Grüner Parteitag: Kein Export von Atommüll aus Jülich in die USA?

Auf der am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg steht auch ein Antrag der Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte auf der Tagesordnung. Unter V-20 beantragt sie: „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen.“ (PDF). Insgesamt 152 Castoren auf dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR in Jülich sollen möglicherweise in die USA abgeschoben werden, weil die Betreiber seit Jahren nicht in der Lage waren, für ausreichende Sicherheit bei der Lagerung in Jülich zu sorgen. Außerdem behauptet die Bundesregierung nach Informationen der Linken, dass der Export in die USA billiger wäre, als vor Ort ein Atommülllager zu bauen und die weitere Entsorgung in der Bundesrepublik zu organisieren.

Anti-Atom-Organisationen haben inzwischen mit zwei Rechtsgutachten nachgewiesen, dass diese Exporte sogar illegal wären. Sie haben Klagen und Widerstand angekündigt, sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Atommüll einfach ins Ausland abgeschoben werden soll.

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Pikant ist der Antrag insofern, als dass er sich indirekt gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW wendet. Die dortige Regierung ist als Aufsicht für die Jülicher Atomanlagen zuständig. Im SPD-geführten Forschungsministerium und auch im ebenfalls SPD-geführten Wirtschaftsministerium wird seit Jahren an der Option für den Export in die USA gearbeitet. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und „vorsorglich“ sollen für 2015 rund 65 Mio. Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden. Wie die Grünen in der NRW-Landesregierung zu dieser Option stehen, ist, gelinde gesagt, unklar.

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Einerseits steht im Koalitionsvertrag, dass die Jülicher Castoren nur noch ein Mal, nämlich in ein Endlager transportiert werden sollen. Da es ein solches Lager nicht gibt, würde also jeglicher Transport unmöglich sein. Doch: Weil die Betreiber es über Jahre verschlampt haben, vor Ort für sichere Lagermöglichkeiten zu sorgen und die Landesregierung dabei nur zugesehen hat, gibt es nun ein Problem: Bis heute konnte der Nachweis einer ausreichenden Erdbebensicherheit gegenüber der Genehmigungsbehörde für die Lagerung, dem Bundesamt für Strahlenschutz, nicht erbracht werden. Die SPD-geführte Atomaufsicht – inzwischen aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht – hat inzwischen angeordnet, dass der Betreiber das Lager nun räumen muss und dafür Vorschläge machen soll. Seit September müssten diese Vorschläge vorliegen, öffentlich bekannt ist dazu bislang nichts.