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Hamburgs Fernwärme-Kraftwerk Wedel: Bürgerentscheid vertagt

Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert
Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert

Der für Februar 2014 in Wedel vorgesehene Bürgerentscheid über das Bebauungsplanverfahren für das von Vattenfall geplante neue Gas-Heizkraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung ist vertagt. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat die von den Initiatoren vorgelegten Wahl-Unterlagen nicht anerkannt. Da es in Schlesig-Holstein bislang keine Vorgaben für Bürgerentscheide gibt und die zuständigen Behörden laut Angaben der Initiatoren auch keine Vorgaben machten, habe man sich an die Wahlunterlage zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze orientiert. Für das Inneministerium in Kiel war das nicht gut genug.

Über den ersten Bürgerentscheid in Wedel informieren die Initiatoren hier. Informationen zum geplanten Kraftwerk gibt es bei der Initiative hier. Die Wahlunterlage, die gleichzeitig auch als Bürgerinformation dient, steht hier als PDF zum download bereit. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung Wedel eine insgesamt 14-seitige Wahlunterlage erstellt, in der auch Fotos vom Antragsteller Vattenfall eingesetzt werden.

Wie es grundsätzlich mit dem Kraftwerk weiter geht, ist derzeit unklar, da Hamburg und Vattenfall nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetz um die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhandeln. Auch viele andere Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die benötigte Gaszuleitung ist noch nicht genehmigt und eine Investitionsentscheidung von Vattenfall soll ohnehin erst im zweiten Quartal 2014 fallen – sofern Vattenfall dann noch Eigentümer der Fernwärme ist.

Wie es in Wedel mit dem Bürgerentscheid weiter geht, ist ebenfalls unklar: Die Stadt Wedel hatte  gestern einem Antrag der Bürgerentscheis-Initiative zugestimmt, den geplanten Volksentscheid zu verschieben. Der neue Termin steht noch nicht fest.

Um das geplante neue Kraftwerk in Wedel gibt es heftige Auseinandersetzungen, die auch mit dem Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Energienetze zu tun haben. Das Kraftwerk steht zwar im schleswig-holsteinischen Wedel, ist aber für die Versorgung der Hamburger Fernwärme zuständig. Kritik gibt es, weil es einen Alternativenvergleich über die Klimaverträglichkeit nicht gegeben habe, das Kraftwerk viel zu groß dimensioniert wäre und die Wedeler BürgerInnen beim Genehmigungsverfahren weitgehend außen vor gehalten wurde. Außerdem befürchten AnwohnerInnen massive Lärmbelästigungen durch das neue Kraftwerk.

Alles zum Thema Wedel und GuD-Kraftwerk auf dieser Seite.

Hintergrund für die Reaktion des Innenministerium ist eine Beschwerde der Stadt Wedel gegen die von der Initiative eingereichten Unterlagen. Laut den Initiatoren habe das Innenministerium daraufhin die Unterlagen zurück gewiesen und von einem nicht gegebenen „Grundsatz der Waffengleichheit“ gesprochen. Die Unterlagen der Initiative wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.

Beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte es um die Wahlunterlagen ebenfalls Auseinandersetzungen gegeben. Dort war allerdings die Vorlage der Bürgerschaft in der Kritik, weil die Volksentscheidsgegner – SPD-, CDU- und FDP-Fraktion – darauf verzichtet hatten, jeweils die eigene Position darzustellen und stattdessen als „Einheits-Fraktion“ auftraten. Erst nach Protesten wurde dies geändert (Hier zur Ansicht das Hamburger Informationsheft mit dem Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid, jeweils als PDF.).

Siehe auch:

 

Hamburg spekuliert: Was kosten die Vattenfall-Netze

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom und Fernwärme sind in der heißen Phase. Während Juristen über Verträgen brüten und Einzelheiten verhandelt werden, ist der Preis der Übernahme noch umstritten – und ohnehin Geheimsache. Während die Verhandlungsführerin der Stadt jüngst davon sprach, dass man sich mit Vattenfall im Grundsatz einig, aber die Frage des Kaufpreises noch offen sei,

erklärt Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Washmuth laut einem Bericht auf finanzen.net: „Es werden derzeit noch viele Punkte zwischen Stadt und Vattenfall diskutiert“ und „Die Verhandlungen auf das Thema Preis zu reduzieren, wird den Inhalten der Gespräche und der Komplexität nicht gerecht.“ Allein beim Stromnetzgeschäft gehe es um vier Vattenfall-Gesellschaften. „Wir müssen auch eine gute Lösung für die rund 2000 Vattenfall-Mitarbeiter finden, die direkt oder indirekt für Fernwärme und Stromnetz tätig sind.““

Natürlich finden derzeit viele Spekulationen über einen möglichen Preis für die Übernahme der beiden Vattenfall-Netze statt. Die einzigen vorliegenden Anhaltspunkte sind die Preise für den Minderheitsdeal des Hamburger Senats, mit dem er sich vor einiger Zeit mit 25,1 Prozent an den beiden Netzgesellschaften von Vattenfall beteiligt hatte:

  • Fernwärme Vattenfall: insgesamt 325,05 Mio. Euro, darin enthalten ca. 107 Mio. Euro als Anteil für ein neu zu bauendes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel (Gesamtkosten waren auf ca. 430 Mio. Euro geschätzt worden). Anteil ohne die Kosten für dieses Kraftwerk wären also: 218 Mio. Euro.
  • Stromnetz Vattenfall:  138,05 Mio. Euro

Für diesen Preis hatte Hamburg von Vattenfall jeweils eine Garantie-Dividende zugesagt bekommen, also unabhängig vom tatsächlichen Geschäfts-Ergebnis hätte Hamburg in jedem Fall feste Gewinne verbuchen können. Eine Bewertung, wie hoch diese Regelung in den genannten Kaufpreisen zu bemessen ist, ist nicht möglich. Anzunehmen ist nur, dass dies die Kosten nach oben getrieben haben dürfte.

Würde man diese Beträge dennoch einfach hochrechnen, also von 25,1 auf 100 Prozent, wie es in den Medien gern getan wird (was aber keinen wirklichen Sinn ergibt), dann kommt man auf die folgenden Daten:

Ohne die Investitionskosten für ein neues Wärme-Kraftwerk würde auf dieser Basis das Fernwärme-Netz insgesamt 872 Mio. Euro kosten. Für das Stromnetz ergibt sich demnach ein Betrag von 554 Millionen Euro. Zusammen wären das 1,425 Mrd. Euro.

Folgende Beträge sollen derzeit in der Verhandlung sein: „Die „Bild“-Zeitung (Hamburg-Ausgabe) berichtete am Freitag, die Stadt sei bereit, für die beiden Energienetze 1,7 Milliarden Euro zu bezahlen. Vattenfall fordere jedoch 2,0 Milliarden Euro. „Zu Spekulationen über Kaufpreise werden wir uns nicht äußern“, sagte Wasmuth. Ein Sprecher der Finanzbehörde erklärte, er könne den Bericht der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.“ (Quelle: Finanzen.net)

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, die mit dem erfolgreichen Entscheid am 22. September die jetzt laufenden Verhandlungen für eine vollständige Rekommunalisierung durchgesetzt hat, hatte schon vor einiger Zeit vor allem den Kaufpreis für die Fernwärme als zu hoch bezeichnet. Ein Bewertung der LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin hatte diesen Verdacht unterstützt (PDF, S.7). Die Gutachten zur Wertermittlung, die beim Kauf der Minderheitsanteile erstellt worden sind, hat der Senat zur Geheimsache erklärt, so dass diese bislang nicht bewertet werden konnten.

Im letzten Jahr hat Vattenfall in den beiden Netzen zusammen rund 70 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Stromnetz Berlin ohne Vattenfall? Stadt bereitet sich auf Übernahme vor

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Hamburg wird das Stromnetz (und die Fernwärme) wohl künftig ohne Vattenfall betrieben werden, sondern auch in Berlin. In Hamburg zeichnet sich nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ab, dass Vattenfall die Netze an die Stadt übergibt, die dann wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand wären. Allerdings gibt es offenbar noch Debatten um die Höhe des Kaufpreises. Schon einmal hatte der SPD-Senat bei der Übernahme einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei der Vattenfall-Fernwärme einen zu hohen Preis gezahlt.

In Berlin hat nach Medienberichten nun der Chef der Berliner Wasserbetriebe erklärt, dass bis Ende Februar ein Konzept für die neuen Stadtwerke und ihre Bewerbung für die Stromnetz-Konzession vorliegen soll. Darüber informiert auch der Berliner Energietisch, der im November mit einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes nur knapp gescheitert war.

Weiter heißt es in der Presseerklärung (PDF) von gestern: „Der Berliner Energietisch, der die Gründung eines solchen Stadtwerkes wesentlich mit befördert hat, begrüßte diese Verlautbarung. Allerdings sei es nun wichtig die entscheidenden Akteure sowie die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Ähnlich äußerte sich auch Finanzsenator Nußbaum, der eine breite parlamentarische Debatte sowie Gespräche mit Interessierten versprach.

„Wir freuen uns, dass die Stadtwerksidee nicht in irgendwelchen Schubläden verstaubt, sondern Herr Simon sich rasch an die Umsetzung macht. Gerne nehmen wir auch an der Debatte und den längst überfälligen Gesprächen teil, wie dieses Stadtwerk auszusehen hat. Denn ein erfolgreiches Stadtwerk kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Bereits im November 2013 hatte Vattenfall in Berlin auf die Ankündigungen reagiert, die Stadt werde sich um die Stromnetzkonzession bewerben. Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern hatte eine Kooperation mit der Stadt Berlin beim Stromnetz vorgeschlagen, berichtete die Berliner Morgenpost damals.

Außerdem bewirbt sich die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin für die Stromnetzkonzession. Die Bürger-Initiative will sich als Partner der Stadt beteiligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf diese Weise voranbringen. Dass es dabei Probleme gibt, wie sich der SPD-geführte Berliner Senat in der Frage verhält, wurde erst unlängst kritisiert: BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt.

Interessant ist eine aktuelle Forsa-Umfrage, auf die der Berliner Energietisch heute hinweist. Dabei ist noch mal über den Berliner Netz-Volksentscheid im November nachgefragt worden. Forsa kommt dabei zu der Aussage, dass nur 11 Prozent der Nichtteilnehmenden am Energie-Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten. Dies zeigt noch einmal, wie stark das gesellschaftliche Interesse an gemeinwohlorientierten und öffentlichen Unternehmen ist, auch wenn der Volksentscheid verloren ging.

Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen

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Fraktionschef Andreas Dressel: SPD ist offen für mehr Bürgerbeteiligung bei den Netzen. Foto: Wikipedia

Es wird sich lohnen, das Wortprotokoll der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt über die nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ laufende Rekommunalisierung der Energienetze nachzulesen.  SPD-Fraktionschef erklärte in der Sitzung, die SPD sei offen, nach der erfolgreichen Netzübernahme auch über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der städtischen Netzgesellschaft zu sprechen.

Der Volksentscheid hat nicht nur die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze gefordert, sondern auch: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Mit dieser Zielstellung ist klar, dass es bei der Umsetzung des Volksentscheids also nicht ausreicht, „lediglich“ 100 Prozent der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Zwar würde eine städtische Netzgesellschaft grundsätzlich vom Senat gesteuert werden können und wieder einer deutlich stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft hätten z.B. wieder die Möglichkeit, z.B. über Schriftliche Kleine Anfragen mehr Informationen über energiepolitische Belange in der Hansestadt zu erfahren, als es bislang der Fall war. Die privaten Konzerne Vattenfall und E.on waren natürlich gegenüber dem Parlament kaum auskunftspflichtig. Auch könnten mit der Rekommunalisierung parlamentarische Initiativen in der Bürgerschaft mehr bewirken, weil die Stadt nunmehr wieder einen direkten Zugriff auf die Netze hat.

Doch allein eine parlamentarische Kontrolle wäre im Sinne des Volksentscheids nicht ausreichend. Diese ergibt sich allein aus der Rekommunalisierung. Der genannte Zusatz im Volksentscheidstext, in dem z.B. eine „demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ gefordert wird, verlangt mehr. Das haben die über 50 Organisationen und Initiativen, die das Volksentscheids-Bündnis getragen haben, immer wieder deutlich gemacht. Hinzu kommt, dass von allen Seiten immer wieder betont wurde und wird, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die BürgerInnen beteiligt werden.

Mit seinen Äußerungen in der gestrigen Ausschuss-Sitzung hat Andreas Dressel für die SPD-Mehrheitsfraktion damit eine wichtige Ansage für die weitere Umsetzung des Volksentscheids gemacht. Dass die SPD offen ist, über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen, ist positiv zu bewerten.

Auch wenn einsichtig ist, dass zunächst die Übernahme der Netzgesellschaften von Vattenfall zu klären ist, bevor über Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung intensiver beraten und entschieden wird, kann der Senat bereits jetzt für mehr Transparenz sorgen.

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte bereits auf der Dezember-Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse gefordert, dass der Senat den Gesellschaftervertrag der Mitte Dezember gegründeten städtischen „Hamburg Energienetze GmbH“ veröffentlichen solle. Das ist bis heute nicht erfolgt.

In diesem Vertrag werden die Ziele bestimmt, denen das Unternehmen künftig verpflichtet sein wird. Hier könnten also auch Regelungen aufgenommen werden, in denen z.B. ein Bürgerbeirat und seine Aufgaben definiert werden. Und um das nicht zu vergessen: Hier könnten auch Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung durch die ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.

Vattenfall auf dem Rückzug: Hamburg kurz vor der Energienetz-Übernahme

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall sagt in Hamburg Tschüss: Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Während der Kollege bei Klimaretter.info gestern noch an der Möglichkeit zu einer Einigung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall in Sachen Rekommunalisierung zweifelte („Eine Einigung scheint nicht in Sicht“), scheint es inzwischen klar: Vattenfall ist entgegen bisheriger Ankündigungen bereit, das Stromnetz und die Fernwärme an die Stadt Hamburg zu übergeben. Damit wäre ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gemacht.

Laut Petra Boedecker-Schoemann, die für den Senat bei den Verhandlungen als Geschäftsführerin der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung maßgeblich beteiligt ist, ist im Grundsatz klar, dass Vattenfall die Netze an die Stadt abgeben will. Derzeit sitzen Juristen ununterbrochen über den entsprechenden Verkaufs-Verträgen. Allerdings: Offen ist noch der Verkaufspreis. Hier scheint es noch keine Einigung zu geben, so dass die Verhandlungen noch bis zum 15. Januar fortgesetzt werden. (siehe dazu den Bericht von gestern: Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?)

Beim NDR heißt es: „Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auch ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte. „Wir verhandeln mit Hochdruck und wollen auch ein Ergebnis. Aber wir können nicht prognostizieren, ob wir unter dem Termindruck, unter dem wir stehen – nämlich bis zum 15. Januar – schon ein Ergebnis präsentieren“, sagte Tschentscher NDR 90,3.“

Sollte es in der nächsten Woche in Sachen Verkaufspreis nicht zu einer Einigung kommen, wird Hamburg sich mit einer neu gegründeten Netz-Gesellschaft um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes bewerben und so die Übernahme anstreben.

Für das Ausschreibungsverfahren zur Stromnetz-Konzession ist die Hamburger Umweltbehörde zuständig. Wie gestern auf der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss zu erfahren war, hat die Behörde bei der Ausgestaltung der Kriterien für den künftigen Netzbetrieb Gestaltungsmöglichkeiten. Das Abendblatt berichtet dazu: „Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen.“ Bislang war von einigen Seiten immer wieder betont worden, dass es bei der Ausgestaltung der Kriterien keinen Spielraum gäbe, um z.B. kommunale Belange stärker zu berücksichtigen. Dem, so die Darstellung, stünden enge rechtliche Vorschriften durch das Energiewirtschaftsgesetz im Wege. Auf der Ausschusssitzung in der Bürgerschaft wurde gestern deutlich, dass es hier Spielräume gibt.

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