26. Februar 2013 – umweltFAIRaendern

Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14 — Vattenfalls Schadensersatz-Klage für die Abschaltung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel vor dem ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die beiden und sechs weitere Atommeiler aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

Der Rechtsstreit in Washington wird sich nun in die Länge ziehen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung von Anfang Februar 2013 ist das Verfahren vorerst ausgesetzt worden, „weil der zuständige Richter Dan Price des Schiedsgerichts ICSID in Washington im Januar zurücktrat, verlautete aus Verfahrenskreisen. Der Konzern bestätigte dies.“

UPDATE: Neuere Informationen finden sich hier: Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: “Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit”

Weiter berichtet die SZ: „Der ehemalige US-Regierungsberater Price trat den Angaben zufolge zurück, nachdem das Gericht Klarheit über seine früheren Regierungskontakte nach Deutschland haben wollte. Vattenfall muss nun einen neuen Schiedsrichter benennen. Bis der sich in den komplexen Fall eingearbeitet hat, dürften jedoch erneut Monate vergehen, hieß es aus Verfahrenskreisen. Damit ist offen, wann der Prozess fortgesetzt werden kann.“

Vattenfall klagt nicht zum ersten Mal vor dem Weltbank-Gericht gegen die Bundesrepublik. Bereits vor einigen Jahren nahm Vattenfall die Umweltauflagen der Umweltbehörde für das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zum Anlaß, in Washington Klage gegen Deutschland zu erheben.

Als in Deutschland aktives Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden kann es vor diesem Gericht wegen Diskriminierung klagen. E.on, RWE und EnBW steht dieser Weg nicht zur Verfügung. Daher haben sie – und auch Vattenfall zusätzlich – ihre Schadensersatzklagen an das Bundesverfassungsgericht adressiert. Mit Klagen vor dem Washingtoner Gericht versuchen Unternehmen sich oftmals inzwischen auch gegen kostspielige Umweltauflagen zu wehren.

Dazu mehr hier: Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik und

Vattenfall und Konzern-Klagen – Demokratieabbau als Standortfaktor und

Neue AKWs und Entschädigungsklagen – Energiewende nur mit ohne Vattenfall

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gutachten zerlegt Vorwürfe der CDU

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.

Jetzt hat die Professorin Dr. Birgit Weitemeyer vom „Lehrstuhl für Steuerrecht“ und Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen von der Bucerius Law School mit einem Gutachten zu Wort gemeldet. Die Rechtsexpertin kommt, so berichtet das Hamburger Abendblatt, zu einem klaren Ergebnis: „Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.“

Auch die Verbraucherzentrale und deren Geschäftsführer Günter Hörmann weisen die Vorwürfe aus der CDU zurück. Auf ihrer Homepage nimmt die VZ-HH ausführlich Stellung, warum sie sich für die Interessen der VerbraucherInnen bei der Rekommunalisierung der Energienetze engagiert.

Das Abendblatt berichtet: „Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt – bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. „Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen“, sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.“

Haltlos waren und sind auch die Vorwürfe gegen die Kirche, die gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und dem BUND Hamburg zu den „Vertrauenspersonen“ der Volksentscheids-Initiative gehört. Der Vertreter Theo Christiansen stellte fest, dass „es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, „sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann“.“

Scheuerl und seine CDU-Fraktion dürften mit ihren Vorwürfen gegen die Initiative nun erst mal einiges zu verdauen haben, denn hinter der Studie von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer steht einiges an Know-how. Zu den Sachfragen jedenfalls hat die CDU bis heute wenig zu bieten. Schon deshalb hat sie sich zum Schutz von Vattenfall- und E.on-Interessen auf Argumente aus der Trickkiste verlegt.

Siehe auch hier: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

Neo-Nazis und Umweltbewegung – Verharmloser und braune Themen

Unter der Überschrift „Grün, braun, gefährlich“ widmet sich die Taz der stärker werdenden Neo-Nazi-Szene in der Umweltbewegung. „TARNUNG Die rechte Szene engagiert sich gegen Massentierhaltung und Atomkraft und wirkt plötzlich ziemlich harmlos. Die Grünen sind alarmiert. Sieben Fragen zu den braunen Ökologen“. Nicht nur die Grünen, muss man ergänzen. Auch in der Anti-Atom-Bewegung wächst die Aufmerksamkeit gegen rechte Ideologen oder solchen, die ihnen den Weg bereiten. Der Rechtsextremismus-Experte und Taz-Autor Andreas Speit gibt in einem Artikel einen Überblick, wie sich die Nazi-Szene mit scheinbar harmlosen Fragen neue Räume für ihre rassistischen und totalitären Vorstellungen erschließt. Ein Instrument dafür ist die Zeitung „Umwelt + Aktiv“, die viele Verflechtungen mit der NPD hat.

Über einen solchen „Verharmloser“ ist von dem Autor in der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ auch gerade ein Artikel erschienen. In der Nummer 140 vom Januar/Februar 2013 schreibt Speit unter der Überschrift: „Neue Freunde“ über „Eine Gallionsfigur der Anti-Atom-Bewegung begibt sich auf Abwege – den Kontakt zu Neonazis scheut er nicht“. Gemeint ist Holger Strohm, der mit seinem Buch „Friedlich in die Katastrophe“ in den späten 70er Jahren zu einem der wichtigsten Kritiker gegen die Atomenergie wurde. Im Herbst 2012 wurde unter diesem Titel ein Film produziert. Bei einer der Veranstaltungen zu dem Film hatte Holger Strohm auch ein Interview gegeben, dass dann auf der Homepage von Umwelt + Aktiv und dann auch in der Printausgabe erschienen ist. Speit beschreibt in dem Artikel, was Strohm in dem Interview äußerte und legt einige Hintergründe dar. Darüber wurde auf umweltFAIRaendern.de ausführlich berichtet.

Siehe hier: Holger Strohms gewaltige Katastrophe: Mit Nazis gegen Atomenergie? NEIN DANKE!

Holger Strohm, ein Brief an die taz und einige gute Neonazis

Neo-Nazis und Umweltbewegung – “Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz”

Holger Strohm schreibt in rechtsextremer Umweltzeitung

Nach Artikel in NPD naher Zeitung: Braunschweiger Veranstalter sagen Filmvorführung von “Friedlich in die Katastrophe” ab