Vattenfall und SPD – Gemeinsam gegen den BUND und für die Marktmacht der Energiekonzerne

In Hamburg spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Energiewende, aber auch um die Umweltpolitik weiter zu. Immer mehr gerät dabei der BUND ins Visier der Freunde großer Atom- und Kohleunternehmen ebenso wie der Hafenwirtschaft. Anlaß: die geplante Vertiefung der Elbe und ein Vattenfall-Kraftwerksneubau in Wedel. Beides Projekte, bei denen der BUND – jeweils gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen – Widerspruch erhoben hat und die regierende Politik kritisiert hat.

Nicht nur, dass der BUND in Hamburg konsquent für die Energiewende streitet und sich für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze einsetzt, ist der regierenden Hamburger SPD und ihr verbundenen Unternehmen ein Dorn im Auge. Noch schlimmer wiegt aus Sicht der SPD und der Hamburger Wirtschaft, dass der BUND gemeinsam mit dem NABU und dem WWF jüngst Hamburgs heilige Kuh in eine schwere Bredouille gebracht hat: Per Eilantrag vor dem Bundesverwaltunsgericht konnte ein vorläufiger Stopp für die geplante Vertiefung der Elbe erreicht werden. Hamburgs Hafenunternehmen und die Gewerkschaft Verdi rasteten vor Empörung nahezu aus, dem Senat wurde nahegelegt, die Zuwendungen an die drei Umweltorganisationen einzustellen.

SPD nimmt BUND aufs Korn

Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel in der Bürgerschaft erneut den BUND in Sachen Kraftwerksneubau in Wedel scharf angegriffen.

Der Fraktionschef der SPD warf dem BUND heute „Beliebigkeit“ in der Argumentation gegen das Kraftwerk in Wedel vor. Der Vorwurf meint: Vor Jahren habe der BUND noch ein solches Kraftwerk gefordert – jetzt ist er dagegen. Mit dem plumpen Vorwurf an den BUND zeigt der SPD-Fraktionschef drei Dinge: Erstens, bringt er Birnen und Äpfel durcheinander, zweites hat er die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft in den letzten 5-10 Jahren nicht mitbekommen und drittens macht er sich zum Büttel der wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall.

Vattenfall, Kraftwerke und Konflikte

Machen wir uns die Mühe, die Fakten und die Entwicklung genauer anzusehen: Das alte, kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel war um das Jahr 2005 in die Jahre gekommen und sollte ersetzt werden. Mit einer Leistung von knapp 400 MW thermisch war es ein wichtiger Baustein für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Als Ersatz wollte Vattenfall am neuen Standort Moorburg ein 800 MW Kohlekraftwerk errichten, das anstelle von Wedel die Fernwärmeversorgung übernehmen sollte. Der damalige CDU-Senat und auch einige Hafenbetriebe drängten Vattenfall, ein größeres Kraftwerk zu bauen. So entschied sich der Konzern schließlich für ein neues 1.600 MW Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Eigentlich als Ersatz für das eher kleine Heizkraftwerk in Wedel geplant, mutierte Moorburg zu einem gigantischen Klimakiller-Kraftwerk, bei dem die Fernwärme nur noch zu einen Nebensatz geriet.

Inzwischen war aber auch in der herrschenden Politik Mitte der 2000en Jahre die Klimakatastrophe angekommen. Gegen das neue Kraftwerk hagelte es Proteste. Die Grünen versprachen im Wahlkampf Ende 2007 und im Frühjahr 2008, das Kraftwerk zu verhindern, sollten sie die Wahl gewinnen und am Senat beteiligt sein. Doch statt rot-grün, kam es zur ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland. Und: Die Grünen hatten den Mund zu voll genommen: Statt Moorburg zu verhindern, mußte die Grüne Umweltsenatorin das Kraftwerk schließlich – allerdings unter hohen Umweltauflagen – genehmigen.

Fernwärme-Anbindung an neues Kraftwerk in Moorburg scheitert

Doch noch fehlte ein entscheidendes Bauteil: Um das alte Heizkraftwerk in Wedel abschalten zu können, musste das Kohlekraftwerk Moorburg über eine neue Trasse mit dem bestehenden Fernwärmenetz erst noch verbunden werden. Dazu war der Bau einer Trasse erforderlich, die von Moorburg aus in nördlicher Richtung durch den Hafen verlegt werden musste, unter der Elbe hindurch, durch St. Pauli und dann mitten durch Altona bis zum Haferweg. Erst dort traf die Versorgungsleitung aus dem neuen Kraftwerk auf das bestehende Fernwärmenetz. Nicht nur, dass das klimapolitisch völliger Unsinn war und auch noch enorm teuer (zum Schaden der Fernwärmekunden): Die Leitung sollte fast duch den kompletten Grüngürtel mit seinen Parkanlagen in Altona verlegt werden, hunderte von alten Bäumen hätten gefällt werden müssen und für Jahre wären die Anlagen für die AnwohnerInnen ausgefallen.

Ein Plan, der schließlich am entschlossenen Widerstand von AnwohnerInnen und ihren Initiativen und mit massiver Unterstützung von ROBIN WOOD und dem BUND kläglich scheiterte. Besonders peinlich für die Grünen. Denn die hatten sich mit Vattenfall darauf verständigt, das Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Während ROBIN WOOD und die Stadtteilinitiative „Moorburgtrasse stoppen“ im Gähler-Park für mehrere Monate die Bäume besetzten und damit die bevorstehenden Bauarbeiten blockierten, klagte der BUND. Das Oberverwaltungsgericht gab im Frühjahr 2010 der Klage statt: Angesichts des massiven Eingriffs in die Natur, so das Gericht, sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung dringend erforderlich gewesen. Ein schallende Ohrfeige für die Grünen in Hamburg, eine bittere Pille für Vattenfall. Das gesamte Genehmigungsverfahren musste neu aufgerollt werden.

Kohlekraftwerk Moorburg, der BUND und ein GuD-Kraftwerk als Alternative

In diesem Konfliktfeld hatte der BUND Hamburg im Jahr 2007 eine Studie vorgelegt, also noch vor der Genehmigung des Kraftwerks in Moorburg. Als Alternative für den Bau eines 1.600 MW Kohlekraftwerks in Moorburg als Ersatz für das 600 MW Kohlekraftwerk Wedel brachte die Studie ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk als Alternative ins Spiel (die Studie steht hier als PDF zum download bereit). Gegen das Kohlekraftwerk Moorburg und als Ersatz für Wedel kam die Studie zu dem Ergebnis: „In einer Übergangszeit zu einem noch stärker regenerativ geprägten Szenario kann das Hamburger Fernwärmenetz neben verschiedenen Anlagen mit erneuerbaren Brennstoffen von hocheffizienten Gas-GuD-Kraftwerken gespeist werden, ergänzt von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung mit kleineren Nahwärmenetzen.“ (Seite 15)

Mit Blick auf das zu vermeindende 1.600 MW Kraftwerk Moorburg und das zu ersetzende Kraftwerk in Wedel kommt die Studie Ende 2007 zu der Aussage, dass neben Einsparmaßnahmen, Einsatz Erneuerbarer Energie und anderem mehr, folgendes sinnvoll wäre: „Bau eines 650 Megawatt Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes mit Kraft-Wärme-
Kopplung auf Erdgasbasis zur Erzeugung von 4 Terawattstunden Strom pro Jahr“ (Seite 16)

Das sollte die Alternative sein, um den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu unterlassen! Dass GuD-Kraftwerk sollte vor allem die Fernwärmeversorgung mit aktuell rund 400 MW thermisch sichern.

Das war 2007! Im Jahr 2008 aber wird – wie oben beschrieben – das Kraftwerk Moorburg mit 1.600 MW genehmigt und wird ca. 2014 in Betrieb gehen.

Klimaschutz? Nein Danke! Vattenfall setzt auf Kohle

Das damals als Alternative für Moorburg und Wedel ins Spiel gebrachte GuD-Kraftwerk war damit kleiner, als die heutigen Planungen von Vattenfall und war mit einer Ergänzung dezentraler Komponenten gedacht! Was jetzt unter dem Namen GuD in Wedel geplant ist, sieht aber anders aus: Neben rund 400 MW thermisch für die Fernwärme sollen 470 MW elektrisch für die Stromerzeugung gebaut werden und noch einige weitere Komponenten, die zu einer Gesamtleistung von rund 1.400 MW führen! Das ist nicht nur mehr als das doppelte, was jetzt in Wedel steht. Es ist auch mehr, als der BUND damals vorgeschlagen hat! Und zusätzlich kommen noch die 1.600 MW durch das neue Kraftwerk in Moorburg!

Nur um den Hinweis gleich vorwegzunehmen: Mit der Abschaltung der AKWs in Brunsbüttel und Krümmel hat Vattenfall eine Leistung von insgesamt rund 1.250 MW elektrischer Leistung „verloren“.

Noch vor der Stilllegungsentscheidung der Bundesregierung nach Fukushima, hatte Vattenfall aber mit der Erwartung auf die zunächst beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, Neubauten von Kraftwerken im Umfang von rund 2.400 MW in Auftrag gegeben. Zum einen das Steinkohlekraftwerk in Moorburg mit 1.600 MW elektrisch und zum anderen einen weiteren Block von 800 MW mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle am Standort Boxberg (wird derzeit in Betrieb genommen).

Rechnet man die elektrische Leistung des neuen Wedel-Kraftwerks hinzu (470 MW), ergibt sich Netto (Verlust von Krümmel und Brunsbüttel und Zubau der genannten neuen Kraftwerke) eine Erhöhung der installierten konventionellen (nicht Erneuerbaren) Kraftwerksleistung von 1.270 MW fossiler Energie und der mit ihr verbundenen klimaschädlichen Emissionen!!

Man darf getrost annehmen: Von all diesen Dingen weiß der Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg nichts oder fast nichts.

Aber noch mal zurück zur Geschichte des geplanten Kraftwerks in Wedel: Nach dem Scheitern der Fernwärmeanbindung von Moorburg im ersten Anlauf kommt es unter schwarz-grün zu einem neuen Genehmigungsverfahren, jetzt mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Doch während im November 2010 das Erörterungsverfahren stattfindet, scheitert das schwarz-grüne Regierungsprojekt. Neuwahlen werden für das Frühjahr 2011 angesetzt. Die SPD erklärt in Sachen Moorburg-Trasse, dass diese ohne Alternative sei, weil ja das Kraftwerk Moorburg ohnehin nicht mehr zu stoppen sei.

Neuwahlen, Volksbegehren und die Angst von Vattenfall und E.on

Aus den Wahlen geht die SPD als absolute Mehrheit hervor. Olaf Scholz kann als Spitzenkandidat allein regieren. Doch inzwischen hat sich in Hamburg ein breites Bündnis gebildet, das die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze fordert. Das Bündnis hat enorme Unterstützung, geht es doch gegen die Atomkonzerne Vattenfall und E.on, die gegen die Mehrheit in der Bevölkerung weiter auf Atomkurs sind, Laufzeitverlängerung für die Atommeiler wollen und massiv gegen die Erneuerbaren Energien eine Totalblockade veranstalten. Und angesichts der Klimakatastrophe setzt Vattenfall alles daran, noch ein neues Kohlekraftwerke zu bauen. Vattenfall hat in der Hamburger Bevölkerung jeden Kredit verspielt. Die Pannenserien in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel, bei denen das Unternehmen die Bevölkerung offen angelogen hat, sind nicht vergessen. Permanente Preissteigerungen und einiges mehr, haben das Image des Konzerns restlos ruiniert.

In dieser Situation startet in Hamburg die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Angesichts der ab Ende 2014 auslaufenden Konzessionsverträge für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes und auch der Fernwärme, will das Bündnis erreichen, dass diese Netze nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden. Das Bündnis fordert die vollständige Rekommunalisierung! Die SPD kommt unter massiven Handlungsdruck!

Im Sommer 2010 meistert das Bündnis die Volksinitiative, die erste Stufe zum Volksentscheid im Rekordtempo! Das macht klar: Die Rekommunalisierung der Netze könnte funktionieren. Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün steht jetzt auch die Frage für die SPD massiv im Raum: Was tun? Mit der Volksinitiative gemeinsam für die vollständige Rekommunalisierung in den Wahlkampf gehen – oder nicht?

Die SPD entscheidet sich – gegen die Volksinitiative – und erklärt, dass sie sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligen will.

Trotz Fukushima: SPD verhandelt mit E.on und Vattenfall über eine Partnerschaft

Im März 2011 kommt es in Fukushima zur atomaren Katastrophe. In mehreren Reaktoren kommt es nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zum Super-Gau! Über Monate hinweg kommt es in Deutschland zwischen März und Mai 2012 zu den größten Anti-Atom-Demonstrationen, die die Republik je erlebt hat. Die Bundesregierung legt acht Atomkraftwerke nach der Laufzeitverlängerung aus dem Oktober 2010 zunächst per Moratorium – dann per Parteienkonsens im Juli 2011 – endgültig still. Die Atomkonzerne schweigen angesichts der Ereignisse in Japan und angesichts der Mobilisierung auf den Straßen.

Die SPD gewinnt die Wahlen in Hamburg und stellt jetzt mit absoluter Mehrheit den Senat. Nach der Regierungsübernahme im Mai 2011 beginnt die SPD Verhandlungen mit den beiden Unternehmen Vattenfall und E.on.

Die Bürgerinitiativen starten derweil den zweiten Schritt, das Volksbegehren, und sind erfolgreich: In nur drei Wochen sammeln sie im Juni 2011 über 120.000 Unterschriften von wahlberechtigten HamburgerInnen. Kaum ein Volksgehren war erfolgreicher.

Sowohl für die SPD als auch die beiden betroffenen Unternehmen ist nun endgültig klar: Vattenfall und E.on müssen sich sehr konkrete Sorgen machen, das komplette Geschäft mit den Energienetzen zu verlieren. Vor allem für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern eine verheerende Situation. Hinzu kommt: Bundesweit demonstrieren hundertausende AtomkraftgegnerInnen gegen die Laufzeitverlängerung der Meiler der Atom-Konzerne. Allein 120.000 Menschen beteiligten sich an der Menschenkette zwischen den Vattenfall AKWs Brunsbüttel und Krümmel auf einer Länge von 120 km – mitten durch Hamburg!

Tschüss Vattenfall?!

Tschüss Vattenfall heißt es in der Hansestadt. Der Konzern muss reagieren und die SPD braucht Argumente für die geplante Minderheitsbeteiligung und gegen den sich abzeichnenden Volksentscheid: Noch während der Verhandlungen zwischen SPD und den Atomkonzernen wird bekannt: Die Moorburgtrasse wird nicht kommen, stattdessen soll nun ein GuD-Kraftwerk gebaut werden.

Im November 2011 legt der SPD-Senat die Verhandlungsergebnisse vor, behauptet als Minderheitsaktionär einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze von Vattenfall und E.on gewonnen zu haben, erklärt die zuvor als alternativlos bezeichnete Moorburg-Trasse für erledigt* und kündigt ein „Innovationskraftwerk“ als Kernstück des Deals an. (* in Wirklichkeit ist das Genehmigungsverfahren für die Trasse nur „geparkt“ und Vattenfall behält sich für den Fall, dass das neue Kraftwerk sich als nicht wirtschaftlich erweisen sollte oder aus anderen Gründen scheitert, den Genehmigungsantrag wieder in Kraft zu setzen!)

Mit diesem Deal unterm Arm lehnt die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft im November 2011 das Volksbegehren ab. Unser Hamburg-Unser Netz beantragt darauf im Januar 2012 den Volksentscheid. Der wird nun mit der nächsten Bundestagswahl stattfinden, vermutlich am 22. September 2013. Im Mai 2012 verabschiedet die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD den Deal mit Vattenfall und E.on. Dabei stört sie auch nicht, dass Vattenfall ankündigt, die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington auf Schadensersatz für die Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel zu verklagen!

Statt Alternativen zu prüfen: SPD-Führung in Hamburg will Marktmacht von Vattenfall sichern

Die neuen Partner Hamburg und Vattenfall machen Tempo. Die Entscheidung fällt für den Standort Wedel statt Stellingen: Innerhalb kürzester Zeit werden die Genehmigungsanträge für das neue Kraftwerk an den Start gebracht. Bereits im August werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt und das Einwendungsverfahren beginnt. Im Oktober werden über 1.300 Einwendungen eingereicht und schon im November findet das Eörterungsverfahren statt. Siehe auch hier.

Alternativen, wie eine möglichst klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg aussehen kann, werden erst gar nicht geprüft. Genau das aber fordern Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen in Wedel und der BUND, ebenso wie Hamburger Organisationen von Attac über Moorburgtrasse Stoppen bis hin zu ROBIN WOOD und Unser Hamburg-Unser Netz. Bis heute erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms aus Braunkohle, der Rest vor allem aus Atomenergie (AKW Brokdorf) und anderen fossilen Anlagen.  Und das Unternehmen hat angekündigt, in Schweden nicht nur die alten AKWs dort weiter zu betreiben, sondern auch neue Atommeiler bauen zu wollen!

Da hilft wirklich nur noch der Volksentscheid!