Der Berliner Energietisch strebt nicht nur an, Vattenfall die Stromnetze in der Hauptstadt abzunehmen und diese zu rekommunalisieren. Außerdem sollen mit dem anstehenden Volksentscheid auch eigene Stadtwerke neu aus der Taufe gehoben werden, die die Energiewende mit dem Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien unterstützen.
Die Berliner taz widmet sich dem Thema Stadtwerke und ihrer Bedeutung für die Energiewende in einer dreiteiligen Serie. Unter dem Titel „Alle wollen ein Stadtwerk“ stellt die taz-Berlin vor, worum es geht. Die einzelnen Themen, die behandelt werden, sind diese:
In Hamburg will sich Attac auf einer Veranstaltung am 9. August dem Thema Energienetze und Stadtwerke widmen und hat dazu Michael Below vom Berliner Energietisch sowie Matthias Ederhof von der EnergieNetz Hamburg eG eingeladen. Die Hamburger Genossenschaft will sich bei der Ausschreibung der Stromkonzession als Betreiber bewerben. Die Einladung zur Veranstaltung hier als PDF.
Offenbar reagieren die Verantwortlichen im Hamburger Senat auf die Proteste: Die als extrem einseitig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gerichtete Infobroschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der Schulbehörde ist derzeit offline und unter dem bisherigen Link nicht mehr erreichbar. Auch auf der Startseite ist sie nicht mehr zu finden. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dora Heyenn jetzt bestätigt, „werden die Seiten 8 ff der Broschüre durch Hinweis auf die jetzt vorliegenden Positionen ersetzt (siehe auch Amtl. Anzeiger Nr. 55 vom 12. Juli 2013).“ (Die Anfrage hier als PDF).
Damit reagiert der Senat auf die massive Kritik an dem einseitigen Vorgehen gegen den Volksentscheid. Zwar räumt der SPD-Senat offiziell keine Fehler ein, aber faktisch macht die Korrektur klar, dass es offenbar auch intern großen Protest gegeben hat.
Wie sich der SPD-Senat aus der Affäre stehlen will, ist absurd: „Da bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien noch keine Position der Bürgerschaft vorlag, wurden die Positionen der unterschiedlichen Interessenvertretungen zunächst durch einzelne Texte wiedergegeben. Diese Texte sollten das breite Meinungsspektrum der Hamburger Öffentlichkeit zu diesen Fragen darstellen und waren von den Parteien freigegeben worden“, heißt es in der Senatsantwort. Das solle aber nun geändert werden, weil nun diese Positionen vorliegen. Warum aber hat man nicht einfach gleich abgewartet, statt mitten in den Ferien mit einem solch halbfertigen (?) und einseitigen Werk online zu gehen?
Aber Dora Heyenn widerspricht auch, was die Abstimmung der Texte angeht: Mit der Linksfraktion sei das nicht erfolgt.
Und offenbar soll die überarbeitete Broschüre nun auch nicht mehr gedruckt werden, sondern nur noch per download auf der Homepage stehen. Auch das ergibt sich aus den Antworten auf die Anfrage der Linken Heyenn. Dem Abendblatt hatte Nicole Schuback, Sprecherin der Schulbehörde, noch vor wenigen Tagen gesagt, dass gedruckte 50.000 Exemplare zum Schulbeginn an die Schulen hätte gehen sollen (siehe unten).
Beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze dürfen in Hamburg erstmals auch 16-jährige wählen. Etwa 25.000 SchülerInnen sind betroffen. Mit einer Infobroschüre sollten diese ErstwählerInnen über ihr Wahlrecht und über den anstehenden Volksentscheid informiert werden. Das aber geriet aus den Fugen.
Baustelle Moorburg um Mai 2011. Noch mehr Klimakatastrophe. Foto: Vattenfall
Vattenfall macht keine halben Sachen – jedenfalls nicht bei der Klimakatastrophe. Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms mit der überaus klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Nun geht schrittweise das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in Betrieb. Am kommenden Wochenende soll erstmals der durch Umweltauflagen vorgeschriebene Kühlturm getestet werden.
Die Harburger Anzeigen und Nachrichten melden jetzt: „Wie die Vattenfall-Pressestelle ankündigte, könnte bei dem Testlauf ab Ende Juli Dampfschwaden entstehen: „Das ist dann das erste Mal, dass in dem Kraftwerk Wärme erzeugt wird. Dann sind wir aber noch lange nicht an dem Punkt angelangt, dass wir sagen können, es wird Strom produziert.“ Dieser Punkt soll im Herbst mit der ersten Netzschaltung des Kraftwerks erreicht werden. Sobald feststeht, dass die Kraft des Wasserdampfs ausreicht, um die Turbinen in Gang zu setzten und über Generatoren Strom zu produzieren, geht Moorburg erstmals ans Netz – wiederum probeweise.“
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat mit den Klimabelastungen durch Vattenfall in jedem Fall keine Probleme. Vor wenigen Tagen berichtet die taz-Hamburg: „Olaf Scholz sieht die Sache ganz nüchtern. „Wir müssen auch fossile Kapazitäten haben“, stellte Hamburgs SPD-Bürgermeister am Montag auf einer Podiumsdiskussion über die Energiewende im Norden in der Handelskammer klar. Und deshalb freue er sich, Anfang nächsten Jahres „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ den Betrieb aufnehmen zu sehen: Scholz spricht vom Steinkohlekraftwerk Moorburg des Energiekonzerns Vattenfall an der Süderelbe. Dieser Kohlemeiler sei „notwendig für die sichere Stromversorgung Hamburgs“, so Scholz.“
Die taz irrt sich. Wer solche Sätze von sich gibt, kann die Sache nicht wirklich nüchtern sehen! Nicht nur, dass für den Hamburger Bürgermeister ein Wort wie „hochklimaschädlich“ offenbar nicht existiert. Der Strom aus Moorburg wird in Deutschland in keinster Weise gebraucht und mit der Stromversorgung in Hamburg hat das Kraftwerk „nicht die Bohne“ zu tun. Der Strom aus Moorburg wird voraussichtlich ausschließlich für den Export erzeugt und in die Niederlande verkauft. Das weiß Scholz eigentlich auch, aber solche Sätze kommen natürlich nicht so gut, wenn man gleichzeitig mit Vattenfall als Partner der Stadt gegen einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze antritt.
Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid darüber, dass die Energienetze der Hansestadt nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen. Bürgermeister Scholz will aber, dass die beiden Atom- und Klimakiller-Konzerne weiter in Hamburg Geschäfte zu Lasten der Umwelt machen dürfen. Dazu: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen
Über die Schritte zur Inbetriebnahme schreibt die HAN weiter: „Ab 2014 sollen dann Hamburgs Haushalte aus Moorburg mit Strom versorgt werden: Anfang 2014 wird der erste der beiden Blöcke angefahren, Mitte 2014 der zweite.“
Hamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22. September stattfindenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion wollen sie deutlich machen, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Unterstütze diesen Aufruf von GewerkschafterInnen mit deiner Unterschrift: Hier online unterschreiben!
Weiterverbreiten: Unterstütze diese Unterschriften-Aktion, in dem du das Banner herunter lädst, auf deine Seite stellst und verlinkst: http://umweltfairaendern.de/online-unterschreiben-hamburger-gewerkschafterinnen-fuer-den-energienetze-volksentscheid/
In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. Mit diesem Termin für den Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Stromnetze will der Berliner Senat offenbar die Hürden höher schrauben, in der Hoffnung, dass nicht genug BerlinerInnen zur Abstimmung über den Volksentscheid an die Wahlurnen gehen. Diese Entscheidung zeigt nicht nur ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Politik. Es ist vor allem eine Maßnahme, um die Interessen von Vattenfall so weit möglich zu schützen! Damit stellt sich der Berliner Senat auch gegen die Forderungen des Berliner Energietisch, der den Volksentscheid am 22. September parallel zur Bundestagswahl durchführen wollte. Auch in Hamburg findet an diesem Tag ein Volksentscheid um die Energienetze statt.
Der Berliner Energietisch, Initiator des Volksentscheids, kommentiert auf seiner Homepage scharf: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!“
Der Berliner Energietisch strebt nicht nur an, Vattenfall die Stromnetze in der Hauptstadt abzunehmen und diese zu rekommunalisieren. Außerdem sollen mit dem anstehenden Volksentscheid auch eigene Stadtwerke neu aus der Taufe gehoben werden, die die Energiewende mit dem Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien unterstützen.
