Jahr: 2012

Vattenfall bleibt voll auf Atomkurs – Schweden setzt auf Atomenergie

Vattenfall soll mit Staatsauftrag auch in Schweden weiter auf Atomenergie setzen. Foto: Dirk Seifert

Die schwedische Regierung, Eigentümer des Konzerns Vattenfall, setzt weiterhin auf Atomenergie. Das meldet Radio Schweden in seiner Online-Ausgabe. Bis zum Jahr 2050 sollen nach einem neuen Zukunftsplan der Regierung 50 Prozent der Stromabnehmer in Schweden mit Atomstrom beliefert werden. Dazu müssten jedoch neue Atomkraftwerke gebaut werden, denn die bisherigen Anlagen sind für derart lange Betriebszeiten nicht ausgelegt.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Vattenfall eine Umstrukturierung des Konzerns angekündigt. Neben den Erneuerbaren Energien, wo Vattenfall kaum voran kommt, spielt die Atomenergie als zweite Säule auch künftig eine entscheidende Rolle.

Bei der Bekanntgabe seiner Wirtschaftsdaten für das zweite Quartal 2012 Anfang August, hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es beabsichtige, künftig neue Atomkraftwerke in Schweden bauen zu wollen. Agenturen berichteten dazu, dass Vattenfall einen entsprechenden Antrag bei der schwedischen Atomaufsichtsbehörde als ersten Schritt zur Genehmigung neuer Reaktoren getan habe. Damit sollen künftig alte Reaktoren ersetzt werden.

Alle diese Informationen machen klar, dass eine Energiewende mit Vattenfall nichts werden kann, wenn die Atomenergie auch künftig eine entscheidende Rolle spielen wird. Das dürfte z.B. auch die beiden laufenden Verfahren für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg interessieren. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD gegen die Volksentscheids-Initiative entschieden und sich als Minderheitsaktionär an den Netzgesellschaften für Strom- und Fernwärme bei Vattenfall und für Gas bei E.on Hanse mit 25,1 Prozent beteiligt. Dies war von den Initiativen kritisiert worden, weil damit die Marktmacht dieser Unternehmen unterstützt würde, die Energiewende aber nicht voran komme. Auch wurde darauf hingewiesen, dass mit diesem Deal die HamburgerInnen den Ausbau der Atomenergie in Schweden bezahlen würden.

Radio Schweden – „Vattenfall zaghaft bei grünem Strom“

„Nix für Vattenfall?“ fragt selbst Radio Schweden. Foto: Dirk Seifert

Sverige Radio berichtet auf seiner Homepage über eine neue Studie, nach der Vattenfall beim Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht voran kommt. Trotz des Drucks durch die schwedische Regierung und wiederholter Versprechen des Unternehmens, geht es nicht wirklich voran, berichtet SR am 28. November 2012. Das ist möglicherweise auch der Hintergrund, warum Vattenfall auf einer außerordentlichen Hauptversammlung ebenfalls am 28. November 2012 „neue Nachhaltigkeitsziele“ beschlossen hat. Das könnte auch als heftige Kritik am Kurs des Vattenfall-Vorstands verstanden werden. Schon die Kommunikation über diese neuen Nachhaltigkeitsziele war für Vattenfall eine echte Panne. Siehe dazu: Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen.

SR berichtet: „Laut einer Untersuchung des Technikmagazins „Ny Teknik“, gibt das Unternehmen in Schweden weniger für Stromgewinnung aus Sonnen-, Wasser- oder Windenergie aus als vor sechs Jahren. Damals wollte die Konzernleitung die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2016 um zehn Terrawattstunden erhöhen. Nach der Hälfte des Zeitrahmens ist der Anteil jedoch nur gering von 32,3 auf 32,7 Terrawattstunden gestiegen. Im vergangenen Jahr hat Vattenfall über die Hälfte seiner Investitionen in fossile Brennstoffe gesteckt.“

Dass Vattenfall mit Erneuerbaren Energie nicht wirklich was am Hut hat, zeigt auch diese Meldung: Im Jahr 2012 wird Vattenfall einen neuen Rekord beim Abbau und der Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle verzeichnen: „Mit einer zu erwartenden Gesamtabbaumenge von rund 62 Millionen Tonnen hat die Lausitzer Braunkohle 2012 eine so hohe Nachfrage erlebt wie zuletzt 1993. Mit 55 Milliarden Kilowattstunden Strom wird Vattenfall in diesem Jahr so viel Strom erzeugt haben wie seit der politischen Wende in Ostdeutschland nicht mehr“, freut sich Vattenfall.

Runde 80 Prozent des gesamten Vattenfall-Stroms in Deutschland werden aus Braunkohle erzeugt; erst vor wenigen Monaten hat Vattenfall dazu ein neues Kraftwerk in Betrieb genommen. Die Braunkohleverstromung schadet nicht nur dem Klima. Für den zerstörerischen Tagebau werden auch Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und weiträumig Kraterlandschaften erzeugt. Außerdem führt der Braunkohleabbau in der Lausitz dazu, dass das Grundwasser absinkt und dadurch große Gebiete versteppen. Siehe auch: Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg.

Vattenfall reduziert Kommunikation – künftig noch mehr Wirrnisse?

Stellenabbau: Kommunikation wird reduziert. Foto: Dirk Seifert

Der Atom- und Kohlekonzern reduziert seine Kommunikation. Das PR-Magazin meldet: „Kommunikationsabteilungen mehrerer großer Unternehmen müssen mit weniger Budget und Personal auskommen“. Demnach sollen bei Vattenfall von den ursprünglich 150 Vollzeitarbeitsstellen in Deutschland lediglich 70 übrig bleiben. Das Magazin bezieht sich auf Aussagen von Stefan Müller, Konzernsprecher für externe Kommunikation bei Vattenfall. Seit 2010 habe sich demnach das Budget im Kommunikationsbereich um zwei Drittel reduziert. Das Magazin zitiert: „Die Umsetzung der neuen Struktur soll zum Jahreswechsel erfolgen“, sagte Müller. Die Kürzungen betreffen alle Hierarchieebenen in interner und Marketing-Kommunikation, Events und Publishing. 72 Prozent aller Sponsoring-Engagements wurden demnach seit 2010 gestrichen. Einzig die Pressearbeit sei nicht vom Stellenabbau betroffen.“ (Meldung vom 7.12.2012)

Möglicherweise haben diese Personalkürzungen mit den Kommunikationspannen der letzten Wochen zu tun? Zunächst hatte Vattenfall bei der Umsetzung einer zum 1. Januar angekündigten Strompreiserhöhung laut Verbraucherzentrale Hamburg bei einigen StromkundInnen die Frist versäumt, so dass die Preiserhöhungen zum 1.1.2013 rechtlich nicht korrekt wären.

Dann kam es zu einem Verwirrspiel der besonderen Art: Erst kündigte Vattenfall an, nur noch in Erneuerbare Energie investieren zu wollen. Das wurde als Abschied von der Braunkohle verstanden. Darauf hin musste die Kommunikationsabteilung eine Korrekturmeldung herausbringen: Unter der Überschrift „zu den heutigen Medienberichten“ heißt es nun: Vattenfall stehe voll und ganz zur Braunkohle.

Dass Vattenfall ausgerechnet bei der Kommunikation spart, lässt Schlimmeres befürchten. Schon seit Jahren steht die Kommunikation von Vattenfall immer wieder in der Kritik. Sei es die überaus verschwiegene Einstellung im Rahmen von Genehmigungsverfahren, wie zuletzt z.B. bei dem geplanten Bau eines Kraftwerks in Wedel. Oder wie vor Jahren bei den nahezu zeitgleichen Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Im Sommer 2007 war nach einem Feuer in einem der Transformatoren in Krümmel das AKW per Notabschaltung vom Netz genommen worden. Vattenfall spielte damals den Vorfall runter und betonte, dass der Brand keinerlei Auswirkungen auf den Reaktor gehabt hätte. Eine Lüge, wie sich später heraus stellte: Der Rauch vom Brand war z.B. in die Schaltwarte des Reaktors eingedrungen und die Reaktorfahrer mussten mit Gasmaske arbeiten. Eines von mehreren Vorkommen, die Vattenfall damals vertuschen wollte und was dazu führte, dass die zuständige Behörde eine Prüfung der atomrechtlichen Zuverlässigkeit von Vattenfall anordnete.

Energiewende und Rekommunalisierung – CDU Hamburg gegen das Volk

Volksentscheid ist verfassungswidrig, meint die CDU in Hamburg.

Offenbar haben Vattenfall, E.on Hanse und nun auch die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mächtig Angst vor dem Volk. Denn in Hamburg steht ein Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze an. Im September 2013 werden die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent wieder von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. (Siehe auch hier)

Damit es soweit nicht kommt, hat nun die CDU-Fraktion Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid eingelegt. Die CDU meint, dass ein Volksentscheid nicht zulässig sei, weil er finanzielle Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt hätte. Das Haushaltsrecht aber sei das „Königsrecht“ des Parlaments (und nicht der BürgerInnen), so die CDU-Fraktion.

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat mit einer Pressemitteilung auf diese Ankündigung der CDU-Fraktion reagiert und geht weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids aus:

„Die heute vorgestellte Klage zur Verfassungsmäßigkeit des für September 2013 anstehenden Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze birgt nach Einschätzung der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ keine neuen Erkenntnisse.

Bereits während einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor zwei Jahren (Drucksache 19/17; Sitzungsdatum 16.11.2010) waren unterschiedliche Rechtspositionen von namhaften Experten vertreten worden. Der damals CDU-geführte Senat entschied sich auf Basis der Anhörung gegen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht.

Wenn die CDU jetzt, nach mehr als zwei Jahren öffentlicher Diskussion des Anliegens der Volksinitiative in und außerhalb der Bürgerschaft, diese Klage einreicht, ist dies vorrangig politisch und weniger juristisch motiviert. Dies sei, so die Volksinitiative, ein Affront gegen die 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die das Volksbegehren im letzten Jahr unterzeichnet haben.

Die These der CDU, dass nach der Hamburger Verfassung Volksentscheide nicht in den Haushalt und damit in die Parlamentshoheit eingreifen dürfen, sei weder juristisch haltbar noch entspreche dies dem Sinn der direkten Demokratie. Daher ist jetzt sehr wichtig, dass  das Hamburger Verfassungsgericht schnell für Klarheit in der Sache sorgt.
„Wer das Volk ernsthaft direkt an relevanten Entscheidungen beteiligen will, muss in Kauf nehmen, dass diese finanzielle Folgen haben. Die Rücknahme der Energienetze ist ein solches Beispiel, die aber auch solide gegenfinanziert werden kann. Und es ist eine Abstimmung über eine zentrale Weichenstellung in der Energiepolitik, die sich nur alle 20 Jahre bietet“, so die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Weitere Fachmeinungen:
http://www.matthias-klatt.de/2011/01/art-50-der-hamburger-verfassung/

Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“: attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.“

Warum Vattenfall kein Partner für Hamburg sein kann, lesen Sie hier.

Fehlender Katastrophenschutz – Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt Kritik der Ärzteorganisation IPPNW

Pressemitteilung IPPNW: „Das Bundesamt für Strahlenschutz teilt die Kritik der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW am derzeit geltenden Katastrophenschutz bei einem AKW-Unfall. Das bestätigte eine Sprecherin des Instituts gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Eine Studie des Amtes war bereits im April diesen Jahres zu dem Schluss gekommen, dass der Katastrophenschutz in Deutschland bei einem Super-GAU versagen würde. Die Innenminister haben bisher keinerlei Konsequenzen gezogen.

In Deutschland gingen Experten bislang davon aus, dass nur „über mehrere Stunden oder Tage“ (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS: bis zu 50 Stunden) radioaktive Stoffe freigesetzt würden. Diese Annahme widerspricht den Erfahrungen aus den beiden großen nuklearen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima.

Bei den beiden nuklearen Katastrophen dauerte die Phase der nuklearen Freisetzung viel länger: Tschernobyl: 26. April 1986 – 06. Mai 1986, 11 Tage; Fukushima: 12. März. – 06. April 2011, 25 Tage. Die Forscher des Bundesamts für Strahlenschutz spielten deshalb Szenarien über jeweils 15, 25 oder 30 Tage mit den jeweiligen radiologischen Auswirkungen durch. Ergebnis: Die zu erwartende Verstrahlung ist viel größer als in den Notfallplänen vorgesehen. Bisher existieren Evakuierungspläne nur bis 25 Kilometer. Laut Studie würden aber große Gebiete (bis zu 170 km) radioaktiv belastet. Menschen dürften ihre Häuser über Wochen nicht verlassen.

Wenn eine anhaltende Freisetzung von radioaktivem Spaltmaterial vorliegt, muss man mit häufig wechselnden Windrichtungen rechnen, was zur Folge hätte, dass die Notfallmaßnahmen schnell an ihre Grenzen kämen. Die Jodprophylaxe für Kinder und Schwangere müsste nicht einmalig, sondern wegen der anhaltenden Jod-131-Emission über fünf Tage durchgeführt werden.

Auch der Eingreifsrichtwert von 100 mSv (über ein Jahr) für die dauerhafte Umsiedlung in Deutschland muss laut Bundesamt für Strahlenschutz anhand der japanischen Erfahrungen neu diskutiert werden. Eine Absenkung auf 20 mSv wie in Japan würde die Zahl der zu Evakuierenden vervielfachen.

Die IPPNW hat die Innenminister anlässlich ihrer Herbsttagung in Rostock in einem Offenen Brief aufgefordert, alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Nur so könnten Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

Den Offenen Brief an die Innenminister finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/offener_brief_innenminister_30112012.pdf

Ein IPPNW-Hintergrundpapier mit Grafiken zu Katastrophenschutz-Radien und radioaktiven Belastungen für Erwachsene und Kinder am AKW Gundremmingen finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/20121130_Hintergrundpapier_Katatrophenschutz.pdf„

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