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Volksentscheid Energienetze in Hamburg – „Verdi-Fachbereich Versorgung“ legt Positionspapier vor

einbahnstrassen — Verdi Fachbereich Versorgung und der Volksentscheid in Hamburg.

„Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen…“. So heißt es in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 „Ver- und Entsorgung“ (FB02) von Verdi-Hamburg, das jetzt online ist. Sorgen haben dem Papier zur Folge die KollegInnen nicht etwa, weil E.on bundesweit 6.000 und Vattenfall mindestens 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Darauf gehen die GewerkschafterInnen mit keinem Wort ein. Sorgen bereitet der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Vollständig heißt der Satz: „Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen, falls der Volksentscheid Erfolg hat.“

Das sich der FB02 gegen eine vollständige Rekomunalisierung der Energienetze in Hamburg ausspricht ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass der FB sich hinter das Model einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gestellt hat, während andere Verdi Fachbereiche für den Volksentscheid sind.

Aber es ist schon erstaunlich, dass in dem Positionspapier vor dem Volksentscheid gewarnt wird, aber an keiner einzigen Stelle darauf eingegangen wird, was derzeit bereits zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei den Stromkonzernen führt: Kein Wort zu den Sorgen, die die Beschäftigten bei Vattenfall und E.on haben, weil in den beiden Konzernen massive Kosteneinsparprogramme laufen, weil sich die Konzerne in den letzten Jahren erheblich verspekuliert haben, Schulden in Zig-Milliardenhöhe aufgetürmt haben und ihre gravierenden Fehlentscheidungen in wachsendem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten austragen (siehe unten dazu weitere Links über den Arbeitsplatzabbau).

Schweigen zum Arbeitsplatzabbau bei E.on und Vattenfall

Über diese von den Konzernzentralen verursachten – und mehr als berechtigten – Sorgen der Beschäftigen, schweigt der FB02 in seinem Positionspapier vollständig. Schlimmer noch, er leugnet sie im Grunde. In dem Papier heißt es nämlich weiter, dass befürchtet wird, dass bei einer Rückkehr zur Stadt für die KollegInnen „bestehende Sozialleistungen abgebaut werden und dass die langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse (Hervorhebung durch den Verfasser) beim Übergang auf einen neuen Arbeitgeber verloren geht.“

Welche „langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse“ sieht der FB02 bei einer vollständigen Rekommunalisierung gefährdet, wenn bei den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on gerade mehrere Tausend Arbeitsplätze abgebaut werden?

Und weitere derartige Maßnahmen schon in Planung sind: Vattenfall hat angekündigt, dass im kommenden Jahr 285 Millionen Euro, statt bislang geplant 170 Millionen, eingespart werden sollen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es auch bei E.on zu weiteren Sparprogrammen gegen die Beschäftigten kommen wird. Die hohe Schuldenlast von 30 Mrd. Euro und die dauerhaft schlechten Aussichten angesichts der niedrigen Strompreise belasten E.on in gleicher Weise wie Vattenfall.

Während diese Angriffe auf die Arbeitsplätze völlig ausgeblendet werden, machen die KollegInnen im FB02 den Volksentscheid zum Buhmann. Nicht alle Arbeitsplätze seien bei einem Betriebsübergang von E.on und Vattenfall zu einem öffentlichen Arbeitgeber abgesichert, schreiben die KollegInnen. Das ist richtig. Bei beiden Unternehmen gibt es Bereiche, die auch im weiteren Sinn nicht mit dem Netzbetrieb in Verbindung stehen und daher bei den bisherigen Unternehmen verbleiben würden.

Ohne wirklich konkrete Zahlen zu nennen, in welchem Umfang KollegInnen betroffen wären, stellt der FB lediglich eine Frage: „Was passiert bei einem Rückkauf mit den Beschäftigten, die nicht direkt dem Netzbereich zuzuordnen sind?“

Kein Interesse an offener Debatte über Risiken und Chancen

Bereits zu Beginn der Volks-Initiative Mitte 2010 sind Vertreter des Bündnisses an die Gewerkschaften der betroffenen Unternehmen herangetreten, um über die für die Beschäftigten relevanten Dinge zu diskutieren und evtl. Probleme bei einer Rekommunalisierung zu besprechen. Das erklärte Ziel der Initiative: Die Beschäftigten sollten bei einer Rekommunalisierung unter den bestehenden Bedingungen übernommen werden. Seitdem steht diese Frage im Raum.

Immer wieder sind Vertreter der Volksentscheids-Initiativ seitdem sowohl auf die IG Metall Hamburg als auch auf Verdi zugegangen und haben Vorschläge für eine Diskussion über die Risiken und Chancen der Energiewende und der Rekommunalisierung der Netze – auch mit Blick auf die Arbeitsplätze – gemacht.

Unter anderem hatte die Volksentscheids-Initiative z.B. der IG Metall Hamburg und Verdi vorgeschlagen, Heinz-J. Bontrup zu einer gemeinsamen Diskussion einzuladen, um über diese Fragen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit Ralf-M. Marquardt hat Bontrup für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung ein Arbeitspapier über die “Chancen und Risiken der Energiewende” veröffentlicht und das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Siehe dazu auf dieser Homepage: Chancen und Risiken der Energiewende (dort ist auch der Link zum Download des angesprochenen Textes).

Doch trotz dieser mehrfachen Angebote seitens Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist es nicht zu solchen Diskussionen in dieser Frage gekommen. Umgekehrt hat es seitens der Gewerkschafts-Spitzen von IG Metall Hamburg und Verdi bis heute keine Angebote an die Netze-Initiave gegeben, derartige Debatten zu führen und nach Lösungen zu suchen.

So berechtigt die Frage ist, die die KollegInnen des FB02 stellen, so richtig ist vor diesem Hintergrund auch: Die Diskussion und die Suche nach Lösungen ist nicht am mangelnden Engagement oder Interesse seitens der Vertreter der Volksinitiative gescheitert.

Gewerkschaftliche Unabhängigkeit oder Parteipolitik?

Der Umgang mit der Volksentscheids-Initiative seitens der Gewerkschafts-Spitzen zeigt sich sehr deutlich an der für den 30. August geplanten Veranstaltung der Gewerkschaften für „Arbeitnehmer im Energiedialog“ (PDF, Verdi-Seite, siehe ausführlich auch hier). Der Termin liegt wenige Wochen vor dem Volksentscheid am 22. September. Diese Veranstaltung verfolgt nicht etwa das Ziel, einen offenen und sachlichen Dialog zur Energiewende seitens der Gewerkschaften zu eröffnen, zu dem die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende eingeladen wären. Es geht auch nicht darum, die vom Fachbereich 02 gestellte Frage mit diesen Akteuren, z.B. unter Einschluss der Volksentscheids-Initiative und anderer Beteiligter, zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.

Diese Veranstaltung zielt seitens der Spitzen von Verdi und der IG Metall (und IG BCE) völlig einseitig darauf, gegen die Ziele des Volksentscheids und für das Minderheits-Beteiligungsmodell Position zu beziehen. Mit einem Dialog hat diese „Schulung“ nichts zu tun. Der einzige nicht-gewerkschaftliche Teilnehmer der Veranstaltung ist Bürgermeister Olaf Scholz, der seine Vorstellungen referieren wird, bevor es anschließend zu einer gemeinsamen Resolution kommen soll. Nicht einmal der Form halber ist z.B. eine Beteiligung der Volksentscheids-Initiative vorgesehen!

(Diese Veranstaltung hat auch bei Verdi intern zu viel Empörung geführt. Denn es gibt bei Verdi nicht nur den FB02, sondern auch mehrere Fachbereiche, die entweder für den Volksentscheid sind oder aber zumindest mit ihm sympathisieren.)

Und hier liegt des Pudels Kern: Die Debatte um die Ziele des Volksentscheids steht bei den Gewerkschafts-Spitzen von Anfang an in einem starken Maße unter dem Druck, dass sich die SPD unter Olaf Scholz schon frühzeitig auf das Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on festgelegt hat. Diese Festlegung erfolgte bereits VOR den konkreten Verhandlungen mit den beiden Konzernen.

Seit dem Wahlsieg der SPD und den Vertragsverhandlungen mit den Konzernen ist in einem wachsenden Maße festzustellen, dass die SPD-nahen Gewerkschaftsspitzen sich fast ausschließlich an den Vorgaben seitens der SPD-Führung orientieren.

Eine offene Diskussion über die Perspektiven von ArbeitnehmerInnen in der Energiewende und bei der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze kann so nicht gelingen.

Eine Kritik, die auch immer mehr in der SPD selbst aufkommt. Siehe dazu hier: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

Perspektiven: Hamburg, die Energiewende und mehr Beschäftigung.

Ansätze, für die vom FB02 aufgeworfene Frage, liegen auf der Hand: Die Stadt Hamburg könnte sich zum Motor der Energiewende machen und stärker – auch als Arbeitgeber – in der Energiewende engagieren. Zusätzlich zur (vollständigen) Netzübernahme könnte die Hansestadt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur beim Strombereich, sondern auch bei der Wärme stärker engagieren. Hier gibt es ein enormes Potential, auch für Arbeitsplätze!

Aus dem bislang als Mauerblümchen gehaltenen städtischen Unternehmen Hamburg Energie – eingebaut unter dem finanzstarken Hamburg Wasser – ließe sich ein echtes Stadtwerk aufbauen.

Der Umbruch in der Energieversorgung, den wir derzeit erleben, ist nicht nur ein Risiko für ArbeitnehmerInnen, sondern eine große Chance. Jenseits der Atomkonzerne hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien viele Zig-Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen.

Einer der Gründe, warum bei Vattenfall und E.on „die Hütte brennt“ ist, dass sie die Energiewende versucht haben zu blockieren und auszubremsen. Ihre Antwort auf die ökologischen Herausforderungen waren die Laufzeitverlängerung für die gefährlichen Atommeiler und der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke.

Die Auswirkungen dieser völlig verbohrten und fehlerhaften Energiepolitik bekommen diese Konzerne seit einigen Jahren immer mehr zu spüren – zum Schaden der KollegInnen!

Allein aus diesem Grund ist die Debatte um Alternativen für die Beschäftigten bei den maroden Atom- und Kohlekonzernen dringend erforderlich. Eine solche gewerkschaftliche Debatte um die Perspektiven für die KollegInnen in der Energiewende, gibt es bis heute nicht oder nur in zarten Ansätzen.

Während in den alten Energiekonzernen Arbeitsplätze immer mehr abgebaut werden, hätte das breite gesellschaftliche Bündnis der Volksentscheids-Initiative aus gewerkschaftlicher Sicht eine große Chance für eine solche Debatte sein können. Immerhin sind bei „Unser Hamburg – Unser Netz“ Umweltorganisationen- und Initiativen, Kirchen, Verbraucherzentrale, soziale Einrichtungen, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien und auch die beiden großen Hamburger Mietervereine mit im Boot.

Angesichts der massiven Umbrüche bei den alten Konzernen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Markt völlig zurück ziehen könnte, wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaften im höchst eigenen Interesse für die Beschäftigten endlich eine offensive Debatte um die Alternativen eröffnen.

Ein Vorschlag

Der FB02 hat einige Forderungen formuliert, die im derzeitigen Modell zwischen Stadt Hamburg und Vattenfall und E.on „berücksichtigt“ sind und sie „befürchten“, dass bei einer vollständigen Rekommunalisierung „mehr Absicherung“ nicht erreicht werden kann – sondern das Gegenteil.

Diese Forderungen gehen nicht nur die Volksentscheids-Initiative an, die sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend erklärt hat, dass die derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten auch nach einem Übergang erhalten bleiben sollen.

Entscheidender für die Durchsetzung dieser Forderungen aber ist: Die Bürgerschaftsparteien müssen zu den Forderungen Stellung nehmen und Position beziehen. Denn wenn es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt und eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energienetze abstimmt, dann ist es Sache von Bürgerschaft und Senat – und den Gewerkschaften – die konkrete Übernahme zu organisieren. „Unser Hamburg – Unser Netz“ kann sich dann im Sinne der Unterstützung dieser Forderungen einsetzen, ist aber rechtlich nicht mehr Bestandteil des Verfahrens.

Es wäre also im besten Sinne ein kluges Vorgehen, würden die Gewerkschaften (endlich) von SPD, Grünen und Linken (CDU und FDP spielen hier sicherlich keine große Rolle) und deren Fraktionen vor dem Volksentscheid verlangen, sich zu den Forderungen und deren Umsetzung im Falle einer vollständigen Rekommunalisierung zu verhalten und Position zu beziehen. Für eine solche Debatte haben die drei Gewerkschaften seit Jahren Zeit gehabt. Zeit, die bis heute nicht genutzt worden ist.

Aus einem vermutlich sehr einfachen – aber falschen – Grund: Die öffentliche Debatte um die Erfüllung konkreter sozialer und tariflicher Forderungen für die Belegschaften, auch für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids, hätte die „Gefahr“ bedeutet, dass Argumente gegen den Volksentscheid beiseite geräumt worden wären. Das aber hätte eine Schwächung der SPD-Position gegen den Volksentscheid bedeutet.

Liebe KollegInnen, ein Vorschlag: Wie wäre es, wenn wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darüber sprechen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen und zu beschließen, in dem eure Forderungen zum Maßstab für eine Umsetzung im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids gemacht werden? Das könnte noch vor dem 22. September geschehen, denn schon Mitte August ist die Bürgerschaft aus den Ferien zurück.

Weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de zur Lage der ArbeitnehmerInnen bei Vattenfall und E.on

Zur Krise bei den alten Stromkonzernen:

Österreich verbietet Atomstrom

Österreich verbietet Import von Atomstrom

Österreich verbietet künftig den Import von Atomstrom und geht damit einen weiteren Schritt in Richtung Energiewende. Das Alpenland besitzt keine Atomkraftwerke. Die Inbetriebnahme eines in Zwentendorf gebauten Reaktors ist vor 35 Jahren per Volksentscheid verhindert worden. Seitdem engagiert sich Österreich immer wieder, dass auch in anderen Ländern der Atomausstieg voran kommt.

Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat haben jetzt entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zugestimmt, mit dem der Atomstrom-Import künftig unterbunden werden soll. Die Klimaretter berichten: „Das Land, das nie ein Atomkraftwerk am Netz hatte, positioniert sich seit Jahrzehnten wie kaum ein anderes auf der Welt mit deutlicher Mehrheit gegen die Atomenergie. So gesehen ist der Schritt, künftig auch keinen Atomstrom mehr ins Land zu importieren, nur konsequent. Nachdem der österreichische Nationalrat am 3. Juli eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) sowie des Energie-Control-Gesetzes beschlossen hat, stimmte nun auch die zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, für den Importstopp von Atomstrom.“

Konkret haben die neuen Regelungen die Folge: „Kein österreichischer Energiekonzern darf in Zukunft Strom vom Betreiber eines Atomkraftwerks oder aus unbekannten Quellen einkaufen. Zu jeder Kilowattstunde muss es künftig ein Herkunftszertifikat geben, das die Energie als nicht atomar ausweist.“ Ab 2015 soll der Herkunftsnachweis offenbar rechtlich verbindlich werden.

Allerdings, darauf verweisen die Klimaretter in dem Artikel: Ob diese Regelungen EU-konform sind, muss sich noch zeigen. Siehe dazu auch im Spiegel.

Peter Lohmeyer – „Jedermann“ in Salzburg – „Volksentscheider“ in Hamburg

Glaubt man dem Abendblatt, dann ist Peter Lohmeyer offenbar ein Hinweis auf Erfolg. In Salzburg hatte Lohmeyer am Samstag Premiere, als Sensenmann beim „Jedermann“ im Rahmen der Festspiele 2013. „Gelungene Jedermann-Premiere“ schreibt das ORF und berichtet: „Verantwortlich für die Neuinszenierung nach zwölf Jahren sind der Amerikaner Brian Mertes und der Engländer Julian Crouch. Die beiden sind mit dem gesamten Ensemble stürmisch gefeiert worden.“ Über Lohmeyers Rolle: „Peter Lohmeyer ist ein fast zärtlicher Tod, der mit seinem eigenen Schicksal hadert. Fast beiläufig schickt er Jedermann ins Jenseits, indem er im Vorübergehen ein Leichentuch über ihn deckt. Christliche Jenseitsvorstellungen von Tod, Jüngstem Gericht und Auferstehung werden in der neuen Inszenierung nicht bedient. Eher die Vorstellung des ewigen Kreislaufs von Werden und Vergehen.“ Mehr zur Premiere ist hier beim ORF zu lesen und hier im Abendblatt.

Kulturfestspiele 2013 in Salzburg. Mit Peter Lohmeyer im "Jedermann". Foto: Dirk Seifert — Kulturfestspiele 2013 in Salzburg. Mit Peter Lohmeyer im „Jedermann“. Foto: Dirk Seifert

So erfolgreich Lohmeyer derzeit in Salzburg ist, so erfolgreich könnte auch sein Engagement in Hamburg sein. Dort setzt er sich für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ein. Der zielt darauf, Vattenfall und E.on die Verfügung über die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas abzunehmen und sie wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bekommen. Sein Statement zur Forderung „JA zu 100 Prozent“ ist klar: „Am liebsten Spiele ich die Hauptrolle – so sollte es Hamburg auch handhaben“, sagt Lohmeyer auf der Homepage der Volksentscheids-Initiative. Wäre ja prima, wenn sein Engagement für die Energiewende am Ende auch so gelobt wird, wie sein Wirken in Salzburg.

Ach, dieser Jedermann! Da kommt man ja unweigerlich dazu, sich den Kopf zu zerbrechen: Ist dieser Jedermann nicht nur ein Vattenfall? So geizig und rücksichtslos? Könnte es sein, dass es einen Zusammenhang gibt, den Peter Lohmeyer hier – vielleicht nur intuitiv – spürt? Und haben wir nicht schon vor einiger Zeit unter der Überschrift „Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?“ darüber nachgedacht, wie existenziell das Unternehmen bedroht ist? Den Mammon kennt das Unternehmen. Aber könnte die SPD die Rollen von Glaube und Hoffnung übernehmen, um Vattenfall zu läutern und zur Buße zu bewegen. Und wie könnte ein solches Vattenfall aussehen? Im weißen Hemd und mit einem Pilgerstab? Könnte es ein ehrliches Bereuen geben? Keine klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die Entschädigungsklage für die Stilllegung der Atomkraftwerke wird zurück gezogen? Und wird Gott Vattenfall dann in den Himmel lassen und werden auf den Weg dorthin Engel oder gar Bürgermeister Scholz für Vattenfall singen? Ach Gott! Das lassen wir lieber alles sein und freuen uns für Peter Lohmeyer, dass der „Jedermann“ in Salzburg so erfolgreich ist.

ver.di Berlin warnt: Existenzielle Sorgen der Vattenfall-Mitarbeiter in Berlin, Hamburg und Cottbus durch massive Stellenstreichungen – Energieversorgung wird gefährdet

Verdi Berlin warnt vor den Folgen des massiven Stellenabbaus bei Vattenfall — ver.di Berlin warnt vor den Folgen des massiven Stellenabbaus bei Vattenfall

Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.

Über die extrem schlechte Stimmung unter den MitarbeiterInnen bei Vattenfall hatte auch umweltFAIRaendern.de vor wenigen Tagen ausführlich berichtet. Anlass für die Stellenstreichungen bei Vattenfall sind verheerende Fehler des Managements, die sich mit Investitionen in den Niederlanden verhoben haben und deren gescheitertes Expansionsprogramm einen Schuldenberg von rund 20 Mrd. Euro aufgetürmt hat. Im gesamten Konzern sollen vorerst insgesamt 2.500 Arbeitsplätze, davon 1.500 in Deutschland, abgebaut werden. (Zur Lage des Konzerns siehe auch die Links am Ende dieses Artikels.)

ver.di Berlin warnt vor den massiven Personalreduzierungen an den Vattenfall-Standorten in Berlin, Hamburg und Cottbus: „Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.

Die Verunsicherung bei den Vattenfall-Mitarbeitern ist groß, auch weil die Spekulationen, dass der Konzern sich möglicherweise ganz aus dem Deutschland-Geschäft zurückziehen könnte, nicht zur Ruhe kommen. Angeblich laufen Wetten unter den Vattenfall-Beschäftigten, dass das Unternehmen in fünf Jahren nicht mehr in Deutschland aktiv ist.

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann. — In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann. (Bild anklicken)

Solche Spekulationen bekommen auch Nahrung dadurch, dass Vattenfall immer mehr Tätigkeiten an die schwedischen Sitze des Unternehmens verlagert. Der zuständige ver.di-Sekretär Hartwig Willert: „Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.“

Verdi Berlin sieht in den massiven Einsparungen die Grenze erreicht, an der es zu erheblichen Qualitätseinbrüchen für die Energieversorgung kommen könnte: „Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.“

Das ist ein deutlicher Hinweis auch darauf, dass sich offenbar die Berliner Gewerkschaft mit den Beschäftigen insgesamt von Vattenfall trennen möchte. Der anstehende Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und die damit verbundene Gründung wäre für die Vattenfall-KollegInnen eine große Chance, wieder unter das Dach öffentlicher Beschäftigung zu kommen. Damit würde nicht nur eine Perspektive für die Vattenfall-Mitarbeiter beim Aufbau der Energiewende entstehen. Man würde auch dem Druck eines am shareholder-value ausgerichteten privatwirtschaftlichen Atomkonzerns entgehen. Siehe dazu auch: Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Die Lage bei Vattenfall – weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de

Hier die ver.di-PM im Original:

Pressemitteilungen

Vattenfall (95)

Massiver Stellenabbau trifft auch Berlin

18.07.2013

Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.

ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen. „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.Schon jetzt sei erkennbar, so der Gewerkschafter, dass die angekündigten Abbauzahlen sich weit drastischer auswirken, da viele Beschäftigte in Teilzeit arbeiten. Somit liegt vermutlich die Zahl der tatsächlich Betroffenen über den abzubauenden Vollzeitstellen. Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.

Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.

Für inhaltliche Rückfragen:
Hartwig Willert, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil: 0170 – 57 48 530.

Herausgeber:

Pressestelle des Landesbezirks Berlin-Brandenburg
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Andreas Splanemann – Pressesprecher
(Tel: 030/ 8866 – 4111)

Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.

Hintergrund der jetzt gestarteten Initiative von Gewerkschaftsmitgliedern ist das einseitige Vorgehen der Gewerkschaftsspitze von Ver.di in der Hansestadt. Bei Ver.di ist die Frage der Rekommunalisierung heftig umstritten. Mehrere Fachbereiche der Dienstleistungsgewerkschaft sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, haben sich aber bislang öffentlich nicht positioniert, weil der betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung gegen den Volksentscheid ist. Bei Ver.di gilt in solchen Fällen: Enthaltung.

Doch diesen Konsens hat nun die Gewerkschaftsspitze gebrochen. Darüber hatte umwelfFAIRaendern hier berichtet: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften, siehe auch: Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Die Reaktionen – vor allem bei Ver.di – auf diese Vorgänge waren heftig und führen jetzt dazu, dass sich die KollegInnen öffentlich zum Volksentscheid und seinen Zielen erklären. Hier der Text des Aufrufes und hier die Unterschriften-Liste als PDF zum download.

„Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand! Volksentscheid am 22.9.2013 Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:

Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen! Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern – Gewinne in Hamburg investieren!

Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand haben Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohen sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“.

Wir kritisieren die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer. Der Senat versucht totzuschweigen, dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa – endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben wird. Er spricht von Schulden, verschweigt aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen.

In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung:

. die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb.

Gerade weniger gut gestellte Bürger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.

. Die Strom- und Gasnetze der Stadt – zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft, die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent.

Der Senat und die Anti-Koalition spielen falsch…

. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten. Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.

Vattenfall und Co. stellen sich gegen die Energiewende

. Die groß angekündigten Investitionen der Konzerne in Hamburg sind keine Geschenke – sondern Investments mit einer sicheren Rendite von 7,2 – 9 %. Sie werden mit unserem Geld – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt – getätigt und bezahlt. Die Gewinne hingegen werden an die Konzernzentralen überwiesen.

. Vattenfall und Eon haben mit dem Abbau von Arbeitsplätzen begonnen. Ihr veraltetes Geschäftsmodell verursacht in der Energiewende hohe Verluste. Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, das jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten wird, geht in diesen Wochen eine weitere Investitionsruine in Betrieb. Den Wechsel zu erneuerbaren Energien hat der Konzern komplett verschlafen.

. In Schweden sorgt Vattenfall stattdessen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel

Die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen eröffnen die Perspektive für eigene Stadtwerke

Durch die Rekommunalisierung wird der Aufbau eines Stadtwerkes in Hamburg möglich: Die städtischen Leitungsnetze für Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Fernwärme können end-lich gemeinsam gemanagt werden. Die Effizienzgewinne ermöglichen eine Modernisierungsoffensive für Hamburgs Infrastrukturen. Sichere und hochwertige Arbeitsplätze bleiben in der Stadt erhalten. Gewinne gehen an den städtischen Haushalt. Die Kunden, insbesondere im Fernwärmesektor, bekommen endlich faire Preise und Konditionen. Planungen und Ergebniszahlen sind nicht länger Staatsgeheimnis – stattdessen werden Transparenz und demo-kratischer Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Die Energiewende in Hamburg bekommt endlich den nötigen Schwung.

Deshalb fordern wir den Senat auf, die Chance zu nutzen und die Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung zu überführen.

Insbesondere fordern wir den Senat auf, die endgültige Privatisierung der Fernwärme zu unterlassen.

Wir unterstützen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, werden breit dafür werben und stimmen am 22. September 2013 mit JA für 100%.

ErstunterzeichnerInnen: Ingeborg Fischer, ver.di; Horst Domnick, ver.di; Sylvia Domnick, ver.di; Andreas Scheibner, ver.di; Heike Schlesinger, ver.di; Rainer Callsen, ver.di; Doris Heinemann-Brooks, ver.di; Marion Biss, ver.di

Weitere UnterstützerInnen**: Vorname, Name, Gewerkschaft, Unterschrift

**Unterschriften bitte an Ingeborg Fischer (i.t.fischer@gmx.de)“