Ergebnis vor Gewinnabführung deutlich auf 13,6 Mio. € gestiegen ist (2011: 0,1 Mio. €). Die HGV erhält für das Geschäftsjahr 2012 eine zeitanteilige feste Ausgleichszahlung in Höhe von 1,68 Mio. €.

Die HGV ist an der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt. Die SHG betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz mit einer Gesamtlänge von rd. 30.000 km und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromabgabe belief sich im Geschäftsjahr 2012 auf 12.673 GWh und ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,6 % gesunken (2011: 12.882 GWh).

Die Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2012 um 23,9 Mio. € bzw. 4,8 % auf 518,6 Mio. € gestiegen. Dabei stiegen die Erlöse aus der Netznutzung (334 Mio. €) überproportional (+10,6 %), da im Gegensatz zum Vorjahr die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe in 2012 vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet wurde (rd. 37,3 Mio. €). Die betrieblichen Aufwendungen verringerten sich insbesondere aufgrund um 46,4 Mio. € gesunkener Materialaufwendungen. Ursächlich waren im Wesentlichen geringere Aufwendungen für Fremdleistungen und geringere Energiebezugskosten.

Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert (2011: – 1,3 Mio. €). Die HGV hat für 2012 vertragsgemäß keine Ausgleichszahlung erhalten. Der ihr pro rata temporis zustehende feste Ausgleich in Höhe von 3,3 Mio. € ist mit dem Kaufpreis verrechnet worden.

Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) hat ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Juli 2012 aufgenommen, nach dem das Hamburger Wärmegeschäft aus der Vattenfall Europe Wärme AG auf sie abgespalten wurde. Die Gesellschaft errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 156,9 Mio. €. Den größten Anteil daran haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung positiv beeinflusst wurden. Die Aufwendungen ein schließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 136,9 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio.€. Die HGV hat für das gesamte Geschäftsjahr 2012 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio.€ erhalten. Der über den Jahresanteil hinausgehende Betrag wurde mit dem Kaufpreis verrechnet.“

Seite 7: „Ver- und Entsorgung

Die Ende November 2011 abgeschlossenen Verträge über den Erwerb von jeweils 25,1 % der Anteile an den Netzgesellschaften Strom und Fernwärme mit der Vattenfall Europe AG sowie von 25,1 % der Anteile an der Netzgesellschaft Gas mit der E.ON Hanse AG sind 2012 nach Zustimmung der Gremien der Verkäuferinnen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft planmäßig vollzogen worden. Die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft, der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, vormals: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH), ist am 4. Juni 2012 wirksam geworden, der Vertrag bezüglich der Gasnetzgesellschaft, der Hamburg Netz GmbH (HNG), am 3. Juli 2012. Bei der Fernwärmegesellschaft, die neben dem Verteilungsnetz auch Erzeugungsanlagen betreibt, war zusätzlich zunächst das Hamburger Wärmegeschäft auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) abzuspalten. Der Anteilserwerb an der VWH wurde am 15. November 2012 vollzogen.“

Seite 11: „Ver- und Entsorgung

Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2012 war durch längere nieder schlagsfreie Zeiträume geprägt. Da diese jedoch nicht von höheren Temperaturen begleitet wurden, ging die an Hamburger Haushalts- und Gewerbekunden gelieferte Wassermenge gegenüber dem Vorjahr leicht zurück und bestätigte damit den Trend eines abnehmenden Pro-Kopf-Wasserverbrauchs. Der Wasserpreis stieg 2012 auf 1,56 € je m3 (2011: 1,53 € je m3).

Die im Jahr 2012 hinzugekommenen Beteiligungsgesellschaften SHG, HNG und VWH (Beteiligung der HGV jeweils 25,1%) betreiben die Netze innerhalb Hamburgs zur Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme. Die Tätigkeit der VWH umfasst zudem die Erzeugung von Strom und Wärme. Die Geschäftsentwicklung der Gesellschaften wird maßgeblich beeinflusst durch die energiepolitischen Rahmenbedingungen. Mit dem sog. Energiekonzept 2050 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele zur Energiewende formuliert, die nunmehr durch zahlreiche Regelungen umgesetzt werden. Zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien wurde u.a. die umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und neben der allgemeinen Erhöhung der EEG-Umlage weitere Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet, die auch durch die Netzbetreiber umzusetzen sind, wie z.B. Einspeisung von Solarenergie oder die Befreiung energieintensiver Betriebe von Nutzungsentgelten. Umfang und Richtung der Investitionen in Erzeugungs- sowie Übertragungs- und Verteilnetzanlagen werden zudem durch die 2012 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzanbindung von Offshore-Windparks sowie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) beeinflusst. Dabei erfordert die notwendige Balance im Netz zwischen einer stärker dezentralen Erzeugung und dem Verbrauch eine vorausschauende und innovative Investitions- und Steuerungsstrategie.

SHG und HNG unterliegen des Weiteren der Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die für jeden Netzbetreiber jährliche Erlösobergrenzen vorgibt. Darüber hinaus bestimmen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie – insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft – witterungsbedingte Einflüsse die Ertragslage nachhaltig. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die Bezugspreise auf dem Steinkohle- und Erdgasmarkt beeinflusst.

Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2012 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken. Die Gesellschaften schlossen mit positiven Ergebnissen ab, an denen die HGV über die vereinbarten festen Ausgleichszahlungen partizipierte.“

Vattenfall-Manager will Chef der JUSOS werden

Vattenfall-Manager Wagner will JUSO-Chef werden. Foto: Jürgen Mumme
Vattenfall-Manager Wagner will JUSO-Chef werden. Foto: Jürgen Mumme

Im Landesvorstand der SPD Hamburg ist er schon, den Hamburger Juso-Vorsitz hat er Anfang des Jahres aufgegeben, nachdem er als Manager bei dem Atomkonzern Vattenfall seinen Job antrat. Seine Aufgabe bei Vattenfall: Umsetzung der Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall bei den Energienetzen. Den Job hat ihm der erfolgreiche Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz am 22. September vermasselt. Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft – in denen die SPD allein die Mehrheit hat – die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze umsetzen. Die von der SPD favorisierte Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall ist erledigt – Geschichte.

Nachdem die SPD und Vattenfall und mithin auch der Manager Hauke Eugen Wagner den Volksentscheid und die Netze verloren haben, strebt der Sohn des ehemaligen Bausenators von Hamburg nun nach Höherem: Er will Vorsitzender der JUSOS im Bund werden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt am Wochenende. „Wer unser Land politisch gestalten will, muss auch Bundesliga spielen“, begründet Wagner Junior seine Kandidatur selbstbewusst. Und die Jusos von heute seien nun einmal die SPD von morgen.“ Alles klar. Wagner hat sich bei Vattenfall richtig reingehängt, um die Ziele des Atomkonzerns durchzusetzen. Höhepunkt seines Engagements ohne Frage, die in seiner Freizeit organisierten Kamingespräche, mit denen der Vattenfall-Manager und SPD-Landesvorstandsmitglied TOTAL PRIVAT vor dem Elektro-Kamin seinen Überzeugungen frönte. War super und ist hier immer noch online.

 

Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Verkauf Vattenfall die Braunkohle an einen polnischen Stromkonzern?  Foto: Dirk Seifert
Verkauft Vattenfall die Braunkohle an einen polnischen Stromkonzern? Foto: Dirk Seifert

Geht der Ausverkauf bei Vattenfall noch schneller voran, als bislang gedacht? Polnische Medien berichten jetzt darüber, dass der polnische Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) an einer Übernahme der Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz, nahe der Grenze, interessiert ist. Darüber berichten die Klimaretter und verweisen auf die Warsaw Business Journal unter Berufung auf die polnische Gazeta Wyborcza. Interesse hat das polnische Unternehmen demnach an den Kraftwerken Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg.

Vattenfall ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und musste wegen Fehlinvestitionen im Frühjahr über vier Milliarden Euro als Verlust abschreiben. Der Konzern wird zum Jahreswechsel aufgespalten. Der kontinentale Teil von Vattenfall wird vom skandinavischen Bereich völlig abgetrennt. Experten halten das für die Vorbereitung eines Ausverkaufs, den Vattenfall grundsätzlich nicht ausgeschlossen hat.

„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. Und er spricht von einer „existenziellen Krise“, die der Konzern mit „Konsolidierung“ zu überstehen versuche: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen und Verkauf von Randbereichen. So zitierte der Berliner Tagesspiegel den Vattenfall-Chef vor einiger Zeit.

Siehe dazu:

Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

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Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.

Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.

In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.

Siehe auch hier: Krise Vattenfall: “Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?” – Der Konzern wird eingedampft

Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.

Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.

Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Gewerkschaften auf umweltFairaendern.de hier. Siehe auch: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet

Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.

Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

SPD-Senat und Vattenfall: Umweltbehörde machte vor dem Volksentscheid die Wegerechte frei für Vattenfall

Vattenfall - von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall – von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert

Spiegel online berichtet über Vattenfall, die Netze und die Politik des Hamburger Senats: „Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt – doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern – sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.“ Die Vorwürfe richten sich offenbar gegen die Hamburger Umweltbehörde und die Senatorin Jutta Blankau.

Nach der Regierungsübernahme durch die SPD Mitte 2011 ist die ehemalige Chefin der IG Metall Küste in ihr neues Amt gekommen. Der Spiegel berichtet jetzt: „Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen.“ Damit hätte Vattenfall einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bewerbern bekommen. Der Spiegel schreibt: „Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.“

Eine solche Ausschreibung sei „nicht zwingend vorgeschrieben“ gewesen – aber offenbar möglich. Doch die Behördenleitung entschied sich für den kurzen Dienstweg, immerhin war man bei der SPD bereits auf dem Weg, die von dem Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz angestrebte vollständige Rekommunalisierung durch eine Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Netzgesellschaften zu blockieren. Dem Spiegel zufolge muss es sowohl innerhalb der Behörde als auch von beteiligten Anwälten massive Bedenken gegen das Vorgehen der Behördenleitung gegeben haben. Doch laut Spiegel erteilte die Behördenleitung am 20. Oktober 2011 die Zustimmung zu diesem Wegerechts-Deal, obwohl dieser nach europäischem Recht möglicherweise rechtswidrig wäre.

Der Spiegel bilanziert: „Dieser Vattenfall-Linie bleibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch nach dem (erfolgreichen) Volksentscheid treu. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, „ein Sondernutzungsvertrag“ sei „keine Dienstleistungskonzession“. Deshalb brauche man auch kein „transparentes Verfahren“.“

Es wird sich nun bei der Umsetzung des Volksentscheids zeigen müssen, welche Bedeutung dieser Deal der Umweltbehörde mit Vattenfall haben wird. Nach dem Volksentscheid werden nun die Energienetze für Strom und Fernwärme von Vattenfall und das Gasnetz von E.on zu 100 Prozent in öffentliches Eigentum überführt. Siehe: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Die neben dem Finanzsenator zuständige Umweltsenatorin fällt seit Monaten vor allem dadurch auf, dass ihr Haus erstaunlich still bei der Debatte zum Volksentscheid war. Öffentlich war aus dem Hause Blankau kaum etwas zu hören. Auch Veranstaltungen zum Thema mit ihr waren eher die Ausnahme. Als der Volksentscheid von den Initiativen am letzten Sonntag gewonnen war und also die SPD und ihr Senat die Auseinandersetzung verloren hatte, sagte Jutta Blankau laut Abendblatt: “Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht”… “Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.” Aha! Schlacht verloren, alles läuft anders, als die SPD und der von ihr allein gestellte Senat es wollten, aber kein Rückschlag. Ok!

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

 

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