Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. Mit diesem Termin für den Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Stromnetze will der Berliner Senat offenbar die Hürden höher schrauben, in der Hoffnung, dass nicht genug BerlinerInnen zur Abstimmung über den Volksentscheid an die Wahlurnen gehen. Diese Entscheidung zeigt nicht nur ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Politik. Es ist vor allem eine Maßnahme, um die Interessen von Vattenfall so weit möglich zu schützen! Damit stellt sich der Berliner Senat auch gegen die Forderungen des Berliner Energietisch, der den Volksentscheid am 22. September parallel zur Bundestagswahl durchführen wollte. Auch in Hamburg findet an diesem Tag ein Volksentscheid um die Energienetze statt.

Der Berliner Energietisch, Initiator des Volksentscheids, kommentiert auf seiner Homepage scharf: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!“

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on