Atommülllager Lubmin – Streit zwischen Betreiber und Landesregierung

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Radioaktiver Müll von dem ehemaligen Atomschiff Otto Hahn, das von der Forschungsanlage GKSS (im Foto) entwickelt und gebaut wurde, lagert heute in Lubmin. Foto: Dirk Seifert

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und dem Betreiber des Atommülllagers in Lubmin ziehen sich in die Länge. Wie in Ahaus und Gorleben steht in Lubmin eine Lagerhalle, in der hochradioaktiver Atommüll vermeintlich zwischengelagert wird.

In der Genehmigungsphase hatten die Behörden immer wieder versichert, dass das Atommülllager nur den hochradioaktiven Müll aus den ostdeutschen Atomanlagen aufnehmen dürfe, nicht aber den Atommüll aus westdeutschen Atomanlagen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Landtag verabschiedet. Doch die Bundesregierung sorgte dafür, dass eine entsprechende Einschränkung nicht in die Genehmigung geschrieben wurde.

Inzwischen steht hochradioaktiver Atommüll aus den Atomanlagen in Karlsruhe und der GKSS/HZG Geesthacht in Lubmin. Während der Transporte quer durch Frankreich und Deutschland hatte es 2010/11 im äußersten Nordosten der Republik heftige Proteste und Blockadeaktionen gegen die Castortransporte gegeben.

Die Ankündigung, dass „West-Atommüll“ in das Lager nach Lubmin sollte, löste auch in der Landesregierung Empörung aus. Der NDR berichtete dazu jüngst: „Das von Volker Schlotmann (SPD) geführte Bauministerium hatte nach einem Kabinettsbeschluss im Frühjahr 2010 das neue Regionale Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern ohne Zustimmung des Planungsverbandes Vorpommern in einem wichtigen Passus geändert. Danach dürfen im Zwischenlager „ausschließlich“ radioaktive Abfälle aus den stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg gelagert werden – und keine Fremdabfälle aus den alten Bundesländern.“

Das bundeseigene Unternehmen EnergieWerke Nord (EWN) hatte darauf hin Klage gegen diese Änderung eingereicht: „Die bundeseigenen EWN sehen den Eingriff als unrechtmäßig an und wollen deshalb den geänderten Passus für nichtig erklären lassen“, berichtet der NDR.

Eine für den 19. Dezember angekündigte mündliche Verhandlung hat das  Oberverwaltungsgericht Greifswald jetzt auf den 19. Februar 2013 verschoben. Laut Nordostsee-Zeitung hat das Gericht noch Klärungsbedarf.

In Lubmin stehen bis heute 74 Castorbehälter mir hochradioaktivem Atommüll. Neun davon stammen aus Karlsruhe und Geesthacht. 65 Castoren beinhalten den Atommüll aus den DDR-Reaktoren in Rheinsberg und Lubmin. Weitere Informationen zum Atommülllager Lubmin von den regionalen Anti-Atom-Gruppen gibt es hier.

Streit gibt es zwischen der Landesregierung und dem Betreiber auch über weiteren Atommüll: In Lubmin werden auch mittel- und schwachradioaktive Großteile aus AKWs der alten Bundesländer dekontaminiert. Der NDR: „… ein Geschäft, das die EWN gegen den Willen des Landes künftig sogar ausweiten möchten. Über diesen Streitpunkt müssen die Richter des Verwaltungsgerichtes noch in einem gesonderten Verfahren entscheiden.“

 

Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen – Anti-Atom-Proteste zum zweiten Jahrestag der Fukushima Katastrophe

Udo-Lindenberg gegn UAA Gronau
Auch Udo Lindenberg mag die Urananreicherung in seiner Heimatstadt Gronau nicht. Vor einigen Jahren hatte er – FOTO – ein Transparent mit der Forderung nach Stilllegung der Uranfabrik persönlich unterzeichnet.

Bundesweit werden aus Anlass des zweiten Jaherstages der Atomkatastrophe von Fukushima Großaktionen rund um die AKWs in Gundremmingen und Grohnde stattfinden, außerdem wird die Uranfabrik in Gronau „in die Zange“ genommen. Save the date: Samstag, 9. März 2013, direkt vor der Urananreicherungsanlage in Gronau, Beginn 13 Uhr. Motto: „Zwei Jahre Fukushima:  Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in die Zange nehmen!“

Mehr Informationen, darunter den Aufruf zu der Aktion in Gronau, gibt es online unter http://www.fukushima-jahrestag.de. Wer den Aufruf als Privatperson, Gruppe oder Partei unterstützen möchte, kann sich unter kontakt(at)fukushima-jahrestag.de. melden.

Informationen über die geplante Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde gibt es hier. Informationen zu der süddeutschen Schwerpunktaktion gegen die Atommeiler in Gundremmingen folgen die nächsten Tage.

 

Kettenreaktion AKW Grohnde: Anti-Atom-Protest am zweiten Fukushima-Jahrestag im März 2013

Demonstration gegen das AKW Grohnde. Statt Plutonium-Transporte fordern die AtomkraftgegnerInnen die sofortige Stilllegung des AKW. Foto: Dirk Seifert
Demonstration gegen das AKW Grohnde im November 2012. Im März 2013 wird eine Aktions- und Menschenkette für die Abschaltung des Atommeilers stattfinden. Foto: Dirk Seifert

AtomkraftgegnerInnen mobilisieren zu einer Aktionskette rund um das AKW Grohnde. Am 9. März – aus Anlass des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima – sollen die Folgen eines Super-Gaus mit einer Aktions- und Menschenkette aufgezeigt werden. Außerdem werden bundesweit Aktionen rund um die Atomreaktoren in Gundremmingen stattfinden und in Gronau soll die dortige Uranfabrik „in die Zange“ genommen werden. Dazu hat sich ein Trägerkreis aus Umweltorganisationen wie dem BUND, campact, ROBIN WOOD, .ausgestrahlt, der AG Schacht Konrad sowie den regionalen Gruppen um Gundremmingen, Grohnde und Gronau gebildet.

Gestern haben die Initiativen der Regionalkonferenz Grohnde auf einer Pressekonferenz die geplante Großaktion zum AKW Grohnde vorgestellt. Hier die Pressemitteilung:

„HANNOVER – GöTTINGEN – DETMOLD – MINDEN – HAN­NOVER: Mit einer spektakulären, etwa 350 KM langen Aktions- und Menschen­kette im Abstand von 40 – 60 KM um das Atomkraft­werk Grohnde wollen Bürger­initiati­ven und Verbände am 9. März 2013 zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutsch­land haben könnte und die Stilllegung der noch laufen­den Atomanlagen fordern.

„Die technischen Probleme des AKW Grohnde liegen ja auf dem Tisch, etwa, dass der verbaute Stahl schon beim Einbau vor 30 Jahren nicht mehr zulässig war, aber statt daraus Konse­quenzen zu ziehen, soll die Gefahr jetzt auch noch durch den Einsatz von Plutonium-Mischoxid-Brennelementen erhöht werden. Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung die Atomaufsicht verschärft, den MOX-Einsatz verbietet und alle kritischen Fragen überprüft. Die Regionalkonferenz „AKW-Grohnde abschalten“ wird dazu Mitte Januar einen Forderungskatalog vorlegen“, erklärt Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Seit Monaten hat sich die Regionalkonferenz um einen Dialog über den Katastrophen­schutz bemüht. Tobias Darge: „Die zuständigen kommunalen Behörden sind ja sehr bemüht und kennen die Probleme. Aber Einwende werden nur weitergereicht und auf den notwendigen Klärungsbedarf auf höherer Ebene verwiesen. Die Beobachtung einer Katastrophen-Stabsübung zum AKW-Grohnde wurde uns verwehrt. Und die Anregung an die Innenminister­konferenz, in den nächsten Monaten an jedem Reaktor eine Katastrophenübung unter realistischen Bedingungen und Einbeziehung der Bevölkerung im Umkreis von 170 km durchzuführen, wurde gleich ganz ignoriert. Jetzt werden wir am 9. März selber zeigen, wie so eine Katastrophe in Deutschland aussehen könnte.“

Die Ärztin Angelika Claußen (Bielefeld) von der Ärztevereinigung IPPNW kritisert: „Die Innnenminister schweigen zu unseren Fragen, weil sie offensichtlich die öffentliche Diskussion mit dem Bürger um den Kata­strophen­schutz fürchten.//Die Innenminister schweigen, weil sie eine Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zu den Eingreif­richt­werten fürchten, denn diese politisch festgelegten Eingreifrichtwerte sagen aus, wie viele Tausende, Zehntau­sende, vielleicht auch Hunderttausende schwerkranke und tote Bürger die Gesellschaft im Falle hinnehmen soll. Die Strahlenschutz­kommission, das oberste Gremium der Strahlen­schützer unserer Republik, in dem EON und RWE mit am Tisch sitzen, legt die Eingreifsrichtwerte fest.  kritische  Bürger , kritische Fachöffentlichkeit, wird  ausgeschlossen. Wir fordern eine breite öffentliche  Diskussion zum Katastrophenschutz. Darin wird die Tatsache, dass schon jetzt nach der  Fukushima-Katastrophe  bei 42 % der Kinder unter 18 Jahren Schilddrüsenknoten und Schilddrüsencysten hat, also Frühschäden zeigt, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit strahlenbedingt sind, u.a. mit  im Mittelpunkt stehen.“

Mehr Informationen: www.grohnde-kampagne.de

Neue Atomkraftwerke? Kosten-Super-Gau in Frankreich und Finnland

Radioaktiv-10.jpgZumindest kommen die Katastrophenmeldungen zu einer Zeit, in der auch die Vorstände etwas Zeit für Besinnlichkeit finden könnten und damit die Chance haben, ihre atomaren Wahnsinnspläne zu überdenken: Die Kosten für den Neubau der europäischen Vorzeige-Atomreaktoren in Olkiluoto (Finnland) und Flamanville (Frankreich) laufen völlig aus dem Ruder. Etwas über drei Milliarden Euro hatten die Konstrukteure je Reaktor veranschlagt und Siemens und Areva hatten dies vertraglich fest zugesagt. Mit den beiden Neubauten wollten die Konzerne die Renaissance der Atomenergie einläuten, erhofften sich einen neuen atomaren Frühling.

Doch nicht erst Fukushima machte klar, dass diese Pläne zu einem Desaster geraten würden. Inzwischen belaufen sich die Kosten an beiden AKW-Baustellen auf die unglaubliche Summe von 8,5 Milliarden Euro, fast mehr als das dreifache der ehemals veranschlagten Baukosten und damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht mal erreicht.

Für den Reaktor in Finnland kann es noch ärger kommen, wie die taz berichtet: „Bei der Schätzung dürfte es sich eher um eine Mindestsumme handeln. Wegen eines schon anhängigen Rechtsstreits könnten es auch über 10 Milliarden Euro werden. Dass der Bau ein milliardenschweres Verlustgeschäft für den Konzern wird, steht aber jedenfalls fest“

Betroffen sind Siemens und Areva. 2003, Siemens war noch Miteigentümer des gemeinsamen Unternehmens mit Areva, hatten die Konzerne offenbar im Überschwange nicht nur eine Festsumme vertraglich garantiert, sondern auch die Inbetriebnahme für 2009 zugesagt. Heute wird gar kein Termin mehr genannt, aber die taz schreibt, dass etwa 2015 eine Inbetriebnahme möglich sein könnte.

Inzwischen hat sich Siemens von der Areva getrennt und das AKW-Geschäft weitgehend eingestellt. Aber in der Haftung ist Siemens noch immer in der Pflicht und das dürfte den Konzern noch einige Milliarden Euro teuer zu stehen kommen. Der finnische Betreiber hat die Konzerne inzwischen verklagt. Dabei geht es nicht nur um die Mehrkosten, für die Siemens/Areva aufkommen müssen. Zusätzlich verlangt der Betreiber eine Entschädigung von 1,8 Milliarden Euro.

Und auf Telepolis wird berichtet: Der Elektrizitätskonzern EDF korrigierte „die Kostenschätzung, die sich zwischenzeitlich, 2011, auf 6 Milliarden erhöht hatte, um weitere zwei Milliarden; die Inflation miteinberechnet setzt EDF die Kosten nun auf 8,5 Milliarden Euro“. Eine Inbetriebnahme ist nicht vor 2016 zu erwarten. Da sowohl EDF als auch die AREVA Staatskonzerne sind, ist in Frankreich klar, wer die unglaublichen Kostensteigerungen letztlich bezahlen wird: Die SteuerzahlerInnen.

Die Kostensteigerungen machen auf makabere Art und Weise deutlich, was von den Atomkraftwerken der „neuen Generation“ zu halten ist: Eine gigantische Kapitalverschwendung zur Aufrechterhaltung alter Macht- und Wirtschaftstrukturen. Angesichts derartiger Fehlentwicklungen hat selbst E.on inzwischen den Rückwärtsgang eingelegt. Zu oft hat sich das Unternehmen in den Jahren seit 2000 bei seinen Expansionsplänen in Europa und auch bei der Atomenergie verkalkuliert.

Bereits im Oktober wurde bekannt, dass sich E.on aus einem weiteren AKW-Neubau-Projekt in Finnland zurückziehen wird. Das Handelsblatt meldete: „Der Energieriese Eon zieht sich aus Finnland zurück und gibt damit auch sein letztes Atomkraft-Projekt im Ausland auf. Das Unternehmen will seinen Anteil von 34 Prozent an dem Konsortium zum Bau eines Reaktors im Westen Finnlands verkaufen, wie das Konsortium Fennovoima und Eon am Mittwoch mitteilten.“ Vier bis sechs Milliarden Euro waren für den Neubau veranschlagt worden. Möglicherweise hat sich E.on von den Horrormeldungen aus Olkiluoto und Flamanville überzeugen lassen, dass Atomkraftwerke auch wirtschaftlich desaströs sind?

Bereits im Frühjahr 2012 hatten E.on und RWE ihre gemeinsamen Projekte für den Neubau von Atommeilern in Großbritannien aufgegeben und sich zurückgezogen. E.on betreibt damit nur noch in Deutschland und in Schweden (teilweise gemeinsam mit Vattenfall) AKWs.

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