Unser Hamburg – Unser Netz – Seite 57

Vattenfall: 500 Millionen Euro Verlust durch Kohlekraftwerk Moorburg – Bürgermeister Scholz findet das „hochlukrativ“

500 Millionen Euro Verlust sind für Bürgermeister Scholz "hochlukrativ" - Steinkohlekraftwerk Moorburg belastet nicht nur das Klima schwer, sondern auch Vattenfall selbst. Foto: Vattenfall — 500 Millionen Euro Verlust sind für Bürgermeister Scholz „hochlukrativ“ – Steinkohlekraftwerk Moorburg belastet nicht nur das Klima schwer, sondern auch Vattenfall selbst. Foto: Vattenfall

Hamburgs SPD-Bürgermeister hat noch vor wenigen Tagen gesagt, er freue sich auf ein „hochlukratives“ Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorbug (siehe taz). Voll daneben! Wie „hochlukrativ“ das noch nicht in Betrieb befindliche Steinkohlekraftwerk ist, hat Vattenfall gestern auf seiner Krisen-Pressekonferenz deutlich gemacht: 500 Millionen muss der finanziell schwer angeschlagene schwedische Konzern als Verlust für Moorburg abschreiben, teilten Vorstand und Aufsichtsrat gestern mit.

Zur Krise bei Vattenfall insgesamt siehe hier: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Dass Moorburg das Unternehmen wirtschaftlich schwer belastet, ist schon seit längerem offenkundig. Erhebliche Bauverzögerungen, der Wegfall der Fernwärmeauskopplung und der zusätzliche Bau eines Kühlturms zur Entlastung der Elbe haben das Kraftwerk deutlich verteuert. Hinzu kommt, dass die Großhandelspreise für Strom im Keller sind und der Betrieb mit Volllast angesichts des wachsenden Anteils der Erneuerbaren Energien künftig kaum möglich sein wird. Das ist stadtbekannt und sollte dem Bürgermeister eigentlich nicht entgangen sein.

Warum sich der SPD-Bürgermeister dennoch zu solchen fragwürdigen Behauptungen hinreißen lässt, ist nur vor dem Hintergrund des kommenden Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nachzuvollziehen. Am 22. September nämlich entscheiden die HamburgerInnen, dass die Energienetze, die derzeit noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, vollständig rekommunalisiert werden. Das will Bürgermeister Scholz – offenbar mit allen Mitteln – verhindern. Deshalb hat er dafür gesorgt, dass die SPD seinem Plan zugestimmt hat, sich als Minderheitsaktionär bei den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on einzukaufen. Das – so viele Fachleute – bringt zwar für die Energiewende nichts, sichert aber den Konzernen den „Markt Hamburg“.

Vattenfall selbst straft die Behauptungen des Bürgermeister Scholz nun als – sagen wir mal – falsch: Das Kraftwerk Moorburg, dessen Probebetrieb derzeit anläuft, ist in Wahrheit eine schwere finanzielle Belastung für den Konzern und von „hochlukrativ“ so ziemlich das Gegenteil.

Vattenfall hat auf seiner Krisen-Pressekonferenz gestern mitgeteilt, dass es für seine Steinkohlekraftwerke in Deutschland 500 Millionen Euro Verlust abschreiben müsse. In Deutschland verfügt Vattenfall aber nur in Hamburg über Steinkohlekraftwerke. Neben Moorburg werden die seit langem in Betrieb befindlichen Kraftwerke in Wedel und in Tiefstack mit Steinkohle befeuert. Der große Rest der Kohlekraftwerke von Vattenfall wird mit Braunkohle betrieben.

Mehr zum Vattenfall-Desaster Moorburg auf umweltFAIRaendern.de

„Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Krise bei Hamburgs neuem Partner Vattenfall – Schwedischer Energiekonzern deutlich angeschlagen – Perspektive für Deutschland unklar

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14 — Vattenfall vor dem Aus? Unternehmen wird gespalten. Was wird aus dem Atom- und Kohlekonzern und seinen MitarbeiterInnen? Foto: AKW Krümmel, Dirk Seifert

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ reagiert auf die heutige Pressekonferenz zur schweren Krise bei Vattenfall. Hier die PM im Wortlaut: „Die jüngsten Ankündigungen des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall verstärken aus Sicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Überzeugung, dass dieses Unternehmen kein guter und verlässlicher Partner der Stadt Hamburg sein kann.

Die Konzernleitung hat massive Einsparungen und einen Einstellungsstopp angekündigt. Außerdem soll das Unternehmen umstrukturiert und Personal abgebaut werden. Was dies genau für die Standorte Hamburg, Berlin und Cottbus bedeutet, sei noch unklar.

„Der Hamburger Senat hat sich im Rahmen der Netzbeteiligung völlig unnötig an das Unternehmen Vattenfall gebunden und dafür 543 Millionen Euro ausgegeben. Nun schwächelt das Unternehmen, weil es weiter auf Atom- und Kohlekraft setzt. Was passiert mit den Hamburger Netzen, wenn Vattenfall sich wie schon in Polen und Belgien ganz aus Deutschland verabschiedet? Ein Grund mehr, mit dem Volksentscheid die Verträge unwirksam zu machen und die Energienetze auf die sichere Seite in die kommunale Regie zu holen. Ein städtisches Unternehmen bleibt zuverlässig in Hamburg“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Zu UNSER HAMBURG – UNSER NETZ: Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid für die vollständige Übernahme der Hamburger Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand statt. Über 45 Hamburger Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Verbraucher- und Mieterschutz, beteiligen sich in dem überparteilichen Bündnis.“

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de

Siehe dazu auch diesen Artikel: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Peter Lohmeyer – „Jedermann“ in Salzburg – „Volksentscheider“ in Hamburg

Glaubt man dem Abendblatt, dann ist Peter Lohmeyer offenbar ein Hinweis auf Erfolg. In Salzburg hatte Lohmeyer am Samstag Premiere, als Sensenmann beim „Jedermann“ im Rahmen der Festspiele 2013. „Gelungene Jedermann-Premiere“ schreibt das ORF und berichtet: „Verantwortlich für die Neuinszenierung nach zwölf Jahren sind der Amerikaner Brian Mertes und der Engländer Julian Crouch. Die beiden sind mit dem gesamten Ensemble stürmisch gefeiert worden.“ Über Lohmeyers Rolle: „Peter Lohmeyer ist ein fast zärtlicher Tod, der mit seinem eigenen Schicksal hadert. Fast beiläufig schickt er Jedermann ins Jenseits, indem er im Vorübergehen ein Leichentuch über ihn deckt. Christliche Jenseitsvorstellungen von Tod, Jüngstem Gericht und Auferstehung werden in der neuen Inszenierung nicht bedient. Eher die Vorstellung des ewigen Kreislaufs von Werden und Vergehen.“ Mehr zur Premiere ist hier beim ORF zu lesen und hier im Abendblatt.

Kulturfestspiele 2013 in Salzburg. Mit Peter Lohmeyer im "Jedermann". Foto: Dirk Seifert — Kulturfestspiele 2013 in Salzburg. Mit Peter Lohmeyer im „Jedermann“. Foto: Dirk Seifert

So erfolgreich Lohmeyer derzeit in Salzburg ist, so erfolgreich könnte auch sein Engagement in Hamburg sein. Dort setzt er sich für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ein. Der zielt darauf, Vattenfall und E.on die Verfügung über die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas abzunehmen und sie wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bekommen. Sein Statement zur Forderung „JA zu 100 Prozent“ ist klar: „Am liebsten Spiele ich die Hauptrolle – so sollte es Hamburg auch handhaben“, sagt Lohmeyer auf der Homepage der Volksentscheids-Initiative. Wäre ja prima, wenn sein Engagement für die Energiewende am Ende auch so gelobt wird, wie sein Wirken in Salzburg.

Ach, dieser Jedermann! Da kommt man ja unweigerlich dazu, sich den Kopf zu zerbrechen: Ist dieser Jedermann nicht nur ein Vattenfall? So geizig und rücksichtslos? Könnte es sein, dass es einen Zusammenhang gibt, den Peter Lohmeyer hier – vielleicht nur intuitiv – spürt? Und haben wir nicht schon vor einiger Zeit unter der Überschrift „Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?“ darüber nachgedacht, wie existenziell das Unternehmen bedroht ist? Den Mammon kennt das Unternehmen. Aber könnte die SPD die Rollen von Glaube und Hoffnung übernehmen, um Vattenfall zu läutern und zur Buße zu bewegen. Und wie könnte ein solches Vattenfall aussehen? Im weißen Hemd und mit einem Pilgerstab? Könnte es ein ehrliches Bereuen geben? Keine klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die Entschädigungsklage für die Stilllegung der Atomkraftwerke wird zurück gezogen? Und wird Gott Vattenfall dann in den Himmel lassen und werden auf den Weg dorthin Engel oder gar Bürgermeister Scholz für Vattenfall singen? Ach Gott! Das lassen wir lieber alles sein und freuen uns für Peter Lohmeyer, dass der „Jedermann“ in Salzburg so erfolgreich ist.

Infobroschüre Volksentscheid Energienetze „aufgrund eines Versehens“: Rolle rückwärts des SPD-Senators Rabe

Infobroschüre zum Vorteil von Vattenfall war nur "aufgrund eines Versehens" sagt SPD-Senatorensprecher. Totale Titanic irgendwie. — Infobroschüre zum Vorteil von Vattenfall war nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlicht worden, sagt SPD-Senatorensprecher. Total Titanic irgendwie.

Dumm gelaufen für den SPD-Senat in Hamburg. Jetzt gibt es die Rolle rückwärts zur umstrittenen Infobroschüre für die ErstwählerInnen. „Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, hat nach Kritik an fehlender Ausgewogenheit eine verkürzte Fassung in Auftrag gegeben“, meldet das Abendblatt heute und berichtet: „Nur noch sieben statt zwölf Seiten – mit einer deutlich abgespeckten Handreichung will Schulsenator Ties Rabe (SPD) die wahlberechtigten Schüler über den Volksentscheid zum Energienetze-Rückkauf am 22. September informieren. Anders als zunächst geplant soll der Flyer auch nicht gedruckt und an die Schulen verteilt werden. Interessierte können Text und Bilder nun stattdessen von der Homepage der Schulbehörde herunterladen.“

Totalschaden, könnte man das auch nennen! Erstmals zum Volksentscheid dürfen in Hamburg SchülerInnen ab 16 Jahren wählen. Dazu wollten Schulbehörde und die Landeszentrale politische Bildung informieren. Allerdings geriet die Broschüre derart einseitig zugunsten der Gegner des Volksentscheids, dass es von allen Seiten Proteste hagelte. UmweltFAIRaendern.de hatte dazu berichet:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on.

Mit dem Volksentscheid wollen die Initiatoren Vattenfall und E.on die Verfügung über die gewinnträchtigen Energienetze abnehmen, die für die Energiewende gebraucht werden. Die HamburgerInnen stimmen am 22. September – gleichzeitig mit der Bundestagswahl – darüber ab, die Netze wieder zu 100 Prozent kommunal zu betreiben!

Stopp der Infobroschüre: Senator bestreitet Zusammenhang mit der Kritik

Man muss es schon dreist nennen: Nachdem durch die Linken in der Bürgerschaft das einseitige Machwerk der Behörde aufgeflogen ist bzw. bekannt wurde, soll das Ganze als vermeintliche Panne herunter gespielt werden. Das Abendblatt schreibt mit Bezug auf den Behördensprecher Beressau: „Dass der Senator die Neufassung wegen der Kritik der Opposition vorgenommen habe, mochte Bressau nicht gelten lassen. „Die erste Version war eigentlich nur ein Entwurf, der aufgrund eines Versehens veröffentlicht wurde“, sagte Bressau.“ Na klar, Schuld sind immer die Anderen!

Klar, das veröffentlicht man mal „aufgrund eines Versehens.“ Vor allem bei einem so heißen Thema. Kann ja immer mal passieren… Wenn man das glauben soll, könnte auch das stimmen: Die Beteiligung des SPD-Senats als Minderheitsaktionär bei Vattenfall und E.on könnte durchaus Ergebnis eines Versehens sein. Den Verdacht hatte ich schon länger: Herr Senator Rabe, stimmt das?

Energiepolitik des Senats vielleicht auch sonst „aufgrund eines Versehens“?

Und wir vergessen auch sonstige Beihilfen für Vattenfall, z.B. die Unterstützung mit der Kultursenatorin als Schirmfrau für die Vattenfall-Lesetage inkl. gemeinsamer Pressekonferenz im Rathaus:

Und wie schön wäre es, wenn auch die Sätze von Bürgermeister Scholz zum Vattenfall-Kohlekrafwerk Moorburg nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlich wurden. Z.B. wenn er dieses Klimamonster als „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ bezeichnet. Die taz-Hamburg berichtet dazu heute mit diesem Artikel.

Siehe dazu auch: Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig!

Benfiz4Volksentscheid: Soli-Konzert am 4. September in der Fabrik Hamburg

Haste Töne? Am 4. September findet in der FABRIK Hamburg ein Benefiz-Konzert für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Gegen die Hochglanzbroschüren, die Leuchtreklame in Bahnhöfen und die geballte Anzeigenflut in Tageszeitungen, die Vattenfall und E.on gegen den Volksentscheid schalten, braucht es eure Unterstützung! Am 22. September beim Volksentscheid ein JA zu 100 Prozent. Und vorher – eine SPENDE, denn die Kampagne für den Volksentscheid kostet eine Menge Geld. Damit euch das Spenden leichter fällt, gibt es so richtig was auf die Ohren!

Für den Volksentscheid spielen: PENSEN (Monster of Liedermaching), LE FLY (unplugged), JAN PLEWKA mit Marco Schmedtje (Rio Reiser) und RANTANPLAN, 4. September ab 20 Uhr in der FABRIK Hamburg , Vorverkauf läuft! Alle Infos zum Volksentscheid.