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Der Volksentscheid um die Energienetze in Hamburg – Viele Fragen sind zu stellen

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.

Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.

Zur SPD und dem Verhalten ihrer WählerInnen beim Volksentscheid siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Zum Stand der Umsetzung des Volksentscheids siehe hier: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Nachtrag Volksentscheid Energienetze Hamburg: GewerkschafterInnen für JA zum Volksentscheid

In den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.

Ein von Mitgliedern initiierter Aufruf von GewerkschafterInnen für ein JA zum Volksentscheid wurde kurz vor dem Abstimmungstermin am 18.9. dem Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz übergeben. Mehr auf dieser Seite zum Thema Gewerkschaften – Volksentscheid – Rekommunalisierung hier

Hier – als Nachtrag – die PM zur Übergabe:

„Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!

Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.

Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.

Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne in die Energiewende.

Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.

Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.

Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.

Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.

Andreas Scheibner Ingeborg Fischer Doris Heinemann-Brooks“

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Die Debatte um dem Umgang der Gewerkschaften mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht weiter. Die AG Betrieb&Gewerkschaft der Hamburger Links-Partei hat dazu jetzt ein Papier veröffentlicht, dass die Linke Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus auf Facebook veröffentlicht hat. Hier unten findet sich der Text in voller Länge zum direkten nachlesen als Dokumentation.

Siehe auch: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Zum Thema Gewerkschaften, Volksentscheid und Energiewende siehe auch hier.

Dokumentation: „Zum Ergebnis des Volksentscheid „unser Netz“ Einschätzung und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft.

Am 22. September 2013 haben 460.690 Hamburger Bürgerinnen und Bürger, das entspricht 50,9 Prozent für eine Re-Kommunalisierung der Hamburger Energienetze gestimmt.

Wir sind sicher, dass eine ebenso große, wenn nicht sogar größere Prozentzahl der Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter positiv bei diesem Volksentscheid abgestimmt haben.

Das ist auch kein Wunder, spricht sich die Beschlusslage beispielsweise der IG Metall und von ver.di auf Bundesebene ebenfalls für Re-Kommunalisierung aus.

Wir hoffen, dass jetzt in Hamburg weitere Schritte zu mehr öffentlichem Eigentum gegangen werden können.

Aktionen der Betriebsräte in den Energie-Konzernen und der Gewerkschaftsgremien

Dennoch stellt das Verhalten von Betriebsräten in den Hamburger Energiekonzernen Vattenfall und eon-Hanse, sowie einzelner VertreterInnen des Gewerkschaftsapparates ein Problem dar, was die grundsätzlich positive Haltung von Gewerkschaften zu öffentlichen Eigentum in der Daseinsvorsorge in Frage stellt.

Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall sowie Vertreter der IG BCE haben auf einer Tagung am 30. August 2013 eine so genannte „Hamburger Erklärung“ verfasst, die sich zu „100 Prozent NEIN“ zum Volksentscheid ausspricht.

Dieses wurde dann in den Medien per Artikel und Anzeigen und von SPD, CDU und FDP in der Bürgerschaft gierig aufgegriffen. Es wurde der Eindruck erweckt, als sei dies die Position der Hamburger Gewerkschaften.

Das ist jedoch falsch. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hamburg hat sich am 27. Juni 2013 mit dem Volksentscheid befasst und beschlossen, die Betriebsräte bei Vattenfall „unabhängig“ vom Ausgang des Volksentscheids zu unterstützen. Sie hat also keinen Beschluss zur Ablehnung des Volksentscheids gefasst. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, warum die Verwaltungsstelle der IG Metall Hamburg die Gesprächsangebote der Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ nicht annahm.

Ähnlich verhält es sich mit ver.di . Auch hier wurde auf der letzten a.o. Landesbezirkskonferenz 2012 über das Thema diskutiert, aber nicht beschlossen. Der Betriebsratsvorsitzende von eon-Hanse, Thies Hansen, sprach sich vehement gegen jegliche Re-Kommunalisierung aus, jedoch gab es mehrheitlich andere Stimmen. Das wird sichtbar an dem Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter FÜR den Volksentscheid, der wesentlich aus dem Fachbereich 6/7 (Bund/Länder/Gemeinden) initiiert wurde.

Wir, die AG betrieb&gewerkschaft Hamburg in DIE LINKE, können nicht beantworten, was die Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall wirklich dazu bringt, mit Handelskammer CDU und FDP gegen die Re-Kommunalisierung zu agieren, wir wissen auch nicht, wer die teuren Anzeigen z.B. in der BILD-Zeitung bezahlt hat.

Vollkommen inakzeptabel ist es aber, das unter verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel wenige Tage vor dem Volksentscheid in den Hamburger „ver.di-news“ ein positiverA rtikel zu der Energie-Betriebsrätekonferenz am 30.08.2013 erschien, in dem ein NEIN zum Volksentscheid befürwortet wird, aber kein Wort von der Initiative der GewerkschafterInnen FÜR den Volksentscheid steht.

An dem erwähnten Verhalten der IGM-Ortsverwaltung und des ver.di-Landesbezirksleiters wird deutlich, dass zumindest in der Frage des Volksentscheids die Verbindungen zwischen Senat, SPD und Gewerkschaftsspitze so eng sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eigentlich sollte die Beschlusslage der Gewerkschaften selbst die Handlungen bestimmen.

Es stellen sich weitere Fragen

Es war nicht zu übersehen, dass auch der ehemalige ver.di-Landesbezirksleiter und Bürgerschaftsabgeordnete der SPD Wolfgang Rose sich gegen die Re-Kommunalisierung der Energienetze einsetzte und in den Tenor von Handelskammer und Energiekonzernen einfiel.

Das wirft dann doch die Frage auf, warum Wolfgang Rose im Jahre 2011 parallel zu„unser Hamburg . unser Netz“ das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ als ver.di-Landesbezirksleiter auf den Weg brachte?

DIE LINKE hat auch dieses Volksbegehren (das nicht erfolgreich war) unterstützt. Angesichts der aktuellen Erfahrungen drängt sich dann doch die Frage auf, ob dieses Volksbegehrennicht seitens der SPD bewusst gegen „unser Hamburg – unser Netz“ gerichtet war.

Wir wollen trotz aller Interessenskonflikte weiterhin das Gespräch suchen.

Weiter hin das Gespräch suchen

Wenn der Volksentscheid erfolgreich umgesetzt werden soll, ist es notwendig, die InitiatorInnen und auch die Betriebsräte von Vattenfall und eon-Hanse ins Gesprächzu bringen.

Als AG betrieb & gewerkschaft DIELINKE. haben wir am 16.11.2011 den Beweis angetreten, dass dies geht. So diskutierten auf unsere Einladung hin Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.), Thies Hansen (Betriebsratsvorsitzendet eon-Hanse), Dirk Seifert (RobinWood) und Alexander Heieis (Betriebsratsvorsitzender Vattenfall Netzservice) miteinander.

Solche Gespräche sind, in welcher Zusammensetzung auch immer, sinnvoll und möglich.

Es geht um gute und gesicherte Arbeitsplätze in den zukünftigen Gesellschaften.

Weitere Schritte gehen

Das Ergebnis des Volksentscheides vom 22. September 2013 hat bewiesen, das trotz massiver Propaganda von Handelskammer, Unternehmerverbänden, SPD, CDU und FDP die Mehrheit für Energienetze in Öffentlicher Hand ist.

Beiden Krankenhäusern sollte das noch vielmehr der Fall sein. Insofern bietet es sich geradezu an, die Re-Kommunalisierung des ehemaligen LBK ins Auge zufassen. Die Niederlage, die seinerzeit die Gewerkschaften und auch die politische Linke erlitten haben, sollte rückgängig gemacht werden.

SprecherInnen der AG betrieb& gewerkschaft, DIE LINKE Landesverband HAMBURG, Kersten Artus / Philipp Colrepp / Olga Fritzsche / BerndGrimmig / Gerald Kemski / Wolfgang Petersen / Manuela Schenkenberg / ChristineWolfram“

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Wie bereits heute angek ündigt, haben sich die Vertreter des Volksentscheids-Initiative mit den Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftspräsidentin getroffen, um die weitere Umsetzung der Rekommunalisierung zu besprechen.

Vereinbart wurde, so das Abendblatt, „dass die Beratungen am 31. Oktober im Umwelt- und Haushaltsausschuss auf der Basis des erwarteten Sachstandsberichts des Senates beginnen“. Zwei Vertreter der Initiative werden dabei „ständig und mit beratender Stimme an den Ausschüssen teilnehmen können“. Hier die Pressemeldung der Bürgerschaftspräsidentin.

In den Beratungen bei der Volksentscheids-Initiative in den letzten Tagen hatte sich das Bündnis auch dafür ausgesprochen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer von Vattenfall und E.on beteiligt sein sollten, damit deren Interessen bei der Rekommunalisierung umfassend berücksichtigt werden können.

Darauf verständigten sich jetzt auch die Fraktionen mit der Volksentscheids-Initiatie. Demnach soll „ein Vertreter der betroffenen Beschäftigten regelhaft die Interessen der Mitarbeiter in den Sitzungen vertreten können.“

Das Abendblatt berichtet auch, dass „ein Vertreter der Wirtschaft geladen werden“ soll. Darüber wird auf Seiten der Volksentscheids-Initiative sicherlich noch diskutiert werden. Grundsätzlich zeichnet sich aber ab, dass die SPD offenbar an einer konstruktiven Umsetzung des Volksentscheids arbeiten will und dabei die Kooperation mit der Initiative sucht.

Bei der Rekommunalisierung ist es für die ArbeitnehmerInnen des angeschlagenen Vattenfall-Konzerns jetzt von Bedeutung, dass ein weitgehendes Übernahme-Konzept aufgestellt wird. Bei dem Modell der Minderheitsbeteiligung, das die SPD durchgesetzt hatte, war der gesamte Bereich des Service, Instandhaltung und des Metering bei Vattenfall ausgespart worden. Nur ein kleiner „Verwaltungs-Teil“ der Netze war von dem SPD-Modell mit Vattenfall direkt in eine gemeinsame Gesellschaft überführt worden. Jetzt wird es – um die Sicherheit für die Arbeitsplätze möglichst umfassend zu gewährleisten – auch darum gehen, alles was zum Netzbetrieb erforderlich ist, in die öffentliche Hand zu übernehmen, also auch Service, Instandhaltung und Metering und die dazu gehörenden Verwaltungseinheiten. Das wäre der Strombereich.

Außerdem muss der gesamte Fernwärmebereich von den KraftwerkskollegInnen über den Netzbetrieb samt Wartung und Service bis hin zur Kundenbetreuung in eine kommunale Gesellschaft überführt.

Die Gewerkschaften, die sich gegen den Volksentscheid ausgesprochen hatten, sind nun gefordert, mit klaren Ansagen und eigenen Konzepten in die Debatte einzusteigen. Die Volksentscheids-Initiativen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten klar gemacht, dass ihr die Belange der KollegInnen wichtig sind und sich dafür eingesetzt, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen im kommenden Prozess auch offiziell beteiligt sein werden. Nun darf man gespannt sein, ob die IG Metall und bei ver.di der Fachbereich Versorgung sowie der Vorsitzende Wolfgang Abel auch auf die Volksentscheids-Initiative zukommen und gemeinsam Lösungsstrategien für sichere und gute Arbeitsplätze entwickeln werden.

Dabei wird es auch darauf ankommen, ob die Gewerkschaften sich auch öffentlich für die berechtigten Forderungen einsetzen, um so den Druck im Rahmen der Umsetzungs-Verhandlungen möglichst zu erhöhen.

Die HamburgerInnen haben mehrheitlich für eine Rekommunalisierung der Netze gestimmt. Trotz der von der SPD-Führung massiv geführten Kampagne, gegen den Volksentscheid zu stimmen, haben die meisten SPD-Wähler mit einem JA gestimmt. Siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Das wäre für die Gewerkschaften nun auch eine große Chance, für möglichst gute und sichere Übernahmebedingungen für die Beschäftigten von Vattenfall und E.on zu werben.

Hilfreich wäre dabei sicherlich auch, wenn endlich die Debatte über die Energienetze hinaus wieder erweitert werden könnte. Denn es geht mit den Netzen – so hatte die Volksentscheids-Initiative immer wieder betont – nur um „einen wichtigen Baustein“ für die Energiewende. Nun könnten weitere in den Blick genommen werden. Dazu wäre ein Blick auf das bereits öffentliche Ökostrom-Unternehmen Hamburg Energie interessant, verbunden mit der Frage: Wie kann Hamburg eine aktivere Rolle in der Umsetzung der Energiewende übernehmen, weitere Beteiligte einbinden und hierbei auch im Bereich öffentlicher Beschäftigung neue Potentiale erschließen?

Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet

Laut Meldungen aus Schweden (Dagens Nyheter) bereitet Vattenfall den Verkauf der Kontinental-Geschäftsteile vor. Auch Radio Schweden berichtet auf seiner Seite darüber. Hier die Übersetzung (danke an die BI Wedel) der Meldung.

„Reuters berichtet unter Verweis auf diverse Bankquellen, daß der staatliche Konzern Vattenfall und potentielle Ratgeber damit begonnen haben sich auf einen Verkauf oder die Börsennotierung von Teilen oder dem ganzen Nicht-Nordischen Bereich des Konzerns vorzubereiten.

Alles in allem rechnen Reuters Quellen damit, daß die Unternehmen einen Wert von ca. 15 Milliarden Euro (130 Milliarden Kronen) haben könnten.

Vattenfalls Vorstand hatte bereits im vergangenen Sommer, im Zusammenhang mit einer neuen geografischen Aufteilung der Tätigkeitsfelder, von der Möglichkeit gesprochen die außerhalb des Nordens liegenden Unternehmensteile von externen Eigentümer übernehmen zu lassen. Zu diesem Bereich gehören u.a. auch die unrentablen gasbetriebenen Nuon-Werke in den Niederlanden.“