Der erfolgreiche Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) entfaltet immer mehr Wirkung. Die Möglichkeiten einer demokratischen Teilhabe und Mitgestaltung haben sich mit der angelaufenen Rekommunalisierung der Energienetze bereits vergrößert, seit nicht mehr allein Konzerne wie Vattenfall (und künftig E.on) das Sagen haben. Jetzt legt die Hamburger SPD-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der in der Tat wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung in der Energiepolitik bedeuten dürfte. Für die drei künftig kommunalen Unternehmen beim Stromnetz, dem Gasnetz und der Fernwärmeversorgung sollen Beiräte etabliert werden, an denen auch die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen. Wie genau das Aussehen kann, müssen jetzt auch die beteiligten Initiativen und Verbände sagen.
Konkret bedeutet der SPD-Antrag, dass Verbände aus den Bereichen Umwelt/Energie, der Verbraucherberatung, der Kirche und möglicherweise auch aus den Mietervereinen an einem solchen Gremium beteiligt sein sollen. Bereits vor einiger Zeit hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in einer Ausschuss-Sitzung über die Umsetzung des Volksentscheids gesagt, dass er sich derartige Beiräte vorstellen könnte. Jetzt liegt ein erster konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der sicherlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird. Wie genau diese Beiräte aussehen sollen, welche Kompetenzen sie bekommen und wie sie in die Unternehmen eingebaut werden, muss nun konkret diskutiert werden. (Der Antrag ist hier als PDF online (möglicherweise mit Rechtschreibfehlern)).
Auch die Links-Fraktion in Hamburg hatte per Antrag eine stärkere Einbindung der BürgerInnen und Verbände gefordert. Dieser Antrag liegt derzeit zur Bearbeitung im Umweltauschuss und dürfte demnächst auf die Tagesordnung kommen.
Den jetzigen Antrag muss man bewerten vor dem Hintergrund der Konfliktlinie um den Volksentscheid und seinem Ergebnis: Die SPD-Spitze hatte eine massive Kampagne gegen die Volksentscheids-Initiative geführt, konnte aber im Ergebnis damit selbst im Lager der eigenen WählerInnen nicht überzeugen. Um es genauer zu sagen: Das Ergebnis des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zeigte, dass nicht nur die Wähler-Klientele der Linken und Grünen, sondern vor allem das der SPD-WählerInnen für den Erfolg des Volksentscheids verantwortlich war!
Die Umsetzung des Ergebnisses, das zeigt nun auch dieser „Demokratisierungs-Antrag“, ist für die SPD mit Blick auf ihre Wählerbasis also enorm wichtig, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Aber es geht offenbar um mehr: Die SPD-Fraktion deutet mit diesem Antrag auch an, dass es künftig neue und mehr Formen für eine aktivere Bürgerbeteiligung geben kann. Was jetzt im Bereich der Energie-Unternehmen entstehen könnte, kann auch Vorbild für andere wichtige politische Handlungsfelder werden.
Die SPD-Fraktion bezieht sich mit ihrem jetzigen Antrag auch auf die Praxis, die die Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids eingeführt hat. In den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse sind einerseits die Volksentscheids-Initiativen beteiligt, andererseits die Arbeitnehmer-VertreterInnen und die Wirtschaft.
Auch in weiteren Bereichen der Umsetzung des Volksentscheids werden die beteiligten Initiativen eingebunden. So soll ein Wärme-Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde zur Bewertung von Alternativen für den Ersatz des alten klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel unter Beteiligung der Initiativen und der Bürgerschaftsfraktionen durchgeführt werden. Auch das ist eher neu. Diese Frage ist für die künftige Umgestaltung der Fernwärme in Hamburg hin zu mehr Klimaschutz von großer Bedeutung.
Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert
Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.
Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.
Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.
Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.
Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden
In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.
EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz
Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:
„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.
In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“
Der alte und neue Chef der Handelskammer Hamburg. Foto Dirk Seifert
So ganz erfolgreich ist der erste Versuch zur Rebellion in der Hamburger Handelskammer noch nicht. Unter dem Slogan „Die Kammer sind Wir“ sind im Frühjahr bei den Wahlen erstmals „Oppositionelle“ in das Plenum der Handelskammer gewählt worden. Die hatten sich zusammen gefunden, nachdem die Handelskammer mit aller Macht gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vorgegangen war. Das hatte auch unter vielen UnternehmerInnen Empörung ausgelöst und dazu geführt, dass sich erstmals ein Reformbündnis zur Wahl stellte. Seit dem Frühjahr sitzen nun 12 von ihnen im Plenum. Weniger erfolgreich verlief nun die Wahl zum Präsidium. Der Versuch, einen Kandidaten durchzubringen, scheiterte. Stattdessen sind erstmals allerdings drei Frauen in das Gremium gewählt worden.
So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vor
Das Hamburger Abendblatt fasst das Ergebnis so zusammen: Tobias Bergmann von „Die Kammer sind wir“ ist mit seiner „Kandidatur fürs Präsidium gescheitert. Das Plenum der Handelskammer folgte mehrheitlich der Empfehlung der alten Kammerführung, drei im Gremium freiwerdende Posten mit Frauen zu besetzen. Neben den verbliebenen Vizepräsides Andreas Bartmann (Globetrotter), Harald Vogelsang (Haspa) und Michael Westhagemann (Siemens) wurden Christina Jagdmann vom Übersetzungsbüro wordinc, Jaana Karola Kleinschmit von Lengefeld, Chefin der Ölmühle ADM, und Birgit Kochen-Schmidt-Eych vom Handelsunternehmen Alfred Kochen neu gewählt. Damit ziehen erstmals in der Kammergeschichte Frauen in das Führungsgremium ein.“
Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Kammer im April, muss es hoch hergegangen sein, wie das Abendblatt weiter berichtet. „Die erste Plenarsitzung im April, bei der Bergmann seine Kandidatur fürs Präsidium ankündigte, hatte einen verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem Präsidium nach sich gezogen.“ Offenbar so heftig, dass Bergmann sich in der Mai-Sitzung entschuldigte: „Bergmann entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Plenum für den Tonfall, war nach der Sitzung zu vernehmen, an seinem Reformkurs hält er aber fest.“
Über Tobias Bergmann und seine Kandidatur zum Präsidium berichtet Anfang April auch die Zeit in diesem Artikel.
Vorsitzender ist erneut Fritz Horst-Melsheimer (Hanse-Merkur-Versicherung). Der wollte eigentlich nicht wieder kandidieren. Aber: „Es fand sich kein Nachfolger. Je näher der Wahltag rückte, desto deutlicher zeigte sich, dass keiner der dazu geeigneten Hamburger Wirtschaftsvertreter bereit war, den Posten von ihm zu übernehmen. Um die Kammer vor dem Sturz in die Führungslosigkeit zu bewahren, tritt Melsheimer noch einmal an. Dass im Vorfeld der Sitzung dazu extra die Satzung geändert werden musste, war von den Kammer-Rebellen massiv kritisiert worden.“ Über den Mangel an Willigen in der Hamburger Wirtschaft, den Chef-Posten der Handelskammer zu übernehmen, berichtete das Abendblatt hier.
Und was wird mit Olympia?
Gespannt sein darf man sicher auch darauf, wie die Debatte um die Olympia-Bewerbung in der Kammer weiter geht. Die hatte viel Druck gemacht, damit sich Hamburg erneut für die Sommerspiele bewirbt.
Die SHZ berichtet Mitte April: „Doch nun macht Hamburg für seine olympischen Ambitionen womöglich ganz schnell Nägel mit Köpfen. Im Rathaus denken die Verantwortlichen darüber nach, die Bürger in zehn Monaten per Referendum zur beabsichtigten Bewerbung um Sommerspiele zu befragen. „Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung würden wir uns nicht bewerben“, stellt Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) klar. Das entspricht der Forderung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), dessen Präsident Alfons Hörmann sagt: „Unabdingbare Voraussetzung bleibt, dass die Grundstimmung in der betroffenen Region positiv ist.“ Ende 2013 hatte die Handelskammer per Umfrage eine Zustimmung der Hamburger zu Olympia von 59 Prozent ermittelt.“
Derzeit wird geprüft, wie ein Referendum in Hamburg aussehen – und wann es stattfinden könnte. Darüber berichtet das Abendblatt hier.
Zusammenarbeit in der Krise? Nach der Rücktrittserklärung von Verdi-Chef Abel in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel. Die Schlagzeilen-Redaktion der Taz Hamburg liebt es krachend: „Führung mit der Keule“ überschreibt sie den Artikel von Kai von Appen, in der er zunächst Wolfgang Abel selbst befragt: „„Die Spannungen müssen Ver.di-intern gelöst werden, es ist nicht meine Aufgabe, das nach außen hin zu kommentieren“, sagte Abel auf Anfrage der taz.“
Wie Wolfgang Abel seinen Rücktritt begründet und welche Hintergründe es dazu gibt, ist hier nachzulesen:
Abel gibt die Schuld bzw. besser Verantwortung für seinen Rücktritt vor allem anderen, deren agieren zu „Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen“ geführt hätten. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Die taz-Hamburg berichtet: „Es sei schon interessant, dass in Abels Rücktrittsschreiben „kein Wort der Selbstkritik“ zu finden sei, sagt eine Fachbereichsleiterin. Abel habe es nicht verstanden, eine pluralistische Gewerkschaft souverän zu leiten, sagt eine Ver.di-Betriebsratsvorsitzende. Stattdessen habe er versucht, Ver.di wie ein Unternehmen restriktiv zu führen und sich dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu unterwerfen.“
Für massive Auseinandersetzungen sorgten die Konflikte im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die Positionierung von Verdi beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze und die Reaktionen über ein Urteil zur Elbververtiefung (Der BUND hatte in einem Eilverfahren das Ausbaggern der Elbe vorerst stoppen können).
Seit seinem Antritt im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose spitzte sich die Situation bei Verdi Hamburg schnell zu: „intern wurde ihm allerdings ein autoritärer Führungsstil bis hin zum Mobbing vorgeworfen. Immer wieder korrigierte der ehrenamtliche Landesvorstand Abels Alleingänge.“
Die taz hamburg berichtet nicht nur über das Vorgehen gegen den Funktionär Peter Bremme, der massiv arbeitsrechtlich angegangen wurde, weil dieser die Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen hatte.“ Wenig deeskalierend wirkte auch, dass Wolfgang Abel sogar gegen die stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder vorgehen wollte. Dazu die taz: „Zuvor hatte Abel eine Diskussionsveranstaltung mehrerer Ver.di-Fachbereiche über Sinn, Zweck und Unsinn der Elbvertiefung abblasen lassen. Seitdem steht gewerkschaftsintern das Wort „Elbvertiefung“ auf der roten Liste und wird durch die Vokabel „Fahrrinnenanpassung“ ersetzt. Selbst seine stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder drohte er abzumahnen.“
Gegen diese Abmahnungsdrohungen ging mit einem Beschluss vom 5. August 2013 der Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg vor und stellte fest: „3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.“ Auf der Sitzung hatte es mächtig gekracht und Abel nicht nur in diesem Punkt massive Kritik einstecken müssen.
Vorgänger Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, „bedauert“ in einer Stellungnahme auf Facebook den Rücktritt (siehe vollständig unten in diesem Text) und stellt fest: „Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.“
(Die Stellungnahme von Wolfgang Rose ist inzwischen auch bei Verdi-Hamburg online, siehe unten. Irgendwie bemerkenswert, dass das so ist.)
Konkret auf die genannten Konflikte geht er nicht ein, nimmt aber mit drei Anmerkungen Stellung: Mit Blick auf die komplexe Zusammensetzung von Verdi (die erst seit 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gebildet wurde und noch zusammen wachsen muss) stellt Rose fest, dass ein Landesleiter sich darauf verlassen können muss, „dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden.“ Auch sein zweiter Punkt richtet sich offenbar an Funktionäre unterhalb von Abel: „ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.“
Wie groß vor allem die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Verdi und SPD ist, macht der dritte Punkt von Rose deutlich. Das Thema ist grundsätzlich nicht neu und auch Wolfgang Rose war und ist SPD-Mitglied und war auch schon während seiner Amtszeit bei Verdi Mitglied der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Für viele Verdi-Mitglieder markiert aber der Wechsel von Rose zu Abel nicht nur einen veränderten Führungsstil. Vielmehr haben viele einen Kurs wahrgenommen, Verdi stärker an die Politik der SPD-Führung in Hamburg auszurichten (siehe oben).
Rose stellt vor diesem Hintergrund völlig zurecht fest, dass auch die aktive Mitgliedschaft in der SPD (ebenso wie in anderen Parteien) völlig legitim ist, dass das aber „bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten“ scheint. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen.“ Diesem Eindruck widerspricht Rose deutlich: „ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt.“
Das ist natürlich elegant geschrieben, besagt aber eigentlich in dieser Allgemeinheit nicht sonderlich viel. So dürfte das in Kurzform auch in der Satzung von Verdi enthalten sein. Wer da von Rose mit der Bezeichnung „manche Kritiker“ in einen Topf mit „einzelnen Medien“ geworfen wird, bleibt total unklar und lässt reichlich Spielraum für Interpretationen. Was das mit Blick auf die konkreten Auseinandersetzungen zu den genannten (und sicherlich weiteren) Themen bedeutet, wird (mir) nicht klar. Vor allem hilft diese Feststellung nicht viel, wenn eben vielfach die Kritik an Abel in konkreten Punkten war, dass er zu sehr auf die Politik der SPD-Führung orientiert war.
Rose schließt diesen Punkt zum Verhältnis von SPD und Verdi ab: „Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.“
Der Rücktritt
Wolfgang Abel hatte am letzten Montag die Bezirksleitung über seinen Rücktritt informiert. Inzwischen (mit einigen Tagen Verspätung, wie auch der NDR bemerkte) ist diese kurze Erklärung auch bei Verdi Hamburg online. Darin heißt es: Dieser Schritt erfolgt aufgrund der „nachhaltigen inhaltlichen Differenzen über die Ausrichtung der Arbeit des Landesbezirksvorstandes sowie der Form der Auseinandersetzungen…“
Parallel zu der Kurzfassung gibt es eine weitere Stellungnahme von Wolfgang Abel, die offenbar über zahlreiche Mailverteiler verbreitet wurde, die aber nicht als öffentlich gilt (und auch nicht bei Verdi Hamburg online steht). Diese Erklärung ist bei umweltfairaendern.de veröffentlicht und das Abendblatt nennt diese einen Brief an „alte Mitstreiter und Weggefährten“. In diesem Text wird Abel deutlicher. Siehe hier: Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: “Notwendige Konsequenzen” wegen “Mehrheit ist Wahrheit”
Dokumentation: Stellungnahme von Wolfgang Rose (ehemaliger Verdi-Bezirksleiter) zum Rücktritt von Wolfgang Abel als ver.di-Landesbezirksleiter (veröffentlich zunächst auf Facebook und inzwischen auch bei Verdi-Hamburg)
Ich bedaure den Rücktritt von Wolfgang Abel sehr und er schmerzt mich, aber selbstverständlich ist der Preis einer drohenden Gesundheitsgefährdung zu hoch und seine persönliche Entscheidung daher zu respektieren.
Ich habe Hochachtung vor der gewerkschaftlichen Lebensleistung von Wolfgang Abel, der aus meiner Sicht vor seiner Wahl zum Landesbezirksleiter von ver.di eine vorbildliche und erfolgreiche Führungsarbeit in der früheren DPG und im Fachbereich 10 geleistet hat. Manche Ideen von ihm, zum Beispiel die Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde, habe ich mir in meiner Zeit als Landesbezirksleiter zu eigen gemacht und umgesetzt.
Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.
Drei Anmerkungen: 1. In einer Gewerkschaft mit einer Matrixstruktur von 13 teilautonomen Fachbereichen muss ein Landesbezirksleiter sich darauf verlassen können, dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden. Das breite Spektrum politischer Positionen und kultureller Umgangsweisen in dieser großen Gewerkschaft erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Verantwortung aller Führungskräfte. Pluralität nach innen, gemeinsam entwickelte Führungsgrundsätze, die Bereitschaft aller zur Gesamtverantwortung und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik sind notwendige Erfolgsfaktoren für erfolgreiches Organisationshandeln. Dazu beizutragen, halte ich für eine Führungsbedingung, nicht nur in der Gewerkschaft. 2. Die Gewerkschaft ver.di ist zu wichtig, als dass mit ihr spielerisch umgegangen werden darf. Über 90.000 Mitglieder – etwa die Hälfte aller Mitglieder in den Hamburger DGB-Gewerkschaften – und indirekt viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ihre starke Gewerkschaft angewiesen. ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben. 3. Die Mitgliedschaft in der SPD, auch die aktive, ist kein Ausschlussgrund von gewerkschaftlichen Funktionen – diese Selbstverständlichkeit, die natürlich auch für andere demokratische Parteien gilt, scheint bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen. ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt. Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.
Auch der Volksentscheid hat einen Anteil am Rücktritt von Verdi-Chef Wolfgang Abel.
Die Rücktrittserklärung von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel am Montag hat für viel Überraschung gesorgt. Auf umweltfairaendern.de war darüber erstmals berichtet worden. Doch in den Medien wird bislang lediglich die auf umweltfairaendern gestern veröffentlichten Erklärungen von Abel Bezug genommen und wieder gegeben. Sowohl im Abendblatt als auch in der Welt wird dabei eher die Darstellung Abels übernommen. Wer mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzungen wissen will, sollte sich die Mühe machen, einen Artikel im Labournet von Nadja Rakowitz zu lesen, der bereits im Oktober 2013 in der Zeitschrift Express veröffentlicht wurde.
Detailliert wird dort der Verlauf um die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge und die folgenden heftigen Kontroversen bis hin zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen innerhalb von Verdi dargestellt. Maßnahmen, die viele Gewerkschaftsfunktionäre gegen Wolfgang Abel aufbrachten und zu einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes führten, der den Chef in die Schranken wies.
Eines vorweg: Es braucht für die Beschäftigten im Hamburger Dienstleistungsbereich eine starke Gewerkschaft. Der Rücktritt von Wolfgang Abel muss jetzt als Chance angesehen werden, die inneren Konflikte der letzen zwei Jahre aufzuarbeiten. Wichtig ist dabei, dass Verdi im Angesicht der kontroversen Zusammensetzung (Verdi ist aus zahlreichen Einzelgewerkschaften (Druck und Papier, ÖTV, Postgewerkschaft, Handel und Banken etc. mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Orientierungen entstanden) offene Diskussionen und Klärungen betreibt und eigenständig sowohl für die Beschäftigten als auch gesellschaftspolitisch gemeinsame Perspektiven entwickelt, die für eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen sorgt. Das erfordert auch, dass die Gewerkschaft sich parteiunabhängig aufstellt.
Instrumentalisierungen….
Der Streit um den Umgang von Verdi mit den Lampedusa-Flüchtlingen, aber auch um den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze (Unser Hamburg – Unser Netz) sowie um die Elbvertiefung waren Hintergrund für erhebliche innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen mit dem von Wolfgang Abel praktizierten Führungsstil und seinem Versuch, Verdi enger an die Politik der Hamburger SPD-Spitze zu binden. Selbstkritische Hinweise von Abel über eigene Fehler sind in der Rücktritts-Erklärung (PDF) nicht zu finden. Stattdessen hätten andere die Dienstleistungsgewerkschaft für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Abel war im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose zum neuen Verdi-Chef gewählt worden. Seit dem verschärften sich die Konflikte innerhalb der sehr vielfältigen Gewerkschaft zusehends. Während z.B. Wolfgang Rose in der Frage des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine neutrale Politik der Verdi-Führung betrieb, weil es innerhalb der Gewerkschaft nicht nur Kritiker aus dem entsprechenden Fachbereich, sondern auch eine große Zahl Unterstützer gab. Um die Konflikte nicht zu verschärfen, blieb der Vorstand „neutral“. Wolfgang Abel hielt sich zwar letztlich an diese Linie, hatte aber durchaus versucht, den Eindruck zu vermitteln, das Verdi als Gesamtorganisation gegen den Volksentscheid ist und sich einseitig zugunsten der Position des zuständigen Fachbereichs ausgesprochen: In der Mitgliederzeitung und online schrieb Abel z.B.: Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen. (Siehe dazu auch gleich unten den Link: Pro und Contra…) Für viele Volksentscheids-BefürworterInnen innerhalb von Verdi war das durchaus ein Affront.
Dabei spielt innerhalb der Gewerkschaften das Thema öffentliche Beschäftigung/Rekommunalisierung eine grundsätzlich herausragende Rolle. Auch der zuständige Fachbereich 02 begründete seine Haltung gegen den Volksentscheid immer auch mit Blick auf diese zentrale Position! Wenn man so will, ist diese Thema eines der Grundüberzeugungen nicht nur innerhalb von Verdi. Umso mehr berührte das Thema „Unser Hamburg – Unser Netz“ also einen wichtigen Identifikations-Punkt vieler GewerkschafterInnen!
Für weiteren Ärger in dieser Sache sorgte wenig später eine Veranstaltung der Betriebsräte von Vattenfall und E.on. Eigentlich eine Veranstaltung mit Unterstützung des Fachbereichs 02, in dem bei Verdi vor allem die E.on-Beschäftigten organisiert sind, war der Einladungsflyer mit dem Verdi-Logo (ohne Einschränkung) versehen. Für viele ein weiterer Versuch des Vorsitzenden, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt Bestandteil der Kampagne von SPD, Handelskammer und anderen gegen den Volksentscheid. Erst nach massiven Protesten stellte Abel klar, dass das natürlich nur eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs wäre.
Dabei ging es nicht nur um die Form, sondern auch um die Inhalte. Die Veranstaltung war als „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ ausgewiesen. Jenseits der Betriebsräte war jedoch als einziger „Dialog-Partner“ Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz geladen. Nach seinem Auftritt sollte die Veranstaltung nach einer „Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ münden. Kein Wunder also, dass viele Verdi-Volksentscheids-Befürworter heftig reagierten und Wolfgang Abel kritisierten. Die Forderung, dass ein solcher Dialog auch mit Volksentscheids-Befürworter zu führen wäre, wurde jedoch schlicht abgelehnt.
Es wäre sicher gut, wenn auch bei Verdi eine Auswertung des Volksentscheids erfolgt. Denn: Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur durch Stimmen gewonnen wurden, die der Linken oder den Grünen nahestanden. Mehr als die Hälfte der rund 440.000 Stimmen für die Rekommunalisierung müssen aus dem Lager der SPD-WählerInnen gekommen sein. Trotz der massiven Kampagne der SPD-Spitze verweigerten die SPD-WählerInnen also die Gefolgschaft und wählten damit gegen die Führung durch Olaf Scholz. Ein Hinweis sicherlich auch in die Richtung, dass ein Kurs innerhalb von Verdi, der die Gewerkschaft einseitig an die Seite der SPD-Spitze zu orientieren versuchte, in jedem Fall zu erheblichen Auseinandersetzungen führen musste.
Bis heute findet sich auf der Homepage von Verdi-Hamburg nicht einmal eine Pressemitteilung zu diesem Schritt von Abel. Der NDR verwies gestern in einem Beitrag: „Kurios: Abels Erklärung dazu findet sich auf dem privaten Blog (gemeint ist dieser Blog) … Auf den Seiten von ver.di ist hingegen bislang kein Wort darüber zu finden.“ Das gilt immer noch.
Siehe zu den genannten Konfliktfeldern im einzelnen auch:
Der erfolgreiche Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) entfaltet immer mehr Wirkung. Die Möglichkeiten einer demokratischen Teilhabe und Mitgestaltung haben sich mit der angelaufenen Rekommunalisierung der Energienetze bereits vergrößert, seit nicht mehr allein Konzerne wie Vattenfall (und künftig E.on) das Sagen haben. Jetzt legt die Hamburger SPD-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der in der Tat wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung in der Energiepolitik bedeuten dürfte. Für die drei künftig kommunalen Unternehmen beim Stromnetz, dem Gasnetz und der Fernwärmeversorgung sollen Beiräte etabliert werden, an denen auch die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen. Wie genau das Aussehen kann, müssen jetzt auch die beteiligten Initiativen und Verbände sagen.
