Vattenfall, Krise, Arbeitsplatzabbau – Wenn Gewerkschafter träumen…

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Zum Arbeitsplatzabbau bei Vattenfall erfährt man bei der IG Metall in Hamburg nicht viel. Aber gute Tipps gibt es doch… Foto: IG Metall Hamburg, Anfang August 2013.

Vattenfall – Krise – Arbeitsplatzvernichtung. Das Gute vorweg: Wenigstens in Berlin und Brandenburg gibt es Gewerkschaftskollegen, die mit der Öffentlichkeit über die fundamentale Krise bei Vattenfall sprechen. Von den für Vattenfall zuständigen Gewerkschaften in Hamburg – allen voran der IG Metall – kann man das absolut nicht behaupten.

In Hamburg herrscht eisernes öffentliches Schweigen bei der IGM zur katastrophalen Lage des Vattenfall-Konzerns. Nicht nur das: Während sich die KollegInnen bei Vattenfall angesichts der Krise des Unternehmens und des angekündigten massiven Abbaus von Arbeitsplätzen sorgen, sehen die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall und von Verdi in trauter Partnerschaft mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nur ein Problem: Die „drohende“ Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„.

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

Anders Hartwig Willert, zuständiger Verdi-Sekretär bei Verdi Berlin in der Berliner Morgenpost. Er macht sich Hoffnung, dass die für Anfang 2014 angekündigte Aufspaltung von Vattenfall dazu führen könnte, dass es einen gestärkten Konzernteil in Deutschland gibt, der sogar das angekündigte Investitons- und Personaleinsparprogramm zurückfährt. „“Die neue Struktur von Vattenfall bietet Chancen“, sagt Hartwig Willert. Für einen Mann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist das eine bemerkenswerte Aussage. Normalerweise ist das eine Manager-Phrase, mit der harte Veränderungen ummantelt werden. Willert, der auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Gmbh und der Konzerntochter Stromnetz Berlin sitzt, meint das aber durchaus ernst.

Vattenfall, argumentiert er, wird ein großes, rechtlich eigenständiges Unternehmen für Kontinentaleuropa gründen. Dieses muss dann auch die diversen Risiken – etwa die der Atomkraftwerke und die Folgen des Braunkohleabbaus in Deutschland – schultern. „Das könnte dazu führen, dass Strukturen neu überdacht und Personalplanungen verändert werden“, sagt Willert.

Möglicherweise, so sein Kalkül, werde dann der seit längerem geplante Abbau von 1500 Stellen, 500 davon in Berlin, nicht so hart ausfallen. Seit Jahren liegen Betriebsräte und Gewerkschaften auf der einen und die Konzernspitze auf der anderen Seite im Dauerstreit. Ständig werden neue Sparprogramme aufgelegt oder verschärft. Es geht um Personalabbau und Gehaltskürzungen.“

So zitiert die Zeitung den Gewerkschafts-Kollegen. Die Zeitung und die Konzernzentrale gönnen Willert jedoch keine einzige Zeile, diese Träume weiter zu spinnen. Eiskalt stellt die Berliner Morgenpost fest: „Das Unternehmen macht jedoch wenig Hoffnung, dass die Pläne aufgegeben werden. „Der Beschluss zur Aufspaltung hat keine Auswirkungen auf das Sparprogramm“, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. Der Personalabbau sei der Situation in Deutschland geschuldet.“

Dabei gibt es Alternativen, zumindest für relevante Teile der bislang noch bei Vattenfall angesiedelten Arbeitsplätze: In Hamburg und Berlin wollen Volksentscheids-Initiativen die kompletten Netzsparten von Vattenfall rekommunalisieren. In Berlin soll das Vattenfall-Stromnetz mit tausenden von Beschäftigten wieder zu 100 Prozent städtisch werden und eine eigenes Stadtwerk gegründet werden. In Hamburg will „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Fernwärme von Vattenfall vollständig in die öffentliche Hand zurück holen.

Komisch allerdings: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren das und votieren sogar gegen diese Pläne und die dahinter stehenden breiten Bürgerbündnisse. Statt mit ihnen über Konzepte und Alternativen für die Beschäftigten UND die Energiewende zu beraten, folgen sie eher einer konservativen Linie im Bündnis mit Konzern und Obrigkeit. Mit einem höchst interessanten Argument: Für diejenigen Beschäftigten, die nicht in die neuen öffentlichen Unternehmen wechseln könnten, seien die Arbeitsplätze bedroht. Alles klar? Nicht? Dann mal bei der SPD nachfragen…

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

JETZT und LIVE – Der Tanz um die Energienetze: Es braucht viel Bewegung für den Volksentscheid – Heute ab 15 Uhr!

angelverbotEs geht nicht um das goldene Kalb, aber um einen Tanz für die Energienetze. Und um die Vattenfall und E.on abzujagen und damit die Energiewende voran zu bringen, braucht es viel Bewegung. Und das jetzt und mit viel Sonnenenergie. Also los: Heute – am Freitag, ab 15 Uhr bis ca. 22 Uhr, Kundgebung und Infos für Volksentscheid, Netze und Bewegung: Ecke Finkenrieker Hauptdeich / König-Georg-Weg (besser bekannt ist vermutlich der in der Nähe befindliche Badestrand). Erreichbar von S-Harburg oder S-Wilhelmsburg, per Fahrrad oder wie auch immer!

Dazu ruft über Facebook die Hedonistische Internationale auf. Der Aufruftext ist hier zum Nachlesen dokumentiert:

„Der Volksendscheid zur Rekomunalisierung der Stromnetze, der parallel zur Bundestagswahl am 22.September in Hamburg vollzogen wird, liegt uns am Herzen.

Nicht nur alle vier Jahre einmal sein Kreuz tragen – NEIN – mit diesem Volksentscheid habt ihr ganz konkret die Möglichkeit die Politik in diesem Land mitzubestimmen.

Durch den Rückkauf der Energienetze werden wir in der Lage sein die Energiewende und ihr Tempo selbst zu definieren.

Olaf Scholz wurde mit 25% aller Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt . Wir werden mindestens 50% aller Stimmen am 22. September sammeln und dem/der neuen OberbürgermeisterIn einen klaren Auftrag mitgeben wie die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger sich ein entschlossenes Vorgehen zu Gunsten unserer Umwelt vorstellt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen multinationaler Großkonzerne und Lobbyisten, Vetternwirtschaft und machtverliebte sogenannte Volksparteien, die alle ihre ursprünglichen Grundsätze nach einer Legislaturperiode über den Haufen geworfen haben.

Wem gehört die Stadt – UNS
Wem gehören die Netze – UNS
Und wem gehört der Strand …

Um Euch nicht ausschließlich mit drögen Redebeiträgen bei hochsommerlichen Temperaturen in der überfüllten Mönkebergstr. zu provozieren, haben wir die Gunst der Stunde genutzt und eine Kreuzung in unmittelbarer Nähe zu der öffentlichen Badestelle Finkenriek (Google) an der Süderelbe ausgesucht – Ecke Finkenrieker Hauptdeich mit König-Georg-Weg in 21109 Hamburg – sehr gut mit dem Fahrrad über S-Harburg oder S-Wilhelmsburg zu erreichen (beides ca 3km). Die Anfahrt mit dem Bus 152 bis H-Friedhof-Finkenriek funktioniert auch gut. Der letzte Bus zurück fährt allerdings schon um 19:58Uhr.

Damit die Diskussionen und der Informationsaustausch über die Rekomunalisierung der Energienetze – Energiepolitik in unserem Lande allgemein – nicht zu hitzig wird, lockern wir die Kundgebung mit ein paar beatorientierten Beiträgen der üblichen Verdächtigen auf.

Dies wird nicht die einzige Veranstaltung zu diesem Thema bleiben – wir sehen uns voraussichtlich nun jedes Wochenende bis zum Volksentscheid.

Politik kann auch Spass machen.
(oder war das umgekehrt … )

Ahoi Eure

Hedonistische Internationale

P.S.: Achtet auf Euch und Eure Umwelt und helft uns bei einem sauberen Ablauf der Veranstaltung.

P.S.S.: Bitte helft uns beim Einladen und Teilen.“

Mit Stimmen und Tönen für den Volksentscheid: Rocko Schamoni und viele Freunde im Knust Hamburg

logo_rgb_balkenEs kann auch manchmal einfach nur unterhaltsam sein, sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das wird am 22. und 23. August mit der Unterstützung und im Hamburger Knust möglich sein, wenn Rocko Schamoni und einige Freunde für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Bühne gehen. Organisiert ist das pikanterweise von der Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“, die auch bei „Lesen ohne Atomstrom“ ihre Finger im Spiel hatten. Diesmal heißt es „Vattenfall vom Netz trennen„. Dafür plädieren Rocko Schamoni, Wiglaf Droste, Sebastian Schlösser, Antje von Stemm, Joshka Pintschovius und das Falco Duo. Das alles aufgeteilt auf 2 Tage und 3 Veranstaltungen, inkl. Programm für Kinder! Wie, wo, was – gleich hier unten und ein Tipp: Ihr solltet schnell die Tickets besorgen, damit ihr nichts verpasst. Die Erlöse sind für die Volksentscheids-Kampagne!

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Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze

Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick
Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick

Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick hat sich in einem Positionspapier für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September ausgesprochen. Während das Unternehmen sich grundsätzlich gegen die Rekommunalisierung ausspricht (siehe unten), sieht Lichtblick in Hamburg aber gute Gründe, diesen Schritt zu tun. Für Lichtblick sind die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on „ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende“.

Bereits im Mai 2012 hatte Geschäftsführer Gero Lücking klare Worte für den Deal zwischen der Hansestadt und Vattenfall/E.on gefunden: „Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und … „Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient.“ (Vollständig nachzulesen auf Klimaretter.info unter der Überschrift: Der Hamburger SPD-Senat im Bett mit Vattenfall). Außerdem in der Rubrik Filz in diesem Blog: Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett.

Jetzt heißt es in dem Positionspapier: „LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen“. Obwohl der Ökostromer grundsätzlich gegen eine weitere Zerteilung in kleinere Netzgesellschaften votiert und die Regulierung durch die Netzagentur für insgesamt ausreichend hält, ist Hamburg ein Sonderfall, der die Rekommunalisierung notwendig macht.

Vor allem die „Geheimverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sowie E.on kritisiert Lichtblick. Diese würden „umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung des gesamten Energiemarktes“ eingreifen, heißt es. Die Verträge sorgen dafür, dass die „Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig (ge)festigt“ wird.

Goldesel Fernwärme

Ebenso scharf kritisiert Lichtblick die Verträge zur Vattenfall-Fernwärme. Weil hier – anders als bei Gas und Strom – die Regulierung durch die Netzagentur nicht gilt, sichern die Verträge mit Vattenfall ein Monopol: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“ Die Öffnung der Fernwärmeversorgung nach der vollständigen Rekommunalisierung würde für Klima und Umwelt erhebliche Vorteile bringen. Einerseits wäre es dann möglich, dass auch im Fernwärmenetz unterschiedliche – erneuerbare – Energien von unterschiedlichen Anbietern/Erzeugern eingespeist werden könnte. Andererseits könnte die Fernwärme dann als Speicher für Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Beides würde die Energiewende unterstützen, so Lichtblick in dem Positionspapier.

Zu den Gewinnen, die Vattenfall und E.on mit den Energienetzen – insbesondere der Fernwärme – machen: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen und: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg

Hier das Papier von Lichtblick in voller Länge und hier als PDF zum Download:

Ökostromer Lichtblick: Position zum Volksentscheid
„Unser Hamburg – Unser Netz“

LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen.

LichtBlick unterstützt den Volksentscheid aus einer differenzierten Position heraus.
Denn grundsätzlich lehnen wir den Trend zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze aus folgenden Gründen ab:

Es gibt heute bereits über 1.600 Netzbetreiber in Deutschland. Die meisten von Ihnen sind mit den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Energiewende überfordert. Sie sind ein Hemmschuh für den Umbau des Energiesystems. Die Zahl der Netzbetreiber muss deshalb deutlich auf 20 bis 40 sinken. Denn nur große, mit geeigneten Fachleuten ausgerüstete und finanziell starke Netzbetreiber sind in der Lage, die komplexen Herausforderungen der Energiewende zu meistern.

Der Betrieb der Strom- und Gasnetze ist durch die Bundesnetzagentur reguliert – unabhängig vom Eigentümer gibt es klare Spielregeln für den Netzbetrieb. Die Netze haben eine „dienende Funktion“. Der Betreiber muss allen Wettbewerbern bei der Energieproduktion und beim Energievertrieb einen freien, reibungslosen Zugang zum natürlichen Monopol Netz ermöglichen. Die Gestaltungsspielräume, die den Kommunen durch die Übernahme der Netze entstehen, sind eng begrenzt. Sie werden von den Befürwortern der Rekommunalisierung regelmäßig überschätzt.

Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt:

Die Stadt Hamburg hat durch einen umfassenden Vertrag mit den Konzernen Vattenfall und Eon zum Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze eine einmalige Situation geschaffen. Denn durch die Geheimverträge werden nicht nur die Besitzverhältnisse der Netze neu geregelt. Die Verträge greifen auch umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung und des gesamten Energiemarktes ein.

So enthalten die Verträge Zusagen zum Bau eines neuen Kraftwerks als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel, zum Aufbau virtueller Kraftwerke mit Blockheizkraftwerken sowie zur Zusammenarbeit im Bereich von Speicherlösungen, Elektromobilität, Smart Grid-Projekten, der Nutzung industrieller Abwärme sowie der Einspeisung erneuerbarer Energien. Das Abkommen ist so umfassend, dass es die Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig festigt. (1) Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.

Zudem gibt es eine Sondersituation im Bereich der Fernwärmenetze: Während es beim Strom- und Gasnetz aufgrund der Regulierung weitgehend unbedeutend ist, ob der Eigner privat oder öffentlich ist, stellt sich die Situation im Fernwärmenetz anders dar. Im Unterschied zum Strom- und Gasmarkt ist der Fernwärmemarkt noch nicht liberalisiert. Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne. Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten. Dies brächte folgende zwei Vorteile:

(1) Alle Unternehmen könnten künftig ihre Wärme zu fairen Konditionen in das Fernwärmenetz einspeisen. Das ist eine Option, die auch für unsere LichtBlick ZuhauseKraftwerke hochinteressant wäre – denn dieser Markt ist uns und anderen Wettbewerbern bisher verschlossen. Zudem könnten konkurrierende Energieversorger eigene Wärmprodukte anbieten, so dass Fernwärmekunden künftig ihren Anbieter genau so frei wählen könnten wie heute bereits Strom- und Gaskunden. In Hamburg könnte über die Rekommunalisierung also der Startschuss für die Liberalisierung des Fernwärmemarktes in Deutschland fallen – zum Wohle der Verbraucher, die heute aufgrund des fehlenden Wettbewerbs überhöhte Wärmepreise zahlen. Voraussetzung wäre allerdings der politische Wille des kommunalen Besitzers Stadt Hamburg, den Fernwärmemarkt zu öffnen.

(2) Die Liberalisierung des Fernwärmemarktes kann zudem eine wichtige Rolle für die Energiewende spielen. Wenn in Zukunft große Mengen regenerativ erzeugten Stroms zu immer mehr Zeiten keine unmittelbare Nachfrage gegenübersteht, kann dieser Strom in Wärme umgewandelt und in Fernwärmenetzen zwischengespeichert werden. Die Fernwärmenetze stellen also eine wichtige Infrastruktur dar, um fluktuierende Stromerzeugung nutzen und ausgleichen zu können. Da die Energiewende ein Projekt der gesamten Gesellschaft ist, muss die dafür benötigte Infrastruktur allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen, die aus historischen Gründen die Infrastruktur der Fernwärmenetze besitzen, Zugriff auf diese Netze haben und Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Energiewende anbieten können.

Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen.

Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.

LichtBlick SE
Gero Lücking, Geschäftsführender Direktor Energiewirtschaft
Ralph Kampwirth, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation

Hamburg, im Mai 2013

(1) Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatsdrucksache 20/2392 vom 29.11.2011 und Senatsdrucksache 20/2949 vom 24.1.2012.

Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

„Wie sicher ist ihr Arbeitsplatz 2013 in Hamburg?“ Das fragte das Hamburger Abendblatt im Januar 2013 und legte eine umfangreiche Analyse vor. Während das Abendblatt insgesamt einen Trend zu mehr Beschäftigung bilanziert, stellt die Zeitung unter dem Stichwort Vattenfall fest: Von 2011 auf 2012 hat der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall insgesamt 525 Arbeitsplätze in Hamburg abgebaut! Im Frühjahr 2013 wurde bekannt: Allein in Deutschland sollen 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei E.on ist der Druck hoch: Im Sommer 2012 hat E.on angekündigt, in Deutschland insgesamt 6.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Zur Lage der Beschäftigten bei Vattenfall siehe auch hier: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten

Kurios ist das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Situation: Statt nach Perspektiven für die Beschäftigten Ausschau zu halten und diese im Zuge der Energiewende auch öffentlich zu debattieren, ist es auf diesem Feld erstaunlich still. Umso eindeutiger positionieren sie sich in Hamburg gegen die Forderungen nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, die Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereine und Soziale Einrichtungen per Volksentscheid erreichen wollen.

Ohne auch nur mit einem Wort auf den massiven Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on einzugehen, hat sich letzte Woche der Fachbereich „Versorgung“ bei Verdi Hamburg (FB02) mit einem Positionspapier gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de berichtet.

Vattenfall hat jüngst eine weitere Kampfansage an die Beschäftigten formuliert: „Kostensenkungen und laufende Rationalisierungsmaßnahmen werden beschleunigt. Die geplanten Kosteneinsparungen für 2014 werden von 1,5 Milliarden SEK auf 2,5 Milliarden SEK erhöht. Für 2015 wird ein neues Sparziel von 2 Milliarden SEK festgelegt. Vattenfall hat einen Einstellungsstopp verhängt und zudem den Einsatz externer Berater erheblich eingeschränkt. Seit 2010 hat Vattenfall jährlich seine Kosten um 7,5 Milliarden SEK reduziert.“ So heißt es in der letzte Woche veröffentlichten PM des Konzerns. In Euro: Von aktuell ca. 171 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 285 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2015 sollen es dann jährlich 228 Millionen Euro sein! (Wechselkurs: 1 EUR = 8,7773 SEK (30. Juni 2013)), siehe hier. Es braucht wenig prophetische Gaben, um zu wissen, wer von diesen Kostensenkungen vor allem betroffen sein wird.

Hinzu kommt, dass Vattenfall seine Investitionen zurückschrauben will. In der PM von Vattenfall heißt es: „Die Investitionen für die kommenden fünf Jahre werden auf 105 Milliarden SEK gesenkt, verglichen mit 123 Milliarden SEK für den Zeitraum 2013 bis 2017.“ Also nur noch 11,7 Mrd. Euro statt bisher 14 Mrd. Euro.

Nicht viel anderes sieht es bei E.on aus: „Im August 2011 haben wir das konzernweite Programm E.ON 2.0 gestartet. Ziel von E.ON 2.0 ist es, die beeinflussbaren Kosten bei E.ON von rund 11 Mrd € im Jahr 2011 bis spätestens 2015 auf 9,5 Mrd € zu reduzieren, um Spielraum für Investitionen zu schaffen“, heißt es im Jahresabschluss 2011 (PDF). Im Bericht für 2012 wurde dieser Betrag noch einmal auf nunmehr 8,5 Mrd. für 2015 gesenkt. Insgesamt also um 2,5 Mrd. Euro sollen die Kosten in diesem Zeitraum gesenkt werden. Ob es dabei bleiben wird? Auch für E.on gilt: Die sinkenden Stromerlöse aufgrund sinkender Preise an den Börsen in Verbindung mit der Energiewende trifft E.on in seinen Grundstrukturen. Das drückt sich nicht nur in den bereits angekündigten Maßnahmen an, mit denen allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wie für Vattenfall gilt auch für E.on: Es ist keine Besserung in Sicht.

Auch bei RWE stehen die Zeichen auf massiven Arbeitsplatzabbau: RWE muss noch mehr sparen – Jobs in Gefahr.

Vor dem Hintergrund dieser Daten und der Ratlosigkeit, mit denen die Konzerne in der wachsenden Krise reagieren, ist das Schweigen der Gewerkschaften kaum noch nachvollziehbar. Und es ist noch weniger nachvollziehbar, wieso über gewerkschaftliche Perspektiven nicht nachgedacht wird, um Auswege für die Beschäftigten zu suchen.

Anders als die Hamburger Gewerkschaften mit ihrer engen Verbundenheit an die SPD-Spitze behaupten: Die Rekommunalisierung und der Volksentscheid sind eine enorme Chance für die Beschäftigen. Das Risiko für die Arbeitsplätze heißt Vattenfall und E.on – nicht „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Arbeitsplätze, Netze und Konzerne

Im folgenden soll ein Überblick über die Arbeitsplätze in Verbindung mit E.on und Vattenfall sowie den drei Netzgesellschaften dieser Konzerne gegeben werden, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Insgesamt muss dazu festgestellt werden: Es liegen nur wenige konkrete Zahlen vor und auch Verdi oder die IG Metall Hamburg leisten keinen Beitrag, um mehr Transparenz in dieser Frage zu erreichen.

Ein Aspekt zur Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen betrifft mit Blick auf Vattenfall auch die einzelnen Gesellschaften, in denen der Konzern seine Geschäfte betreibt. Vattenfall ist aktuell mit ca. 25 steuerpflichtigen Unternehmen (Tochter- und Schwestergesellschaften sowie Beteiligungen mit Steuersitz in Hamburg) in Hamburg vertreten. Der Konzern sagt in den Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg zu, dass er bis 2016 mit mindestens 20 Unternehmen weiterhin vertreten sein wird. Der Kommentar des Senats: „Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen“ (Quelle (PDF): „Hamburg schafft die Energiewende“, S.7).

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf: Vattenfall hat angekündigt, den Rückzug aus Deutschland zu prüfen. Einzelne Geschäftsfelder sind dabei schon benannt: Der Rückzug aus der Braunkohle in der Lausitz bis Ende 2014, siehe: Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014 und der Verkauf der Anteile am AKW Brokdorf, siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden

Grundsätzlich zur Krise von Vattenfall: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Der oben schon erwähnte Artikel aus dem Hamburger Abendblatt stellt zusammenfassend fest: „Gut ein Drittel der größten 200 Unternehmen plant 2013 Neueinstellungen. Die Arbeitsagentur erwartet bis zu 10.000 neue Stellen.“ Doch was in der Zusammenfassung stimmen mag, gilt den Angaben zu Folge nicht für Vattenfall!

Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen. (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15).

Zu E.on Hanse hat das Abendblatt keine Angaben veröffentlicht. Die Tochter E.on Hanse mit Sitz in Quickborn gehört mit rund 74 Prozent Anteil zum E.on-Konzern. Einige Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein halten gemeinsam eine Minderheitsbeteiligung von rund 26 Prozent. Angaben über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei E.on Hanse sind der Homepage nicht zu unternehmen (falls ich nichts übersehen habe, siehe unten).

Bekannt ist: E.on hat bereits im Sommer 2012 angekündigt, insgesamt 11.000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen, davon 6.000 in Deutschland.

Im Mai 2012 veröffentlichte der Hamburger Senat das Papier „Hamburg schafft die Energiewende – Fragen und Antworten“ (PDF). Dort finden sich folgende Zahlen zu den Arbeitsplätzen der Konzerne mit Bezug auf Hamburg bzw. der Arbeitsplätze, bei den jeweiligen Netzgesellschaften der beiden Konzerne, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist:

Für die Konzerne E.on und Vattenfall nennt das Papier zunächst die Beschäftigungszahlen mit Bezug auf Hamburg:

E.on: „Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse-Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.“

Vattenfall: „Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt.“

Von diesen Zahlen der Beschäftigten sind durch Minderheitsbeteiligung jetzt bei den drei Netzgesellschaften folgende Arbeitsplätze betroffen:

„Welche Angaben zu den Mitarbeiterzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden?

Antwort: Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte.“

Das sind – unter Einschluss der bei Hamburg Netz GmbH (E.on) genannten Zahlen 33 auf 310) insgesamt: 880 Arbeitsplätze.

Von den bei E.on genannten durchschnittlich 1.274 Beschäftigten sind also 310 für die gemeinsame Netzgesellschaft tätig. Von den 4.500 Vattenfall-MitarbeiterInnen in der Metropolregion bzw. 3.500 MitarbeiterInnen in Hamburg sind gemeinsam für Strom und Fernwärme 670 Mitarbeiter nun bei den gemeinsamen Unternehmen tätig.

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