Schlagwort: Energiewirtschaft

Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall: Innensenator will Volksentscheid behindern

Berlin-Banner130x130gDer Berliner Energietisch ist empört über drohende Trickserei beim Volksentscheidstermin. Erst vor wenigen Wochen hat das Bündnis einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht werden sollen. Zum Leidwesen von Vattenfall, das derzeit noch die Netze betreibt. Jetzt versucht der Innensenator offenbar, einen möglichen Termin für den Volksentscheid am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, zu hintertreiben. Auch in Hamburg wird an diesem Datum ein Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.

In einer Pressemeldung (PDF) des Berliner Energietisches heißt es: „Laut BILD-Zeitung von heute schlägt Innensenator Frank Henkel vor den Volksentscheidstermin auf den 3. November zu legen und somit eine Kopplung mit der Bundestagswahl zu verhindern. Der Senat wird am 16.7. den Abstimmungstermin festlegen.

Der Energietisch ist empört und möchte den Senator Frank Henkel an seine eigene Worte erinnern. 2009 setzte sich der heutige Innensenator vehement für die Kopplung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit dem Europawahltermin ein.

„Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ so Frank Henkel damals.*

„Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen haben wir das gesamte Volksgesetzgebungsverfahren auf den Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet. All dies war und ist den handelnden Personen im Abgeordnetenhaus und Senat seit langem bekannt. Es gab genügend Zeit, sich auf die nun eingetretene Situation eines zustandegekommenen Volksbegehrens einzustellen.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

„Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie. Wir fordern den Senat und insbesondere die SPD-Senatoren auf, sich für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl einzusetzen.“, so Efler.

Der Energietisch wird sich in den nächsten Tagen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Senat doch noch den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin festlegt.

Kontakt: Michael Efler, Berliner Energietisch“

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on

Hamburg-Wappen
Im Einsatz für Vattenfall und E.on

Mit allen Mitteln kämpft der Vattenfall-Konzern um seine Verfügung über die Energienetze in Hamburg und Berlin. Und immer mehr werden in Hamburg dabei staatliche Stellen zum Unterstützer der Konzerninteressen. Jetzt hat sogar die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Behörde für Schule und Berufsbildung eingegriffen. Weil in Hamburg mit dem Volksentscheid am 22. September erstmals auch 16 Jährige an der Wahl teilnehmen dürfen, haben die Landeszentrale und die Behörde eine Broschüre herausgegeben, um die neuen Wähler zu informieren. Die Broschüre steht hier zum download bereit (PDF).

Doch mit Ausgewogenheit hat diese Broschüre nichts im Sinn. Einseitig und unfair sei diese Broschüre gegen den Volksentscheid gerichtet, kritisiert die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf seiner Homepage: „die Positionen zur Netzübernahme (sind) sehr unausgewogen zugunsten der 100%-Gegner dargestellt“. Zuvor hatte die Links-Fraktion bereits diese tendenziöse staatliche Einmischung kritisiert. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein Ende“, stellt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Pressemeldung fest. „Die Grundsätze der Fairness, der Chancengleichheit, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit werden in diesem mit Steuermitteln gedruckten Heft mit Füßen getreten. Der Senat versucht ganz offensichtlich, die Jugendlichen, die beim Volksentscheid zum ersten Mal wählen dürfen, zu täuschen und zu manipulieren.“

Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Linken-Fraktion die Vorgänge um das Zustandekommen dieser Broschüre aufklären. Die Anfrage (noch ohne Antworten des Senats) hier als PDF.

Die Linke und „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben die Forderung erhoben, die Broschüre sofort zurückzuziehen und einzustampfen.

Auffällig ist nicht nur die Gewichtung der Positionen der Parteien, die in dem Heftchen Platz finden. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum z.B. in der Broschüre die Initiative des CDU-Abgeordneten Walter Scheuerl umfänglich dargestellt wird. Seine Kampagne „Unser Hamburg – Gutes Netz“, mit der er massiv gegen den Volksentscheid und für Vattenfall und E.on schießt, hat nichts mit dem Volksentscheid zu tun. Anonym wird in der Broschüre von einer Interessensgruppe gesprochen. Dass ein CDU-Abgeordneter Initiator ist, wird verschwiegen.

Dass es auch andere Interessengruppen gibt, die sich für die 100-prozentige Rekommunalisierung aussprechen, wird dann logischerweise geflissentlich übersehen. Z.B. haben sich beide großen Mietervereine der Volksentscheids-Initiative angeschlossen. Auch eine Genossenschaft, die Energienetz Hamburg eG bewirbt sich um die Energienetze und hätte – wenn schon die Scheuerl’sche Interessengruppe Erwähnung findet – genannt werden müssen. Aber auch hier Fehlanzeige. In einer Pressemitteilung (PDF) der Genossenschaft heißt es daher: „In der jetzigen Form ist die Broschüre somit unausgewogen und unvollständig und kann damit ihren Zweck nicht erfüllen, die heranwachsenden Wähler umfangreich und ausgewogen zu informieren. Die EnergieNetz Hamburg fordert daher: „Einzug der Broschüre in der jetzigen und Neuauflage in verbesserter vollständiger Form. Dies umso mehr vor dem sensiblen Hintergrund, daß es sich um eine Broschüre für unerfahrene und zum Teil wenig energiepolitisch informierte Jugendliche handelt, die zum ersten Mal mit einem Urnengang in Form des Volksentscheids konfrontiert werden.“ (update: Siehe auch dazu das Abendblatt hier)

Da passte es auch ins schräge Bild, wenn in der Broschüre Vattenfall und E.on nicht ein einziges Mal mit Namen genannt werden. Lediglich von Netzbetreibern ist die Rede.

Hier weitere Pressemeldungen zum Thema:

Zum Thema Filz:

Alles klar, auf der Andrea Doria?

 

 

Energiewende und Arbeitsplätze: 200.000 Jobs bedroht.

Schatten über der Solarenergie. Bundesregierung blockiert die Energiewende immer mehr .... Foto: Dirk Seifert
Schatten über der Solarenergie. Bundesregierung blockiert die Energiewende immer mehr …. Foto: Dirk Seifert

Letze Woche organisierte die IG Metall (Bundesvorstand) in Frankfurt eine Konferenz zur Energiewende. Kurz vorher veröffentlichte sie Anzeigen, in denen die Politik der Bundesregierung zur Energiewende kritisiert und davor gewarnt wurde, dass der jetzige Kurs 200.000 Arbeitsplätze gefährdet. Zu gewerkschaftlichen Aktionen kam es letzte Woche bei Bosch. Das Unternehmen will seine Solarsparte schließen.
Die IG Metall berichtet auf ihrer Seite hier über die Tagung und Krise der Energiewende.

Die freizeitlichen Kamingespräche des Hauke Eugen Wagner (HEW)

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Oder umgekehrt?

Eigentlich klasse: HEW-Total-TV mit Hauke Eugen Wagner! HEW! Ja genau. Und dann noch am Kamin! Wie besinnlich! Ok, Hauke, wenn ich mal so sagen darf, ist Mitglied im SPD-Landesvorstand und Vattenfallmanager. Aber das eigentlich Großartige ist: Das mit dem TV-Blog macht er ehrenamtlich! Na gut, etwas irritierend ist das schon. Auch in seiner Freizeit kennt er nur ein Thema: Dieser unsägliche Volksentscheid für die Energienetze in Hamburg. Wenn das schief läuft, also die WählerInnen am 22. September mit JA für den Volksentscheid stimmen, gehören die Netze nicht mehr Vattenfall. Das Gute wäre dann aber vielleicht: Hauke hätte noch viel mehr Zeit für seinen Blog!

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Klar, statt für Vattenfall auf Baustellen rumlaufen und sich kalte Füße holen, ist es mit Gesprächen am Kamin echt besser – vor allem in der Freizeit. Hauke Eugen Wagner mit Helm bei Hamburg 1 Business TV – im Dienst!

Aber Hauke kommt uns ja gar nicht beruflich, sondern total privat! Und ehrlich ist er auch, der sagt klipp und klar, wo er sein Geld verdient und seine Abende sonst so verbringt. Entwaffnend, ehrlich, toll. Fast schäme ich mich für so niedere Gedanken wie: Ist er damit Sprachrohr der SPD bei Vattenfall? Oder ist er das Vattenfall-Sprachrohr in der SPD? Gibt es eigentlich einen Unterschied? Nennt man all das Filz? Vermutlich werde ich ob dieser niederträchtigen Gedanken… Oh Gott…

„Ich mache das als Privatperson in meiner Freizeit“, teilt das Springer-Abendblatt uns von Freizeit-Hauke mit! Dann kann das ja alles gar nicht so schlimm sein.

Und irgendwie freue ich mich auch schon auf die nächste Ausgabe von Haukes Freizeit-Vattenfall-SPD-TV-TOTAL-Blog: Dann wird – Ü B E R R A S C H U N G – der Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth am Kamin von Hauke Platz nehmen und alle seine kritischen Freizeit-Fragen beantworten. Da wird er seinem Chef bestimmt mal … was? Hoffentlich gibt das am Ende keine Abmahnung!

Nur eins finde ich schade: Offenbar reicht das Gehalt von Hauke Eugen Wagner nicht, um sich in seiner Freizeit einen echten Kamin ins Wohnzimmer zu stellen. So müssen die Kamingespräche vor einem Strom-Kamin stattfinden. Bestimmt aber Ökostrom! Aber von wem? An der Performance sollte Hauke noch mal arbeiten – vielleicht bei Verdi eintreten, damit es bei den nächsten Tarifverhandlungen mal etwas mehr Geld gibt? Opps… nächster Fettnapf!

Na gut, hier der Link zu Hauke Eugen Wagners Blogspot.

Wem das nicht reicht: Hauke gibt es auch hier: Rumge-ZAPPT: Vattenfall und die Medien – Hamburg1 als Business TV total unabhängig?!

und hier: Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!

Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

logo_rgb_balkenIn Hamburg macht die SPD gemeinsam mit CDU und FDP Front gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltorganisationen, Mietervereinen und Verbraucherzentrale will die bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme samt Kraftwerken und Gas zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Darüber werden die HamburgerInnen am 22. September 2013 abstimmen. Im Bündnis mit Vattenfall und E.on kämpft die sozialdemokratische Parteispitze gegen das Bürgerbegehren und stellt die Konzerne, die seit Jahrzehnten die Energiewende blockieren, als Partner der Stadt dar. Für diesen Zweck hat sich die alleinregierende SPD in Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent bei den Netzgesellschaften Vattenfall und E.on eingekauft. Damit aber lassen sich diese mächtigen Konzerne nicht in Richtung Energiewende steuern. Die wichtigen Entscheidungen und Investitionen werden weiterhin von den Konzernzentralen von E.on und Vattenfall festgelegt.

Ganz anders die SPD in Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Berlin beschlossen, für die Annahme zu votieren und damit die Stromnetzübernahme und die Gründung eines Berliner Stadtwerks auf den Weg zu bringen (in einem taz-Interview dazu mehr). Obwohl vom Volksbegehren in Berlin nicht thematisiert, wird in Berlin immer intensiver darüber spekuliert, dass die Stadt auch das lukrative Fernwärmenetz wieder unter öffentliche Kontrolle bringen will. Die Argumente der SPD in Berlin sind denen der Hamburger Volksentscheidsinitiative in vielen Punkten ähnlich. Doch was für die Berliner SPD richtig ist – ist für die Hamburger Spitzengenossen totaler Unsinn – jedenfalls wenn es gegen den Volksentscheid in der Hansestadt geht.

Während die Berliner SPD wie auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ betont, dass mit den Netzen gute Gewinne erzielt werden können und es damit kein wirtschaftliches Risiko für die öffentliche Hand gibt, greift die Hamburger SPD-Fraktion den Volksentscheid mit der Parole an: „Nein zu zwei Milliarden Euro Schulden“.  Zu den Gewinnen, die mit den Netzen gemacht werden, schweigt die SPD. Dabei dürften die Konzerne jährlich rund 100 Millionen Euro Gewinn mit den Netzen machen. Vor allem die Fernwärmeversorgung ist wirtschaftlich ein starker Bereich, geht es doch hier auch um Kraftwerke, damit verbunden nicht nur Wärme-, sondern auch Stromproduktion und einen gesicherten Kundenstamm. Der Umsatz bei den drei Netzen liegt jährlich bei rund einer Milliarde Euro. Angesichts derart starker Ertrags- und Gewinnlage ist die kreditfinanzierte Übernahme selbst bei zwei Milliarden Euro bei derzeit extrem niedrigen Zinsen kein wirkliches Risiko. Zumal die Finanzierung nicht über den Hamburger Haushalt erfolgt, sondern direkt von einem öffentlichen Unternehmen betrieben wird.

Dass man mit den Netzen Geld verdienen kann, hat die SPD in Berlin offenbar verstanden. Etwa 30 Millionen Euro soll das Berliner Stromnetz jährlich an Gewinnen einfahren, bei einem Umsatz von ca. 700 Millionen Euro. Insidern ist aber klar, dass es sogar mehr sein dürften. Denn genaue Zahlen lassen sich aus den Bilanzen bei Vattenfall nicht ermitteln, weil der Konzern die Gewinne mit einer Vielzahl von Tricks verschleiert. Das gilt in Berlin ebenso wie in Hamburg. Auch diese fehlende Transparenz ist für die Volksentscheidsinitiativen in Berlin und Hamburg ein Grund, Vattenfall (und E.on) endlich die Netze abzunehmen.

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