19. April 2013 – umweltFAIRaendern

ROBIN WOOD zu Endlagersuche und Atommüll-Schiebereien

ROBIN WOOD-Pressemitteilung: „Fehler aus Gorleben nicht wiederholen – ROBIN WOOD kritisiert Atommüll-Verschieberei / Öffentlichkeit muss an Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung beteiligt werden.

ROBIN WOOD fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, vor Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung endlich die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen und nicht durch Entscheidungen von oben sowie unnötigen Termindruck neue Konflikte zu erzeugen. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur auf Basis eines sofortigen Atomausstiegs und unter umfassender Beteiligung aller Betroffenen geben.

Das zeigt sich nicht nur in Gorleben, sondern jetzt auch bei der Debatte um den Atommüll aus der sogenannten Wiederaufarbeitung.

Die aktuelle Auseinandersetzung darüber, wo 26 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll aus den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague gelagert werden sollen, legt die ganze Atommüll-Misere offen: In den noch laufenden Atomanlagen wird täglich neuer Atommüll erzeugt, dabei weiß schon heute niemand mehr, wo und wie der vorhandene Atommüll sicher gelagert werden kann.

„Wer einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche will, sollte nicht die Fehler von Gorleben alle wiederholen. Die BürgerInnen müssen bei allen Fragen der Suche um die Endlagerung des Atommülls von Anfang an einbezogen werden. Erst danach können Entscheidungen getroffen werden.

Das gilt auf Bundesebene, wie auch auf Länderebene. Wer das ignoriert, erzeugt keinen Konsens, sondern nur neue Auseinandersetzungen. Es ist kein Wunder, wenn die Menschen befürchten, dass aus den Zwischenlagern an den AKW-Standorten Endlager werden“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.“

* * * * * * * * * * * * * * * * Veranstaltungs-Hinweis: Am Sonntag, den 21. April, wird an den Atomkraftwerken in Brokdorf und Grafenrheinfeld für den Atomausstieg protestiert. ROBIN WOOD unterstützt diese Demonstrationen. Bei der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf wird ROBIN WOOD mit einem Infostand dabei sein und ein Schnupper-Klettern anbieten. Beginn der Aktionen in Brokdorf ist um 5 vor 12 Uhr. * * * * * * * * * * * * * * * *

Weitere Infos: www.robinwood.de/energie

Rekommunalisierung Vattenfall Berlin: Senat schließt Öffentlichkeit aus

Der Berliner Energietisch, der derzeit mit einem Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze kämpft, kritisiert in einer Pressemitteilung von gestern das Vorgehen des Senats:

„Öffentlichkeit unerwünscht

Obwohl der Senat versprochen hatte das Verfahren rund um die Vergabe der Strom- und Gaskonzession transparent und für die Bevölkerung zugänglich zu gestalten, wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ebenfalls nicht öffentlich sind die Verfahrensbriefe, die den Bewerbern zugestellt wurden. Auch dies wurde vom Senat versprochen. Selbst das Bundeskartellamt hatte in einer Anhörung des Umweltausschusses am 12. Dezember 2012 dagegen keine Bedenken geäußert.

„Es ist ein Skandal, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Zukunft der Berliner Energieversorgung ausgesperrt werden. Stattdessen berät man im Abgeordnetenhaus lieber in Geheimsitzungen. Mit einem offenen und transparenten Verfahren hat diese nichts mehr zu tun. Der Berliner Energietisch dagegen steht für Transparenz und einer echten Beteiligung der Bevölkerung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“

HEW-Lesetage: Stellungnahme zum Vorgehen von Vattenfall gegen Lesen ohne Atomstrom

Gestern wurde bekannt, dass Vattenfall hinter den Kulissen versucht hat, Druck auf die Unterstützer der „Erneuerbaren Lesetage – Lesen ohne Atomstrom“ auszuüben. Siehe hier: Vattenfall setzt Unterstützer und Autoren von “Lesen ohne Atomstrom” unter Druck.

Heute nimmt das zweite Anti-Vattenfall-Leseprojekt Stellung zu dem Vorgehen. Hier die Erklärung der HEW-Lesetage:

„1. Die Vattenfall-Lesetage werden nicht nur von den Prominenten der „Lesen ohne Atomstrom“-Veranstaltungen durch Gegenveranstaltungen kritisiert, sondern auch durch die partizipativen HEW*-Lesetage (Hamburger Energie Wechsel), in denen sich Autorinnen und Autoren, Buchhandlungen, Verlage, Veranstaltungsorte jeder Art (von der Gräfin Schönfeldt bis Ingo Schulze, von der Kampnagel-Fabrik bis zum Golem-Club) zusammengeschlossen haben, um sich gegen Vattenfall zu positionieren. Ein Lesefestival kann nicht Vattenfall heißen, Kultur kann keine Werbeveranstaltung für einen Atom- und Kohlestromgiganten sein – diese Ansicht vertreten nicht nur Prominente, sondern eine Vielzahl von Initiativen aus dem gesamten Hamburger Kulturspektrum.

2. Die Leiterin der Vattenfall-Lesetage kämpft mit unlauteren Mitteln gegen die zwei Anti-Vattenfall-Lesefestivals. Im Streitgespräch mit Hanna Mittelstädt (Edition Nautilus) von den HEW-Lesetagen warf sie im „Hamburger Abendblatt“ diesen Lesetagen vor, von der „Linken“ gesponsert zu sein. Obwohl Hanna Mittelstädt erwiderte, dass 200 EUR aus dem Solifond der Linken einer der vielen kleinen Beiträge seien, aus dem sich das Budget der „HEW-Lesetage“ zusammensetzt und diese Lesetage, wie man unschwer am Programm erkennen kann, keine parteipolitische Ausrichtung haben, wurde dieser Vorwurf mit im Interview abgedruckt, um auch die HEW-Lesetage in eine vermeintliche „linke Ecke“ zu stellen. Barbara Heine sprach von einem „Kampf der Kulturen“, ein völlig unpassender Begriff in diesem Zusammenhang, in dem das Greenwashing und Markenbranding eines Konzerns kritisiert wird.

3. Nach der Katastrophe von Fukushima war die Stimmung im 1.Jahr der Anti-Vattenfall-Lesetage sehr angespannt. Barbara Heine inszenierte die Anfrage einiger Aktivisten aus dem Umfeld der gegen Vattenfall gerichteten Lesetage, die einigen wenigen Autoren die Frage stellten, ob man nach Fukushima noch für einen Atomkonzern lesen könne, als „Angriff auf die Kultur“. Damals schrieb sie selbst: „Autoren, die an den (Vattenfall)-Lesetagen teilnehmen, werden bedroht, Die Linke verschickt Aufrufe, die Veranstaltungen zu stören usw. … eine Lektion in politischer Kommunikation, die in ihrer Emotionalisierung und Hysterie an Vorgänge erinnert, die ich nur von Zeitzeugen der 70er Jahre oder aus Geschichtsbüchern kenne.“ Wir haben das damals schon richtig gestellt, da diese Vorwürfe nicht auf Tatsachen beruhten, sondern Meinungsmache waren: es wurde niemand bedroht, und es gab auch keine Hysterie, die Hysterie lag allein in der Katastrophe von Fukushima und in der Verantwortung der Atomkonzerne! Offensichtlich arbeitet Barbara Heine aber heute mit den Mitteln, die sie uns damals vorgeworfen hat.

4. Nachdem der NDR seine Medienpartnerschaft mit den Vattenfall-Lesetage eingestellt hat und auch der Vattenfall-Medienparter „Hamburger Abendblatt“ ein Streitgespräch der pro- und anti-Vattenfall-Lesetage abgedruckt hat, bleibt immer noch die unverständliche Unterstützung der Kulturbehörde sowie der Schulbehörde, die die Vattenfall-Programme an die Schulen verteilt, für diese Konzern-Lesetage. Wir haben dies in einem Schreiben an die Kultursenatorin kritisiert, der Brief ist auf unserer homepage zu lesen. Den Brief ließ die Senatorin durch Wolfgang Schömel mit einer lapidaren Verteidigung des Engagements „eines Unternehmens“ beantworten.

5. Lesetage, die den Namen eines Konzerns tragen, sind für uns nicht akzeptabel. Es muss diskutiert werden, wer die Kultur einer Stadt schafft und wie diese bezahlt wird. Nur durch eine offene Diskussion wird es eine unabhängige und freie Kunst und Kultur geben.

Das Organisationsteam der HEW* (Hamburger Energie Wechsel) Lesetage gegen Vattenfall“

http://www.hew-lesetage.de/

Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Initiative kritisiert fehlerhafte Studie

Mit einer PM reagiert heute das Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz auf eine gestern im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Siehe dazu auch hier: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg

Die PM von UHUN im Wortlaut: „Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner einseitig und fehlerhaft, UNSER HAMBURG – UNSER NETZ warnt vor Schlussfolgerungen für Hamburg / Gas- und Fernwärmenetz nicht betrachtet / Studie missachtet eigene Expertenbefragung

Die über die Medien bekannt gewordene Kurzstudie der Unternehmensberatung Putz & Partner zu Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung weist nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gravierende Mängel auf.

Außerdem ist die Studie so allgemein gehalten, dass eine Aussage für Hamburg nicht abzuleiten ist. Das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz ist ebenso wenig wie die Gasnetze in die Untersuchung einbezogen worden.
Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehr als 10 % erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen 2,87 % und 5,8 % zu erwarten sei. Putz & Partner versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen.

Bei der wichtigen Frage der Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass eine Zielerreichung „nicht möglich“ sei. Dabei verkennen Putz & Partner, dass gerade den Verteilnetzen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende zugesprochen wird. Dies hatte erst im Dezember 2012 die Deutsche Energieagentur (dena) bestätigt. Den Großstädten kommt zudem als Speichermedium für die erneuerbare Erzeugung eine wichtige Rolle zu. Die Voraussetzung dafür ist ein intelligentes Lastmanagement über die Verteilnetze.

Auch handwerklich lässt die Studie einiges zu wünschen übrig. So werden die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Stromnetze mit den Renditen der Gasnetze verwechselt. Die Chancen einer Rekommunalisierung von Gasnetzen und des in Hamburg besonders wichtigen Fernwärmenetzes wird in der Studie gar nicht beleuchtet – damit ist eine Übertragbarkeit auf Hamburg nicht gegeben.

Ein Bestandteil der Studie ist auch eine Expertenbefragung. Diese kommt in Teilen allerdings zu ganz anderen Schlüssen als die Studie selbst. So gehen Putz&Partner davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich“ sei, dass eine Rekommunalisierung stärkere Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune mit sich bringe. Fünf der sechs befragten Experten kommen zu genau dem gegenteiligen Ergebnis. Und während Putz & Partner ökologische Ziele für nicht erreichbar halten, sehen vier von sechs Experten auch dies anders.

Außerdem wiederholt die Studie die Behauptung, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen bei komplexen Aufgaben besser „funktionieren“ und die Kompetenz „aller kommunalen Verteilnetzbetreiber“ in Bezug auf die Aufgaben des Netzmanagements angezweifelt werden müssen. Damit wird übersehen, dass sich viele kommunale Unternehmen grundlegend neu aufgestellt haben und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wie etwa das Beispiel der Stadtwerke München zeigt. In Deutschland werden mehr als 50 % der Verteilnetze durch kommunale Unternehmen betrieben.

„Wir freuen uns über jede neue Untersuchung zu diesem wichtigen Thema, schließlich sollen mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte in Hamburg am 22. September 2013 in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können“, so Manfred Braasch und Theo Christiansen, Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Die Studie von Putz & Partner liegt der Initiative vor und wird bei Bedarf gern zu
gesandt.“