Zwei Tage, drei Veranstaltungen. Mit Musik, Lesungen und Kinderprogramm ging es am letzten Donnerstag und Freitag im Knust hoch her und für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Die „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“, u.a. beteiligt auch an „Lesen ohne Atomstrom“, hatten zu „Vattenfall fallen lassen“ geladen.
Hier ein paar Schnappschüsse …
Als DOKUMENTATION hier ein offener Brief, der an den Sender Radio Hamburg per Email geschickt worden ist. Darin beschwert sich der Autor über die seiner Meinung nach einseitige Berichterstattung des Radiosenders zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Hamburg Netz„. Der Volksentscheid will erreichen, dass die bislang mehrheitlich von Vattenfall und E.on betriebenen Netze vollständig rekommunalisiert werden.
Siehe auch: Volksentscheid Hamburg: U-Bahn stoppt Kulturwerbung für den Volksentscheid
„Offener Brief: Verletzung von §10 Abs.1 RStV
An: Radio Hamburg
– Redaktion / Nachrichten –
Sehr geehrte Mitarbeiter der Redaktion,
ich möchte in diesem Schreiben meinen Unmut über eine propagandistische Nachrichtensendung von „Radio Hamburg“ äußern. Die Form des offenen Briefes wählte ich, um die Aufmerksamkeit möglichst vieler an der Art Ihrer „Berichterstattung“ eventuell Interessierter zu gewinnen. Es scheint mir auch ein geeigneter Weg, Sie zu einer (öffentlichen) Stellungnahme zu meiner Kritik zu bewegen und eventuell über die Erfüllung der nachfolgend geäußerten Forderungen nachzudenken.
Am Sonntag, den 18. August 2013, hörte ich um 15:00 Uhr die von Ihnen gesendeten Nachrichten. Ein bedeutsamer Teil entfiel auf den in etwa einem Monat stattfindenden Volksentscheid über den Aufkauf der Hamburger Strom-, Gas-, und Fernwärmeverteilnetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Konzessionsvergabe 2014/2016. Der/die Nachrichtensprecher/in erwähnte (überflüssigerweise), dass es jedem Wähler freistehe, sich für oder gegen den Rückkauf zu entscheiden und dass es Argumente für beide Alternativen gäbe. Dieser kurzen Einleitung folgte eine – im Verhältnis der übrigen Meldungen sehr lange – Aufzählung von Argumenten gegen den Rückkauf. Es sprach eine weibliche, Sachverstand ausstrahlende Stimme. Ihren Namen und/oder die von ihr vertretene Organisation habe ich leider nicht mehr in Erinnerung – oder sie wurde(n) schlicht nicht genannt.
Für mich entstand der Eindruck, dass eine „Expertin“ mich vor den möglichen negativen Folgen des Rückkaufs warnte. Sie brachte Argumente gegen den Rückkauf sowie Gegenargumente gegen mögliche Argumente für den Rückkauf vor; sie erweckte bei mir den Eindruck, die Initiatoren des Volksentscheids unterschieden nicht zwischen Energienetzbetreibern und Energieerzeugern; sie sprach, soweit ich mich entsinne, der Stadt Hamburg die Kompetenz für den Betrieb der Netze ab; ich erinnere mich auch an die Behauptung, Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Meine Erinnerungen können im Einzelnen durchaus falsch sein, da ich in letzter Zeit zum Thema ‚Rückkauf der Netze‘ einer Menge Propaganda ausgesetzt war und nicht mehr im Einzelnen nachvollziehen kann, wer mir was wann und wo ins Unterbewusstsein implantieren wollte.
Nicht ein Argument für den Rückkauf wurde genannt. In den anschließenden vollstündlichen Nachrichtensendungen bis einschließlich der um 21:00 Uhr wurde dieses Thema nicht mehr behandelt. Ob es Bestandteil früherer Nachrichten war, weiß ich nicht.
Es liegt mir fern, die redaktionelle Unabhängigheit oder gar die Presse- und Meinungsfreiheit des Senders ‚Radio Hamburg‘ bzw. seiner Mitarbeiter anzugreifen. Ich bin der Meinung, dass eine unabhängige und selbstbestimmende Medienlandschaft eine unbedingte Voraussetzung einer gelebten Demokratie ist. Aber: eine als redaktioneller Beitrag getarnte Propagandameldung hat in Nachrichtensendungen nichts verloren!
Selbstverständlich ist nicht jeder Radiosender der politischen Neutralität verpflichtet – solange er keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. ‚Radio Hamburg‘ rühmt sich jedoch, mehr als 1 Mio Hörer pro Tag zu erreichen. Dies ist beglückwünschens- und beneidenswert, geht allerdings einher mit einer höheren Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Institutionen und Gesetzen, die dies überhaupt ermöglichten. Bitte lesen Sie den folgenden Auszug aus dem ‚Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien‘ (RStV) :
$10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den
anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz
virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig
und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung
mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit
und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der
Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des
Verfassers als solche zu kennzeichnen.
Bei dem von mir angeprangerten Teil der 15:00-Uhr-Nachrichten handelt es sich eindeutig um eine Form der Berichterstattung. Aufgrund der tendenziösen und einseitigen Darbietung, in Verbindung mit dem Fehlen weiterer Hintergrundinformationen, des auffällig großen Zeitumfangs, dem der Argumentation gegen den Rückkauf der Netze gewährt wurde – im Vergleich zu allen anderen Themen, des offensichtlichen Fehlens eigener Recherche (die Tatsachen, dass der Wähler eine Wahl hat und es für und gegen beide Wahlmöglichkeiten Argumente gibt, ist eine nicht erwähnenswerte Trivialität) ist die Verletzung wesentlicher journalistischer Grundsätze geradezu offensichtlich. Die Unabhängigkeit dieser Berichterstattung kann ich aufgrund fehlender Einsicht in die Arbeitsweise Ihrer Redaktion nicht widerlegen, allerdings genügt ein Funke des oft referenzierten „gesunden Menschenverstandes“, um zumindest starke Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen.
Sollte es sich bei der Argumentation gegen den Rückkauf der Netze um einen Kommentar handeln, so war er nicht als solcher gekennzeichnet.
Angesichts der offensichtlichen Verletzung des §10 RStV, der gefühlten Manipulation der Hamburger Wähler und der von mir vermuteten von Vattenfall gekauften Nachrichtenmeldung fordere ich Sie auf:
– jegliche tendenziöse Berichterstattung mit Rücksicht auf die
Vielfalt Ihrer Hörerschaft zu unterlassen, mindestens jedoch
sich an §10 RStV zu halten
– sich für die propagandistische Berichterstattung am
18. August öffentlich, idealerweise während Ihrer Nachrichten
am 25. August, zu entschuldigen
– bei der weiteren Berichterstattung über dieses Thema auch
Argumente für den Rückkauf der Netze zu präsentieren
– eine eventuelle (versuchte?) Einflussnahme von Vattenfall,
E.on oder anderen Interessenparteien öffentlich zu machen
Bitte missverstehen Sie dieses Schreiben nicht als Angriff auf Mitarbeiter von ‚Radio Hamburg‘ oder deren journalistischen Freiheiten.
Unsere Demokratie braucht unabhängige Medien. Aber auch Medienkritiker.
Mit freundlichen Grüßen
René van Rüschen
—
Dieses Schreiben ist öffentlich und darf unverändert beliebig vervielfältigt und verbreitet werden. Zitate und Auslassungen innerhalb dieser sind bitte als solche zu kennzeichnen. Bei der Verwendung von Zitaten aus diesem Schreiben ist die Nennung des Autors erwünscht.
(#)Anhang: Dieses Schreiben als PDF und die Signatur dieser Datei“
#Hinweis: Diese Daten sind hier nicht veröffentlicht.
Ein Zusammenhang zwischen einer 2,3 Millionen Euro Spende von Vattenfall und dem Beitritt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in die Front der Volksentscheids-Gegner besteht nicht, berichtet heute das Abendblatt. Der Verband ist vor wenigen Tagen Mitglied des Clubs von Handelskammer und anderen, vor allem Wirtschafts- und Finanzverbänden geworden, die mit viel Geld gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on mobilisieren. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ findet am 22. September statt.
„Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Vattenfall der SDW 2,3 Millionen Euro gespendet – für Bau und Betrieb des Hamburger Wälderhauses. Nun engagiert sich die SDW in der Initiative, die will, dass Vattenfall das Energienetz zu größten Teilen behält“, berichtet das Abendblatt.
Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass die SDW ihre Entscheidung vor allem aufgrund dieser großen Spendensumme getroffen hat. Dem Abendblatt ist zu entnehmen: „Ich glaub, ich steh im Wald“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Erst will sich Vattenfall mit einem 2,3 Millionen-Euro-Zuschuss für das Wälderhaus seine kohleschwarze Weste grün färben. Ein Jahr später erklärt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dass Vattenfall die Netze behalten soll.“ Die Naturschutzorganisation lasse sich „vor den Karren eines Kohlekonzerns spannen und setzt damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“. Kohlekraftwerke wie Moorburg verursachten sauren Regen und trügen damit zum Waldsterben bei, so Kerstan“.
Natürlich wird das alles dementiert und bestritten und ist in dem Artikel vom Abendblatt detailliert nachzulesen.
Siehe auch:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.
„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. Und er spricht von einer „existenziellen Krise“, die der Konzern mit „Konsolidierung“ zu überstehen versuche: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen und Verkauf von Randbereichen. So zitiert der Berliner Tagesspiegel den Vattenfall-Chef. Und weiter: “ „Auf absehbare Zeit“, und damit meint er drei oder vier Jahre, werde der schwedische Staatskonzern hierzulande wohl noch präsent sein. Trotz bedrohlicher Bedingungen.“
Das alles sagt der Deutschland-Chef von Vattenfall vor der Presse und das sagt er, um zu retten, was noch zu retten ist und um die bevorstehenden Verkäufe von Konzernteilen in Deutschland noch halbwegs vernünftig abwickeln zu können. Die Äußerungen machen klar: Bei Vattenfall „brennt die Hütte“.
Die eher als industriefreundlich geltende Gewerkschaft IG BCE geht schon seit Monaten davon aus, dass Vattenfall noch im Laufe des Jahres 2014 den mehr oder weniger vollständigen Rückzug aus dem Braunkohlegeschäft in der ostdeutschen Lausitz verkünden wird. Siehe: Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014
Schon im Frühjahr hat Vattenfall angekündigt, ein Braunkohlekraftwerk bei Lippstadt verkaufen zu wollen – für Viele in der Branche ein Pilotprojekt, mit dem Vattenfall den kompletten Ausstieg vorbereitet. Siehe: Keine “Mördergrube”: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz. Möglicherweise orientiert sich Vattenfall am E.on-Konzern.
Der Konkurrent E.on ist derzeit dabei, seine Braunkohlesparte abzustoßen und will seine Anteile am Kraftwerk Buschhaus und dem dazugehörigen Braunkohlegebiet an einen tschechischen Konzern verkaufen.
Während Vattenfall also einerseits auf Ausstiegskurs ist, erklärt Hatakka andererseits, dass der Konzern in Berlin weiter daran festhält, dass Stromnetz betreiben zu wollen und wendet sich damit entschieden gegen den dort laufenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung. Und auch in Hamburg agiert der Konzern mit aller Macht gegen einen Volksentscheid von „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Die Hamburger SPD erklärt den auseinander brechenden Konzern Vattenfall ausdrücklich sogar als Partner für die Energiewende und hat sich mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent – auf Gedeih und Verderb – an den Fernwärme- und Stromnetzen von Vattenfall beteiligt.
Was Vattenfall von der Energiewende hält, die den Konzern in eine schwere wirtschaftliche Krise gebracht hat, sagt Hatakka dem Berliner Tagesspiegel zufolge auch:
„Nach der Bundestagswahl müsse schleunigst der Ausbau der Erneuerbaren gestoppt werden, denn mit dem jetzigen Ausbautempo wären sonst im Jahr 2020 Erzeugungskapazitäten von 220 000 Megawatt installiert – rund zweieinhalbmal so viel, wie tatsächlich gebraucht werde. Kürzlich hatte Hatakka im Zusammenhang mit den Erneuerbaren von einem „Monster“ gesprochen.“ Siehe dazu: Vattenfall-Chef über Solarenergie-Ausbau: “Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht”
Gute Idee von der Hamburger SPD, mit so einen Unternehmen die Energiewende zu machen. Irgendwie echt überzeugend.
Werbung für Kulturveranstaltungen zur Unterstützung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen draußen bleiben. Jedenfalls bei der Hamburger U-Bahn. Mit der Begründung, einige Fahrgäste hätten „sich beschwert“, hat die Hamburger Hochbahn die Werbung im Fahrgast-TV stoppen lassen. Außerdem moniert wurde eine Vermischung von Kultur und Politik. Kurz und gut: Die Agentur, die das Fahrgast-TV in der U-Bahn betreibt, hat dem Volksentscheids-Bündnis „Unter Hamburg – Unser Netz“ mitgeteilt, dass die Werbung für „Musikalische Lesungen im Knust“ aus dem Programm „entfernt“ wurden. So einfach geht das!
Chef der Hamburger Hochbahn ist Günther Elste, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bis Ende letzten Jahres war Hauke Eugen Wagner Referent bei Günther Elste. Heute ist Hauke Eugen Wagner bei Vattenfall und dort für den von der SPD-Hamburg in der Bürgerschaft durchgesetzten Minderheitsdeal bei den Stromnetzen und der Fernwärme zuständig. Außerdem ist Hauke Wagner Mitglied im Landesvorstand der SPD. (Siehe dazu: Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!)
Nun aber nichts Falsches denken! Natürlich fahren – glaube ich jedenfalls – weder Elste noch Wagner mit der U-Bahn. Die haben sich sicher nicht beschwert, dass so eine Volksentscheid-Kultur-Werbung in der U-Bahn läuft und irgendwie gegen Vattenfall (und E.on) ist. Aber warum erwähne ich das eigentlich?
