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Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung

Urananreicherung findet in Deutschland bei der URENCO statt: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Foto: Dirk Seifert
Urananreicherung bei der URENCO: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Internationale Verträge zwischen den Staaten, in denen URENCO aktiv ist, sollen die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Technik und -Material verhindern. Foto: Dirk Seifert

Atomwaffen-Technologie zur Anreicherung von Uran der URENCO soll verkauft werden. Darüber verhandeln derzeit die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Ein erster Markttest ist Anfang des Jahres abgeschlossen worden. Die Urananreicherung im Rahmen der URENCO ist aufgrund seiner hohen militärischen Brisanz mehreren internationalen Staats-Verträgen unterworfen. Die Verträge regeln einerseits die kommerzielle Förderung der Nutzung der Gaszentrifugen-Technologie zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung. Andererseits regeln die Verträge das Verbot zur Anreicherung von Uran235 zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran.

Vier internationale Verträge mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit sind seit der Gründung Anfang der 1970er Jahre durch die jeweiligen Vertragsstaaten über die Tätigkeit der URENCO verhandelt und ratifiziert worden. Die Verträge gibt es gleich unten als PDF mit jeweiligen kurzen Erläuterungen.

In den 70er Jahren kam es bei der URENCO zum Super-Gau in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technologie. Der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan, der heute als Vater der Pakistanischen Atombombe gilt, konnte unbemerkt Knowhow, Blaupausen und Material stehlen. Während in Pakistan damit die Entwicklung der Atombombe vorangetrieben wurde, verkaufte Khan sein Wissen und Knowhow an weitere Staaten. Darüber berichtet diese Dokumentation auf Youtube:

Der gefährlichste Mann der Welt – Abdul Qadeer Khan
Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=8wAIf4W3u8E
Teil 2 https://www.youtube.com/watch?v=4tQPhEriaFw
Teil 3 https://www.youtube.com/watch?v=Loty2cVEXRw

Siehe dazu auch auf Phoenix diese Texthinweise: Die großen Atomspione (2/2). Der gefährlichste Mann der Welt – Abdul Qadeer Khan

Die internationalen Staats-Verträge zur Kontrolle und Förderung der URENCO

Der Vertrag von Almelo (PDF), 1970, Vertrag zur Gründung der URENCO für Forschung, Entwicklung, Bau und Betrieb von tri-nationalen Uranreicherungsanlagen auf Basis von Gaszentrifugen, Deutschland, Niederlande, Großbritannien

Der Vertrag von Washington (PDF), 1992-94, Vertrag über Bau und Betrieb einer Urananreicherungsanlage der URENCO in den USA. Vertragspartner: Deutschland, Niederlande, Großbritannien und die USA

Der Vertrag von Cardiff (PDF) 2005/6, Vertrag zur Beteiligung der AREVA/Frankreich zu 50 Prozent an der Enrichment Technology Company ETC für Forschung, Entwicklung und Bau von Urananreicherungsanlagen mit Gaszentrifugen. Die ETC war vorher als Unternehmen von URENCO ausgegründet worden, um den Betrieb von Forschung, Entwicklung und Bau zu trennen. Die ehemals 100 Prozentige Urenco-Tochter wird seit 2007 zu gleichen Teilen von URENCO und AREVA betrieben. U.a. baut die ETC für die AREVA eine neue Urananreicherungsanlage George-Bresse-II. Vertragspartner: Deutschland, Niederlande, Großbritannien und Frankreich.

Der Vertrag von Paris (PDF), 2011-12, Vertrag zum Bau und Betrieb von Urananreicherungsanlagen auf Basis der von URENCO entwickelten und für ETC lizensierten Gaszentrifugen. Vertragspartner sind die USA und die im Cardiff-Vertrag beteiligten Partner Deutschland, Niederlande, Großbritannien und Frankreich.

Uranfabriken und Atomwaffen-Technik: URENCO-Verkauf wäre „Spiel mit dem Feuer“

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.

URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).

Siehe auch:

Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“

Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)

Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“

Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung

Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.

In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“

Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“.
Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.

Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.

Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.

Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.

Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).

Alles zum Thema URENCO und Verkauf auf umweltFAIRaendern.de.

Britische Regierung leitet Verkauf der Urenco ein

Das britische Energieministerium, das Department of Energy and Climate Change (DECC), hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, einen nächsten Schritt bei dem lange angekündigten Verkauf seiner Anteile an der URENCO zu unternehmen.

An der Urenco halten jeweils Großbritannien, die Niederlande und zwei deutsche Unternehmen (E.on und RWE) je ein Drittel der Anteile. Mit Anlagen in Gronau, Capenhurst und Almelo sowie in Eunice, New Mexico (USA) betreibt die Urenco die Anreicherung von Uran. Daraus werden Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren hergestellt. Die Urenco hält derzeit einen weltweiten Marktanteil von rund 30 Prozent.

Innerhalb den nächsten fünf bis sechs Wochen soll ein Finanzberater gefunden werden, der für die britische Regierung die dazu erforderlichen Verkaufs-Gespräche und Verhandlungen führen soll. Dies geht aus einer Meldung von world nucleas news hervor. Finanzberater und Banken können sich in dieser Frist bei der Regierung bewerben, um den Auftrag zu bekommen, diesen Deal durchzuführen.

Die britische Regierung rechnet Medienberichten (Telegraph) zu Folge mit einem Erlös von ca. drei Milliarden Pfund bzw. rund 2,35 Milliarden Euro. Im Gespräch sind derzeit Goldman Sachs, Rothschild, JP Morgan und UBS.

Den Angaben des Telegraphs zu Folge könnte es zu gravierenden Veränderungen bei der Eigentümerstruktur von Urenco kommen. Denn nicht nur Großbritannien will sich von den Urenco-Anteilen treffen, sondern auch die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE haben nach der Atomkatastrophe von Fukushima angekündigt, aus der Urenco aussteigen zu wollen. Laut dem Telegraph haben E.on und RWE offenbar die Bank of America Merrill Lynch eingeschaltet. Die niederländsiche Regierung soll der Credit Suisse einen entsprechenden Auftrag erteilt haben.

Sofern diese Angaben zutreffend sind, müsste inzwischen auch die deutsche Bundesregierung an den Vorgängen beteiligt sein. Noch Ende 2011 hat sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sie über die Absichten von RWE und E.on zum Verkauf ihrer Anteile keine Kenntnis habe.

Die Bundesregierung müsste bei einem Verkauf von Urenco-Anteil egal von welcher Seite in jedem Fall beteiligt werden. Denn die URENCO ist im Rahmen eines Staatsvertrages gegründet worden, dem so genannten Vertrag von Almelo (1979/71). Der Vertrag regelt einerseits, dass die drei Staaten Deutschland, Niederlande und Großbritannien auf dem Gebiet der Urananreicherung per Gaszentrifugentechnik  zusammen arbeiten wollen und diese Technik sowohl im Bereich Forschung und Entwicklung als auch bei der Anreicherung selbst fördern wollen. Außerdem verpflichten sich die drei Staaten, dass im Rahmen dieser Aktivitäten keine Urananreicherung erfolgen darf, die für Uranwaffen eingesetzt werden darf. Auf Basis dieses internationalen Vertrages ist dann die Urenco gegründet worden.

Mit zwei weiteren solcher Verträgen sind seitdem die Geschäftsfelder der Urenco ausgeweitet worden. Einmal mit dem Vertrag von Washington (1992) mit den USA, der Mitte der 2000 Jahre der Urenco ermöglichte, eine Uranfabrik in den USA zu errichten und zu betreiben.

Außerdem trat im Juni 2006 der Vertrag von Cardiff in Kraft, mit dem die drei URENCO-Staaten einen Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Forschung und Entwicklung der Gaszentrifugentechnik zur Uran-Anreicherung besiegelten. Dies führte zu einer Beteiligung des französischen Atomkonzerns Areva an der Enrichment Technology Company (ETC), die seitdem zu je 50 Prozent von URENCO und AREVA betrieben wird.

Frankreich bzw. die AREVA hat damit zugang zur gegenüber anderen Urananreicherungstechnik erheblich kostengünstigeren Gaszentrifugentechnik erhalten und im Anschluss an der Beteiligung bei der ETC einen Auftrag zum Bau einer neuen Anreicherungsanlage am Standort Tricastin erteilt.

In 2011 und Anfang 2012 berichteten Medien darüber, dass einerseits der russische Atomkonzern Rosatom und andererseits die Areva interesse bekundet hatten, die RWE/E.on Anteile an der Urenco zu übernehmen. Die war aber anschließend jeweils dementiert worden.

Dirk Seifert, 18. Juli 2012

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