Demontiert, weil nicht mehr bezahlbar. Vattenfall-Werbung im Berliner Hauptbahnhof: Geschichte!
Ein Konzern verschwindet, Schritt für Schritt. Nicht nur viele saudumme Fehler der Vorstandsspitze sind für die schwere Vattenfall-Krise verantwortlich. Auch so nette Dinge wie der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dazu beigetragen, dass Vattenfall a. kleiner und b. ärmer geworden ist. Als Folge der Krise hat Vattenfall seine Sponsoren-Tätigkeit zusammengestrichen. Die Partnerschaft mit dem Olympischen Sportbund wurde gestrichen, die Lesetage und die Cyclassics sind inzwischen Geschichte und: Am Berliner Hauptbahnhof hat Vattenfall inzwischen auch die Leuchtreklame abbauen lassen. So ist das!
Das veraltete klima- und umweltschädliche Vattenfall-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme (und Strom) erzeugt wird, soll vom Netz. Nur wann, wo und wie ist immer noch umstritten. Vattenfall und ihr Minderheitspartner in der Wärme-Gesellschaft, die Stadt Hamburg, haben die Entscheidung über einen Ersatz zunächst verschoben. Mit der Folge, dass das Kraftwerk vermutlich mindestens noch bis 2021 Quecksilber und Feinstaub in die Luft bläst und die Atmosphäre weiter aufheizt. Matthias Ederhof schreibt auf umweltFAIRaendern in einem Gastbeitrag, welche Alternativen es zum Abwarten gibt – nicht nur technisch und ökologisch, sondern auch mit Blick auf Kosten.
Matthias Ederhof von der Energienetz-Hamburg Genossenschaft
Ederhof engagiert sich seit Jahren für die Energiewende in Hamburg, war als Aktivist am Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ beteiligt, ist Gründungsmitglied der EnergieNetz-Hamburg Genossenschaft und außerdem bei der Opposition „Die Kammer sind Wir“ in der Handelskammer Hamburg. Ederhof engagiert sich auch – mit vielen weiteren Beteiligten – im „Wärme-Dialog„. Eine nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 23. Februar 2016 statt. Auch auf dieser Veranstaltung mit Energie- und Umweltsenator Jens Kerstan wird es um die Alternativen für das alte Heizkraftwerk in Wedel gehen.
„Dürfen Vattenfall und die Stadt Hamburg weiter unsere Atemluft mit Quecksilber, Arsen und Blei vergiften, obwohl Alternativen mit vertretbaren Mehrkosten bereitstehen? Wo fangen Grenzwerte an und wo hört die politisch moralische Verantwortung auf?“ von Matthias Ederhof
Wäre das alte schrottreife Kohlekraftwerk Wedel ein Auto, würde es mit sofortiger Wirkung stillgelegt, egal wie der Fahrer nach Hause kommt. Ist aber ein dreckiges, aber zugleich für Vattenfall hoch profitables Wärmekraftwerk. Daher gelten hier andere Maßstäbe offensichtlich. Sagt zumindest das grüne Umweltministerium in Kiel als zuständige Aufsichtsbehörde. Und was sagt die Stadt Hamburg dazu?
„Unsere 2011 mit 25,1% eingekaufte Unternehmensbeteiligung am Hauptwärmeabnehmer (VWH) von Wedel erlaubt uns keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb von Wedel, da das Vattenfall gehört“ (2016)
Zum Vergleich: Im November 2011 hieß es vom Senat auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung und 25%-Unternehmensbeteiligung zwischen Vattenfall und dem Senat der Stadt Hamburg: „Mit dieser Unternehmens- und Kooperationsvereinbarung gewinnt die Stadt Hamburg substantielle neue Energie- und klimapolitische Handlungsspielräume“ (2011)
Aha.
Man könnte meinen, was kümmert mich meine Pressekonferenz von gestern. Aber so einfach ist es nicht.
Im Kern geht es inzwischen um viel mehr als Samthandschuhe und ungesunde operative Nähe zu Vattenfall, als Wegschauen der Aufsichtsbehörde und des zuständigen Umweltministers in Kiel und als leichtfertige Gesundheitsgefährdung von rund 2,5 Mio Menschen in der Region Hamburg. Nein inzwischen hängt der nächste Vattenfall-Vertrag der Stadt Hamburg vom Jan 2014 mit der darin vereinbarten 100% Kaufoption und dem vereinbarten Mindestpreis dem Hamburger Senat wie ein Mühlstein um den Hals und wie ein Damokles Schwert über dem Kopf!
Warum ?
Alle gesundheits- und klimapolitischen Verbesserungen in Wedel würden den Kaufpreis für den Schrottmeiler reduzieren. Wenn Hamburg im Jahr 2018 die Kaufoption für die Fernwärme gemäß Volksentscheid vom September 2013 zieht, dann muss es ebendiesen mitlaufen und geordnet entsorgen. Da jede Betriebsstunde weniger auch die Ertragsaussichten mindert könnte der Gesamtkaufpreis aus VWH und Kohlekraftwerk Wedel unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio EUR sinken. Einige sagen nun, wenn das passiert, darf Hamburg nicht kaufen, weil das gegen die Landeshaushaltsordung (LHO) verstoßen würde.
Das aber ist verfassungs- und haushaltsrechtlich höchst fraglich und umstritten. Und wäre nun in Rechtsgutachten und öffentlicher transparenter Diskussion zu analysieren.
Weder beim Kauf von Hapag Lloyd noch dem Bau der Elbphiharmonie haben die Bürger/Innen Hamburgs solche Argumente vernommen. Auch nicht bei Olympia. Und nur bei Olympia wurden sie befragt.
Tatsache ist aber, dass genau dieser Verweis auf die LHO dazu führt, dass Vattenfall ungehindert weiter Arsen, Quecksilber und Blei sowie jede Menge überflüssiges CO2 in die Luft pustet, obwohl Wedel im Sommer sämtliche Wärme an die Elbe abgibt und durchgerechnete, schadstoffarme Alternativen auf dem Tisch liegen, die sofort ab Ende 2016 einsetzbar sind.
Das zeigen die quantitativen Abschätzungen der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines vollständigen Tauschs der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen in Wedel (KoKW) und Haferweg (Gas-HW) ab dem Jahr 2017. (Link zum pdf)
Das Fazit lautet: Der jährliche VWH-Gewinn von rund 60 Mio. EUR vor Steuern würde sich auf ca. 47 Mio. EUR vor Steuern reduzieren, im Gegenzug werden jährlich rund 650.000 Tonnen CO2 eingespart, was Hamburgs Zielbeitrag für das Jahr 2020 entscheidend unterstützt. Zudem werden die gefährlichen Giftstoff-Emissionen Arsen, Blei und Quecksilber auf Null zurückgefahren und die Luftqualität im Sinne des Hamburger Luftreinhalteplans entscheidend verbessert, da auch der Stickoxid- und Schwefeldoxid-Eintrag sich massiv reduzieren würde. Weiterhin wäre damit auch fraglich, ob die im Raume stehenden Erhaltungsinvestitionen durch den Betreiber in das alte KoKW Wedel (70 bis 80 Mio EUR) in dieser Höhe überhaupt notwendig sind, wenn das KoKW zukünftig (spätestens ab 1.1.2019) lediglich als Spitzenlastreserve maximal 300 Betriebsstunden pro Jahr arbeitet.
Schliesslich ist eine zeitnahe Online-Dauermessung aller Schadstoffwerte rechtlich geboten gemäß BImschV §20 Abs. 1 und § 21 Abs.5. Mehr dazu im Foliensatz. Hierzu ist es sinnvoll sich mit der Aufsichtsbehörde in Kiel auf eine Dauer-Online-Messung aller Luftschadstoffe (Emissionsträger) zu verständigen. Die Rechtsgrundlage dazu ist seit Jan. 2016 gegeben.
Entscheidende Ergebnisse in Bezug auf die Einsatzreihenfolge:
1. Die Versorgungssicherheit ist in jedem Falle gesichert.
2. Die Endkunden-Fernwärmepreise müssen nicht angehoben werden.
3. Weder die Garantiedividende an die FHH (14 Mio EUR p.a.) noch der Kapitaldienst für die 25,1%-Kaufpreisfinanzierung werden dadurch beeinträchtigt.
Viele Probleme mit dem Abriss der Atommeiler. Wohin mit dem sehr leicht belasteten radioaktiven Bauschutt? Unkontrolliert auf die Deponie? Foto: Dirk Seifert
„Endlager in Neumünster? SWN wehren sich gegen Reaktor-Müll“. Unter dieser fetten Überschrift berichtet die Homepage „Orte im Norden“. Es geht um den Abbruch der abgeschalteten Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel. Beim Abriss fallen große Mengen Bauschutt an, die sehr gering radioaktiv sind. Unterhalb eines bestimmten Wertes, sind diese gesetzlich kein Atommüll, sondern können nach dem so genannten „Freimessen“ ohne weitere Kontrollen oder Auflagen abgelagert werden. „Die Deponie Wittorferfeld taugt laut Ministerium zur Lagerung von nicht-radioaktivem Abfall aus Brunsbüttel und Krümmel.“
Überall in der Republik sollen in den nächsten Jahren Atommeiler zurück gebaut, sprich abgerissen werden. Dabei fallen große Mengen von Bauschutt an: Beton, Stahl. Sehr gering kontaminierte Materialien fallen nicht unter das Atomrecht und die gesetzliche Definition von Atommüll. Im Rahmen der Strahlenschutzverordnung werden diese – wenn sie unterhalb bestimmter Strahlenwerte liegen – „freigemessen“. Danach dürfen sie ohne jede weitere Kontrolle auf Deponien abgelagert werden oder auch im Straßenbau oder in der Stahlproduktion eingesetzt werden.
Die Strahlung dieser Abfälle ist zwar gering, aber es handelt sich um großen Menge. Und: es gibt für gesundheitliche Schäden keinen Schwellwert, unterhalb dessen Radioaktivität unbedenklich wäre. Ohne jede weitere Kontrolle könnte es zu Konzentrationen von sehr niedrig strahlenden Abfällen kommen.
Viele (private) Betreiber von Deponien verweigern derzeit die Annahme dieser Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler. Oftmals argumentieren sie, dass sie die Strahlenrisiken nicht für problematisch halten, aber sich um die Reaktionen der Nachbarn sorgen machen.
So auch in dem Artikel auf „Orte im Norden“. Dort heißt es: „Die seit August 2014 geschlossene Mülldeponie in Wittorferfeld ist ein möglicher Endlager-Ort für nicht-radioaktiven Abfall, der beim Abriss der Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel und Krümmel voraussichtlich ab dem Jahr 2020 anfällt. Das bestätigt Nicola Kabel, Sprecherin des Kieler Umwelt- und Energiewende-Ministeriums, auf Nachfrage des Holsteinischen Couriers. Die Stadtwerke als Betreiber der Deponie wollen den Müll aber auf keinen Fall haben. „Wir sind nicht interessiert“, sagt SWN-Sprecher Nikolaus Schmidt.“
Doch nicht nur Schleswig-Holstein hat mit diesen Abfällen aus dem Rückbau der AKWs ein Problem. Auch Niedersachsen ist bundesweit auf der Suche nach Ablager-Orten für das im Rückbau befindliche AKW und stößt auf viele Probleme – bis nach Sachsen oder Hessen, wo Betreiber diesen speziellen Müll nicht annehmen wollen oder wo die Bevölkerung Protest anmeldet, wenn bekannt wird, dass dieser Müll vor Ort gelagert werden soll.
Die Diskussion in Schleswig-Holstein, wie mit diesen Abfällen umgegangen werden kann, ist im Gange. Das Energieministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck hat vor ein paar Wochen dazu eine erste Veranstaltung organisiert. Auch der Landtag befasst sich damit. Auf der genannten Homepage heißt es dazu: „Der Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein war im Dezember Thema im Landtag, wurde jedoch ohne Aussprache an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss überwiesen. Grundlage der Debatte ist ein Bericht des Umwelt- und Energiewendeministeriums. Demnach fallen in Brunsbüttel etwa 300.000 Tonnen „nicht-wärmendes“ Abbruch-Material an. Aus Krümmel liegen noch keine Zahlen vor. Da das Kraftwerk aber etwas größer ist, wird mit entsprechend mehr Abfall gerechnet. Im Umwelt- und Energieministerium wird davon ausgegangen, dass 98 Prozent der Gesamtmasse davon gar nicht oder minimal radioaktiv ist und bedenkenlos auf Deponien in Schleswig-Holstein abgelagert, verbrannt oder recycelt werden kann. Dies betrifft beispielsweise Stahl, Beton, Lampen, Waschbecken oder Treppengeländer.“
Weitere Hinweise sind in dem Artikel nachzulesen. Auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen befasst sich regelmäßig mit diesem Problem und warnt vor einer unkontrollierten Freigabe dieser niedrig belasteten Abfälle.
Ausverkauf bei Vattenfall: Braunkohle soll weg – aber nicht an ein mongolisches Unternehmen.
Wie schafft Vattenfall das? So ziemlich egal, was das Unternehmen in die Hand nimmt: Irgendwie läuft das immer aus dem Ruder. Jetzt ist es beim geplanten Verkauf der Braunkohle-Sparte passiert. Die Sächische Zeitung berichtet: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen.“ Der Grund: Vattenfall hat einen Kauf-Interessenten abgelehnt, „die in Dresden ansässige Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG).“ „Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen““ weiterlesen
Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
Das Heizkraftwerk Wedel wird länger als bislang geplant am Netz bleiben. Eine Folge der Planungsfehler von Vattenfall, an deren Wärme-Gesellschaft die Stadt als Minderheitsbeteiligter mit 25,1 Prozent bislang nichts ändern konnte. Nun stellt sich raus, dass die Schadstoffemissionen aus dem Kohle-Kraftwerk möglicherweise viel zu hoch sind. Der BUND Hamburg verlangt Nachrüstungen (Abendblatt), die Initiativen in Wedel eine unabhängige Überwachung. Denkbar wäre auch, den Betrieb des Heizkraftwerks Wedel einzuschränken und durch Wärme aus dem neuen Heizwerk Haferweg zu kompensieren.
Die Wogen schlagen hoch in Wedel und wiedereinmal fühlen sich BürgerInnen von Betreiber Vattenfall und der Politik hintergangen. „Es geht um die Konzentration der Giftstoffe, die aus dem Schornstein täglich über Wedel aufsteigen, es geht darum, wer den Ausstoß überprüft und vor allem um mehr Transparenz, die die Bürgerinitiative aus Anwohnern mit Blick auf Hamburger Verhältnisse einfordert“, schreibt das Abendblatt auf seiner Regionalseite.
Eine Studie von ÖkoPol im Auftrag der Grünen hatte vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Emissionen von Quecksilber in vielen deutschen Kohlekraftwerken viel zu hoch seien. Das vergleichsweise kleine Heizkraftwerk in Wedel befindet sich in der Spitzengruppe derjenigen Kraftwerke, die besonders schlecht abschneiden. Vattenfall versucht die Ergebnisse schön zu reden. Während die Studie auf Daten von 2013 und vorher basiert, betont das Unternehmen, dass die Quecksilber-Werte in 2014 deutlich herunter gegangen wären.
Nach den Daten von Ökopol bzw. dem Umweltbundesamt (siehe SHZ) wurden in Wedel im Jahr 2013 insgesamt 62,3 Kilogramm Quecksilber in die Umwelt gepustet, 2012 sogar 82 Kilogramm. Nach Angaben von Vattenfall sollen es in 2014 dann aber überraschenderweise nur noch 27,5 Kilogramm gewesen sein.
Das Abendblatt berichtet, dass die Initiativen vor Ort nicht wirklich beruhigt sind. Denn: „“Wir sind die Letzten, die sich nicht darüber freuen, wenn der Quecksilbergehalt runtergeht“, sagt Kerstin Lueckow als Sprecherin der BI. Aber von 82 auf 27 Kilogramm, und das in zwei Jahren? „Die Verbesserung erschließt sich für uns nicht“, so Lueckow. Im Unterschied zum Kraftwerk Moorburg, wo die Schadstoffe täglich gemessen und veröffentlicht werden, tappen die Betroffenen in Schleswig-Holstein deutlich mehr im Dunklen. Hier gibt es einmal im Jahr einen Wert. „Für ein so altes Kraftwerk, das in Studien negativ auffällt, ist das zu wenig“, so Lueckow. „Bei Quecksilber handelt es sich um ein Nervengift. Je nach Kohle schwankt der Quecksilbergehalt stark. Wir fordern deshalb tägliche Messungen.““
Pikant ist sicherlich: Während Betreiber Vattenfall und die zuständige Aufsicht im Kieler Energieministerium beteuern, dass regelmäßig (!) gemessen würde und alles unterhalb der Grenzwerte liege (ohne zu erwähnen, dass in den USA derartige Werte als zu hoch angesehen werden), widersprechen sie sich bei den möglichen Ursachen für die angebliche Absenkung des Emissionswertes. Die Kieler Behörde, deren Chef der grüne Robert Habeck ist, spricht laut Abendblatt von neuen Filteranlagen. Davon aber weiß Vattenfall-Sprecher Hillmer nichts: „“Es wurden kleinere technische Änderungen durchgeführt“, so Hillmer. Zudem hätte man andere Kohle gefahren.“
Schon erstaunlich, dass Aufsichtsbehörde und Betreiber sich in einer derart wichtigen Frage nicht einig sind und offenbar lediglich Spekulationen von sich geben. Da könnten einige weitere ergänzt werden: Möglicherweise waren – durch technische Störungen – die Betriebszeiten in 2014 geringer? Entscheidend bei den Abgabewerten ist ja, wie das Kraftwerk in Wedel gefahren wird: Dort wird Strom und Wärme erzeugt. Wird die Wärme nicht benötigt, wird diese an die Elbe abgegeben, dennoch könnte Strom erzeugt und verkauft werden. Je nachdem, wie Vattenfall also die Anlage betreibt oder technische Probleme auftreten, verändern sich die Werte unter Umständen deutlich. (Siehe dazu unten mehr!)
Bemerkenswert aber auch: Während in Hamburg das Kohlekraftwerk Moorburg rund um die Uhr überwacht wird und zahlreiche Werte im Internet jederzeit abrufbar sind, werden in Wedel nur in größeren Abständen Emissionswerte veröffentlicht. Bislang gestattet die Kieler Aufsichtsbehörde dieses betreiberfreundliche Modell per Ausnahmegenehmigung. Da könnte sich die grüne Aufsicht in Kiel unter Robert Habeck sicherlich noch steigern, jedenfalls verlangen das die örtlichen Initiativen.
Handlungsbedarf besteht ohnehin, nachdem das Kohle-Heizkraftwerk deutlich über das bisher vorgesehene Datum hinaus noch bis ca. 2021 oder gar länger am Netz bleiben soll. Ab Januar 2019 werden die Grenzwerte gesetzlich reduziert und dann müsste Wedel eigentlich mit neuen Filteranlagen ausgestattet werden. Eigentlich! Denn auch ein befristeter Weiterbetrieb per Ausnahmegenehmigung wäre denkbar.
Alternativen müssen her – Andere Einsatzstrategie der Vattenfall-Anlagen
Eigentlich müsste unter Hochdruck gerade von Grüner Seite – immerhin sind sie in beiden Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein maßgeblich beteiligt – an einem schnellen und klimafreundlichen Ersatz für das marode Kohlewerk Wedel gearbeitet werden. Doch erst im Laufe 2016 sollen in Hamburg die Weichen für den Wedel-Ersatz gestellt werden. Mit der Konsequenz, dass Menschen, Klima und Umwelt noch bis mindestens 2021 belastet werden könnten.
Eine Variante, die die Umwelt- und Klimabelastung von Wedel auch kurzfristig reduzieren könnte, wäre eine andere Einsatzstrategie der vorhandenen Vattenfall-Anlagen. So wäre künftig eine stärkere Einbindung des neuen Heizwerk am Haferweg denkbar, das Vattenfall demnächst in Betrieb nehmen wird. Mit Gas wird hier heißes Wasser hergestellt und soll als Spitzenlast-Heizwerk gefahren werden. Technisch aber wäre mehr denkbar, denn von der Leistung her ist das neue Heizwerk fast in der Lage, das gesamte veraltete Heizkraftwerk Wedel zu ersetzen.
Da Haferweg aber mit Gas befeuert wird, würde das Folgen für die Fernwärmekosten haben. Konkrete Betrachtungen, wie genau diese Folgen aussähen, liegen bislang nirgends vor oder sind öffentlich nicht zugänglich. Genau hier wäre aber angesichts der Möglichkeit, die Schadstoffe für Mensch und Klima sofort deutlich zu reduzieren, von den Grünen im Hamburger Senat deutlich mehr zu erwarten als bislang.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG fordert sogar, Wedel auf eine Betriebszeit von lediglich 300 Stunden pro Jahr zu begrenzen. Dann könnte die Nachrüstung teurer Filteranlagen vermieden werden. „Gemäß § 11 Abs. 2 BimschV verschärfen sich die Quecksilber-Grenzwerte ab 1.1.2019 von 0,03 mg/m3 auf 0,01. Dazu sind teure Filter notwendig. Egal wieviel zig Miollionen, es ist ökonomisch unsinnig für die Stadt Hamburg. Denn: § 11 Abs. 4 erlaubt den Weiterbetrieb mit dem jetzigen Grenzwert 0,03 auch nach dem 1.1.2019, wenn die Betriebsstundenzahl 300 h pro Jahr nicht überschreitet und das Kohlekraftwerk ausschließlich dem Spitzenlastbetrieb dient.“
Der EnergieNetz-Genosse hält daher eine „Umkehrung der Einsatzreihenfolge Wedel und Haferweg für notwendig und sinnvoll, weil damit gleich mehrere Probleme gelöst werden könnten. „Die Jahresfrachten für Quecksilber sowie sämtliche andere Schadstoffe wie Arsen, Blei und CO2 würden sich trotzdem verringern gegenüber der heutigen Jahresfracht und die Stadt Hamburg als zukünftige Eigentümerin des KoKW UND über die VWH auch Vertragspartnerin für den Wärmeliefervertrag zwischen VWH und dem KoKW Wedel müsste indirekt 2019 keine teure Filternachrüstung bezahlen. Hier können wir nur an den Senat appellieren, dies ökonomischen Rahmenbedingungen dieser Veränderung genau auf den Prüfstand zu stellen.“
Belastbare Aussagen und Prüfungen zu einer solchen oder auch anderen veränderten Einsatzstrategie seitens der Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan gibt es bislang schlicht nicht. Das sollte sich dringlich ändern.
Bedeutsam dürfte sein: Solange Vattenfall den Strom aus Wedel zusätzlich zur Wärme verkaufen kann, sind das Erlöse, die der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern nicht aufgeben will. Und dafür ist er bereit, Klimaschäden und Gifte in die Umwelt zu blasen. Zum Schaden der Menschen. Die Frage ist: Lassen Hamburger und Kieler Behörden das zu oder erhöhen sie den Druck für mehr Klima- und Gesundheitsschutz?
