Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. „In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann“, warnt Hubertus Zdebel. Ein Kartell aus „starken wirtschaftlichen Interessen und militärischer Macht“ ignoriert die Gefahr bis heute. Das schreibt der Abgeordnete in einer Kolumne auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: MEHR

26.04.2016

30 Jahre Tschernobyl – Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Aktive haben am Zaun des Kernkraftwerks Brokdorf ein Spruchband mit der Aufschrift »AKW abschalten!« angebracht © flickr.com/cephir

Foto: flickr.com/cephir

Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Tschernobyl im 30. Jahr nach der Atomkatastrophe. Ein Ort, von dem immer noch immense Gefahren ausgehen, denn das Dach des damals in aller Eile über den explodierten Reaktor 4 gebauten Sarkophags droht einzustürzen und erst im nächsten Jahr wird die für rund zwei Milliarden Euro neu errichtete Schutzhülle einsatzbereit sein.

Hunderttausende haben durch die Reaktorkatastrophe und die improvisierten Aufräumarbeiten ihr Leben verloren, mussten ihre Heimat verlassen. Die Umgebung von Tschernobyl bleibt für vermutlich noch tausende von Jahren Todeszone und Sperrgebiet. Atomenergie ist nicht kontrollierbar und sie ist tödlich.

Eine Erkenntnis, der sich Atomkonzerne und Staaten immer noch verweigern, weil starke wirtschaftliche Interessen und militärische Macht mit dieser verhängnisvollen Technologie einhergehen und eine Art Bündnis hervorgebracht haben, bekannt als der militärisch-industrielle Komplex. Interessen und Macht, die auch den gleich dreifachen Super-GAU von Fukushima zu ignorieren versuchen.

Tschernobyl und die Folgen haben sich in Deutschland und in vielen Staaten Europas ins kollektive Gedächtnis eingegraben. In den Tagen nach der Katastrophe in Tschernobyl stiegen die Radioaktivitätswerte erst in Schweden, dann überall im Westen. Nahrungsmittel wurden zu radioaktivem Abfall, Kinder durften Milch nicht trinken oder nicht im Freien spielen. Regenwolken wurden zur atomaren Bedrohung. Tausende Kinder und Jugendliche vor allem in den besonders schwer betroffenen Gebieten in Weißrussland erkrankten an Schilddrüsenkrebs.

Spätestens nach Tschernobyl im April 1986 und seitdem durchgängig war und ist eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Atomenergienutzung. Doch wie mächtig die Interessen hinter der Atomenergie sind, zeigte sich nicht nur durch den Beschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, die noch Ende 2010 die Laufzeitverlängerung gegen einen massenhaften Protest der Anti-Atom-Bewegung durchsetzte. Zwar reagierte die Merkel-Regierung nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 mit einem Schwenk, schaltete acht Atommeiler sofort ab. Aber gleichzeitig sicherte sie neun Atomkraftwerken den weiteren Betrieb. Erst in den Jahren 2021 und 2022 sollen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen.

Keine Frage: Es ist der Verdienst einer Anti-Atom-Bewegung und ihrer massenhaften Demonstrationen nicht nur in den Jahren 2010 und 2011, die die Bundesregierung dazu zwangen, wenigstens diesen schrittweisen Atomausstieg zu beschließen. Ohne diese gesellschaftliche Kraft, an der sich DIE LINKE aktiv beteiligte, wäre nicht einmal das möglich gewesen, wie wir leider an den Reaktionen in anderen (europäischen) Ländern sehen können und auch daran, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Atomausstieg nicht längst zu einem mindestens europäischen Thema gemacht hat.

Die Gefahren der Atomenergie bleiben eine akute Bedrohung. In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann. Die belgischen Atommeiler in Tihange und Doel mit ihren tausenden von Rissen in den Druckbehältern oder die Uralt-Meiler Fessenheim oder Cattenom an der deutsch-französischen Grenze sind Beispiele für das Atom-Roulette-Spiel, mit dem Konzerne und Regierungen unsere Sicherheit und Gesundheit bedrohen.

30 Jahre nach Tschernobyl mit seinen katastrophalen und bis heute andauernden Folgen bleibt der Atomausstieg als politische Forderung und Aufgabe auf der Tagesordnung. Dazu braucht es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung und unser Engagement als LINKE. Auf der Straße! Im Bundestag! Und in möglichst vielen Landesparlamenten!

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen!

Trotz Tschernobyl weiter Atom-Glücksspiel

„Auch im 30. Jahr der bis heute andauernden Katastrophe von Tschernobyl und dem damit verbundenen Leid und Sterben vieler hunderttausender Menschen verschließen wirtschaftliche und politische Akteure die Augen vor den unverantwortbaren gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie und blockieren den längst fälligen Atomausstieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 30. Jahrestages des Gaus von Tschernobyl am morgigen Dienstag, den 26. April. Zdebel weiter:

„Im Angesicht von Tschernobyl und Fukushima ist der weitere Betrieb von Atomkraftwerken nichts anderes als ein unverantwortliches Atom-Glücksspiel mit der Bevölkerung, von dem die Konzerne profitieren. Nicht ob, sondern nur wann es zu einem nächsten katastrophalen Unglück kommt, ist die Frage. Ein einziger schwerer technischer Fehler – in Brokdorf, Tihange oder Cattenom – kann jederzeit auch mitten in Europa dazu führen, dass Millionen von Menschen evakuiert werden müssen und große Gebiete unbewohnbar werden. Weder in Deutschland noch in vielen Staaten Europas und der Welt haben Konzerne und politisch Verantwortliche die Lehren aus Tschernobyl oder Fukushima gezogen: Atomenergie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden.

Dass deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen sind und Brennstoff für Atommeiler in aller Welt liefern, macht außerdem klar, dass auch die Bundesregierung die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima längst nicht gezogen hat und es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung braucht.“

Zur weiteren Information: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl und die aktuellen Risiken der Atomenergie sind auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Freitag Thema im Bundestag.

Diese PM ist auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Belgische Risiko-AKWs: Uranlieferungen aus Deutschland stoppen

„Die Bundesregierung darf jetzt nicht nur appellieren, sondern muss handeln und die Uranlieferungen aus Deutschland zum Betrieb der belgischen Atomreaktoren stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, nachdem sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern für die Abschaltung der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ausgesprochen hat, bis weitergehende Untersuchungen stattgefunden haben. Zdebel weiter:

„Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen auch die belgischen Atommeiler mit Brennstoff. Das hatte jüngst der URENCO-Chef Deutschland gegenüber dem WDR bestätigt. (Quelle) Damit leisten die deutschen Uranfabriken Beihilfe für den Betrieb unsicherer Reaktoren und tragen somit zur Gefährdung der Bevölkerung bei. Hier muss die Bundesregierung eingreifen und die Ausfuhrgenehmigungen für Uran an die belgischen AKWs verweigern.“

In Gronau wird von der URENCO Uran angereichert, aus dem dann Brennelemente zum Einsatz in AKWs hergestellt werden. In Lingen betreibt die AREVA eine solche Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügten über unbefristete Betriebsgenehmiungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem aktuellen Bundestagsantrag auch, diese Anlagen in den Ausstieg einzubeziehen und das Atomgesetz entsprechend zu ändern. Mehr dazu:

Belgische Risiko-Reaktoren Tihange und Doel: Bundesumweltministerin für Abschaltung

BUMin in Lüchow
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mindestens vorläufige Abschaltung der belgischen Risiko-Reaktoren. Foto: Andreas Conradt PubliXviewinG

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bittet die belgischen Behörden angesichts weiter bestehender Sicherheitsrisiken, die mit Rissen in den Druckbehältern behafteten Atommeiler – die Reaktoren in Tihange 2 und Doel 3 – bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen vom Netz zu nehmen. Die Bundesumweltministerin stützt ihre Forderung auf eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission, die auf Basis der Antworten der belgischen Atomaufsicht FANC eine „vorläufige Kurzbewertung“ (PDF) vorgenommen hatte. Das teilte das BMUB heute mit und darüber berichtet die Aachener Zeitung hier.

  • UPDATE 21/4: Auf die Forderung aus Berlin reagiert Belgien laut Medienberichten mit Ablehnung. Die PR-online berichtet: „Die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) äußerte sich jedoch ablehnend: „Die AFCN bleibt davon überzeugt, dass Doel 3 und Tihange 2 internationale Sicherheitsstandards einhalten.“ Nach Einschätzung der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist zwar im Normalbetrieb keine Beeinträchtigung der Reaktordruckbehälter zu erwarten; es sei aber fraglich, ob die Sicherheitsreserven auch bei einem Störfall ausreichten.“

Trotz ungeklärter Ursachen über die vielen tausend Risse in den Druckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren in Doel und Tihange zugestimmt und damit massive Proteste ausgelöst. Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich viele Sorgen über einen schweren Störfall in Tihange, das nur wenig über 60 Kilometer von Aachen entfernt ist. Die Städteregion Aachen klagt daher gemeinsam mit Greenpeace auf eine Abschaltung der Anlagen. Bündnisse wie Stopp-Tihange haben in den letzten Monaten viele Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, um die Abschaltung der Reaktoren zu erreichen.

Dokumentation – Die PM und die RSK-Stellungnahme:

Nr. 083/16 | Berlin, 20.04.2016

Reaktorsicherheits-Experten sehen weiteren Untersuchungsbedarf für Tihange 2 und Doel 3

Hendricks: Solange Untersuchung läuft, sollten AKW vorübergehend vom Netz

Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.

Die unabhängige Reaktorsicherheitskommission (RSK), die von Hendricks um eine Stellungnahme gebeten worden war, kommt in ihrer Beurteilung der Sicherheitsreserven der beiden Reaktoren unter der Annahme einer Störfallbelastung zu dem Ergebnis, es gebe aus heutiger Sicht „keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können. Deshalb halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich habe die belgische Regierung um diesen Schritt gebeten. Er wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge. Und er würde zeigen, dass Belgien die Sorgen seiner deutschen Nachbarn ernst nimmt.“

Auf Initiative von Hendricks hatte am 5. und 6. April die neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit auf Expertenebene getagt und sich mit den Befunden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 befasst. Hintergrund der Beratungen sind die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken. Im Rahmen dieser Sitzung wurden insbesondere die Antworten der belgischen Aufsichtsbehörde auf offene Fragen des BMUB erörtert.

Im Ergebnis befürworten sowohl deutsche als auch belgische Experten weitergehende Untersuchungen, um die vorhandenen Nachweise zur Sicherheit abzusichern. Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu begleiten. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit trägt die belgische Atombehörde und in letzter Instanz der belgische Innenminister Jan Jambon.

Hendricks: „Ich danke Belgien für die offene und konstruktive Art der fachlichen Auseinandersetzung mit den deutschen Experten. Es ist gut, dass die belgische Atombehörde weitergehende Untersuchungen durchführen will, wie das auch unsere Fachleute empfehlen.“

Vorläufige Kurzbewertung der Sicherheitsnachweise für die Reaktordruckbehälter der belgischen Kernkraftwerke Doel-3 / Tihange-2

Anlage 1 zum Ergebnisprotokoll der 483. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 13. April 2016

Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.

Tschernobyl#30: Tausende demonstrieren für schnelleren Atomausstieg

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400/1.000* AtomkraftgegnerInnen – darunter viele BUND-Aktive, demonstrierten bei reichlich Regen an den AKWs an der Isar bei Landshut für den sofortigen Atomausstieg und dafür, den Atomverzicht ins Grundgesetz aufzunehmen.

In vielen Städten demonstrieren AtomkraftgegnerInnen aus Anlass der bis heute anhaltenden Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl für einen sofortigen Atomausstieg. Am letzten Wochenende gingen  AtomkraftgegnerInnen in Niederaichbach bei Landshut (AKWs Isar) und im belgischen Lüttich (Tihange und Doel) auf die Straße. Schon vor Wochen demonstrierten AtomkraftgegnerInnen z.B. in Neckarwestheim, Kiel Gronau und Aachen. Weitere Demonstrationen folgen am nächsten Wochenende u.a. in Ahaus (Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle), in Gundremmingen (zwei in Betrieb befindliche Reaktoren) und am AKW Brokdorf.

IMG_3806Über die Demo in Lüttich berichtet u.a. auch der WDR hier. Mehr über die Demonstration in Niederaichbach/Ohu/Isar ist in der Welt zu finden. (*)Dort wird von 400 (Polizei) bzw. 1000 TeilnehmerInnen (Veranstalter) gesprochen.

Der BUND ist aus Anlass der Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl nicht nur an vielen Demonstrationen beteiligt. Unter dem Motto „Atomkraft muss Geschichte werden“ setzt er sich auch dafür ein, den Atomausstieg in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Online-Unterschriften-Aktion ist hier zu finden.

Eine Terminübersicht der Aktionen aus Anlass der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima hat der BUND hier online und hier eine beim BBU.

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