Gestern gab Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel seinen Rücktritt als Bezirksleiter bekannt. Für viele kam der Zeitpunkt offenbar überraschend, dabei hatte es im letzten Jahr mehrfach erhebliche Auseinandersetzungen und Kontroversen innerhalb von Verdi in Verbindung mit der Arbeit von Wolfgang Abel gegeben. Abel hatte im Sommer 2012 den Posten von seinem Vorgänger Wolfgang Rose übernommen. Beide sind Mitglied der SPD. Hier folgt nun die Begründung von Wolfgang Abel für seinen Schritt.
Abel erklärt seinen Rücktritt unter der Überschrift „Notwendige Konsequenzen“: In der Begründung von Wolfgang Abel (PDF), der aus gesundheitlichen Gründen jetzt seinen Rücktritt erklärt hat, kritisiert er vor allem andere innerhalb von Verdi, nennt dazu aus seiner Sicht Beispiele und kommt zu der Aussage: „Aus meiner Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es einigen FunktionsträgerInnen offenbar nicht um die Entwicklung konsensfähiger Positionen für die Gesamtorganisation geht, sondern um die Umsetzung des Politikansatzes „Mehrheit ist Wahrheit“. Dafür wird offensichtlich auch eine Instrumentalisierung der Gesamtorganisation billigend hingenommen.“
Eigene Fehler räumt Abel im dem Schreiben nicht ein. Im Gegenteil stellt er fest: „Die Spannungen, ausgelöst durch nicht abgestimmte Handlungen und öffentliche Erklärungen zur Lampedusa-Thematik, haben nicht nur zu zahlreichen Austritten, sondern auch zu bisher nicht gekannten Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen in ver.di-Hamburg geführt.“
Dabei waren es auch seine Entscheidungen bzw. Vorgehensweisen zu verschiedenen Handlungsfeldern, die innerhalb von Verdi für massive Konflikte sorgten. Dazu zählten z. B. die Reaktionen auf das vom BUND in einem Eilverfahren vor Gericht erwirkte vorläufige Aus für die Elbvertiefung, die innerhalb von Verdi nur als „Fahrrinnenanpassung“ bezeichnet werden darf.
Auch Abels Kurs zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sorgte für scharfe Kontroversen. Der betroffene Fachbereich von Verdi war gegen den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze, viele andere Bereiche jedoch dafür. Abel hatte mit einer Veranstaltung für einen Hamburger Dialog von Arbeitnehmern in der Energiewende gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten versucht, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt gegen den Volksentscheid. Für viele Gewerkschafter war klar, dass Abel versuchte, Verdi auf die harte Linie der SPD-Spitze zu bringen, die massiv gegen den Volksentscheid zu Felde zog.
Richtig hoch her ging es dann im Zusammenhang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Als diese durch eine Aktion zu Verdi-Mitgliedern wurden, krachte es auf allen Ebenen. Immer wieder war dabei auch der Führungsstil von Wolfgang Abel in der Kritik.
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).
Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:
Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.
Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:
Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung. Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.
Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:
– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“
Ausverkauf bei Vattenfall: Welchen Sinn macht die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt? Foto: Dirk Seifert
Die Hamburger Stadtreinigung plant – mit Rückendeckung der allein regierenden SPD – die Übernahme von zwei Vattenfall Müllverbrennungsanlagen. Der geplante Deal zeigt unter anderem auch, dass der Ausverkauf bei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzern in vollem Gange ist. Doch ob die Übernahme der Anlagen durch die Stadt Sinn macht, darüber muss geredet werden. Die Grünen in der Bürgerschaft jedenfalls sind zunächst skeptisch. „Kein neuer Deal mit Vattenfall“ fordern sie in einer Pressemeldung (siehe unten).
Ein Antrag ist gerade erst in den Umweltausschuss verwiesen worden. Jetzt müsse man erstmal alle Fakten auf den Tisch bekommen. Hintergrund ist auch der „zweifelhafte SPD-Deal mit Vattenfall“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Fernwärme. „Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden“, so die Grünen.
Die Müllverbrennungsanlagen erzeugen auch Strom und Wärme, daher sind sie bei der laufenden Umsetzung des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme durchaus von Interesse. Die Frage ist allerdings zu klären, wie sie in ein sinnvolles, auf Klimaschutz orientiertes Wärmekonzept eingebunden werden könnten.
Davon unabhängig ist natürlich die Frage, welchen Sinn ein solcher Schritt der Stadtreinigung für die Abfallpolitik der Hansestadt hätte.
Hier die PM mit weiterführenden Links: Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 7. April 2014 ***
„Stadt will Müllverbrennungsanlagen kaufen: „Kein neuer Deal mit Vattenfall“
Die Stadtreinigung will zwei Müllverbrennungsanlagen kaufen, die mehrheitlich im Besitz von Vattenfall sind. Preis? Noch unbekannt. Nach den gerade bekannt gewordenen schweren Fehler in den Verträgen zur Fernwärme wäre der schwedische Energieriese erneut der Hauptprofiteur. Die Grünen sehen dies als umweltpolitisch äußerst fragwürdig und fordern den Stopp dieses geplanten Deals. Die Stadt jetzt darf keine Fakten schaffen, die die Zahler von Müllgebühren belasten.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und energiepolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der handwerklich oder absichtlich schlechten Umsetzung des Netze-Volksentscheids ist dies ein weiterer zweifelhafter SPD-Deal mit Vattenfall. Wieder läuft das Geschäft nach dem bekannten Muster ab: Die Vorteile liegen bei Vattenfall, die Nachteile tragen Hamburg und die Verbraucher; und alles geht zu Lasten der Umwelt. 34 Prozent der Fernwärme wird mit Müll erzeugt. Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Stadtreinigung will Vattenfall und E.ON ihre Müllverbrennungsanlagen abkaufen. Diese Ankündigung ist keine Erfolgsmeldung, sondern eine Kapitulationserklärung in Sachen Abfallpolitik und Recycling. Die Senat ist drauf und dran, die Fehler der 1990er Jahre zu wiederholen. Damals hat er langfristige Verträge geschlossen, heute will er die teuren Überkapazitäten gleich selbst kaufen.
Während die Bürgerschaft noch über das Thema berät, versucht der Senat, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Nach den Deals zu den Energienetze ist es besonders anrüchig, dass Vattenfall als Mehrheitseigener auch beim Kauf der beiden Müllverbrennungsanlagen erneut der Hauptprofiteur wäre. Hamburg ist bundesweit Schlusslicht im Recycling, zwei Drittel des Mülls werden immer noch verbrannt. Wir müssen jetzt erst einmal die Recyclingquote noch oben bringen und dann genau prüfen, wie viel Restmüll überhaupt noch anfällt. Denn klar ist: Ob die Anlagen gebraucht werden oder nicht, die Kosten bleiben in jedem Fall an den Hamburger Gebührenzahlern hängen.“
Die GRÜNEN haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Müllverbrennung eingebracht (Drs. 20/11053), den die Bürgerschaft einvernehmlich in den Umweltausschuss überwiesen hat. Der Antrag fordert den Senat auf, eine Abfallstrategie vorzulegen und zuvor keine neuen Verträge über Entsorgungskapazitäten in Müllverbrennungsanlagen abzuschließen. Zu dem von der Stadtreinigung angekündigten Deal mit Vattenfall und E.ON hat Martin Bill vergangene Woche eine Anfrage an den Senat gestellt (s. Anhang).“
PM der Grünen vom 26.3.14 http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz/26-03-2014/mehr-recycling-weniger-gebuehren
ANTRAG der Grünen Bürgerschaftsfraktion: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/2014-03-03_an_gruene_abfallentsorgung_drs20-11053.pdf
PM der Stadtreinigung vom 2.4.: http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/opencms/ueberuns/presse/archiv/index.html?id=644
Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme: Herr Dressel, wir haben ein Problem.
Bei der Umsetzung des Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze gibt es bei der Fernwärme Probleme: In den Verhandlungen mit Vattenfall hat der Senat lediglich eine Kaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin gilt weiter das von der SPD durchgesetzte Modell, bei dem die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent Minderheitspartner ist. Diese Verkaufsoption wirft viele Fragen und Unsicherheiten auf.
Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb bereits vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht (PDF), der eine gesetzliche Regelung verlangt, um die Übernahme zu fixieren und damit die bestehenden Unsicherheiten zu beenden. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen (PDF) zeigt sich nun, dass das Problem noch komplizierter ist. Die Presseerklärung der Volksentscheids-Initiative unter der Überschrift „Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen“gibt es unten in voller Länge.
Hintergrund des Problems ist: Die Kaufverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze haben unter großem Zeitdruck stattgefunden. Vattenfall hatte laut Senatsdarstellung als Bedingung verlangt, nur im Paket sowohl über den Stromnetz-Bereich als auch die Fernwärme zu verhandeln. Das Ergebnis lautete bei der Fernwärme dann: Es gibt zu einem garantierten Mindestpreis eine Kaufoption, die 2018 mit Wirkung zu 2019 vom Senat erklärt werden kann (!, aber nicht muss).
Das Abendblatt fasst das zusammen: „Er beträgt 1,15 Milliarden Euro inklusive des Kraftwerks Tiefstack und des noch zu bauenden neuen GuD-Kraftwerks in Wedel. Ohne ein neues Kraftwerk Wedel beträgt der garantierte Gesamtpreis 950 Millionen Euro. In beiden Fällen werden 325 Millionen Euro vom Kaufpreis abgezogen, da die Stadt bereits 25,1 Prozent des Netzes gekauft hat. Der Haken: Im Jahr 2018 wird der Wert des Fernwärmenetzes neu ermittelt. Liegt er höher, so bekommt Vattenfall diesen höheren Preis. Liegt der 2018 ermittelte Wert aber niedriger als der jetzt festgelegte, müsste der Senat trotzdem den Garantiepreis zahlen.“
Als Grund dafür, dass nicht ein sofortiger Kauf vereinbart wurde (wie es beim Stromnetz geschehen ist), sondern lediglich diese Option vereinbart wurden, werden steuerliche Probleme genannt. Die hätten laut Senat zur Folge gehabt, dass sich der Kaufpreis für die Stadt noch einmal um viele Millionen Euro erhöht hätte.
Schon diese Regelungen führten zu Kritik: Denn der vereinbarte Mindestkaufpreis, den die Stadt zu zahlen hätte, ist aus Sicht vieler Experten eigentlich viel zu hoch angesetzt. Weil in der Fernwärme große Investitionen anstehen (mindestens das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden), wäre der Fernwärmebereich weniger Wert, als der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat.
Dennoch hatte der Senat bzw. die SPD-Fraktion immer wieder beteuert: Die Kaufoption werde gezogen, der Volksentscheid also umgesetzt. Das aber könnte nach neueren Informationen nun in Frage stehen.
Nachdem die Verträge vor einiger Zeit veröffentlicht wurden (Ergebnis auch des Transparenzgesetzes!) und die Fragen nun immer konkreter werden, zeigt sich, dass die Sache komplizierter ist.
Während die Linken mit ihren Antrag dafür gesorgt haben, dass nun darüber debattiert werden muss, wie eine gesetzliche Regelung noch unter diesem Senat ermöglicht, die Verbindlichkeit für die Kaufoption in 2018 zu erhöhen, zeigt eine Grünen-Anfrage, dass die Landeshaushaltsordnung der möglicherweise überteuerten Übernahme der Fernwärme im Wege stehen könnte.
Mit Blick auf die 2018 anstehende Neubewertung des Unternehmenswertes könnte die Landeshaushaltsordnung die Übernahme verhindern, wenn sich herausstellt, dass der Mindestpreis höher als der ermittelte Wert des Unternehmens ist.
Im Abendblatt heißt es: „Das aber verbietet die Landeshaushaltsordnung. „Der Kauf der Fernwärme setzt im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen ‚zulässigen Schritt‘ handeln würde“, antwortet nun der Senat auf die Anfrage der Grünen. „Der Senat muss zum Beispiel prüfen, ob den nach der Landeshaushaltsordnung zu beachtenden Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge getan wird. Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu treffen.“ Mit anderen Worten: Bei einem unter den Garantiepreis sinkenden Wert könnte der Rückkauf scheitern. Der Volksentscheid könnte in diesem Fall nicht umgesetzt werden.“
Und offenbar wäre diese gesamte Problematik vermeidbar gewesen, wenn sich die SPD nicht als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hätte. Um den Volksentscheid zu unterlaufen, hatte sich die SPD mit 25,1 Prozent in die beiden Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Wärme eingekauft, ebenso bei E.on für das Gasnetz. Genau daraus resultieren bei der Fernwärme aber nun die Steuerprobleme, die einen Sofort-Kauf verhinderten.
Das Abendblatt berichtet dazu: „Auch ein anderer Punkt wird erst durch die aktuelle Senatsantwort richtig deutlich: Dass der Senat die Fernwärme erst 2019 und nicht sofort übernimmt, wie es der Volksentscheid eigentlich fordert, liegt an der von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz 2011 vereinbarten 25,1-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Dadurch musste Vattenfall die Fernwärme in eine Hamburger und Berliner Gesellschaft aufsplitten. Würde das Unternehmen vor Ablauf von sieben Jahren veräußert, könnte eine Art Spekulationssteuer nach dem „Umwandlungssteuergesetz“ fällig werden – im dreistelligen Millionenbereich.“ Und das Blatt bringt den Vorwurf der Grünen an die SPD: „Der Senat hat immer behauptet, er werde den Volksentscheid ohne Wenn und Aber umsetzen. Diese Aussagen müssen wir jetzt infrage stellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Kerstan.“
Fraktionschef Andreas Dressel reagiert erstmal: „Wir wollen und werden die Kaufoption für die Fernwärme 2018 ziehen“ heißt es in der Presseerklärung. „Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018. Das ergibt sich schon aus unserer Verfassung. Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel. Uns angesichts der in kürzester Zeit erreichten großen Fortschritte mangelnden Umsetzungswillen zu unterstellen, ist eine Frechheit – vor allem, da wir eine breite Beteiligung der Bürgerschaft aber auch der Volksinitiative sicherstellen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die von Kerstan geäußerte Annahme, ein Kauf 2018 wäre angesichts des ausgehandelten Mindestpreises unwirtschaftlich und ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, sei ziemlich absurd: „Denn das würde voraussetzen, dass man von nun an aktiv einen Wertverfall des Fernwärmenetzes herbeiführen will – genau das wollen wir aber nicht“, macht Dressel deutlich. „Wir wollen weiter investieren und die Fernwärmeinfrastruktur zukunftsfähig machen und werthaltig halten – bis 2019 gemeinsam mit dem Mehrheitseigner und nach 2019 als alleiniger Eigner, genauso ist es verabredet. Insofern ergeben sich aus unserer Sicht mit dem Mindestpreis und dem Kauf 2019 kein Problem. Dass wir diese Transaktion 2019 abwickeln, hat nachvollziehbare steuerliche Gründe, die der Senat dargelegt hat.“
Ziemlich viel Donner, der zeigt, wie sensibel diese Frage der Umsetzung des Volksentscheids für die SPD ist – nicht zuletzt stehen im Mai Bezirkswahlen und im nächsten Februar Bürgerschaftswahlen an.
Und klar ist, dass die Umsetzung des Volksentscheids vor allem bei der Fernwärme so oder so Dauerthema bleiben wird. Denn jenseits der Umsetzung der Kaufoption muss immerhin auch noch die Frage entschieden werden, wie denn eine klimafreundliche Fernwärme mit mehr Erneuerbaren Energien und ohne ein Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aussieht. Schon das ist Stoff für eine Menge Sachdebatte – und eben auch Wahlkampf.
Jenseits von Stellungnahmen für die Medien dürfte aber auch bei Dressel und beim Senat klar sein: Hier gibt es eine gravierende Regelungslücke, bei der nicht tolle Absichtserklärungen weiter helfen, sondern vermutlich Maßnahmen notwendig werden.
Dabei scheint sich ein weiterer Konflikt anzubahnen. Das wird klar, wenn man den Hinweis in diesem Artikel im Abendblatt liest: „Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker betonte, der Senat sei „entschlossen, die Option für einen 100 Prozent-Erwerb“ zu ziehen. „Er wird darauf achten, dass das Fernwärmenetz konsequent ausgebaut und effizient betrieben wird, so dass der vollständige Kauf der Fernwärmegesellschaft nach der vereinbarten Wertermittlung keinesfalls gegen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verstoßen wird.“
Das klingt nicht viel anders, als beim Fraktionschef Dressel. Nun kommt der wichtige Hinweis: „Es werde sich im Jahr 2019 „um ein werthaltiges, profitables Unternehmen handeln“, so Stricker. Die Gefahr eines unter den Mindestkaufpreis sinkenden Wertes sieht man in der Behörde offenbar nur für den Fall, dass das grüne Fernwärmekonzept mit einer flächendeckenden dezentralen Fernwärmeversorgung umgesetzt werde. Denn damit würde dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen, heißt es.“
Das wäre eine Absage an die Dezentralisierung und die verstärkte Einbindung der Erneuerbaren Energien in die Wärme-Netze. Konkret geht es um die Frage des Heizkraftwerks in Wedel: Für den Klimaschutz ist die Kohlebefeuerung dieses Heizkraftwerks ein Desaster. Dennoch will die SPD prüfen, ob eine Sanierung der Anlage möglich ist, um dieses über 2018 hinaus nach geltenden Gesetzen betreiben zu können. Als Ersatz denkt die SPD – wie Vattenfall – an den Neubau eines gasbefeuerten Heizkraftwerks. Demgegenüber fordern Umweltverbände und Klimaschützer, dass ein umfassender Vergleich von Alternativen geprüft werden müsse, bei dem auch dezentrale Anlagen und der Einsatz Erneuerbarer Energien geprüft werden müsse.
Dabei gibt es ein weiteres Problem: Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein in städtischer Hand befindliches Fernwärme-System Wärme von Dritten, nicht städtischen Unternehmen einspeist. So ist es ja auch beim Stromnetz. Statt eines zentralen Heizkraftwerks könnten viele kleine – eben auch private – (erneuerbare) Wärme-ErzeugerInnen das Netz heizen. Das könnte man auch ganz im Sinne des Volksentscheids verstehen.
Das hätte aber eben Folgen für den Wert des Fernwärme-Unternehmens. Und damit sind wir wieder mittendrin im oben berichteten Problemfeld. Die Energiewende ebenso wie die Umsetzung des Volksentscheids ist weiterhin nicht nur eine Aufgabe, sondern heftig umkämpft.
Herr Dressel: Wir haben ein Problem!
Die PM von Unser Hamburg – Unser Netz: „Umsetzung Volksentscheid: Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ verfolgt die jüngste Debatte zur Umsetzung des Volksentscheides im Bereich Fernwärme mit wachsender Sorge. Wie bereits vor dem Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2014 vorgetragen, ist aufgrund der vertraglichen Regelungen zur Fernwärme ein Zielkonflikt zwischen der Ausübung der Kaufoption und den Vorgaben der Landesaushaltsordnung nicht ausgeschlossen. Dieser Konflikt wird nun ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/11237 auch vom Senat eingeräumt.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg zur Frage einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze eine intensive öffentliche Debatte wie selten zu vor. Mehr als 440.000 Hamburger und Hamburgerinnen haben letztlich mit knapper Mehrheit das Anliegen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ unterstützt. Nach der Abstimmung hat der Senat eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesichert. „Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, der Senat steht im Wort. Und nicht zuletzt wegen der großen energiepolitischen Bedeutung des Themas erwarten wir vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nun eine umfassende Klarstellung in der Sache“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“
Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hat nicht nur für die beiden Konzerne gravierende Folgen und erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Energiepolitik zurück in die Stadt geholt. Auch die Hamburger Handelskammer bekommt jetzt zu spüren, dass mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen. Die massive Gegen-Kampagne zum Volksentscheid könnte zu einem unliebsamen Bummerang-Effekt werden. Rekommunalisierung mit teurem Geld nicht verhindert und nun auch noch einen Kreis von Opponenten als Plenumsmitglieder. Total dumm gelaufen. Für das Hamburger Abendblatt ist klar: „Der Kammer steht ein Machtkampf zwischen alten und neuen Kräften bevor. Dabei steht viel auf dem Spiel – mehr als in anderen Städten, in denen Reformer in die Industrie- und Handelskammern drängen.“
Keine Frage, es steht schlimm. Warnte der Handelskammer-Chef noch zum Jahreswechsel, dass immer mehr Volksentscheide (und Gerichte) die Parlamente untergraben, droht nun: Der Volksentscheid untergräbt nun auch noch die Kammer selbst. Armes Abendland.
Bei den letzten Plenarwahlen hat ein Kreis von kleineren Unternehmen unter dem Logo „Die Kammer sind wir“ kandidiert. Viele von ihnen hatten zuvor aktiv den Volksentscheid unterstützt und sich über die massive Kampagne der Handelskammer geärgert und eine Gegenkampagne initiiert. Und jetzt hat die Kammer den Salat.
Die „gefährdete Macht der Hamburger Handelskammer“, die das Abendblatt offenbar mit Sorge sieht, hat seinen Grund in dem Ergebnis der Wahlen zum Plenum der Handelskammer. Von den 56 gewählten VertreterInnen im Plenum sind nun 12 KandidatInnen der „Wir“-Initiative. Außerdem gibt es im Plenum noch zehn sogenannte „kooptierte Mitglieder“, die vom Plenum ernannt bzw. gewählt werden. Diese zehn sind am gestrigen Donnerstag bestimmt worden (hier die PM mit den Namen/Unternehmen in einer PM der Handelskammer). Das Plenum der Handelskammer besteht also aus insgesamt 66 Personen.
Das Abendblatt beschreibt, welche Macht die Hamburger Handelskammer hat und wie kurz die Wege zwischen den Wirtschaftslobbyisten und der Politik ist. Vorn das Rathaus, hinten die Kammer – so ist das in einem Gebäude untergebracht (Gibt es eigentlich Türen zwischen dem Senats- und Bürgerschaftsbereich direkt innerhalb des Gebäudes zur Handelskammer oder umgekehrt?). Die Handelskammer ist nicht nur Lobby, sondern selbst an zahlreichen Unternehmen beteiligt, hat gesetzlich geregelte Aufgaben und betreibt eine eigene Akademie.
„50 Millionen Euro Rücklagen sichern die Kampagnen-Fähigkeit der Wirtschaftsvertretung. Und da jedes Unternehmen zur Mitgliedschaft verpflichtet ist und seine Beiträge quasi zwangsweise erhoben werden, ist ein kontinuierlicher Geldmittelzufluss gesichert. Das alles verschafft der Kammer erhebliche Macht.“ Mit einem kleineren Betrag aus der Kriegskasse hatte sich die Kammer denn auch mit einer massiven Kampagne gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze gestellt.
Das Abendblatt nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es berichtet, wie die Handelskammer in der Lage ist, demokratisch gewählte Institutionen wie Senat und Bürgerschaft an die Wand zu nageln: „Liefen in der Vergangenheit Dinge nach Ansicht der Kammer falsch, konnte sie mit einem Veto der Hamburger Unternehmerschaft manche Kursänderung des Senats einleiten.“ Einige schillernde Beispiele führt das Abendblatt an. Bedeutsam wäre aber sicher auch der Hinweis: Wenn nicht aus eigener Überzeugung, so doch im Wissen um diese Macht der Handelskammer, vermeiden (große) Teile von Bürgerschaft und Senat bereits im Voraus bestimmtes Handeln.
Das Abendblatt schreibt weiter: „Das oppositionelle Bündnis „Die Kammer sind Wir!“ ist angetreten, um die Institution zu modernisieren und für neue Entwicklungen zu öffnen. Ihrer Meinung nach hat sich der Machtapparat vom Adolphsplatz in den vergangenen Jahrzehnten verselbstständigt und von den wahren Bedürfnissen der Hamburger Wirtschaft zusehends entfernt.“ Das ist nicht sonderlich aussagekräftig. Modern, neue Entwicklungen, ok, klingt immer gut. Und was genau mit Verselbstständigung gemeint ist oder die „wahren“ Bedürfnisse „der“ Hamburger Wirtschaft wären – Mediensprache ohne viel Inhalt.
„Kungelei mit Senat verbieten“
Interessanter wird es, wenn das Abendblatt dann die konkreten Themenfelder darstellt, die die „Wir“-Mitglieder in der Kammer auf die Tagesordnung setzen wollen: „“Das Bündnis stellt vieles infrage, was die Kammer bisher ausgemacht hat: Die finanziellen Rücklagen sollen durch Teilerstattung der Kammerbeiträge abgeschmolzen werden. Die politische Richtung soll nicht mehr von der Kammerführung bestimmt, sondern von einer Mehrheit im Plenum vorgegeben werden. Dabei soll sich die Kammer mehr um die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen als um die große Politik kümmern. Und vor allem fordern die Reformer Transparenz: Kungelei mit dem Senat würde verboten. Bergmann sagt: „Die Kammer muss sich öffnen und erneuern, sonst ist sie irgendwann selbst überholt und nicht mehr zeitgemäß.“ Er will jetzt als Vizepräses kandidieren.“
Weiter nennt das Abendblatt: „Zudem steht die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand“ und stellt im Anschluss die Auseinandersetzungen zu diesem Thema, u.a. eine laufende Klage, dar. Außerdem heißt es, die „Wir“ wollen die geringe Beteiligung der rund 166.000 Unternehmen, die von der Kammer vertreten werden, verbessern. Derzeit hätten „gerade einmal zehn Prozent an den Plenarwahlen teilgenommen“ und die meisten wüssten gar nicht so genau, was die Kammer eigentlich macht. „Deshalb wollen wir jetzt auch die Gründung einer Kommission zur Stärkung und Revitalisierung der Selbstverwaltung in der Kammer vorschlagen“, sagt Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind Wir!“
Viele weitere Hintergründe und kommende Auseinandersetzungen werden außerdem in dem Abendblatt-Artikel ausführlich dargestellt. Auf der Homepage von „Die Kammer sind Wir“ ist mehr über die konkreten Forderungen nachzulesen.
Es ist sicherlich nicht übertrieben: Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellt nicht nur unmittelbar im Bereich der Energieversorgung einen gravierenden Impuls eines gesellschaftlichen Umbruchs dar. Eingewoben in die dezentrale und bürgergetragene Energiewende geht es nicht nur um einen Umbruch bei den Strommärkten (der die großen Konzerne schwer erschüttert). Die Rekommunalisierung stellt auch einen wichtigen Demokratisierungsimpuls dar, sorgt für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Energiepolitik dieser Stadt – und offenbar weit darüber hinaus. Es ist sicher kein Fehler, bei allen Schwierigkeiten und bei aller Kritik, sich in diesen Umbrüchen und anstehenden Neugestaltungen, diesen wichtigen Erfolg immer wieder klar zu machen.
Gestern gab Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel seinen Rücktritt als Bezirksleiter bekannt. Für viele kam der Zeitpunkt offenbar überraschend, dabei hatte es im letzten Jahr mehrfach erhebliche Auseinandersetzungen und Kontroversen innerhalb von Verdi in Verbindung mit der Arbeit von Wolfgang Abel gegeben. Abel hatte im Sommer 2012 den Posten von seinem Vorgänger Wolfgang Rose übernommen. Beide sind Mitglied der SPD. Hier folgt nun die Begründung von Wolfgang Abel für seinen Schritt.
